Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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Globale Holzernte zu 17 Prozent aus illegalen Quellen – 50.000 Spezies weltweit ausgelöscht

Erfurt/Basel, 18. April 2019 (ADN). „Nach einer Studie des Kompetenzzentrums Holzherkünfte des Hamburger Thünen-Instituts, einer staatlichen Behörde im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), hat sich die Holzverbrauchsmenge weltweit innerhalb der letzten 50 Jahre verdoppelt. Mit ihr gewachsen ist der illegale Holzeinschlag, der bis zu 17 Prozent der globalen Holzernte ausmacht.“ Darüber informiert am Donnerstag in Erfurt die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst in einer Pressemitteilung. Nach den Worten von ThüringenForst-Vorstand Volker Gebhardt ist es „Aufgabe der Hamburger Holzdetektive, illegale Machenschaften im milliardenschweren globalen Handel mit Holz aufzudecken“.

Die 15 Wissenschaftler des Kompetenzzentrums erstellen jährlich rund 1.400 Herkunftsgutachten – Tendenz steigend. Mit immer feineren Methoden wird nicht nur die Holzart, sondern mittels Genmarkern sogar der Platz ermittelt, an dem der einzelne Baum gewachsen ist und geschlagen wurde. Zudem kann geschütztes Tropenholz in Papier, Faserplatten oder sogar in Grillkohle identifiziert werden. Mit der vor sechs Jahren in Kraft getretenen EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) sind Holzhändler und -verarbeiter verpflichtet, lückenlos über Art und Herkunft des Holzes zu berichten. Insofern ist auf der sicheren Seite derjenige, der sich beim Holzkauf für einheimischen Rohstoff aus Thüringens Wäldern entscheidet. Das dämmt den illegalen Holzhandel ein und sichert die 40.000 Arbeitsplätze in Thüringens Forstwirtschaft und holzverarbeitenden Industrie.

Auf die katastrophalen Folgen der Abholzung des Regenwaldes geht der bekannte Kapitalismuskritiker, Völkerrechtsexperte und mehrfache UNO-Sondergesandte Jean Ziegler aus der Schweiz in einem Zeitungsinterview am Donnerstag ein. Im Laufe von 50 Jahren seien 18 Prozent des afrikanischen Waldes, 30 Prozent der ozeanischen und asiatischen Urwälder und 18 Prozent der lateinamerikanischen und karibischen Wälder abgeholzt worden. Die biologische Vielfalt weise einen alarmierenden Rückgang auf. Tag für Tag verschwänden Pflanzen- und Tierarten unwideruflich. Zwischen 1995 bis 2015 – binnen zwei Jahrzehnten – seien mehr als 50.000 Spezies ausgelöscht worden. ++ (nh/mgn/19.04.19 – 106)

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INA präsentiert von Medien vernachlässigte Themen

Köln, 27. Februar 2019 (ADN). Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat am Mittwoch in Köln im Zusammenwirken mit dem Deutschlandfunk die zehn am stärksten von den deutschen Medien vernachlässigten Themen präsentiert. Dabei steht an der Spitze das zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan ausgehandelte und inzwischen unterzeichnete Freihandelsabkommen. Auf Platz der der Negativ-Rangliste steht der Fluggastdatenschutz. Drittplaziert ist die äußerst mangelhafte oder gar nicht erfolgende Berichterstattung über die völkerrechtliche Bewertung des Streits um die Präsidentschaft in Venezuela. ++ (me/mgn/27.02.19 – 059)

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

Berlin, 10. Dezember 2018 (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international formulierten Menschenrechten eine entscheidend neue Wendung gegeben. Das erklärte Prof. Eberhard Eichenhofer am Wochenende in Berlin zum heutigen 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 kurz vor Mitternacht in Paris verabschiedet wurde. Artikel 151 der Weimarer Verfassung formuliere als Ziel einer menschenwürdigen Wirtschaft die Humanisierung der Ökonomie. Daraus folge, das Wirtschaft nicht zum Selbstzweck betrieben werde dürfe, sondern zur Wohlfahrtsmehrung oder Wohlfahrtssicherung. Mit Artikel 162 seien weltweit gültige soziale Mindeststandards gesetzt worden. Daraus lasse sich auch fairer Handel auf der Basis entfalteter sozialer Rechte ableiten. 

Nach Auffassung von Eichenhofer folgt das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) Weimar in Sachen sozialer Menschenrechte nicht. In Artikel 1 GG werde die deutscher Verfassung zwar an die internationalen Menschenrechte gebunden, die Norm blieb und bleibe jedoch intern folgenlos. „Hartz IV lässt grüßen !“, ergänzt der Rechtswissenschaftler zur Illustration und mit spottendem Ernst. Das Grundgesetz versage diesbezüglich und unterlaufe auf diese Weise  Völkerrecht. Die Weimarer Konstitution dagegen beruhe auf der Arbeitsgesellschaft nach der Losung „Wer arbeiten will, soll arbeiten !“. 

Darin dürfte auch Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse bestehen. Gerade hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen China-Besuch abgeschlossen und – wie fast immer bei Auslandsvisiten – prononciert die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollten die politischen Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland gründlich vor der eigenen Haustür kehren. Erst vor zwei Wochen hagelte es harsche Kritik aus der UNO. Im Visier des UN-Wirtschafts- und Sozialrates steht Harzt IV. Es herrsche Besorgnis, dass „das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten“. Kritik ernteten auch die Sanktionen und die willkürliche Berechnung des Regelsatzes. ++ (mr/mgn/10.12.18 – 324)

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Polnischer Historiker: Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht

Magdeburg/Warschau, 25. Oktober 2018 (ADN). Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht. Diese Meinung vertritt Wlodzimierz Borodziej, einer der bedeutendsten Historiker Polens. In einem am Donnerstag in der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ veröffentlichten Interview sagte der Geschichtswissenschaftler zu den deutsch-polnischen Beziehungen: „Nachbarn sind wir durch die Geografie. Bei der Partnerschaft versucht die gegenwärtige Regierung, diese so locker wie möglich zu machen.Das funktioniert schon deshalb nicht, weil beide Länder sehr eng miteinander verbunden sind. Die PiS kann sich nicht sicher sein, ob man mit einem antideutschen Kurs gut fährt. Also Freundschaft ausgeschlossen, Nachbarschaft naturgegeben, Partnerschaft wird immer schwierig bleiben.“ Das sei so, weil Deutsche und Polen letztlich doch Konkurrenten sind. Darin bestehe ja die Kunst, die in Brüssel praktiziert wird: den Ausgleich zum gegenseitigen Vorteil zu finden. ++ (vk/mgn/25.10.18 – 278)

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Streit um Wiedergutmachung gegenüber Griechenland geht weiter

Athen/Berlin, 13. Oktober 2017 (ADN). Der jüngste Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland ist gerade Vergangenheit und erneut tauchte eine explosive Altlast zum zigsten Mal an die publizistische Oberfläche. Sie resultiert aus der Besetzung Griechenlands durch die deutsche Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges und hat verschiedene Facetten und Namen. Der Versuch sie zu umreißen, zu sortieren und einzuordnen, gelang im Deutschlandfunk dem Vorsitzenden der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe, Gregor Gysi, einigermaßen. Dennoch wird die Angelegenheit um Wiedergutmachung, Entschädigung und Reparationen gegenüber den Griechen in Windeseile im Reich der politischen Vergessenheit versinken. Das geschieht seit rund sieben Jahrzehnten. Zu Recht stellt Gysi fest, dass zu wenige darüber etwas wissen. Das gelte für die einzelnen Ereignisse, Versäumnisse und völkerrechtlichen Vertragsmängel. Die Bundesrepubik Deutschland schweigt sich darüber aus und lehnt regelmäßig die griechischen Zahlungsforderungen zurück unter dem Vorwand, alles sei beglichen. Dass dem nicht so ist, bestätigt Gysi und fordert vertrauliche bilaterale Gespräche. Da sei wichtig, das einzubeziehen, was beim Zustandekommen des Londoner Schuldenabkommens 1953 festgestellt, erörtert und vereinbart worden ist. Damals wurde fixiert, das Problem bis zum Abschluss eines „endgültigen Friedensvertrages“ zu verschieben. Dieser Zeitpunkt wäre 1990 gekommen, als der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Moskau abgeschlossen wurde. Da zogen die Deutschen erneut den Kopf aus der Schlinge. Die Kohl-Genscher-Regierung vermied bewusst die Verwendung des Begriffs „Friedensvertrag“ und behauptet seitdem, dass in dem Moskauer Vertrag Reparationen überhaupt keine Rolle spielten.  Hans-Dietrich Genscher  bezeichnete das als „stillschweigendes Einverständnis der Vier“. In seinen Memoiren schreibt er: „Damit waren uns auch die Sorgen vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen.“

Die Auffassung von Gregor Gysi teilt der Historiker Hagen Fleischer von der Universität Athen, ein ausgewiesener Kenner der Materie. Der Dialog müsse zunächst auf eine Zwangsanleihe konzentriert werden, den die deutschen Besatzer der griechischen Nationalbank abgepresst hatten. Sie belief sich auf einen damaligen Wert von 476 Millionen Reichsmark. Dass dieser Kredit zurückzuzahlen ist, hätten sogar die Nazis eingestanden. Sie haben nämlich erste Tilgungsraten an die griechische Nationalbank noch zu Besatzungszeiten geleistet. ++ (gr/mgn/13.10.18 – 266)

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Vertreibung und Tod mitten in Berlin unter dem Segen der Justiz

Berlin, 18. Juli 2018 (ADN). Genderisieren, Hausbesetzen und andere Vokabeln mit denen der Kampf um Wohnung insbesondere in Städten verbunden ist, haben Hochkonjunktur. Nun sorgt ein Fall in der Großstadt Berlin dafür, dass die Auseinandersetzungen um ein Dach über dem Kopf eine neue Eskalationsstufe erreichen. Ausnahmslos berichten die Berliner Zeitungen am Mittwoch darüber. Bei näherem Hinsehen ist wohl das Wort Vertreibung  nicht nur angebracht, sondern vielleicht sogar noch eine Untertreibung. Es geht nämlich um Leben oder Tod. Mit dem juristischen Mittel der Eigenbedarfskündigung wird ein 81jähriger, kranker Wissenschaftler von seiner Vermieterin auf die Straße gesetzt. Er muss nach 27 Jahren die Mietwohnung und seine gewohnte Umgebung verlassen. Die Gerichte – sowohl Amts- als auch Landgericht – segnen das per Urteil ab. Die letzte Instanz argumentiert, dass ethische Kriterien nicht Grundlage von juristischen Entscheidungen sein dürfen. Der Betroffene, der an Herzschwäche leidet, verkraftet das nicht. Er stirbt – nicht durch einen Mörder, Totschläger oder eine andere gewalttätige Person, sondern durch das „System“, das sich seltsamerweise Rechtsstaat nennt. Offenbar muss sich ein Betroffener an die internationale Gerichtsbarkeit wenden, die Völkerrecht anwendet und sich an ethischen Maßstäben orientiert. ++ (wo/mgn/18.07.18 – 180)

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