Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Krakau/Frankfurt am Main, 31. Januar 2019 (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen geschrieben. Das geht aus einem Bericht auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de hervor.

„Programmatisch verlangt die Partei die Reform der EU im Sinn Robert Schumans, des Mitbegründers der Montanunion. Die EU soll eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austauschs von Kapital und Personen werden“, schreibt Krisztina Koenen. Zoltek gehe davon aus, dass die von der Partei polEXIT verlangten Reformen nicht durchgesetzt werden können. Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen. „Wenn dieses Vorhaben verwirklicht wird, sind wir nicht mehr weit davon entfernt, unsere Souveränität vollständig zu verlieren. Andere Länder werden über uns verfügen. Das wird wie eine Besetzung sein,“, so Zoltek in einem Interview.

Die Partei polEXIT will im Mai dieses Jahres bei den Europawahlen zum ersten Mal antreten. Bei Erfolg nimmt die Partei auch an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teil. ++ (pl/mgn/31.01.19 – 031)

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Trend zur Rekommunalisierung – Antikes Rom privatisierte bereits öffentliche Güter

Leipzig, 30. Januar 2019 (ADN). Zur Orientierung auf das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge gab der Sozialwissenschaftler Prof. Tim Engartner vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main am Mittwochabend in Leipzig einen tiefen analytischen Einblick in die derzeitige Situation Deutschlands. Neben überwiegend Besorgnis erregenden Entwicklungen wie der vom herrschenden Neoliberalismus verfolgten Privatisierung öffentlicher Güter skizzierte er  auch einige Lichtblicke. Dazu gehöre der zunehmende Trend zur Rekommunalisierung von städtischer Infrastruktur und Wohnungsbeständen. Schon die alten Römer hätten Gemeingüter mit Raffinesse in private Hände überführt. Besonders gewieft sei dabei Marcus Licinius Crassus (115 v. Ch. – 53 v.Ch.) vorgegangen. Er hatte eine Privatfeuerwehr aus Sklaven zusammengestellt, die aber nur unter bestimmten Konditionen einen Einsatzbefehl erhielt. Gelöscht wurde nur, wenn die brennenden Häuser für wenig Geld blitzschnell an Crassus verkauft wurden. So mehrte er seinen Reichtum. In der modernen Welt habe dieses Phänomen immer mehr gesellschaftliche Sektoren erfasst: Gesundheitswesen, Verkehr und Telekommunikation. Sogar der Bildungssektor sei vereinnahmt worden, sorge für zweierlei Art der Wissensvermittlung und spalte die Gesellschaft. Nach der Parole „Bildung muss sich rechnen“ würden Lehranstalten immer mehr von Privatinteresse überwuchert. Allein an seiner Alma Mater – der Goethe-Universität Frankfurt am Main – gebe es inzwischen 57 Stiftungsprofessuren. 28 von 30 DAX-Unternehmen seien in verschiedenster Art an deutschen Schulen aktiv. In Deutschland werde jede zweite Woche eine neue Privatschule eröffnet. Das führe dazu, dass die ökonomische Bildung der politischen Wissensvermittlung immer mehr den Rang abläuft. Engartner, der auch Direktoriumsmitglied der Akademie für Bildungsplanung und Lehrerbildung (ABL) ist, wies darauf hin, dass es in Deutschland inzwischen 120 private Hochschulen gibt. ++ (gw/mgn/30.01.19 – 030)

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Pro-und-Kontra-Diskussion zu neuem Polizeigesetz Sachsens

Leipzig, 29. Januar 2019 (ADN). Die Debatte um den Entwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz darf nicht zur Bildung von Fronten führen. Das Vertrauen in die Polizei muss gestärkt werden. Das forderte Polizeioberrat Peter Oehler von der Gewerkschaft der Polizei am Dienstag in Leipzig bei einer Pro-Kontra-Podiumsdiskussion der Juristenfakultät der Universität der Leipzig. Jedes Recht könne missbraucht werden. Es sei ja nicht so, dass Polizisten „auf der Straße jeden Knöchel suchen, um ihm elektronische Fußfesseln anzulegen“. Es gebe immerhin Tatbestandsvoraussetzungen. Im Übrigen habe „er keinen Bock darauf“, angesichts einzelner Fälle als Polizeibeamter in die rechte Ecke gestellt zu werden“. Er habe mit seinen Kollegen den staatlichen Auftrag, die Bürger vor dem Übel zu schützen und deshalb auch unter der Bevölkerung präsent zu sein.

Der Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, Prof. Günther Schneider, sagte, dass in der Gesetzesvorlage eine Aufweichung des Gefahrenabwehrbegriffs weder beabsicht noch implementiert ist. Ein Einsatz von Waffen innerhalb von Menschenansammlungen sei schlechthin nicht vorgesehen. Während der Diskussion mit dem vorwiegend studentischen, juristisch kenntnisreichen Publikum wurde deutlich, dass der Einsatz von Handgranaten für höchst fragwürdig gehalten wird. Die vorgesehene unabhängige Beschwerdestelle in Sachen Polizei müsse im Übrigen außerhalb des Innenministeriums angesiedelt sein und dürfe mit ihm in keinerlei Weisungs- oder einem anderen Abhängigkeitsverhältnis stehen. „Die Antwort des Polizisten ist eine Katastrophe“, sagte Schneider nach der Schilderung eines Vorfalls an der Straßenbahnhaltestelle vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Dort war ein Passant Opfer eines gewaltsamen Angriffs geworden und der daraufhin kontaktierte Polizeibeamte hatte dem Betroffenen abgeraten, eine Anzeige zu stellen. Als Grund nannte er die dürftige Beweislage, weil an der Station keine Bild-und Tonaufnahmen gemacht werden. Der Innenstaatssekretär teilte mit, dass der Gesetzesentwurf nun auf den parlamentarischen Weg gebracht wird und im März zur Abstimmung steht. ++ (ju/mgn/29.01.19 – 029)

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BfV-Gutachten zur AfD ist Dokument der Zeitgeschichte

Berlin, 28. Januar 2019 (ADN). Das Berliner Nachrichtenportal netzpolitik.org hat am Montag das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in voller Länge veröffentlicht. Das 436 Seiten umfassende Dokument ist unter die Geheimhaltungsstufe  „Verschlusssache  – Nur für den Dienstgebrauch“ eingeordnet. „Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss“, begründet die Redaktion von netzpolitik.org ihren Schritt. Die Verfassungsschutz-Analyse sei ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte.  Es gehöre in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben den Schredder. Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, sei ein harter Eingriff in die Demokratie. Gerade deshalb müssten die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Das Portal wies darauf hin, dass auch anderen Medien der Wortlaut des BfV-Gutachtens vorliegt. Diese würden jedoch nur satz- oder passagenweise je nach gusto zitieren.++ (vs/mgn/28.01.19 – 028)

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Historiker bewerten Leningrad-Blockade als Völkermord

St. Petersburg/Berlin, 27. Januar 2019 (ADN). Durch den Kalten Krieg und die Ost-West-Konfrontation sind die sowjetischen Opfer nie so anerkannt worden, wie es mit anderen Opfern geschehen ist. Das sagte Prof. Susanne Schattenberg von der Universität Bremen am Sonntag im Deutschlandfunk über die etwa eine Million Toten, die die Blockade von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht gekostet hat. Die Sowjetunion selbst habe die vor 75 Jahren durch die Rote Armee beendete Belagerung zu einer Heldengeschichte umgedeutet. Auf Seiten der UdSSR seien die Opferzahlen überhaupt unterdrückt worden. Gesichertes Wissen sei heute, dass die Sowjetunion im gesamten Zweiten Weltkrieg 25 bis 30 Millionen Todesopfer zu verzeichnen hatte. Josef Stalin habe erlaubt, nur von sieben Millionen Toten zu sprechen. Erst sein Nachfolger Nikita Chrustschow habe dann die Opferzahl auf 20 Millionen nach oben korrigiert.

Die fast 900 Tage dauernde Blockade Leningrads kostete auch hundertausend Kinder das Leben. Die höchsten Opferzahlen wurde im ersten Kriegswinter registriert. Dieses Kriegsverbrechen, das inzwischen von Historikern als Völkermord eingestuft wird, wurde von Adolf Hitler persönlich angeordnet. Allein im Januar 1942 waren es hundertausend Verhungerte. Die Nazis wollten Leningrad nicht nur aushungern, sondern die Stadt mit all ihren Kulturgütern und der gesamten Infrastruktur wie dem Hafen dem Erdboden gleichmachen. ++ (ru/mgn/27.01.19 – 027)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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John Redwood: Ab 29. März sind wir endlich ein freies und unabhängiges Land

London, 25. Januar 2019 (ADN). „Das Parlament hat zweimal sehr weise gesetzgeberisch entschieden: einmal mit dem Parlamentsbeschluss, der EU mitzuteilen, dass wir die EU am 29. März 2019 verlassen werden, indem wir den Brief zu Artikel 50 des Vertrages verschickt haben.  Und es hat das EU-Rückzugsgesetz beschlossen. Damit wird der Inhalt des Artikel-50-Briefes in unser nationales Recht bestätigt: vom 29. März 2019 an hat die EU in unserrer Gesetzgebung keinerlei Macht mehr über das Vereinigte Königreich. Wir werden endlich ein freies und unabhängiges Land sein.“ Das erklärte der konservative britische Parlamentabgeordnetete John Redwood am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Auf diesen Moment freue er sich. Froh sei er auch, dass Großbritannien ohne ein Abkommen über den Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ausscheiden wird. Es handle sich nämlich aus Sicht des Vereinigten Königreichs um ein sehr schlechtes Dokument. Das hätten die Verhandlungsführer der EU zu verantworten, weil sie alles  in dieses Abkommen gepackt haben, was die EUiregendwie wollte. „Mein Land hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Ko0ntrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückbekommt.“ Der Deal hätte das verhindert. Deshalb habe das Parlament gegen dieses Abkommen mit sehr großer Mehrheit Einspruch erhoben.

Redwood widersprach auch diversen Vorurteilen, die auf dem Kontinent gegenüber einem vertragslosen Ende der britischen EU-Mitgliedschaft bestehen und geschürt werden. Es müsse eben nicht eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland errichtet werden.  Er und andere hätten es gründlich satt zuzusehen, wie die EU versucht daraus ein Problem hzu machen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, neue strenge Kontrollen und Grenzvorrichtungen an dieser Grenze einzuführen. Es gebe auch keine Gegnerschaft der Jugend bezüglich des Brexit. im Gegenteil. „In der Wahlkampfzentrale für den EU-Ausstieg waren sehr viele enthusiastische sehr junge Leute, die meinen Enthusiasmus teilen angesichts der Auissicht, ihr eigenes unabhängiges Land so rasch wie möglich zurückbekommen zu können.“

Zur angeblichen wirtschaftlichen Rezession und dem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen, die der Chef der Bank of England prognostiziert, sagt Redwood: „Er irrt sich.“ Es sei sogar damit zu rechnen, dass  Großbritannien außerhalb der EU besser dastehen wird als innerhalb.   ++ (eu/mgn/25.01.19 – 025)

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RT Deutsch als „Feindsender“ diskreditiert

Berlin, 24. Januar 2019 (ADN). Der in Russland verwurzelte Nachrichtenkanal RT Deutsch strebt eine Rundfunklizenz in Deutschland an. Das löst erhebliche Turbulenzen in der deutschen Medienlandschaft aus. Wie hoch die Wellen schlagen, erläutert RT-Chefredakteur Iwan Rodionow am Donnerstag in der Zeitung „junge Welt“. Dass die Bild-Zeitung das russische Medium sogar als „Feindsender“ bezeichnet, werfe viele Fragen auf – beispielsweise die, in welcher Tradition sich das Blatt sieht. Historisch betrachtet sei das exakt die Linie der Reichspropaganda. Es handle sich dabei nur um eine weitere Stufe der Russland-Hysterie, in der sich der deutsche Mainstream überbietet. Das liege gewissermaßen in der Logik der Sache, sofern Hysterie überhaupt eine Logik innewohnt. Ob weitere Steigerungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, wollte Rodionow nicht mutmaßen. Denkbar wäre der Begriff „Volksschädling“ oder ein Aufruf, das Abhören des „Feindsenders“ RT-Deutsch unter Strafe zu stellen. In einer anderen Betrachtungsweise könne man das sogar als „Ritterschlag“ einordnen und in eine historische Reihe von Sendern wie BBC World und Radio Moskau stellen. Damals klärten diese Rundfunkstationen schätzungsweise 15 Millionen Deutsche im Nazireich über die tatsächliche Verhältnisse auf. „Über sie konnten sie die Wahrheit über Stalingrad, den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte erfahren  und über die unvorstellbaren Kriegsverbrechen an der Ostfront. Nur dort konnten sie Thomas Mann, die Texte von Bertholt Brecht und die Stimmen deutscher Kriegsgefangener hören. Das Abhören allein war bereits ein Akt des Widerstands, es erforderte Mut“, erläutert der Chefredakteur. In dieser Tradition einer Gegenstimme zur Nazipropaganda zu stehen, sei historisch gesehen natürlich eine Ehre. ++ (me/mgn/24.01.19 – 024)

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

Hannover, 23. Januar 2019 (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es handele sich dabei um die 25 Chefsessel der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte. Diese absolute westdeutsche Dominanz über die ostdeutsche Justiz in einem Zeitraum von fast 30 Jahre und die fehlende Präsenz ostdeutscher Juristen in diesen Führungsebenen ist nach Meinung des Soziologen Raj Kollmorgen  von der Hochschule Zittau-Görlitz  sachlich nicht mehr zu rechtfertigen. „Das ist eine wichtige Botschaft und ein Befund, den man erst einmal verdauen muss“, sagte er gegenüber dem RND. Zwar sei der Anteil der Ostdeutschen unter den Richtern Ostdeutschlands nach 1989 mit 13 Prozent immer gering gewesen. So seien im Zuge der Wiedervereinigung viele West-Juristen in den Osten gekommen,  während ostdeutsche Juristen nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien oder erst mit dem Studium begonnen hätten. Ein weiterer Grund für die Dispropoportion in der Judikative liege in den hochgradig formalisierten Laufbahnverfahren. In der Regel dauert es 15 Jahre bis man oben ist.

Raj Kollmorgen arbeitet mit anderen Forschern an einer von der Bundesregierung geförderten Studie über die Eliten Ostdeutschlands. Die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den Führungsetagen wird zunehmend kontrovers diskutiert. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Lars Vogel beträgt der Anteil der Ostdeutschen in Leitungspositionen sechs bis acht Prozent bei einem Gesamtanteil an der Bevölkerung von 17 Prozent. ++ (ju/mgn/23.01.19 – 023)

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Düstere Ost-West-Bilanz: Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach deutscher Einheit

München, 22. Januar 2019 (ADN). Cornelius Pollmer zieht in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Dienstag nach fast dreißigjähriger Wiedervereinigung Deutschlands eine düstere Ost-West-Bilanz. Im Westen existiere eine zweifelhafte Logik, sich von der Zeit und der Geschichte der Ostdeutschen freizukaufen. Die deutsche Einheit bleibe ein historisches Glück. Es sei wesentlich im Osten erstritten worden. „Doch ihm folgte für viele Menschen großes persönliches Unglück in den Jahren danach, Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Wer das nicht einfach hinnahm, der war schnell ein ‚Jammer-Ossi'“.

Nun forderten einige Sozialdemokraten in einem Papier, diese Jahre in einem „gesamtdeutschen Dialog“ aufzuarbeiten. Das sei zwar richtig, bleibe aber wohl ein weiteres Mal leider folgenlos. Anerkennung könne ein seltsames Gut sein. Je lauter man sie einfordere, desto weniger werde sie einem zugestanden. ++ (od/mgn/22.01.19 – 022)

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