Verwaltung hat dem Bürger, nicht der Politik zu dienen

Potsdam, 31. Juli 2018 (ADN). Einzelfälle von tödlichen Verwaltungsversagen lassen auf fehlendes Berufs-Ethos in der Administration schließen. Es dürfen fachliche Entscheidungen nicht politischem Kalkül zum Opfer fallen. Das erklärte Prof. Wolfgang Seibel in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe des Monatsmagaszins „brand eins“. Der Verwaltungswissenschaftler vergleicht das mit dem Brückenbau. „Ich erwarte von Statikern, die etwa die Sicherheit einer Brücke überprüfen, dass sie allein unter fachlichen Gesichtspunkten entscheiden und sich ausschließlich für Statik interessieren. Wenn das nicht funktioniert, kann es lebensgefährlich werden.“ ++ (st/mgn/31.07.18 – 192)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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Jährlich 400.000 Sterbefälle in USA durch niedrigschwellige Bleibelastung

Köln, 29. Juli 2018 (ADN). Bis zu zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) kosten Umweltgifte die Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des US-Amerikaners Philippe Grandjean hervor, über die der Deutschlandfunk am Sonntag berichtete. Seit 1972 habe sich auf diesem Gebiet zwar viel getan. Nicht nur für das hochgiftige Quecksilber wurden strenge Regeln beschlossen. Aber die verordneten Grenzwerte seien nur bedingt nützlich. Auch niedrige Konzentrationen toxischer Stoffe richteten enormen Schaden an. „Bei Blei konnten wir es zum ersten Mal nachweisen, dann bei Quecksilber, dann bei den PCBs und bei Pestiziden. Langsam wurde uns bewusst: diese Substanzen schädigen die Gehirnentwicklung. Als wir dem nachgingen, sahen wir die Effekte bei niedrigeren und niedrigsten Konzentrationen. Das gilt wohl für sehr viele Chemikalien“, so Grandjean. Bei Blei seien auch winzige Mengen toxisch. Die einzig sichere Konzentration von Blei liege bei Null. Akute Symptome fehlen und trotzdem schädigt das Schwermetall bei Erwachsenen auf Dauer das Herz-Kreislaufsystem. Laut einer aktuellen Studie lassen sich in den USA jedes Jahr 400.000 Sterbefälle der niedrigschwelligen Bleibelastung zuschreiben.

Der Umweltmediziner hat sich besonders mit derartigen Belastungen bei Kindern zugewandt. Dort ist Blei die Nummer Eins unter den Chemikalien, die das Gehirn von Föten und Kindern schädigen. Bei den bis zu Siebenjährigen kann der IQ-Wert um 1,7 Punkte sinken. Damit das Problem bei Behörden und in der Politik Ernst genommen wird, hat Grandjean gemeinsam mit Wirtschaftswissenschaftlern den Schaden in Dollar und Cent umgerechnet: Er geht in die Milliarden.++ (uw/mgn/29.07.18 – 190)

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140 Oberlausitzer Dörfer fielen der Braunkohle zum Opfer – Kolumbien exportiert 95 Prozent seiner Kohle

Leipzig, 28. Juli 2018 (ADN). Mit einer Kundgebung eröffneten Umwelt- und Klimaschützer aus vielen Teilen der Bundesrepublik im Stadtzentrum von Leipzig das erste sogenannte Klimacamp in der Region des Mitteldeutschen Braunkohlebergbaus. Erster Redner war der Sprecher der Initiative „Pro Pödelwitz“, Jens Hausner. Die Bewohner des kleinen Ortes Pödelwitz sollen zwangsenteignet, ihre Häuser abgerissen und der gesamte Ort abgebaggert werden, um die Braunkohle im nahegelegenen Kraftwerk Lippendorf zur Energiegewinnung zu verbrennen. Und das, obwohl die unter Pödelwitz liegende Kohle eigentlich gar nicht benötigt wird. Deshalb, so Hausner, dürfe die sächsische Landesregierung keine Genehmigung für die bis zum Jahr 2040 reichenden Förderpläne der MIBRAG erteilen. Er forderte die Stadtwerke Leipzig auf, von dem Energieabnahmevertrag mit der MIBRAG zurückzutreten.

Aus dem Nachbarland Tschechien solidarisierte sich ein Vertreter der dortigen Klimaschützer und Kohlegegner mit der Initiative der Pödelwitzer Einwohner. Edith Penk aus der sorbischen Oberlausitz beklagte, dass in den vergangenen 100 Jahren fast 140 Dörfer der Braunkohle zum Opfer gefallen sind. Dadurch sei die seit 1.500 Jahre in dieser Region siedelnde sorbische Bevölkerung erheblich dezimiert worden. Es dürfe nun keines ihrer Heimatdörfer mehr abgebaggert werden. Die Landschaft müsse den nachfolgenden Generationen ohne weitere Schädigung übergeben werden,  so die elffache Großmutter und zehnfache Urgroßmutter. Auch die derzeitigen Hitzewellen seien ein Ergebnis des radikalen Raubbaus.

Eine besonders leidenschaftliche Ansprache hielt Narlis Guzman Angulo aus Kolumbien. Sie kommt aus einem riesigen Kohlefördergebiet ihres Landes. Bevor die große Abbau-Maschinerie der Rohstoffkonzerne in den 90er Jahren anrollte, wurde in den 80er Jahren die Kohle noch per Hand gewonnen. In den Jahren 1996 bis 2006 hätten 55.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Der Raubbau kostete 3.000 Menschenleben. 500 Menschen verschwanden spurlos. Dabei komme die Kohleförderung gar nicht der einheimischen Bevölkerung zugute. 95 Prozent der in Kolumbien abgebauten Kohle werde ins Ausland verkauft.

Nach der Eröffnungsveranstaltung zogen die Teilnehmer vom Klimabündnissen und Umweltschutzorganisationen aus Sachsen, Berlin, Brandenburg, Hessen, Bayern, Thüringen und Niedersachsen durch die Stadt Leipzig, um letztlich im Dorf Pödelitz etwa 20 Kilometer südlich von Leipzig direkt vor dem Toren der Vereinigten Tagebaue Schleenhain Quartier zu beziehen, über Klimagerechtigkeit zu diskutieren und gegen den Raubbau an der Natur zu protestieren. ++ (kl/mgn/28.07.18 – 189)

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Gebietsreformen sind Auslaufmodell

Dresden, 27. Juli 2018 (ADN). Eine Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass Gebietsreformen weitgehend wirkungslos sind. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag über die Analyse weiter berichtet, bringen Kreisfusionen kaum finanzielle Entlastungen. Das lasse sich beispielsweise anhand der vor zehn Jahren in Sachsen in Kraft getretenen Kreisgebietsreform nachweisen. Mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Verwaltung zu vereinfachen, hatte die damalige Landesregierung unter Georg Milbradt die Zahl der sächsischen Landkreise von 22 auf zehn reduziert. Von einst sieben kreisfreien Städten blieben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig eigenständig. Damit endete das Großprojekt einer Reihe territorialer Neugliederungen, mit der die Zahl der Landkreise im Freistaat von ursprünglich 48 im Jahr 1990 in vergleichsweise kurzer Zeit auf nur noch ein Fünftel schrumpfte. Vom eigentlich Zweck sei das Gegenteil herausgekommen. Die Kosten stiegen weiter. Von vereinfachter Verwaltung könne keine Rede sein. Die Bürokratie nehme sogar noch zu. Nach Aussage von Studienleiter Felix Rösel scheinen Kreisreformen inzwischen zum Auslaufmodell zu werden. Das zeigen die inzwischen abgesagten Vorhaben in Thüringen und Brandenburg. ++ (vw/mgn/27.07.18 – 188)

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Verfassungsgerichtspräsident: Gerichtsurteile sind ausnahmslos zu akzeptieren und umzusetzen

Karlsruhe, 25. Juli 2018 (ADN). Selbst guten Juristen fällt es in der Migrationsfrage nicht leicht zu erkennen, wie groß die Handlungsspielräume jeweils sind. Gleichzeitig ist die Hoffnung, komplizierten Herausforderungen mit einfachen Regeln begegnen zu können, naiv. Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das bestehende Regelungssystem sei ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis langer politischer Prozesse. Dennoch müsse man bemüht sein, die Rechtslage klarer zu gestalten.

Zu dem merkwürdigen Verhalten der zuständigen staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. stellte Voßkuhle klar: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, dass wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“ Die Sorge der Menschen, dass der Staat ihre Rechte nicht ausreichend schützt, müsse ernst genommen werden. Denn dieser Staat habe ihnen ein Sicherheitsversprechen gegeben, das er einhalten muss.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtspräsidenten muss man sich Gedanken darüber machen, wie diese „kalte“ globalisierte Welt etwas „wärmer“ und vielleicht gerechter gemacht werden kann. Oder: Wie Globalisierung und Heimat besser in Einklang zu bringen ist. ++ (ju/mgn/25.07.18 – 187)

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Sächsische Rezeptur zum Eindämmen der weltweiten Flut von Verpackungsmüll

Freiberg, 25. Juli 2018 (ADN).  Zum Bändigen und Eindämmen der weltweiten Flut von Verpackungsmüll arbeitet der Verfahrenstechniker Prof. Bernd Meyer von der Technischen Universität (TU) Bergakademie Freiberg intensiv an einer geeigneten Technologie. Deutschland liegt auf Platz zwei einer europäischen Negativliste beim Müllaufkommen und könnte eine solche technische Lösung auch dringend gebrauchen. Allein die deutschen Haushalte produzieren jährlich 45,5 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, teilt die Zeitung „neues deutschland“ am Mittwoch mit.  Selbst von dem, was im Gelben Sack landet, werde die Hälfte nicht recycelt, sondern einfach verbrannt. Meyer, der zugleich am Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS) in Halle tätig ist und weltweit führenden Pionieren auf dem Gebiet der stofflichen Nutzung von Braunkohle gehört, sieht für den umstrittenen Rohstoff eine völlig andere und neue Perspektive: statt die jährlich in Deutschland geförderten 30 Millionen Tonnen Braunkohle einfach zu verbrennen, kann sie rein stofflich genutzt und damit hoch veredelt werden. Die Forschungen, Experimente und Pilotprojekte sind in Freiberg so weit fortgeschritten, dass im Jahr 2022 in Leuna nach der von ihm entwickelten Technologie ein erster Reaktor in Betriebe genommen werden kann. Dieser wird nach Meinung von Meyer seine Praxistauglichkeit im Industriemaßstab beweisen. Leuna als Standort im Süden Sachsen-Anhalts sei deswegen bestens geeignet, weil es für das dann produzierte Synthesegas genügend potentielle gewerbliche Abnehmer gibt. Zugleich würde sich für den mitteldeutschen Raum eine neue Perspektive an anspruchvollen Industriearbeitsplätzen eröffnen, denn nach solchen Technologien lechzt geradezu die ganze, am Kunststoffabfall zu ersticken drohende Welt.  ++ (wi/mgn/25.07.18 – 186)

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Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Portugiesen denken über Euro-Austritt nach

Lissabon, 23. Juli 2018 (ADN): Es gibt in Portugal verglichen mit Spanien mehr Studien und Arbeiten darüber, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen sollte oder nicht. Selbst in der Sozialistischen Partei (PS) gibt es einige Ökonomen, die den Euro ohne einen Politik-Wechsel in Europa nicht für nachhaltig halten. Diese Ansicht vertreten auch der Bloco und die Kommunistische Partei (KP). Das sagte der Wirtschaftsprofessor und Mitbegründer des portugiesischen Linksblocks Bloco d’Esquerda (BE), Francisco Louca, in einem am Montag in der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) veröffentlichten Interview. Die Einführung des Euro in Portugal und anderen Ländern des Südens sei eine Katastrophe gewesen. Der Euro organisiere die Trennung in Schuldner und Gläubiger. Er diene der politischen und sozialen Unterwerfung der Schuldner. Ein Land, das über keine finanziellen und monetären Kapazitäten verfügt, könne damit überhaupt nichts mehr entscheiden. ++ (pt/mgn/23.07.18 – 184)

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Behörden ignorieren Gerichtsentscheidungen – Sabotage des Rechtsstaates

München, 22. Juli 2018 (ADN). Über die Ignoranz deutscher Behörden gegenüber rechtsgültigen Gerichtsurteilen echauffiert sich Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). In Deutschland geschehe etwas, was jahrzehntelang undenkbar war: Staatliche Behörden, gelenkt und geleitet von interessierten Politikern, missachten Entscheidungen von Gerichten. Der Fall Sami A. sei nicht der erste. Und auch das Flüchtlingsrecht nicht der einzige Rechtsbereich, in dem das passiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit erodiert. „Wenn staatliche Behörden nicht tun, was ein Gericht anordnet, dann lässt sich das nicht mit ‚Demokratie‘ oder dem ‚gesunden Menschenverstand‘ rechtfertigen. Es ist dies Sabotage des Rechtsstaates“, so Prantl. Als Beispiel erläuterte er ein solchen Vorgang aus den hohen Verantwortungssphären der Politik. Im Steuerrecht heiße das „Nichtanwendungserlass“. Das Bundesfinanzministerium weise die Finanzverwaltung an, die Grundsätze eines Urteils des höchsten Finanzgerichts einfach nicht anzuwenden. Nur im entschiedenen Einzelfall soll das Urteil beachtet werden, in allen vergleichbaren Fällen aber nicht. ++ (ju/mgn/22.07.18 – 183)

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