Asien übernimmt planetare Regie vom Westen

Zürich, 11. Oktober 2019 (ADN). Kishore Mahbubani registriert das Ende der westlichen Dominanz und die Rückkehr Asiens auf die politische Weltbühne. Auf diese Festellung des Politikprofessors aus Singapour, der jahrelang als Diplomat für sein Land tätig war, macht Karl Müller in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ aufmerksam. Mahbubani kritisiere den Westen und dessen noch ungebrochenes, aber nicht mehr realistisches Dominanzverhalten in Weltpolitik und -wirtschaft gegenüber einem nicht mehr zu leugnenden Aufstieg asiatischer Staaten. Asien übernimmt die planetare Regie vom Westen – still und leise auf samtenen Pfoten. ++ (wp(mgn/11.10.19 – 287)

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Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Zürich, 27. Juli 2019 (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert. 

Hintergrund ist eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen. Obwohl die Bundeswehr notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte es eine riesige Überziehung von Kostenvoranschlägen gegeben. Eine Untersuchung wurde veranlasst. Sie wurde einer Prüfungsgesellschaft übertragen, die die Erklärungen der Ministerin von der Leyen für befriedigend erklärt hat. Letztlich stellte sich heraus, dass die Analyse vom Sohn der Verteidigungsministerin gefertigt wurde, der bei der beauftragten Prüfungsgesellschaft tätig ist. Nach Überzeugung von Meyssan ist der deutsche „Rechtsstaat“ so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen über Regierungsmitglieder zu stoppen. ++ (mi/mgn/27.07.19 – 210)

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Generelles zur Struktur der Bundesrepublik Deutschland

Zürich, 13. Juli 2019 (ADN). Unter der Überschrift „Direktere Demokratie in Deutschland“ liefert der Autor Christian Fischer in einem Beitrag der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ generelle Informationen und Sichtweisen auf die staatliche bundsdeutsche Struktur. Darin heißt es: „Deutschland ist ein Bund aus verschiedenen Ländern. Die Länder sind eigene Staaten ! Jedes hat eine Verfassungeine Legislative, eine Exekutive, eine Judikative. In den USA ist das deutlicher sichtbar, dort heißen sie auch Staaten. Auch in der Schweiz wird der Kanton als der Staat verstanden. Die Eidgenossenschaft ist ein Bund von Staaten. In einer Genossenschaft hat jedes Mitglied gleiches Gewicht.“

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg , zum Teil schon vor der Bundesrepublik, gegründet worden, heißt es in dem Presseartikel. Zum Teil seien sie danach aufgenommen worden, zum Teil auch – über Volksabstimmungen – umgestaltet. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei heute kompliziert geregelt und habe im Lauf der Jahrzehnte schrittweise Veränderungen zugunsten des Bundes Veränderungen erfahren. Diese Tendenz halte bis heute an. ++ (br/mgn/13.07.19)

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Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Ex-Finanzminister Borjans plaudert aus der steuerpolitischen Trickkiste

Leipzig, 4. April 2019 (ADN). Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro und etwa 130.000 Selbstanzeigen von Steuersündern sind das Ergebnis des Aufkaufs von Steuer-CD’s aus der Schweiz unter Federführung des seinerzeitigen Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Der damalige SPD-Ressortchef Norbert-Walter Borjans erläuterte und rechtfertigte am Donnerstagabend in Leipzig seine unkonventiellen und ideenreichen Praktiken, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen und zum Zahlen zu zwingen. Dabei seien an diejenigen, die den Steuerfahndern die Speicherdisketten zuspielten, etwa 19 Millionen Euro ausgehändigt worden. Im Vergleich zu den Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ist das nach Meinung von Borjans ein unglaublich optimales Verhältnis. Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch ein inakzeptables Steuerabkommen mit seiner Schweizer Ressortkollegin geschlossen hatte, kritisiert Borjans bis heute. Letztlich konnte dieser Vertrag durch den Bundesrat entschärft und außer Gefecht gesetzt werden. Inzwischen sei das Ausmaß von Betrug an der Allgemeinheit deutlich geworden. Um ihn zu bekämpfen, müsse beispielsweise – wie in den USA längst vorhanden – ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Borjans präsentierte sein jüngstes Buch, aus dem er einige Fallbeispiele aus der steuerpolitischen Trickkiste vortrug.

Wie sich solche illegalen Steuermanipulationen im Kleinen auswirken, schilderte Eberhard Hoppe, der seit 25 Jahren hin und wieder Wertpapiergeschäfte macht. Für seinen jüngsten Wertpapierverkauf erzielte er einen Ertrag von 50 Euro, musste jedoch dafür in der Endabrechnung an die ConsorsBank 175 Euro bezahlen. Dieses enorme Verlustgeschäft lastet er den als cum-ex-Geschäften bekannt gewordenen Machenschaften und der allgemeinen Steuerflucht der großen Internet-Konzerne an. ++ (fi/mgn/04.04.19 – 093)

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Vertrauen – ein kostbares und sensibles Gut

Leipzig, 22. März 2019 (ADN). Bei zu vielen Menschen ist Vertrauen gefährdet oder gar zerstört. Es ist oft ein langer Weg, es wieder zurückzugewinnen, damit Mitmenschlichkeit und Solidarität wieder blühen können. Diese Erkenntnis stand eingangs eines Gesprächsforums am Donnerstagabend in Leipzig, das vom Schweizer Psychiater Moritz Nestor einfühlsam und tiefgründig eingeletet wurde. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Reminiszenzen einer 75jährigen Frau und ihrer Familie, deren Lebensweg von Württemberg nach Osteuropa nach Besarabien – ins heutige Moldawien – führte. Den geschichtlichen Hintergrund bildeten die Anwerbungen des russischen Zaren Alexander, der mit kostenlosem und zinsfreiem Land fleißige Deutsche auf seinen Territorien neu ansiedeln wollte. Es entstanden erst 24 Musterkolonien mit 9.000 Personen. Später vergößerte sich deren Zahl auf 150 Kolonien mit 93.000 Siedlern. Diverse Fluchten und Vertreibungen in den beiden Weltkriegen führten die Frau und ihre Mutter durch den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn sowie nach Polen und zurück nach Deutschland. Trotz der kaum aushaltbaren Grausamkeiten, mit denen die Meschen konfrontiert wurden,  obsiegte letztendlich dennoch wieder die Menschlichkeit miteinander – sogar von Feind zu Feind.  ++ (ps/mgn/22.03.19 – 080)

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70 Prominente warnen USA vor Einmischung in Venezuela

New York, 11. Februar 2019 (ADN). 70 prominente Persönlichkeiten warnen die USA-Regierung davor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die meisten sind US-Amerikaner und Wissenschaftler. Dazu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und andere Experten. Sie unterzeichneten einen offenen Brief, der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffenmtlicht ist. Darin heißt es: „Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere so einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat 235.000 Frontsoldaten und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur aufgrund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weit verbreitet ist“. Andererseits wolle man sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen. In solchen Situationen sei die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah. ++ (vz/mgn/11.02.19 – 042)

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