Brexit ist schlimmste Krise seit 300 Jahren

London, 31. März 2019 (ADN). „Die Demokratie bleibt nicht stehen zu einem Zeitpunkt in der Geschichte vor drei Jahren in Großbritannien. Die Demokratie ändert sich immer. Und es war der Brexit-Sekretär David Davis selber, einer unserer Brexit-Sekretäre von vielen, die zurückgetreten sind, weil sie nicht fähig waren für diese Arbeit. Er hat selber gesagt, eine Demokratie, die die Meinung nicht ändern kann, hört auf, eine Demokratie zu sein.“ Das äußerte Ben Bradshaw von der britischen Labour Party am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach Meinung von Bradshaw lösen Neu-Wahlen das Brexit-Problem nicht. Das Einzige, was dieses Problem lösen kann, sei entweder eine klare Entscheidung des Parlaments oder eine neue Volksabstimmung. Die Leute sagten, es sei die schlimmste Krise seit Suez. Er glaube, es sei viel schlimmer und schließe sich dem Urteil des sehr bekannten Historikers Anthony Seldon an. Dieser sagte gestern: “ Das ist unsere schlimmste Krise seit mehr als 300 Jahren.“ Nach einer solchen Krise habe ein Land selbstkritisch zu überlegen, wie so etwas möglich war. Die britische Demokratie sei sehr alt, aber nicht gut geeignet für die moderne Welt. Diese Demokratie müsse modernisiert werden. ++ (br/mgn/31.03.19 – 089)

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Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

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Forschungsergebnisse häufig falsch

Berlin, 28. März 2019 (ADN). Berlins Forschungslandschaft holt sich einen scharfen Kritiker auf Dauer an Bord. Er heißt John Ioannidis und wird von einzelnen seiner Neider sogar ab und zu als Nestbeschmutzer eingestuft. Seit Wochenmitte betreibt der amerikanische und aus Griechenland stammende Gesundheitswissenschaftler von der Stanford-Universität am Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) ein Schwesterinstitut seines kalifornischen Forschungsinstituts METRICS. Ioannidis hegt starke Zweifel an der Qualität von Forschung und rechnet seit fast 15 Jahren vor, dass die Ergebnisse der meisten mit Steuergeld finanzierten Studien falsch sind.

Der Vertrauensverlust in die Wissenschaft ist enorm – ob Klimawandel oder Massenimpfung. Sogar die Forscher selbst zweifeln am System. Ioannidis hat dieses Manko öffentlich gemacht. Nun wird das Problem nicht mehr ignoriert. Er belegt mit Daten, dass Forschungsstudien viel häufiger als angenommen schlecht geplant, schlecht durchgeführt und viel zu lange nicht oder gar nicht veröffentlicht werden. Nach Meinung von Ioannidis kann viel getan werden, um die Fehler des Systems abzustellen und verlässlichere, wissenschaftlich fundierte Antworten auf wichtige Fragen zu erhalten. ++ (wt/mgn/28.03.19 – 086)

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Wohnsitzmanipulation beliebter Politiker-Sport

Potsdam/Erfurt, 27. März 2019 (ADN). Wohnsitzmanipulationen sind ein beliebter Sport bei  Wahlkämpfern aus politischen Parteien. Das beweist der am Mittwoch seinen Siedepunkt erreichende Fall des aus Hamburg stammenden SPD-Mitglieds Simon Vaut erneut eindrucksvoll. Um das Lügengebäude des ehrgeizigen, mit allen Mitteln arbeitenden Sozialdemokraten schnell zusammenbrechen zu lassen und gar nicht erst dessen Konstruktionsfehlern aufgrund zu gehen, blickt die SPD des Landes Brandenburg auf Geheiß ihres Chefs Woidke stur nach vorne. Ursachenforschung ist nicht vorgesehen.  Da scheint es eine Muster-Gebrauchsanleitung aus den oberen Etagen der Parteibürokratie zu geben, die dann als Notfallprogramm schnell aus der Schublade gezogen wird. Das zeigen die zahlreichen, mehr oder minder bekannten Vorgänger-Ereignisse in Bund, Ländern und Kommunen.

Auch bei anderen Parteien ist diese Sportart sehr beliebt. Die CDU betreibt sie ebenfalls seit langem. Die Affäre um Franz Schuster, Thüringens Ex-Wirtschafts- und Innenminister aus der CDU, hatte es sogar bis vor das Landesverfassungsgericht gebracht.  Thüringens Verfassungsrichter haben jedoch in Schusters Wohnsitztricksereien zwischen St. Augustin in Nordrhein-Westfalen und Erfurt in Thüringen nichts Arges und Kritikwürdiges gesehen. Er durfte also Landtagsabgeordneter werden. Vielleicht sollte sich SPD-Mann Vaut diese Entscheidung zur Brust nehmen und genau studieren, um seinen politischen Kopf doch noch zu retten und sein gerade ramponiertes Image wieder aufzupolieren. ++ (gt/mgn/27.03.19 – 085)

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Religion zum politischen Spielball instrumentalisiert

Leipzig, 26. März 2019 (ADN). „“Je erfolgreicher Rechtspopulisten in ganz Europa die christliche Religion in Anspruch nehmen, desto mehr können sich Parteien wie die AfD, FPÖ und SVP, der Rassemblement National, die Lega Nord, Fidesz oder die polnische PiS als die ‚wahren‘, im Zweifelsfall ‚einzigen‘ Verteidiger des christlichen Abendlandes inszenieren.“ Das stellte Dr. Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig in einem Interview fest, das von der Pressestelle der Hochschule am Dienstag veröffentlicht wurde. Während christliche Konservative die Fahne für die Demokratie und damit auch das Gebot der Religionsfreiheit hochhalten, wollten Rechtspopulisten im Grunde die Religionsfreiheit einschränken und damit vor allem die angebliche Unterwanderung durch den Islam unterbinden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei natürlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.

Mit diesem Urteil bekräftigt der Gesellschaftswissenschaftler die These, dass Religion ein allseits beliebter politischen Spielball ist und gerne zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird. Das bestätigen allein durch ihre Existenz und ihre seit Jahrzehnten übliche Praxis die Parteien mit dem Buchstaben „C“ in ihrem Namen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) tun das seit ihrer Gründung und halten das auch für selbstverständlich.  ++ (re/mgn/26.03.19 – 084)

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Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Berlin, 25. März 2019 (ADN).China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der Nachrichtensender RT Deutsch am Montag in der Bundespressekonferenz hin und machte auf Sätze des deutschen Außenministers Heiko Maas vom Vortag aufmerksam. Maas sagte: „Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.“ Aus diesen Äußerungen schlussfolgert RT Deutsch, dass das Auswärtige Amt sich im eigenen Lügengeflecht verloren habe. ++ (ds/mgn/25.03.19 – 083)

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