Israel verkehrstechnischer Trendsetter – Führerschein für E-Scooter und E-Bikes

Tel Aviv, 5. April 2019 (ADN). Israel setzt mit E-Scootern und E-Bikes verkehrstechnische Maßstäbe. Auf Rad- und Fußwegen wird es dort immer enger, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Dazu werden markante Zahlen genannt und Informationen geliefert. Nach Angaben des israelischen Verkehrsministerium gibt es mehr als 250.000 E-Bikes und E-Scooter in dem Land mit rund acht Millionen Einwohnern. Die größeren Geschäfte in Tel Aviv verkaufen bis zu tausend Stück pro Monat. Dazu kommen noch E-Scooter-Ausleihdienste. Ein Grund für den Boom ist der schlecht ausgebaute öffentliche Nahverkehr. Auch in anderen nimmt der Verkehr auf E-Scootern und E-Bikes enorm zu. Deutschland ist diesbezüglich noch Entwicklungsland.

Allerding hat dieser massive Elektro-Trend in Israel auch negative Folgen. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gab es bereits 18 tödliche Unfälle. Jeweils zehn waren es in den beiden Vorjahren. Zudem gab es Hunderte Verletzte Jugendliche. Daraus zog die Regierung die Konsequenzen. Junge Leute zwischen 16 und 18 Jahren müssen einen Kurs absolvieren, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten. Wer einen Theorietest mit 30 Fragen besteht erhält eine Art Führerschein der neuen Kategorie A3. Bei Verstößen kann die Lizenz für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten entzogen werden. ++ (vk/mgn/05.04.19 – 093)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Antsemitismus-Beauftragter in Wahrheit ein Israel-Beauftragter

Berlin, 22. Januar 2018 (ADN). Der Antisemintismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Das stellt der Publizist Ulrich Gellermann am Montag auf dem Portal rationalgalerie.de zu der Aufforderung des Deutschen Bundestages an die geschäftsführende bundesdeutsche Regierung fest. Es handle sich dabei um einen Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkrieges erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Damit werde das Friedensgebot des Grundgesetzes umgangen. Gleichzeitig werde ausgeblendet, ob sich ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf. Damit werde eine militarisierte Außenpolitik veredelt.

Als Ausgangspunkt seiner Überlegungen wählt Gellermann das kürzlich stattgefundene Verbrennen von Israel-Flaggen in Berlin. Wenn sie echt gewesen wären, hätte Strafrecht angewandt werden können. Aber es waren ziemlich sicher keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Insofern sei das als schlichte Meinungsäußerung zu bewerten. „In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt. Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten,“ meint der Autor. Ganz anders sei die Reaktion in Deutschland. Mit dieser Art Rückenwind werde die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten angestrebt. Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behaupte, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlange deshalb, niemanden wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen und religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Wenn die Israelis zur Sicherung ihrer Interessen einen eigenen Kommissar bekämen, widerspreche das dem Grundgesetz und werfe eine Reihe von nicht juristisch beantwortbaren Fragen auf. Da die Mütter und Väter des neuen Manifests zum Antisemitismus nur ideologisches Geschwurbel zu Begründung anböten, sei man auf Vermutungen angewiesen. ++ (no/mgn/22.01.18 – 022)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Israelische Sicherheitsverhältnisse zu erwarten

Berlin, 26. Juli 2016 (ADN). „Ja, das wird sicherlich so sein.“ So lautet die kurze und klare Antwort auf die Frage, ob es im Alltag des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland jederzeit zu Anschlägen kommen kann und sich die Menschen auf israelische Sicherheitsverhältnisse einzustellen haben.  Weiter verweist Prof. Harald Welzer von der Universität Flensburg in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ auf die bereits gravierend veränderten Verhältnisse in Paris und Brüssel, wo man bei Sicherheitskontrollen  häufiger die Taschen vorzeigen muss. Hier müsse aber maßgehalten werden. „Unsere freiheitliche Ordnung verträgt sich nicht mit totaler Überwachung“, so Welzer, der auch Chef der Stiftung Futurezwei in Berlin ist. Es lasse sich keine absolute Sicherheit vor Terror oder auch Amoktaten herstellen. ++ (si/mgn/26.07.16 – 201)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-lizenz-nr. 101 v. 10.10.46