55 Stimmen für erneuerte Demokratie

Los Angeles/Köln, 16. Februar 2020. (ADN). Im Jahr 1989 war das Ende der Geschichte, des Kalten Krieges und der weltweiten Ost-West-Konfrontation proklamiert worden. Die Zukunft wurde für verloren erklärt. Sie muss zurück in die Politik gebracht werden. Dazu ruft der erste Teil einer Sendereihe mit dem Titel „Stimmen für die Demokratie“ am Sonntag auf. Die Koproduktion von Deutschlandfunk, Los Angeles Review of Books, Süddeutscher Zeitung und dem Thomas-Mann-Haus Kalifornien erinnert damit an die 55 Redebeiträge von Thomas Mann, die während des Zweiten Weltkriegs über den Rundfunk der British Broadcastings Communication (BBC) aus den USA nach Deutschland übertragen worden waren.

Seit Oktober 2019 halten nunmehr 55 renommierte intellektuelle Wissenschaftler und Künstler im Auftrag des Thomas Mann House in Los Angeles, in dem der deutsche Dichter und Schriftsteller Zuflucht gefunden hatte, kurze Ansprachen. Darin stellen sie ihre Gedanken für eine erneuerte Demokratie vor. ++ (ku/mgn/16.02.20 – 047)

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ORF-Generaldirektor: Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Leipzig, 22. Mai 2019 (ADN). „In so einer Konstellation ist das natürlich eine besondere Herausforderung als Medium. Denn wir müssen ja darüber berichten, als wären wir nicht Teil der ganzen Diskussion. Und das ist uns – auch laut dem Publikum – am Wochenende gut gelungen.“ So reagierte der Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, am Mittwoch in Leipzig auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ auf die erste Frage einer Podiumsdiskussion nach den jüngsten Ereignissen um die Regierungskrise in Österreich. Durch das sogenannte Ibiza-Video seien nicht nur die Versuche deutlich geworden, das System strukturell zu ändern und damit die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks anzugreifen, „sondern auch die finanziellen Interessen – und dies mit einer bislang unbekannten Offenheit – auch wenn es ein Fake-Interview ist.“  Obwohl das Video nicht dem ORF, sondern zuerst der Süddeutschen und dem Spiegel zugespielt worden ist, habe der ORF mit Sondersendungen reagiert. „Das war für mich eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, urteilte Wrabetz. Trotz aller Diskussionen sei klar gewesen, „wenn wirklich etwas passiert, was die Nation bewegt – was Schicksalhaftes – , dann ist der ORF der verlässliche Ansprechpartner mit einer journalistischen Leistung, wo alles sehr gut funktioniert hat.“ ++ (me/mgn/22.05.19 –  140)

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3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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Westdeutscher Kinderarzt: kollektive DDR-Sozialisation im Kern autoritär

Ravensburg, 14. April 2019 (ADN). Die kollektive Sozialisation in der DDR hatte einen autoritären Kern. Das  behauptet der Kinderarzt Herbert Renz-Polster in einem am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Interview. Das habe jedoch nicht für alle Menschen zugetroffen. 

Das flächendeckende und kostenfreie Betreuungsystem der DDR, das viel Anerkennung findet, ist nach den Worten von Renz-Polster differenziert zu betrachten. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Betreuung in Einrichtungen, aber sie müsse für die Kinder passen. „In der DDR hat man schon die Kleinsten in Einrichtungen mit ewigen Betreuungszeiten gesteckt, mit hoher Personalfluktuation, sehr vielen Regeln und strengen Vorgaben – also wenig Raum für kindliche Selbstbestimmung. Dazu wenig Bindungsmöglichkeiten, allein schon deshalb, weil die Betreuungsschlüssel unterirtdische waren. Heute würde da jeder sagen: Das geht gar nicht.“ Kinder würden nur in verlässlichen, fürsorglichen Beziehungen angstfrei groß. Wenn man aber schon die Allerkleinsten in ein Programm abgebe, das eine solche Sicherheit nicht vermittelt und die Kinder stattdessen in Ansage-Gehorsamspositionen bringt, dann fehle Kindern ein wichtiger Halt. Mit der Wende seien dann auch noch die äußeren Seile gerissen, die als Menschen Sicherheit geben. ++ (pa/mgn/14.04.19 – 102)

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Israel verkehrstechnischer Trendsetter – Führerschein für E-Scooter und E-Bikes

Tel Aviv, 5. April 2019 (ADN). Israel setzt mit E-Scootern und E-Bikes verkehrstechnische Maßstäbe. Auf Rad- und Fußwegen wird es dort immer enger, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Dazu werden markante Zahlen genannt und Informationen geliefert. Nach Angaben des israelischen Verkehrsministerium gibt es mehr als 250.000 E-Bikes und E-Scooter in dem Land mit rund acht Millionen Einwohnern. Die größeren Geschäfte in Tel Aviv verkaufen bis zu tausend Stück pro Monat. Dazu kommen noch E-Scooter-Ausleihdienste. Ein Grund für den Boom ist der schlecht ausgebaute öffentliche Nahverkehr. Auch in anderen nimmt der Verkehr auf E-Scootern und E-Bikes enorm zu. Deutschland ist diesbezüglich noch Entwicklungsland.

Allerding hat dieser massive Elektro-Trend in Israel auch negative Folgen. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gab es bereits 18 tödliche Unfälle. Jeweils zehn waren es in den beiden Vorjahren. Zudem gab es Hunderte Verletzte Jugendliche. Daraus zog die Regierung die Konsequenzen. Junge Leute zwischen 16 und 18 Jahren müssen einen Kurs absolvieren, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten. Wer einen Theorietest mit 30 Fragen besteht erhält eine Art Führerschein der neuen Kategorie A3. Bei Verstößen kann die Lizenz für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten entzogen werden. ++ (vk/mgn/05.04.19 – 093)

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Deutschlands Museen müssen inventarisieren

Berlin, 15. März 2019 (ADN). Deutschland ist bisher das einzige europäische Land, das sich auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet hat, seine Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten und geraubte Objekte aus seinen Museen zurückzugeben. Darauf verweist die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Für die Museen müsse sich nun einiges ändern. „Sie werden ermahnt, endlich ihre Bestände zu inventarisieren und im Netz einsehbar zu  machen“, so die Zeitung.  ++ (wi/mgn/15.03.19 – 074)

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Wolgasts Schicksal hängt von Rüstungsaufträgen ab

Wolgast, 10. März 2019 (ADN). Das Wohl und Wehe der vorpommerschen Stadt Wolgast steht und fällt mit Rüstungsaufträgen an Saudi-Arabien. Die beklemmende Abhängigkeit der ortsansässigen Peene-Werft vom weiteren Ausfuhr-Stop für Militärgüter an die Saudis verdeutlicht die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende in einem Bericht über die 13.000-Einwohner-Stadt an der Ostsee. 1.000 Arbeitsplätze hängen mit der Schiffsproduktion zusammen. Zitiert wird Bürgermeister Stefan Weigler: „Wenn hier die blauen Tore zugehen, dann wird’s hier ganz schön dunkel.“ Der Stadtrat sandte an die Bundesregierung einen Brandbrief. Darin wird ein Bekenntnis zum Schiffsbaustandort Wolgast und zur Auslieferung der Küstenwachboote gefordert. Die Boote seien keine militärischen Fahrzeuge, wird argumentiert. ++ (sf/mgn/10.03.19 – 069)

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Frankreichs Antisemitismus unter der Lupe

München/Paris, 22. Februar2019 (ADN). Frankreichs Antisemitismus wird am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ ganzseitig unter die Lupe genommen. In Frankreich eskaliere der Hass auf Juden. Im Land der Gleichheit und der Brüderlichkeit seien in den vergangenen Jahren Menschen umgebracht worden, weil sie Juden waren. „Andere werden aus demselben Grund belästigt und bedroht. Es hat nie aufgehört, doch in den vergangenen zwei Wochen drängten sich die schlimmen Nachrichten in einer Dichte, die das Land seit Jahrzehnten nicht kannte“, schreibt Nadja Pandel. ++ (pl/mgn/22.02.19 – 054)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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Düstere Ost-West-Bilanz: Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach deutscher Einheit

München, 22. Januar 2019 (ADN). Cornelius Pollmer zieht in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Dienstag nach fast dreißigjähriger Wiedervereinigung Deutschlands eine düstere Ost-West-Bilanz. Im Westen existiere eine zweifelhafte Logik, sich von der Zeit und der Geschichte der Ostdeutschen freizukaufen. Die deutsche Einheit bleibe ein historisches Glück. Es sei wesentlich im Osten erstritten worden. „Doch ihm folgte für viele Menschen großes persönliches Unglück in den Jahren danach, Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Wer das nicht einfach hinnahm, der war schnell ein ‚Jammer-Ossi'“.

Nun forderten einige Sozialdemokraten in einem Papier, diese Jahre in einem „gesamtdeutschen Dialog“ aufzuarbeiten. Das sei zwar richtig, bleibe aber wohl ein weiteres Mal leider folgenlos. Anerkennung könne ein seltsames Gut sein. Je lauter man sie einfordere, desto weniger werde sie einem zugestanden. ++ (od/mgn/22.01.19 – 022)

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