Wählermehrheit für Kataloniens Unabhängigkeit

Barcelona. 14. Februar 2021 (ADN). Von den 135 Sitzen im katalanischen Regionalparlament gingen am Sonntag 74 Mandate und damit die Mehrheit an die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit des Landes und dessen politische Trennung von Spanien aussprechen. Allgemein werden sie als Separatisten bezeichnet. Damit wird systematisch ein negativer und abfälliger Unterton erzeugt. Über die eigentlichen Hintergründe und Motive des Wunsches der Katalanen, einen eigenen Staat zu haben, gibt es meist nur wenige oder verzerrte Informationen. ++ (ka/mgn/14.02.21- 045)

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Keine Transparenz-Fortschritte

Berlin, 28. Januar 2021 (ADN). Im Kampf gegen Korruption gibt es in Deutschland keine Fortschritte. Das stellt die Organisation „Transparency International“ (TP) in ihrem am Donnerstag präsentierten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2020 fest. Deutschland verharre weiter auf Platz neun. An der Spitze stehen Dänemark und Neuseeland. TP-Vorsitzender Hartmut Bäumer präzisierte: „Ob illegale Parteispenden, intransparentes Sposoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden: Das Ergebnis Deutschlands im CPI darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“ Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenbarungspflichten vorbei und die Parteien nützten vorhandene Gesetzeslücken aus. TP fordert, Parteisponsoring wie Parteispenden zu behandeln. Sponsoring sei trotz Skandalen wie „Rent-a-Sozi“ und „Rent-a-Rüttgers“ weiterhin ein großer Graubereich der Parteienfinanzierung. Außerdem sollten staatliche und kommunale Unternehmen vom Sponsoring an Parteien ausgeschlossen werden. Nötig seien diesbezüglich wöchentliche Veröffentlichungen.

Über die fragwürdige und illegale Parteienfinanzierung drohen bei den bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr weitere zusätzliche Ungleichgewichte und demokratische Missverhältnisse. Das betrifft insbesondere die durch die Corona-Pandemie verursachten administrativen Einschränkungen und Erschwernisse. So wird der Anteil der Briefwähler spürbar wachsen, erwartet Bundeswahlleiter Georg Thiel am Mittwoch in einer Rundfunksendung. Nach Überzeugung des Berliner Politikberaters Johannes Hillje wird der Straßenwahlkampf wegfallen. Stattdessen werde auf das Telefon und die konventionelle Post zurückgegriffen werden. Wahlkommunikation finde ansonsten zu 70 Prozent im Internet und im Fernsehen statt. Aus der während der Sendung geführten Hörerdiskussion war zu erfahren, dass die Bürger von ihrer ursprünglichen Rolle als demokratische – aktive und passive – Wähler geradezu ausgeschlossen werden. Die Parteien stünden – entgegen der eigentlichen Intention des Grundgesetzes – noch dominanter im Rampenlicht als neue Wählervereinigungen oder parteilose Einzelbewerber. Diese hätten von Vorneherein sozusagen Null Chance im Vergleich zu den Eliten der konventionellen Parteien. ++ (tr/mgn/28.01.21 – 028)

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Deutschlands Parteien haben die Fürsten abgelöst

Zittau, 29. September 2020 (ADN). Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Diese Auffassung vertritt der Zittauer Jurist Friedemann Willemer. Der ehemalige Hamburger Rechtsanwalt hat dazu ein Buch unter dem Titel „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie“.

Seine Einschätzung beruht auf dem umfassenden Studium maßgeblicher Vertreter der Aufklärung wie Jean Jaques Rousseau und Immanuel Kant. Der Philosoph Karl Jaspers habe in den 1960er Jahren nach der Untersuchung der Frage, wohin die Bundesrepublik Deutschland treibt, sogar festgestellt, dass die „Parteienenlandschaft zur Parteiendiktatur führt“. Die Parteien haben heute nach Meinung von Willemer  die Staatsgewalt okkupiert, anstatt sie dem Volk gemäß Grundgesetz (GG) zu übergeben. Der dort verankerte Artikel 20, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sei eine Täuschung. Außerdem hätten die Väter des Grundgesetzes in Artikel 146 fixiert, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Dieses Thema werde bislang von allen Parteien erfolgreich verdrängt und ignoriert. Dieser inakzeptable Zustand dauere nunmehr 30 Jahre an. Das müsse geändert werden. ++ (de/mgn/29.09.20 – 300)

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Erklärung zum 100. Gründungsjubiläum der KPD

Berlin, 30. Dezember 2018 (ADN). „Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 im Festsaal des Preußischen Landtags in Berlin war eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung“. So bewertet die Historische Kommission der Partei DIE LINKE gleich zu Beginn ihrer Erklärung zum 100. KPD-Gründungsjubiläum die Geburtsstunde dieser Partei, die am Sonntag vor einem Jahrhundert gegründet worden ist. In dem bereits im September dieses Jahres erarbeiteten und beschlossenen Dokument wird dieses Datum als Abschluss und Höhepunkt eines fast zwei Jahrzehnte andauernden Prozesses bezeichnet, in dessen Verlauf sich innerhalb der deutschen Sozialdemokratie mehrere, letztlich unvereinbare prinzipielle Richtungen herausgebildet hatten. Zwischen diesen Strömungen überwogen die weltanschaulichen und politisch-praktischen Differenzen dauerhaft die verbliebenen Gemeinsamkeiten. Vergleichbare Prozesse haben sich der Erklärung zufolge auch in sozialdemokratischen Parteien anderer Länder vollzogen. Die KPD sei zu einer Zeit gegründet worden, als der Höhepunkt der Novemberrevolution erreicht war und damit in einem Augenblick, in dem die grundsätzlichen Entscheidungen über Weg und Ziel des großen gesellschaftlichen Umbruchs am Ende des Ersten Weltkriegs bereits gefallen waren. Zudem habe die neugegründete Partei gerade erst begonnen, sich über ihre Programmatik zu verständigen und eine eigene Organisation zu schaffen. Deswegen sei sie nicht in der Lage gewesen, nachhaltig Einfluss auf die Weiterführung der Novemberrevolution und die Kämpfe zu ihrer Verteidigung zu nehmen.

„Bereits die Ablehnung einer Teilnahme an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 – gegen den erklärten Willen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – war ein erstes deutliches Zeichen dafür, dass die KPD in ihrer Gesamtheit nicht bereit und in der Lage war, die Errichtung der Weimarer Republik als das wesentliche und wichtigste Ergebnis der Novemberrevolution zu akzeptieren“, heißt es in dem kritischen Papier der Links-Partei. ++ (pl/mgn/30.12.18 – 343)

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Koalition der größten Wahlverlierer – Alter Wein in alten Schläuchen

Frankfurt am Main, 4. März 2018 (ADN). Es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah. Das ist das trübe Fazit des Sonntag, das von Roland Tichy in dem von ihm gegründeten Portal iichyseinblick.de nach dem SPD-Mitgliederentscheid gezogen wird. Der eigentliche Regierungschef sei der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es sei vermutlich die schärfste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

„Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer ‚Koalitionsvereinbarung‘ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen“, so Tichy. Er erläutert das für die Politikbereiche Zuwanderung, Energie, Staat und Regierung, Digitalisierung und Bildung.

Nach den Worten von Tichy hat unter Merkel eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen. Die Bundesregierung separiere sich in zwei, gar drei Abteilungen, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt. „Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflussreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die ‚koordiniert‘ längst ‚ihre‘ Regierungspolitik in einer Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert. 

Roland Tichy schließt mit der Feststellung, dass Merkels Richtlinienkompetenz nichts mehr wert ist und zerschellt. Deutschland drifte in eine unsichere Zukunft. Der Staat werde noch mehr zur Beute der Parteien. ++ (ko/mgn/04.03.18 – 063)

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Psychoanalytiker: Protest wählen ist nichts Negatives

Leipzig, 13. Oktober 2017 (ADN). Es ist nichts Negatives daran zu erkennen, dass der Osten bei der jüngsten Bundestagswahl den Protest gewählt hat. Das erklärte der prominente Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle an der Saale in einem Interview, das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitag veröffentlichte. Anders als in vielen Kommentaren in den letzten Wochen behauptet, handele der Ostdeutsche mehrheitlich nicht unüberlegt. Er sei kritisch gegenüber jedweder Regierung. Er hinterfrage vorherrschende Zustände und neige weniger dazu, politischen Parteien ewig die Treue zu halten. Er sage klar, womit er sich nicht einverstanden erklärt und handele entsprechend. Darin unterscheide er sich erheblich von dem Westdeutschen und protestiere mit seinem Wahlverhalten.

„Wirtschaftlich hinkt der Osten dem Westen hinterher.  Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Natürlich regt das vor allem die auf, die wenig haben. Aber ich kenne viele im Osten, denen es durch die Wende richtig gut geht, und die dennoch nicht angekommen sind in einem System, das auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, in dem der schneller vorankommt, der die Ellenbogen ausfährt. Die wollen gar nicht, dass alles so wird wie im Westen,“ so Maaz. Deutschlandweit, europaweit und weltweit gebe es eine schwere Gesellschaftskrise. Es sei eine Wachstumsgrenze erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Krisen und Kriege trieben immer mehr Menschen außer Landes. Damit müsse man sich auseinandersaetzen. Der Ostdeutsche sei dazu eher bereit als die Menschen im Westen des Landes. ++ (ps/mgn/13.10.17 – 286)

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Wahlplakate ohne Sinn und Verstand – Nichtssagend, kostenträchtig, unnütz

Frankfurt am Main, 29. August 2017 (ADN). Mit ihrer Werbung strapazieren die Parteien nicht nur die Intelligenz der mündigen Bürger. Manchmal verraten sie auch ihre wahren Absichten. Das schreibt Hugo Müller-Vogg am Dienstag im Portal http://www.tichyseinblick.de und fällt damit ein wohl noch zu mildes Urteil. Die von ihm  herausgegriffenen Beispiele betreffen alle etablierten Parteien. „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung“, heißt es bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wer von den Schulranzen-Trägern nur „etwas Anstrengung“ verlangt – so Müller-Vogg – , gebe das Leistungsprinzip auf und verabschiede sich von der Leistungsgesellschaft.

Die Wirkung des massenhaften Sprüche-Klopfens ist ohnehin fast Null. Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim stellt fest, dass Plakate die Einstellungen der Wähler kaum ändern. Viele Menschen seien früher oder später von diesen Plakaten – insbesondere die mit den Köpfen – genervt.     

Zu den nichtssagenden und unnützen Werbe-Parolen der Parteien tritt der völlig überzogene Kostenaufwand hinzu. Übersetzt kann von Geldverschwendung gesprochen werden. Eine Werbefläche kostet in Berlin, wo allein die Christlich Demokratische Union (CDU) rund 700.000 Plakate installiert, zwischen 3,20 und 46,70 Euro pro Tag. Die Preisschwankung wird von Standort, Format, Beleuchtung, Dauer und der Entfernung zu den Verkehrsströmen bestimmt. Eine Firma bietet eine Fläche in der Berliner U- oder S-Bahn für 3.872 Euro  im Zeitraum von fünf Tagen an.  Diese Position erreicht in Stuttgart bereits 8.126 Euro. ++ (wl/mgn/29.08.17 – 242)

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Bundestagswahl: Unabhängiger Einzelkandidat als „Alternative zur Alternative“

Leipzig, 20. August 2017 (ADN). Ralf Detlef Kohl ist geborener und leidenschaftlicher Leipziger. Gewiss auch deshalb hat er  für seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber zur diesjährigen Bundestagswahl als Slogan „Wir sind Leipziger“ ausgewählt. Insgeheim hofft er auf einen Werbeeffekt, den ihm letztlich die Kommunalunternehmen der Messestadt Leipzig gratis bieten. Unter diesem Motto fahren nämlich die Verkehrsbetriebe Straßenbahn,  liefern die Stadtwerke Strom und versorgen die Wasserwerke mit dem feuchten Element. Der Spruch steht also an vielen öffentlichen Gebäuden und an den Fahrzeugen der Kommunalbetriebe. Der „Leipziger Volkszeitung“ vom Wochenende, die ihn porträtiert, verrät Kohl weitere Geheimnisse, Kreationen und Innovationen seiner Kandidatur. Eben weil er parteilos und unabhängig ist, sei er die „Alternative zur Alternative“. Deswegen habe er diesmal außerordentlich geringe Schwierigkeiten beim Sammeln von mindestens 200 Unterstützerunterschriften gehabt. Damit sei die Ausweg- und Ratlosigkeit der Wähler schon vor der Wahl, ob überhaupt noch einer Partei Glauben geschenkt und ein entsprechendes Votum abgegeben werden kann, sehr deutlich bewiesen. Allein das spräche für Kohl, der einen dritten Anlauf nimmt, um in ein Parlament zu kommen.

Aber nicht allein darauf setzt der 51jährige, der seinen Beruf als Ideenbegleiter bezeichnet. Falls er tatsächlich auf Platz 1 des Wahlkreises 152 landet, will er seine Entscheidungen im Deutschen Bundestag durchweg vom Willen „seines Wahlvolks“ beeinflussen lassen. In Artikel 20 des Grundgesetzes sei nämlich festgelegt, dass alle Staatsgewalt von den Bürgern auszugehen hat. „Viele Leute sagen mir, sie könnten mit ihrer Stimme bei der Wahl ohnehin nichts verändern. Denn die Parteien würden nach der Wahl immer das machen, was sie wollen. Mit mir können die Wähler selber abstimmen“, so Kohl. Um diese Methode nicht zu überreizen und seine Sympathisanten nicht zu überfordern, werde er seine Stimme nur in die Waagschale werfen, wenn sie seinen Wahlkreis maßgeblich betreffen. Beispielsweise würde er in Sachen Flüchtlinge jede Straße seines Wahlkreises abfahren und die Leute fragen, ob sie Flüchtlinge wollen. Daran würde sich sein Votum im Bundestag orientieren. Und er würde versuchen, Intransparentes transparent zu machen. „Ich verstehe auch nicht, wo auf einmal das viele Geld für die Flüchtlinge herkommt. Bis die Flüchtlinge kamen, fehlte es immer an Geld für Schulen, Straßen und Brücken“, wundert sich der parteilose Bundestagskandidat. Gewiss hätten das viele seiner Mitbürger auch gewusst. Solchen „Geheimnissen“ würde er zielstrebig auf den Grund gehen. ++ (pl/mgn/20.08.17 – 233)

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main, 11. Februar 2017 (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag in dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de näher. „Wahlkampfzeiten sind Zeiten des Selbstbetrugs. Der Bürger hat die Wahl zwischen betrogenen Betrügern. Den Parteien misstraut er noch weniger als ihren Spitzenkandidaten. Das ist ein natürlicher Reflex. Im Zweifel für Menschen. Aber genau damit beginnt das große Täuschen.“

Die erste Wahl des Jahres, die an diesem Sonntag stattfindet, sei blöderweise gar keine echte Wahl. Die Vorsitzende der größten Partei sei nicht einmal in der Lage gewesen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. „Das Ergebnis steht schon vorher fest. Na und, ist ja bloß der Bundespräsident. Falsch ! Denn der Bundespräsident ist der einzige Politiker, der unabhängig ist von dem Willen der Parteien. Und ausgerechnet der wird von ein paar Parteivorsitzenden ausgekungelt; die Bundesversammlung, eine Art Kongress der Bundespolitiker, kuscht. Ein paar Promiwahlmänner_innen als Wahlmarionett_innen machen dieses Ritual nicht besser. Allein die Bürger sollten entscheiden, wer ins Schloss Bellevue zieht. Damit jeder Präsident so frei sein kann, den Parteien den Spiegel vorzuhalten.“

Nach Meinung von Herles gilt die Direktwahl des österreichischen Präsidenten den ehemaligen Volksparteien als abschreckendes Beispiel. Deren Kandidaten seien schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Jedoch habe die Direktwahl in Österreichs Gesellschaft für eine heilsame Generaldebatte über den Kurs des Landes ausgelöst. In Deutschland aber sei die sogenannte Wahl des Bundespräsidenten eine Farce. ++ (ip/mgn/11.02.17 – 040)

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Heutige Politik ist prinzipienlos und verwirrend

Mainz, 30. Januar 2017 (ADN). In den heutigen stürmischen Zeiten zeigt sich die Politik erklärungsarm und richtungslos. Das stellte der Publizist und Fernsehjournalist Thomas Leif am Montag im Deutschlandradio Kultur fest. Parteien hätten zudem ein Legitimationsproblem und ein ernsthaftes Repräsentationsdefizit, weil ihre schwindenden Mitglieder- und Aktivenzahlen ihren „verfassungsrechtlichen Auftrag“ in Frage stellen. Als drittes erhebliches Manko nannte er die Programmarbeit. Sie sei in den Parteien verpönt, gelte als überflüssiger Luxus in einer hochtourigen, hyper-mediatisierten Welt. Die mangelnde Trennschärfe entkerne die Politik, mache sie austauschbar, prinzipienlos und verwirrend.

Anschauliche Beispiele hatten tags zuvor die Medien bei ihren Übertragungen zur SPD-Kanzlerkandidaten-Inthronisierung geliefert. Bemerkenswerte Versprecher der Wortpaare Programmatik -Propaganda, unterdrücken-unterstützen und überfallen-überzeugen genehmigten interessante Einblicke hinter die Denkmuster von Martin Schulz und der Moderatorin Anne Will.    ++ (pt/mgn/30.01.17 – 030)

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