SED-Spitzenpolitiker wird Erfüllungsgehilfe der friedlichen Revolutionäre

Berlin/Pjöngjang/Leipzig, 3. Oktober 2018 (ADN). Während in Berlin drei Tage lang ein rauschendes Wiedervereinigungsfest in lauter Öffentlichkeit vonstatten geht, mehren sich im Hintergrund die skeptischen Stimmen. Die Hauptfrage heißt, wie tief die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen denn immer noch ist, nachdem vor 28 Jahren die DDR dem bundesdeutschen Staatswesen beigetreten ist.  Es stellt sich heraus, dass die Erkenntnisse darüber äußerst dürftig sind. Wer dennoch tiefer in die Materie eindringt, stößt in der Regel auf sehr bedenkliche Phänomene.

Die vor fast drei Jahrzehnten angeblich so reibungslos verlaufene Verschmelzung von BRD und DDR, ließ seinerzeit einige wenige Zeitgenossen darüber nachsinnen, wie andere durch den Ost-West-Konflikt zerrissene Völker wie die der Jeminiten und der Koreaner zueinander gebracht werden können. Die Leipziger Stiftung Friedliche Revolution lehnte sich besonders weit über die Fensterbrüstung. In ihrer ersten großen Pressekonferenz wurden von der Führungsspitze sehr konkrete Initiativen angekündigt, wie man den Koreanern helfen und ihnen Ratschläge geben könnte. Das Vorhaben versandete unter dem Mantel des Schweigens. Ganz anders dagegen die Neuigkeiten aus unerwarter Richtung. Die Zeitungen „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Junge Welt“ (jw) berichten dieser Tage ausführlich über eine sehr enge, vertrauliche und offenbar auch sehr wirksame Geheimdiplomatie zwischen dem vorletzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow einerseits und nordkoreanischen und chinesischen Spitzenpolitikern andererseits. Insofern wird einer der letzten SED/PDS-Spitzenpolitiker zum Erfüllungsgehilfen der friedlichen Revolutionäre in Leipzig. ++ (wv/mgn/03.10.18 – 256)

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Professor-Schüler-Verhältnis von 1:5 auf 1:400 gesenkt

München, 24. Audust 2018 (ADN). In der DDR lag das Professor-Schüler-Verhältnis bei 1:5. Heute beträgt es zwischen 1:400 und 1:800. Auf diese enorme Diskrepanz im Bildungsbereich zwischen DDR und dem gegenwärtigen Ostdeutschland weist der Schriftsteller Christoph Hein in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hin. Mit schonungsloser Kritik bedenkt er die durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik eingetretenen Verhältnisse und deren skandalträchtiges Zustandekommen. Als eine seiner Romanfiguren werde der Lebenslauf eines Universitätsrektors beschrieben, der sehr verspätet in der DDR seine Professur erhielt, weil man sie ihm wegen seiner offensichtlichen Qualifikation nicht mehr verwehren konnte. Als er dann aber zwei Jahre vor der Wende Professor wurde, blieb ihm nur noch die Aufgabe, das Institut abzuwickeln.

Über seine und andere Künstlergruppen und deren offensichtliche Benachteiligung äußerte Hein: „Dabei ging es bei uns Literaten nach der Wende noch relativ freundlich zu, weil die Westautoren auch nicht viel Geld verdienten. Bei den Malern gab es viel heftigeren Widerstand gegen die Neuen, da haben die Westmaler mit aller Macht dafür gesorgt, dass die Ostmaler nicht in die wichtigen Galerien kamen, obwohl es ja einige gewichtige gab, Bernhard Heisig und andere. Am lockersten waren noch die Architekten: Die West-Architekten wussten, dass, auch wenn sie nichts unternahmen, die Ost-Architekten ohnehin keine Chance haben würden. Also waren sie ganz gelassen und freundlich.“  ++ (li/mgn/24.08.18 – 216)

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Verfassungsgerichtspräsident: Gerichtsurteile sind ausnahmslos zu akzeptieren und umzusetzen

Karlsruhe, 25. Juli 2018 (ADN). Selbst guten Juristen fällt es in der Migrationsfrage nicht leicht zu erkennen, wie groß die Handlungsspielräume jeweils sind. Gleichzeitig ist die Hoffnung, komplizierten Herausforderungen mit einfachen Regeln begegnen zu können, naiv. Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das bestehende Regelungssystem sei ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis langer politischer Prozesse. Dennoch müsse man bemüht sein, die Rechtslage klarer zu gestalten.

Zu dem merkwürdigen Verhalten der zuständigen staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. stellte Voßkuhle klar: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, dass wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“ Die Sorge der Menschen, dass der Staat ihre Rechte nicht ausreichend schützt, müsse ernst genommen werden. Denn dieser Staat habe ihnen ein Sicherheitsversprechen gegeben, das er einhalten muss.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtspräsidenten muss man sich Gedanken darüber machen, wie diese „kalte“ globalisierte Welt etwas „wärmer“ und vielleicht gerechter gemacht werden kann. Oder: Wie Globalisierung und Heimat besser in Einklang zu bringen ist. ++ (ju/mgn/25.07.18 – 187)

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Behörden ignorieren Gerichtsentscheidungen – Sabotage des Rechtsstaates

München, 22. Juli 2018 (ADN). Über die Ignoranz deutscher Behörden gegenüber rechtsgültigen Gerichtsurteilen echauffiert sich Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). In Deutschland geschehe etwas, was jahrzehntelang undenkbar war: Staatliche Behörden, gelenkt und geleitet von interessierten Politikern, missachten Entscheidungen von Gerichten. Der Fall Sami A. sei nicht der erste. Und auch das Flüchtlingsrecht nicht der einzige Rechtsbereich, in dem das passiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit erodiert. „Wenn staatliche Behörden nicht tun, was ein Gericht anordnet, dann lässt sich das nicht mit ‚Demokratie‘ oder dem ‚gesunden Menschenverstand‘ rechtfertigen. Es ist dies Sabotage des Rechtsstaates“, so Prantl. Als Beispiel erläuterte er ein solchen Vorgang aus den hohen Verantwortungssphären der Politik. Im Steuerrecht heiße das „Nichtanwendungserlass“. Das Bundesfinanzministerium weise die Finanzverwaltung an, die Grundsätze eines Urteils des höchsten Finanzgerichts einfach nicht anzuwenden. Nur im entschiedenen Einzelfall soll das Urteil beachtet werden, in allen vergleichbaren Fällen aber nicht. ++ (ju/mgn/22.07.18 – 183)

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An Ehe geknüpfter Steuervorteil nicht zeitgemäß

München, 14. Juli 2018 (ADN). Der an die Ehe geknüpfte Steuervorteil in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und überholt. Das erklärt die Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Isabell Götz, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Maßgeblich für eine Bevorteilung müsse die Zahl der Kinder sein. Die Frage werde in Deutschland zwar schon lange diskutiert, aber man beiße bei der Politik auf Granit. Das müsse sich dringend ändern, denn die finanziellen Nachteile, die eine Ehescheidung mit sich bringt, seien oft katastrophal. Beispielsweise werde dann auch noch ein zweite Wohnung gebraucht.

Die Vorsitzende Richterin des Familiensenats am Münchner Oberlandesgericht kritisiert auch die mangelhafte Ausbildung des juristischen Personals in deutschen Familiengerichten. „Während für Insolvenzrichter die Eingangsvoraussetzungen im Gesetz genau festgelegt sind, gibt es so etwas für Familienrichter nicht, obwohl sie mit Kindern zu tun haben.  Alle Fortbildungen sind freiwillig. Das ist schwer verständlich. Auch die Fachanwälte verlieren ja ihren Titel, wenn sie nicht eine bestimmte Stundenanzahl an Fortbildungen machen“, so Götz.  ++ (fa/mgn/14.07.18 – 176)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Afrikas hohe Geburtenrate dient als Machtmittel

Mainz, 2. Juni 2018 (ADN). Demogaphischer Wandel in Afrika als Herausforderung und Chance ist Politsprech der Bundesregierung und im Grunde Unfug. Das erklärte Prof. Helmut Asche vom Institut für Ethnologie und Afrikastudien der Universität Mainz in einem Interview, das von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende veröffentlicht wurde. Das Bevölkerungswachstum in Afrika sei beunruhigend und nur noch Herausforderung. Das mit der Chance habe sich erledigt, bis auf einige wenige Sektoren und Länder.

Warum die Geburtenrate in Afrika überhaupt so hoch ist, habe mehrere Gründe. Es gebe ein postkoloniales Trauma. Man poche auf nationale Selbstbestimmung, gerade beim Thema Fortpflanzung. Allerdings gehe diese Art der Selbstbestimmung über die Köpfe der Frauen hinweg. Dazu komme, dass viele afrikanische Führer Bevölkerungswachstum als eine der wenigen Möglichkeiten betrachten, mit Industrieländern gleichzuziehen. „Sie setzen Bevölkerungswachstum als Machtmittel ein, als Waffe im Ringen um Hegemonie in einer Region. Wir kennen diese Strategie aus dem Nahen Osten, etwa aus Palästina, “ so Asche. ++ (df/mgn/02.06.18 – 134)

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