Berlin/Warschau/Budapest, 6. Juli 2021 (181)
Bürgerräte sollen Europas Demokratie retten
Straßburg/Paris/Brüssel, 10. Mai 2021 (ADN) Bürger sollen über die Zukunft Europas beraten und entscheiden. Die Dauer der nun begonnenen Konsultationen innerhalb der Zivilgesellschaft durch sogenannte Bürgerräte ist auf ein Jahr ausgelegt.
Wortführer der Initiative ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der noch vor wenigen Tagen sein Haupt geneigt hatte, um den Diktator, Kriegsherrn und Staatsmann Napoleon Buonaperte zu ehren. Am Wochenende gab er nun den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft des alten Kontinents. Viel Gegenwind ist zu erwarten – vor allem aus Osteuropa. Das größte Manko und Risiko besteht darin, dass Europa bis zum Ural reicht. Also bis weit ins Innere Russlands. Dieser Riesenstaat wird jedoch völlig ausgeblendet und ausgeschlossen. Der Gedanke Wladimir Putins eines kontinentalen Netzwerks von der französischen Atlantikküste bis zum russischen Wladiwostok am pazifischen Ozean ist jedoch letztendlich nicht zu ignorieren. ++ (pl/mgn/10.05.21 – 125)
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Mehr als 400.000 EU-Bürger sterben vorzeitig an Luftverschmutzung
Kopenhagen, 8. September 2020 (ADN). Mehr als 400.000 Menschen in den Staaten der Europäischen Union (EU) sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Europäischen Umweltagentur, der in der Nacht zum Dienstag in Kopenhagen veröffentlicht wurde. Allerdings habe die Zahl im Jahr 1990 noch bei einer Million gelegen.
Der Analyse haben Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunge gelegen, um den Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Europäer messbar zu machen. Laut Bericht folgt der Luftverschmutzung als größter gesundheitlicher Umweltbedrohung folgt an zweiter Stelle der Lärm, der jährlich 12.000 Menschen im Bereich der EU vorzeitig das Leben kostet. Als weitere Negativfaktoren nennt der Report die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen und Überschwemmungen sowie zu starken Antibiotika-Einsatz, zurückgehende Resistenzen gegenüber Krankheitserregern, verschmutztes Trinkwasser und chemische Verbindungen. Diese Einflüsse wirken der Untersuchung nach in städtischen Regionen besonders intensiv. Zudem sei ein vorzeitiger Tod durch solche Ursachen in Osteuropa erkennbar häufiger als in Westeuropa zu registrieren. Diese in den Morgenstunden auch vom Deutschlandfunk bis 7 Uhr am Morgen verbreitete Nachricht des Rundfunksenders über den Bericht der Europäischen Umweltagentur war ab neun Uhr nicht mehr zu hören. ++ (ge/mgn/08.09.20 – 278)
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Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Visegrad-Staaten
Berlin, 1. April 2020 (ADN). Die Präsidenten von Polen und Ungarn, Kaczynski und Orban, wollen ihre Macht sichern. Das stellt die SPD-Prominente Gesine Schwan in einem Deutschlandfunk-Interview am Mittwoch fest. Dabei werde der polnische Präsident von Ideologie getrieben und Orban von Machttaktik. Beide seien keine überzeugten Demokraten, die Alternativen bejahen und akzeptieren. Der Widerstand in der polnischen Gesellschaft gegen solche Methoden sei allerdings größer als in der ungarischen. Beachtlich sei, dass es gegen eine derartige Entdemokratisierung eine Allianz der Hauptstädte in den Visegrag-Staaten gibt.
In diesem Zusammenhang rät Schwan dazu, die Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai dieses Jahres zu verschieben. Nur so würden Gegenbewerber des PiS-Kandidaten Andrei Duda eine faire und gleichberechtigte Chance im Rennen um die Amtsinhaberschaft an der Staatsspitze haben. ++ (vs/mgn/01.04.20 – 089)
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Globale Risiken und Chancen russischer EU-Gasexporte erörtert
Leipzig, 9. Mai 2019 (ADN). China plant große transkontinentale Energiekorridore und dennoch redet Europa nicht mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Das ist einer von vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten, über die am Donnerstagabend in Leipzig deutsche und russische Energiefachleute mit Dr. Kirsten Westphal diskutierten. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nach Meinung der Expertin für globale Fragen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch die wachsenden Meinungsverschiedenheiten und die größer werdende Kluft innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen Ost- und Westeuropäern mit Blick auf das wirtschaftspolitische Verhältnis zu Russland. Zu den Dilemmata und Güterabwägungen seien einzuordnen die Probleme einer Erpressbarkeit durch russische Gaslieferungen, der Einkünfte für den russischen Haushalt durch Brennstoffexporte und der stärkeren hybriden Bedrohungslage. Westphal zeigte anhand überzeugender Statistiken über den Zeitraum 1970 bis 2017, dass die russischen Erdgaslieferungen sich kontinuierlich auf hohem Niveau entwickelten. Ausnahmen bildeten ein Spitzenwert 1987/88 und ein Einbruch 2014/15.
Der gesamte Gasmarkt Europas umfasste im Jahr 2017 einen Verbrauch von 532 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Davon werden 306 Milliarden – rund 55 Prozent – importiert. Davon wiederum stammten 189 Milliarden Kubikmeter – 36 Prozent – aus Russland. Davon wiederum fließen 55 Milliarden Kubikmeter (neun Prozent) allein über die erste Nordstream-Trasse) auf direktem Wege durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Daraus lässt sich nach Auffassung von Westphal keine einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ableiten. Im Gegenteil, es gebe durch das engmaschige gesamteuropäische Rohrleitungsnetz zahlreiche Alternativen und Optionen. Dennoch entzündeten sich am gegenwärtig im Bau befindlichen zweiten Strang der Nordstream-Pipeline heftige Auseinandersetzungen zwischen West- und Osteuropa. Leider spalte Nordstream. Eine zusätzliche Verschärfung löse die Ukraine, durch die große Mengen russisches Gas westwärts gepumpt wird, mit zahlreichen, inbesondere politischen Unbekannten aus. Wichtig sei zu betonen, dass Nordstream ein kommerzielles Projekt ist, das von Firmen getragen wird. Deshalb komme den derzeitigen Gesprächen der Trilateralen Kommission EU-Russland-Ukraine jetzt besondere Bedeutung zu – auch weil der Gastransitkontrakt 2019 ausläuft und neu zu verhandeln ist. Insgesamt wähne man sich eher im Zeitalter zunehmenden Nationalismus und Protektionismus als in einer Globalisierungs-Epoche. „Das alles in Brüssel zusammenzubringen, darüber bin ich momentan ratlos“, gesteht die Globalisierungs-Fachfrau, die den deutsch-russischen Energiedialog leitet, zum Expertenrat Geopolitik der Energiewende gehört und mit deutsch-polnischen Energiefragen befasst ist. Es gebe keinen EU-Konsens für die Zukunft bezogen auf Energie, Klima und Russland. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“. Viele wollten die neue Pipeline einfach verhindern. Das gelte nicht nur für das renationalisierte Polen, das russisches Gas für Erpressungsmaterial hält und Energierohstoffe zu hohen Preisen beispielweise in Katar einkauft. All das spiele sich vor dem Hintergrund hoch aufgeladener Emotionen ab.
Die sehr informative Veranstaltung, die von der Deutsch-Russischen Gesellschaft zu Leipzig und dem ebenfalls in der Messestadt ansässigen größten ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen VNG Handel & Vertrieb organisiert worden war, endete sehr nachdenklich. VNG-Geschäftsführer Konstantin von Oldenburg hatte eingangs sowohl auf die außen- und geopolitischen Aspekte der russischen Erdgasexporte als auch auf die Schlüsselfrage des Liefertransits durch die Ukraine hingewiesen. ++ (rl/mgn/09.05.19 – 128)
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Vertrauen – ein kostbares und sensibles Gut
Leipzig, 22. März 2019 (ADN). Bei zu vielen Menschen ist Vertrauen gefährdet oder gar zerstört. Es ist oft ein langer Weg, es wieder zurückzugewinnen, damit Mitmenschlichkeit und Solidarität wieder blühen können. Diese Erkenntnis stand eingangs eines Gesprächsforums am Donnerstagabend in Leipzig, das vom Schweizer Psychiater Moritz Nestor einfühlsam und tiefgründig eingeletet wurde. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Reminiszenzen einer 75jährigen Frau und ihrer Familie, deren Lebensweg von Württemberg nach Osteuropa nach Besarabien – ins heutige Moldawien – führte. Den geschichtlichen Hintergrund bildeten die Anwerbungen des russischen Zaren Alexander, der mit kostenlosem und zinsfreiem Land fleißige Deutsche auf seinen Territorien neu ansiedeln wollte. Es entstanden erst 24 Musterkolonien mit 9.000 Personen. Später vergößerte sich deren Zahl auf 150 Kolonien mit 93.000 Siedlern. Diverse Fluchten und Vertreibungen in den beiden Weltkriegen führten die Frau und ihre Mutter durch den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn sowie nach Polen und zurück nach Deutschland. Trotz der kaum aushaltbaren Grausamkeiten, mit denen die Meschen konfrontiert wurden, obsiegte letztendlich dennoch wieder die Menschlichkeit miteinander – sogar von Feind zu Feind. ++ (ps/mgn/22.03.19 – 080)
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Osteuropas demographische Auszehrung
Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.
Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)
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Sieben Prozent weniger Wachstum durch Westmigration von 20 Millionen Osteuropäern
Wien, 4. Dezember 2018 (ADN). Die Weltbank hat im Jahr 2012 festgestellt, dass 20 Millionen Osteuropäer ihre Heimat Richtung Westen verlassen haben. Sie hat später sogar festgestellt, dass dieser Aderlass an Massenmigranten ein Wachstumshindernis der osteuropäischen Länder in Höhe von ungefähr sieben Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) im Durchschnitt bewirkt hat. Darüber informiert der österreichische Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer in einem Interview mit der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, das in deren jüngster Ausgabe veröffentlicht ist. Der Internationale Währungsfonds habe dann aber nicht daraus die Konsequenz gezogen, dass das ein Fehler sei, sondern den Osteuropäern empfohlen, Migranten aus noch weiter östlich liegenden und ärmeren Staaten wie Ukraine, Albanien oder Weißrussland aufzunehmen.
Hofbauer äußerte sich dezidiert zu der nicht unabsichtlichen Vermischung von Asyl und Migrationsdefinition. „Die Europäische Union hat spätestens mit diesem Zuzug, der durch die Merkel-Äusserung des Willkommensgrusses vielleicht nicht ausgelöst, aber doch iregendwie befeuert worden ist, die Asylschiene für Migranten geöffnet, obwohl von Anfang an klar war, dass die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge nicht zuständig ist. Die Genfer Konvention soll rassisch, politisch oder religiös Verfolgte schützen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten flüchten. Trotzdem hat die Europäische Union – und vor allem Deutschland – so getan, als ob diese Menschen asylberechtigt wären.“ Im Nachgang habe man erst gesehen, dass mittlerweile schon die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ein abschlägigen Asylbescheid erhalten haben. In Österreich seien es sogar 70 Prozent. ++ (mi/mgn/04.12.18 – 318)
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Freundliches Desinteresse an Osteuropa
Wien, 2. Oktober 2018 (ADN). Seit dem Fall der kommunistischen Regime haben sich Sender, Kommunikationsformen und -inhalte sowie Empfänger verändert. Der ganze Rahmen der Kommunikation ist anders geworden. Kein Eiserner Vorhang trennt mehr Ost und West.“ So beschreibt Oliver Jens Schmitt, Professor für Geschichte Südosteuropas an der Universität Wien, in einem Beitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag „Das Schwinden des Geistes zwischen Ost und West“. Mit dem Wegfall der militärischen Bedrohung durch den Warschauer Pakt sei das Interesse des Westens am Osten rapide gesunken. Der Osten werde im Zuge der EU-Erweiterung ohnehin verschwinden, so sei in den neunziger Jahren behauptet worden. Es wurden reihenmweise Institutionen für die Forschung zum östlichen Europa geschlossen. Es griff im besten Fall ein freundliches Desinteresse, in der Regel aber Indifferenz im Westen um sich. Aber auch im Osten veränderte sich der einst unkritische Blick nach Westen, der nicht mehr nur Sehnsuchtsort ist, sondern auch Sinnbild soziokulturellen Zerfalls. ++ (op/mgn/02.10.18 – 255)
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Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa
Nürnberg/Wisbaden, 22. Juni 2018 (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa wie Polen, Rumänien und Kroatien. Im Jahr 2017 waren in Deutschland insgesamt 561.000 sozialversicherungspflichtige Altenpflegekräfte tätig. Kranken- und Altenpfleger stellen bundesweit mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nach BA-Informationen wird insbesondere nach examiniertem Altenpflegepersonal gesucht. Gemäß der aktuellen Beschäftigungszahlen seien im April 2018 auf 15.800 freie Stellen lediglich 3.000 Arbeitssuchende gekommen. In der Krankenpflege gebe es einen vergleichbaren Notstand. Dort entfielen nach der jüngsten Statistik auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerber.
Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland betrug Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen. Das waren neun Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Davon war etwa ein Drittel vollstationär in Pflegeheimen untergebracht. Die Pflegequote steigt von zehn Prozent der Altersgruppe der über 75jährigen auf rund 66 Prozent bei den über 90jährigen. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen Menschen wachsen. ++ (ge/mgn/22.06.18 – 154)
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