Arbeitsgentur schwimmt im Geld, ihre „Kundschaft“ im Prekariat

Nürnberg/Essen, 31. Dezember 2016 (ADN). Die Bundeagentur für Arbeit meldet zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war für 2016 mit einem Überhang von „nur“ 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit wachsen die Rücklagen der Arbeitsbehörde auf elf Milliarden Euro. 

Für die sinkende Aussagekraft dieser statistischen Zahlen spricht die Wirklichkeit. Sie wird vom Politikwissenschaftler und Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, Prof. Claus Leggewie, zum Jahresausklang sehr sachlich und doch zutreffend gekennzeichnet. Die soziale Ungleichheit habe zugenommen. Im Mittelstand herrsche Panik, abgehängt zu werden. Es gebe zunehmend Menschen, die jahrzehntelang arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Globalisierung und neoliberale Politik hätten viele Menschen ihrem Schicksal überlassen. Sie sind zumeist die als Kunden bezeichneten Armseligen, die am Gängelband der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Sie schwimmen im Prekariat und die Bundesagentur im Geld. ++ (so/mgn/31.12.16 – 356)

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Britisches Nationalarchiv gibt Akten von 1989/90 frei

London, 30. Dezember 2016 (ADN). Die britische Regierung öffnet ab Freitag in London ihre Aktenbestände der Jahre 1989/90. Wie der Deutschlandfunk (DF) weiter berichtet, handelt es sich um Protokolle der Kabinettssitzungen, Memos zu Treffen zwischen Margaret Thatcher und Helmut Kohl sowie Briefwechsel zwischen Downing Street und Außenministerium. Es ist die Zeit rund um die deutsche Wiedervereinigung.

Zu den dokumentierten Szenarien gehört eine illustre Runde prominenter britischer und US-amerikanischer Historiker am Landsitz der Premierministerin in Chequers. Fritz Stern, Gordon Craig und Timothy Gordon Ash machten sich Gedanken über den Zustand der deutschen Seele. Der DF zitiert die Historikerin Juliette Desplat vom britischen Nationalarchiv: „Auf der Agenda stand: wer sind die Deutschen ? Haben sie sich verändert ? Oder wird ein vereinigtes Deutschland Osteuropa beherrschen ? Thatcher wollte wissen, wie die Deutschen ticken.“

Der Sender kommt zu dem Schluss, dass „die jetzt freigegebenen Akten der Premierministerin in London auch mit dem Finger auf den französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand zeigen“. Margaret Thatcher sei schon beunruhigt gewesen, das Deutschland wieder zu mächtig werden kann. Diese Angst sei zumindest am Anfang von Mitterand stark geschürt worden. Desplats Fazit lautet: Thatcher und Kohl kamen dann aber doch miteinander aus. Beide hätten sich dann gemeinsam auf eine klare Struktur für ein wiedervereinigtes Deutschland verständigt. ++ (ge/mgn/30.12.16 – 355)

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Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und Softwareentwickler Lutz Helm, die unter der Bezeichnung Hoaxfam als Freizeitmedienwissenschaftler tätig sind und dies als erstes bürgerschaftliches Engagement auf diesem Sektor betrachten, haben im Zeitraum von Februar dieses Jahres bis Jahresende 436 Falschnachrichten aus dem Internet gefiltert. Der Test auf deren niedrigen oder völlig fehlenden Wahrheitsgehalt erfolgte nach ihrer Aussage vor allem in lokalen Medien, in Polizeidienststellen und in Landratsämtern.  Die meisten Fake-News haben Bayern mit 90, Nordrhein-Westfalen mit 72 und Baden-Württemberg mit 54 Falschnachrichten aufzuweisen. Bezogen auf die Einwohnerzahl – also pro Kopf – entfielen die meisten Fake-News auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei etwa 200 Falschnachrichten habe sich keine präzise Quelle ermitteln lassen. Jedoch seien in genau 50 Fällen die Unwahrheiten aus Falschaussagen bei der Polizei zurückzuführen gewesen. Besonders stark brodelte die Gerüchteküche im September 2015 nach den Ereignissen am Budapester Hauptbahnhof und im Januar 2016 infolge der Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Schwarz betonte, dass Falschnachrichten kein neues Phänomen sei. Bereits 1994 habe unter dem Label der Nachrichtenagentur AP die Behauptung, Mikrosoft kaufe die Katholische Kirche, die Runde gemacht und großes Interesse geweckt. Allerdings hätten die Auswirkungen von Internetgerüchten in diesem zu Ende gehenden Jahr 2016 neue Dimensionen erreicht. Der ministerielle Plan, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu bilden, ein „Wahrheitsministerium“ zu installieren und gesetzliche Regeln gegen Falschnachrichten zu erlassen, hält Schwarz  für mehr als absurd. Als schlagenden Beweis zugunsten ihrer Ansicht nennt sie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der selbst als Urheber von zwei Falschmeldungen von Hoaxfam idenifiziert wurde und so Eingang in die Fake-News-Liste gefunden hat. Im Übrigen habe Österreich bereits vor Jahren ein dementsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, es aber Ende 2015 wieder abgeschafft, weil es keinerlei Prozesse bzw. Verurteilungen nach sich gezogen hatte. Völlig abwegig sei der Vorschlag aus deutschen Politikerkreisen, einen separaten Straftatbestand der Desinformation zu konstruieren. ++ (me/mgn/29.12.16 – 354)

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Hoffnungsvolle Forschung im Kampf gegen Leukämie

Leipzig, 28. Dezember 2016 (ADN). Einen neuen und hoffnungsvollen Ansatz zur Behandlung akuter Leukämien hat Dr. Daniela Bräuer-Hofmann von der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig gefunden und erforscht. Wie die Pressestelle der Hochschule jetzt mitteilt, geht es darum, grundlegende Prozesse des Organismus zu verstehen und Krankheiten effektiver zu behandeln. Die Medizinforscherin wird nun neue Therapien gegen akute Leukämie entwickeln. Zu den bisherigen Behandlungsmethoden der eher seltenen Erkrankung gehören Chemotherapie und Stammzellentransplantation. Nach Angaben des Kompetenzzentrums Leukämien in Frankfurt am Main gibt es für die Krankheit, die noch vor mehr als 40 Jahren als unheilbar galt, heute Wege zur Heilung oder Linderung.

Bräuer-Hofmann arbeitet seit dem Jahr 2011 an dem Problem und wurde dafür in diesem Monat mit dem Jose-Carreras-Best-Paper-Award ausgezeichnet. Die akute Leukämie ist eine bösartige Erkrankung des Systems, bei der die Vermehrung und Erneuerung der Blutzellen außer Kontrolle gerät. Zellen teilen und vermehren sich ungebremst, ohne funktionstüchtige Blutkörperchen zu bilden. Ursache und Risikofaktoren der Erkrankung sind ionisierende Strahlung und bestimmte chemische Substanzen. Auch einige Medikamente, die selbst gegen Krebs eingesetzt werden, können akute Leukämie auslösen. Der Begriff Leukämie geht auf Rudolf Virchow zurück, der ihn im Jahr 1845 erstmals verwendete.  ++ (mz/mgn/28.12.16)

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Zyperns Wiedervereinigung in Sichtweite – Referendum geplant

Nikosia, 26./27. Dezember 2016 (ADN). Verlaufen die Verhandlungen zwischen der Türkei und Griechenland nach Plan, könnte im Sommer 2017 ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns abgehalten werden. Das sagte der türkisch-zyprische Präsident Mustafa Akinci am Dienstag in Nikosia. Allerdings seien zuvor noch 100 Themenkomplexe zu klären. Nur bei acht bis zehn Kapiteln gebe es noch erhebliche Meinungsunterschiede. Dazu gehören Territorialfragen. Ziel ist ein föderaler Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Teilen.

Im Januar nächsten Jahres werden die Gespräche über Zypern, das seit 1974 geteilt ist, in der Schweiz fortgesetzt. Nach Informationen der „Salzburger Nachrichten“ soll zunächst ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Akinci und dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, stattfinden, bevor Vertreter Griechenlands, Großbritanniens und der Türkei am Verhandlungstisch Platz nehmen. ++ (mm/mgn/26.12.16 – 352)

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Mehr Rechte für Indigene in Chile – 370 Millionen Menschen gehören global zu indigenen Völkern

Santiago de Chile/Washington, 24./25. Dezember 2016 (ADN). Presseberichten  zufolge sollen indigene Völker im chilenischen Parlament besser repräsentiert werden. Die Zeitung „La Terchera“ berichtet am Wochenende über den Besuch von Staatspräsidentin beim Volk der Mapucho im Süden des Landes. Dabei schlug sie weiterhin rechtliche Verbesserungen vor, mit denen Landrechte anerkannt sowie Sprache und Kultur vor dem Niedergang gerettet werden sollen.

Bachelet hatte zu Beginn dieses Jahres ein Gesetz unterzeichnet – „Ley indigena“, demzufolge ein Ministerium und ein Rat für indigene Völker entsteht. Nach ihren Worten bedürfen Multikulturalität und Pluralität  einer höheren Anerkennung.

Die Mapucho sind das einzige indigene Volk Lateinamerikas, das der spanischen Eroberung standhielt. Seine Entrechtung begann erst nach dem Einmarsch der Armee in den 1860er Jahren, nachdem Chile im Jahr 1818 unabhängig geworden war. Es gibt schätzungsweise rund 600.000 Mapucho im Süden Chiles. Hunderttausende weitere leben entwurzelt in der Hauptstadt Santiago. Nur noch zehn bis 15 Prozent der Mapucho sprechen aktiv ihre Sprache.

Desweiteren wurde im November dieses Jahres bekannt, dass 8.000 Menschen einer indigenen Huillicher-Gemeinde auf der chilenischen Pazifik-Insel Chiloe ein Verfahren auf Anerkennung ihres Volkes anstrengt. Ziel ist, als zehnte Ethnie in die Liste der indigenen, im „Ley indigena“ registrierten Völker aufgenommen zu werden.

Weltweit leben etwa 370 Millionen Menschen in einem indigenen Volk. Nach einer Studie des Washingtoner „World Ressources Insitute“ (WRI) sind die Rechte der indigenen Völker in Lateinamerika am besten geschützt. ++ (vk/mgn/24.12.16 – 251)

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US-Truppen unterwegs nach Polen – 390 Kampfpanzer rollen durch Deutschland nach Osteuropa

Frankfurt /Oder, 23. Dezember 2016 (ADN). 4.200 US-amerikanische Soldaten, 390 Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie jede Menge Begleitfahrzeuge und Technik befinden sich auf dem Weg aus dem US-Bundesstaaat Colorado nach Polen in Osteuropa. Darüber berichtet die in Frankfurt/Oder erscheinende“Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag ausführlich. Dass die Panzerbrigade künftig in Polen und anderen osteuropäischen Ländern operiert, sei auf eine Anordnung von US-Präsident Barack Obama nach den Krim-Ereignissen zurückzuführen. Ende der ersten Januar-Woche des nächsten Jahres sollen die Transportschiffe mit dem gewaltigen Waffenarsenal in Bremerhaven eintreffen, um dann quer durch Deutschland nach Polen zu rollen. Dafür seien 900 Eisenbahnwaggons und Dutzende Straßenfahrzeuge vorgesehen. Die Streitmacht werde zusätzlich durch vier Bataillone der NATO mit je 1.000 Militärangehörigen verstärkt. es handele sich dabei um eine der größten US-Truppenverlegungen nach Europa seit langem.

Die ausgerechnet zu Weihnachten in Szene gesetzte militärische Drohkulisse wird zunächst an fünf westpolnischen Standorten aufgebaut. Dort wiederum wachsen in der polnischen Bevölkerung und beim Militär die Ängste um die eigene Existenz. So wird ein Großteil der 34. polnischen, bisher in Zagan stationierten Panzerbrigade ostwärts in die Nähe von Warschau verlegt. Die MOZ schreibt dazu: „Für die rund 26.000 Einwohner des Ortes, zu denen Hunderte polnische Soldaten mit ihren Familien gehören, war diese Nachricht ein Schock.“ Zitiert wird aus einem Stimmungsbericht der Zeitung „Gaseta Lubuska“, in dem zahlreiche Bewohner ihre Bedenken äußern. Unter dem Titel „Nehmt uns nicht unsere Soldaten weg !“ werden die Worte einer um ihr Geschäft besorgten Händlerin wiedergegeben: „Die Amerikaner werden kommen und gehen, unsere Jungs aber für immer weg sein.“  ++ (mi/mgn/23.12.16 – 350)

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2016 (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. „Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert,“ so Tichy. Diese Streitkultur sei laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts sei schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Das nenne man Demokratie und sei eine ständige, gegenseitige Zumutung. Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatwirtschaftliche Stiftung werde mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie wolle jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung.

„So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als ‚Nazis‘ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst“, prangert Tichy an. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt solle aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden. Er verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich die Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Aber die Zeitungen hätten überlebt, die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ostberlin. ++ (me/mgn/22.12.16 – 349)

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„Gelassen bleiben“ – Sternstunde der Psychologen

Berlin/Leipzig, 21. Dezember 2016 (ADN). Die aktuellen terroristischen Ereignisse und das von erkennbar planlos bis mühsam reichende Stochern der Ermittler in scheinbar uferlos wachsenden Täterkreisen rufen die Psychologen auf den Plan. Ihnen schlägt eine Sternstunde. Immer häufiger bevölkern sie Talk-Shows, Diskussionsrunden und Gesprächsforen in den Massenmedien. Sie sollen griffige und einleuchtende Antworten zu den Motivationen der zu Verbrechern gewordenen oder werdenden Menschen geben. Der Sozialpsychologe und Konfliktforscher Ulrich Wagner fixiert die Ursachen im Deutschlandfunk am Mittwoch mit folgenden Sätzen: „Häufig sind es Lebenskrisen, die die Menschen erleben, oder auch hohe massive Gefühle von Ungerechtigkeit, die ihnen oder Gruppen, denen sie sich zurechnen, die sie glauben, das diese Gruppen erfahren. Und diese Kombination Krise-Ungerechtigkeitsgefühl macht anfällig dafür, dieser Krise mit Gewalt Ausdruck zu verleihen. Und wenn ich dann ein Vorbild bekomme, wie wir das in Berlin gesehen haben, dann können Menschen auf diesen Zug aufspringen.“  Das Gefühl abgehängt zu sein, sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, terroristische Botschaften anzunehmen. Wer Amokläufer oder Terrorist sein könnte, danach müsse man sich in der Gesellschaft umschauen.

Der Sozialsychologe Immo Fritsche von der Universität Leipzig weist am Vortag auf aktuelle Forschungen hin. „Unsere sozialpsychologischen Studien zeigen tatsächlich, dass Menschen verstärkt ethnozentrisch – also in Gruppen denken und handeln.“ Trotzdem sei es nicht zwangsläufig, dass in bedrohten Gesellschaften Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit profitieren. Es habe sich erwiesen, dass Terrorbedrohung auch zu erhöhter Handlungsbereitschaft für Demokratie, Menschenrechte und Offenheit gegenüber Fremden führen kann.

Die Monatszeitschrift „Psychologie heute“ beschäftigt sich in der Januarausgabe 2017 unter dem Titel „Gelassen bleiben“ mit der „Kunst, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen“. Die Hitze der verbalen politischen und oft ideologischen Gefechte sollte also schnell nüchternen Betrachtungsweisen weichen. Leider verwechseln das insbesondere einige Inhaber politischer Macht damit, Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen oder einfach zu vermeiden. Ein aktuelles Beispiel liefert Sachsen-Anhalt, wo die Regierenden eine für Januar im Theater Magdeburg geplante Diskussion zwischen dem Innenminister Holger Stahlknecht und dem Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek ohne tragfähige Begründung einfach absagen. So verhalten sich Kapitulanten, denen es offensichtlich an schlagkräftigen Argumenten fehlt und die  gesellschaftliche Spaltung noch beflügeln. Den auf solche Weise die Flucht ergreifenden Verantwortungsträgern sollte empfohlen werden, sich auf die Couch zu näherer psychologischer Beobachtung zu legen. Jeder der 11.500 im Berufsverband Deutscher Psychologen organisierten Geistes- und Seelenärzte hat gewiss mindestens ein solches Möbelstück, um das politische Establishment ohne Warteliste in einer Reihenuntersuchung auf seinen inneren Gesundheitszustand zu überprüfen. ++ (tr/mgn/21.12.16 – 348)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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