Europa soll echte Demokratie werden – plötzlicher Lichtstrahl auf EU-Gründungslüge

Münster, 28. April 2019 (ADN). Über Europa sollte nicht so viel institutionell geredet werde. Das fordert der für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU) kandidierende CSU-Politiker Manfred Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Er möchte aus Europa endlich eine echte Demokratie machen. Man müsse raus aus den Hinterzimmern, aus den Bürokratien, aus den technokratischen Ansätzen und hinein ins Parlament. Im Umkehrschluss ist das ein Eingeständnis, dass die EU eine Scheindemokratie ist.

Mit keinem Wort wird in dem Deutschlandfunk-Interview das gerade erschienene Buch „Gründerväter Europas“ von Philpp de Villiers erörtert, das eine gravierende Kontroverse ausgelöst hat. Gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte der Autor, dass die „Gründerväter“ in der Hand der Amerikaner waren und nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Sie seien geschwächt und abhängig gewesen. „Seit Jahrzehnten bewegt sich die Union im verborgenen. Sie ist ein Wesen des Abgrunds; was sie fürchtet ist das Licht. Der plötzliche Lichtstrahl, der auf die Gründungslüge gerichtet wird, hat die kleine Welt der akkreditierten ‚Possenreisser‘ in Panik versetzt, “ klärte de Villiers auf. Nun sei es zu spät. Das Buch befinde sich im Umlauf und genieße reißenden Absatz. Allerdings liegt es nur in Französisch vor und wird dem deutschen Publikum vorenthalten. ++ (eu/mgn/28.04.19 – 116)

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Griechen trauen EU nicht mehr

Athen, 25. April 2019 (ADN). „Das enttäuschte Volk“ überschreibt das in Düsseldoerf heraugegebene „Handelsblatt“ am Donnerstag seinen Schwerpunktbeitrag über Griechenland. Nach acht Jahren „Spardiktat“ seien die meisten Griechen tief enttäuscht – von den eigenen Politikern und von der EU. Nach Auffassung des Ökonomen und Politologen Loukas Tsoukalis, Präsident der Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (Eliamep), hat Griechenland am meisten unter der Krise in Europa gelitten. 

„Statt den Menschen Wohlstand zu bescheren, stürzte der Euro Griechenland in die tiefste und längste Krise, die ein europäisches Volk jemals in Friedenszeiten durchmachen musste. Die Rezession vernichtete ein Viertel der Wirtschaftskraft. Eine Million Jobs ging verloren, die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf fast 28 Prozent. Die Einkommen fielen in den acht Krisenjahren durchschnittlich um ein Drittel, die Vermögen schrumpften sogar um 40 Prozent. Und fast wäre der Euro an jener Nation gescheitert, die dem Kontinent und der gemeinsamen Währung den Namen gab.“ ++ (eu/mgn/25.04.19 – 113)

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Deutschlands Industrieverband wird 100 Jahre alt

Berlin, 12. April 2019 (ADN). Deutschlands gesamtdeutscher Industrieverband wird am Freitag 100 Jahre alt. Die am 12. April 1919 als Reichsverband der deutschen Industrie (RDI) gegründete Organisation vollzog die darauf folgende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen politischen Farbenspielen gedämpft nach. Früh gehörte die nunmehr als Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) firmierende Vereinigung zu den aktiven Befürwortern einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung Europas. Dass der jetzige BDI-Präsident Dieter Kempf zuvor langjähriger Chef eines genossenschaftlich organisierten Unternehmens gewesen ist, deutet vielsagend auf das große Gewicht mittlerer und kleiner Firmen in diesem Netzwerk hin. ++ (wi/mgn/12.04.19 – 100)

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DDR-Bürgerrechtler mit kolonialem Blick auf Afrika

Berlin, 9. April 2019 (ADN). Der Afrika-Beauftragte des deutschen Bundesregierung Günter Nooke gerät zunehmend ins Zwielicht und in die Schusslinie. Entzündet hat sich die inzwischen heiß laufende Diskussion an der Bemerkung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, dass der Kolonialismus dem afrikanischen Kontinent geholfen habe, sich aus archaischen Strukturen zu lösen. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ erklärt am Dienstag dem Publikum die Dissonanzen, indem sie einen anderen DDR-Dissidenten zitiert  nämlich Ilko-Sascha Kowalczuk: „Die meisten Bürgerrechtler glauben, die Ereignisse von 1989 seien singulär. Die Kolonialgeschichte nehmen sie überhaupt nicht wahr“. Daraus ergibt sich zwingend, dass Nooke mit großer Wahrscheinlichkeit nur wenig Wissen oder gar keine Ahnung vom Kolonialismus haben kann. Das lässt sich die Zeitung von dem in Togo geborenen Hamburger Clement Klutse bestätigen: „Ich denke, er hat wirklich keine Ahnung von Afrika. Der sei eindeutig der falsche Mann im Amt des Afrikabeauftragten. es gebe genug kompetente Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die es besser könnten. Die Politik tue so, als würden diese wirklichen Experten nicht existieren. Daraus folgt, dass die Bundesregierung jemand mit einem Sachgebiet betraut hat, der darüber eigentlich wenig bis nichts weiß. Offensichtlich ein typischer Versorgungsposten. Dass er ausgerechnet von einem DDR-Dissidenten besetzt ist, lässt mehrere Schlüsse zu. Einer davon könnte sein, prominente friedliche Revolutionäre sollen diskreditiert und damit ausgebootet werden nach dem Motto „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Abgesehen davon, dass Nooke inzwischen von den neuen Verhältnissen  bereits ausreichend profitiert hat. dürfte sein wahrscheinlich bevorstehender Abgang von der politischen Bühne, kein spürbarer Verlust sein. 

Sehr deutlich kommentiert diese Vorgänge Boniface Mabanza Bambu in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Africa Positive“. Die Art der Afrika-Diskurse in Europa sei kolonialistisch geprägt. „Entsprechend fallen auch die Interventionen aus, die aus diesen Diskursen zur Rettung des Kontinents abgeleitet werden. Die Übertragung der eigenen Modelle und Lösungsansätze führt automatisch zu einer Abwertung dessen , was auf dem Kontinent gemacht wird. das erinnert sehr an die ‚Zivilisierungsmission‘, welche das koloniale Projekt für die Rechtfertigung von Gewalt und Ausbeutung teilweise voller Überzeugung in den Vordergrund stellte.“ Die offiziellen politischen Unabhängigkeitserklärungen in der 50er Jahren hätten an der fortgesetzten kolonialen Durchdringung Afrikas nur wenig geändert. ++(kl/mgn/09.04.19 – 097)

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Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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Heimat immer facettenreicher

Berlin, 23. März 2019 (ADN). Der Heimatbegriff gerät weiter in die deutungshoheitliche Mangel und wird immer facettenreicher. Einen neuen Versuch unternimmt der Publizist Michael Jürgs in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend.  Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen steht die „Heimat Europa“. Darin wird den Ostdeutschen ein eigener Abschnitt gewidmet: Dort heißt es: „Parallel zur Globalisierung wuchs, vergleichbar mit kommunizierenden Röhren, die Sehnsucht nach Heimat.  Vor allem in den neuen Bundesländern. Dort war Vollbeschäftigung, auch wenn es, mangels tatsächlicher Arbeit, nur eine scheinbare gewesen ist, die eigentliche Identität. Wahre Heimat blühte nur in stasifreien Nischen der Datschen unter dem Motto: Freitag ab eins macht jeder seins. Die anbrechende Massenarbeitslosigkeit löschte diese Identität stiftende gemeinsame Heimat. Die Folge war gefühlte Heimatlosigkeit. Schuldige wurden gesucht.“ ++ (id/mgn/23.03.19 – 081)

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Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

Paris, 11. Dezember 2018 (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So drastisch charakteristiert Frankreichs-Vorzeige-Intellektueller Raphael Glucksmann das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen Landsleuten in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag. Macrons Verhalten sei unverantwortlich, deswegen trage er die volle Verantwortung für die derzeitigen Ereignisse in Frankreich. „Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie“, so Glucksmann. Macron werde der letzte Präsident der V. Republik sein. Das sei sicher. Es gebe ein Problem der politischen Repräsentation. Ein Präsident, der mit einem Viertel der Stimmen gewählt wurde, könne nicht länger 100 Prozent der Macht haben. 

Nach Meinung des 39jährigen Glucksmann, der inzwischen das Erbe seines Vaters, des Philosophen Andre Glucksmann angetreten hat, ist die Revolte der Gelbwesten kein reines französisches Phänomen. Die Wut der Mittelschicht sei überall. In seinem jüngsten Buch „Die Kinder der Leere“ schildert er das Scheitern der Linken in ganz Europa. Anfang November hat er mit Gleichgesinnten die Bewegung „Place Publique“ gegründet, die Frankreichs zersplitterte Linke versöhnen und die Politik als grün-soziale Mitspracheinstitution neu erfinden will.  ++ (fr/mgn/11.12.18 – 325)

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