Weltfrieden für deutsche Politiker uninteressant

Berlin, 1. September 2020 (ADN). Frieden ist von Form und Inhalt her altmodisch, inaktuell oder gar uninteressant. Das belegen die einseitigen Informationen, die von Politik und Main-Stream-Medien über die Anti-Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin verbreitet werden. Auf dieser Kundgebung waren Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Frieden die hauptsächlich verwendeten Vokabeln. Gefordert wurde beispielsweise, endlich den seit 75 Jahren fälligen Friedensvertrag für Deutschland zu verhandeln und abzuschließen. Das gilt auch für den Weltfriedenstag, der am Dienstag weltweit begangen wird.

Darüber wird die Bevölkerung nicht unterrichtet. Stattdessen faseln Politiker und Medien allein von einer Konfrontation zwischen Polizei und Teilnehmern einer separaten und von Berlins Innenbehörde unabhängig zugelassenen Demonstration auf den Stufen des Reichstages. Der parteilose sächsische Landtagsabgeordnete Frank Richter bezeichnete am Dienstag im Deutschlandfunk diese Szenen staatlicherseits als aufgebauscht. Sie sollten nicht überdramatisiert werden. ++ (fr/mgn/01.09.20 – 272)

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Unmenschliche Situation in Pflegeheimen

Berlin, 23. Juli 2020 (ADN). „Entweder Sie haben da so eine Art KZ-Wärter oder Sie haben da jemanden mit vernünftigen Ansichten. Aber das hängt davon ab, ob Sie Glück haben“. So kennzeichnet die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser am Donnerstag in Berlin in der zweiten Expertenanhörung des Corona-Ausschusses die personelle Situation in deutschen Pflege- und Altersheimen. Das habe alles mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun und mit Hygiene auch nicht. Hygiene heiße Gesundheitsfürsorge. Das beziehe alles mit ein. Abwägen sei also gefordert. Man könne auf der einen Seite nicht Maßnahmen ergreifen, die auf der anderen Seite die Gesundheit ruinieren. Das Risiko müsse mit dem möglichen Nutzen ein vernünftiges Verhältnis bilden. Das passiere gerade nicht und sei allen hier vorzuwerfen – auch den Ärzteverbänden. „Es wundert ich, dass sie sich darum nicht gekümert haben „, so von Stösser. Die Antworten der von ihr angeschriebenen Ministerien und Abgeordneten seien formelhaft geblieben und von dafür eingerichteten Kommunikationsabteilungen ohne Entscheidungskompetenz bearbeitet worden. Die Lage der Betroffenen ähnele denen von Gefängnisinsassen. Pflegeheime seien quasi rechtsfreie Räume.

Der Arzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg hält Medien und Wissenschaft nicht nur in Sachen Corona institutionell für korrupt. Die Pharmaindustrie bei der Impfstoff-Entwicklung von der Haftung freizustellen, sei verbrecherisch. Dennoch sei es geschehen. ++ (co/mgn/23.07.20 – 233)

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10 Entnazifizierungs-Forderungen im Kampf gegen „braunes Virus“

Berlin, 27. März 2020 (ADN). Die Schriftstellerin, Publizistin und Journalistin Daniela Dahn stellte einen Zahnpunktekatalog auf, um gegen das „braune Virus“ für eine konsequente Entnazifizierung in Deutschland vorzugehen. Die Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“ erläuterte ihre Forderungen am Freitag in der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd). Sie beruft sich dabei auf ein von der Hanauer Bürgerin Newroz Duman entworfenes „Programm der Entnazifizierung“ in Behörden, Schulen, Ämtern, Parteien und Parlamenten. Da darauf bislang niemand reagiert hat, habe sie ihren Forderungskatalog veröffentlicht, so Dahn. Sie will es nicht bei dem Appell belassen, der womöglich wiederum folgenlos bleibt.

Die ostdeutsche Bürgerrechtsprotagonistin erklärte in der Zeitung:“Wenn die angesprochenen Institutionen nicht beabsichtigen auf die Forderungen einzugehen, haben sie die Pflicht , dies vor der Öffentlichkeit zu begründen“. ++ (re/mgn/27.03.20 – 084)

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Mediale Hatz auf Verleger

Berlin/Leipzig, 11. März 2020 (ADN). „Wie kann es eigentlich sein, dass ein Ossi mehr erreicht hat, als Hartz IV zu empfangen und viel Bier zu trinken.“ Diese zugespitzte Frage stellt der neue Verleger und Eigentümer der „Berliner Zeitung“ Holger Friedrich in einem am Mittwoch publizierten Video-Interview der MedienTage Mitteldeutschland (MTM). Sie schwinge in den vielen negativen Berichten mit, die über Ostdeutschland veröffentlicht wurden und werden. Er wundere sich, dass die Kritik an ihm wegen des Kaufs des Verlagshauses im vergangenen Jahr plötzlich immer lauter geworden ist. „Wir haben keine andere Chance, als den Laden erfolgreich zu machen.“ Die unbegründet konfrontative Haltung gleicht einer medialen Hatz auf die neuen Inhaber des Verlages. ++ (me/mgn/11.03.20 – 071)

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Journalismus unter hermetisch geschlossener Glocke

Berlin, 15. November 2019 (ADN). Eine vom Deutschlandfunk und der Bundespressekonferenz veranstaltete Konferenz unter der Titel „Formate des Politischen“ führte am Freitag in Berlin Journalisten, Politiker, Wirtschaftsmanager und interessierte Bürger zusammen, um über die Gefahren für die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit zu diskutieren. Es schälte sich heraus, dass die Teiinehmer – insbesondere die federführenden Vertreter des professionellen Journalismus ein Absinken ihres Berufsstandes in die Bedeutungslosigkeit befürchten. Ursache ihrer Sorge ist die Tatsache, dass Parteien, Organisationen und andere politische Kräfte eine eigenständige Berichterstattung auf Die Beine stellen und betreiben. Dabei wird verkannt, dass seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland Presse- und Informationsmonopole längst das Ruder in die Hand genommen haben und einen Journalismus unter einer hermetisch abgeschlossenen Käse-Glocke prektizieren.  Dabei entfernen sich viele der dort tätigen und in verantwortlichen Positionen sitzenden Medienleute – insbesondere sogenannte Edelfedern – spürbar deutlich von den wesentlichen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vonstatten gehenden Vorgängen. Exemplarisch dafür steht die Gruppe der in der Bundeshauptstadt Berlin und im Regierungsviertel agierenden Pressevertreter. Insofern ist die zum fünften Mal stattfindende Zusammenkunft als Versuch aus selbst erwählter geistiger Gefangenschaft zu bewerten. Die Chance der betroffenen Kommunikationsexperten, die berühmte „Schere im Kopf“ auszuschalten und beiseite zu lege, ist erfahrungsgemäß gering. Das Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ ist unausrottbar.  ++ (me/mgn/15.11.19 – 319)

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Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Zürich, 27. Juli 2019 (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert. 

Hintergrund ist eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen. Obwohl die Bundeswehr notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte es eine riesige Überziehung von Kostenvoranschlägen gegeben. Eine Untersuchung wurde veranlasst. Sie wurde einer Prüfungsgesellschaft übertragen, die die Erklärungen der Ministerin von der Leyen für befriedigend erklärt hat. Letztlich stellte sich heraus, dass die Analyse vom Sohn der Verteidigungsministerin gefertigt wurde, der bei der beauftragten Prüfungsgesellschaft tätig ist. Nach Überzeugung von Meyssan ist der deutsche „Rechtsstaat“ so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen über Regierungsmitglieder zu stoppen. ++ (mi/mgn/27.07.19 – 210)

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Sachsens politischer Urknall – Etablierte Parteien deklassiert

Berlin, 24. Juli 2019 (ADN). „Von unseren regierungstreuen Medien wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, die CDU hätte die Kommunalwahl in Sachsen gewonnen. Warum zögert man dann mit der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ?“ Diese Frage stellt die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Vera Lengsfeld am Mittwoch auf ihrem Nachrichtenblog, die sie gleich selbst beantwortet: Weil die Wahrheit ist, dass in den ländlichen Gebieten die CDU flächendeckend abgewählt wurde. Die Freien Wähler, Sachsens größte Bürgerinitiative, hätten die etablierten Parteien deklassiert. „Die Bürger haben sich die Politik zurückerobert und regieren sich selbst“, stellt Lengsfeld fest. Das Beispiel solle bei der bevorstehenden Landtagswahl keine Schule machen. Deshalb werde dieses Ergebnis verschwiegen. Es handle sich um einen politischen Urknall und ein sächsisches Politmärchen.

Nach den Worten von Sachsens FW-Sprecher Matthias Berger hat das Stastische Landesamt die Wahlergebnisse erst dann als Gesamtschau veröffentlicht, „nachdem die Freien Wähler die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 selbst addiert haben. Die öffentliche Darstellung unter der Schlagzeile, die CDU habe die Wahl gewonnen, sei ein fake news gewesen. Berger, der auch Oberbürgermeister der norsächsischen Stadt Grimma ist, vergleicht die Vorfälle mit der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989: „Vor 30 Jahren hat die Staatsmacht die Kommunalwahlergebnisse gefälscht. Heute wird getrickst, was das Zeug hält.“ Er fassungslos und das habe bisher noch keiner geschafft. Es erhebt sich nunmehr die Frage, den großen oder minimalen Unterschied zwischen Fälschng und Trickserei zu verdeutlichen. ++ (km/mgn/24.07.19 – 207)

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Forschung zu Spätfolgen des DDR-Alltags

Frankfurt an der Oder, 21. Juni 2019 (ADN). Die Erfahrungen der Ostdeutschen beim Brückenschlag in die bundesdeutsche Gegenwart spielen weiterhin immer noch eine nur geringe Rolle. Das bemängelte der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität in Frankfurt an der Oder bei den 16. Medienrechtstagen an der Viadrina-Europa-Universität, über die die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag berichtete. Ebensowenig wende man sich der Frage zu, wie sich die Menschen im DDR-Alltag einrichteten und welche Spätfolgen dieses Verhalten bis heute hat. Dies soll nun in einem von 14 Forschungsprojekten untersucht werden, für das vom Bundesforschungsministerium 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. ++ (dd/mgn/21.06.19 – 175)

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Journalistische Selbstzweifel wachsen – Mediale Innenbetrachtungen zwischen Misstrauen und Skepsis

Hamburg, 14. juni 2019 (ADN). Der Täuschungsfall des Journalisten Claas Relotius aus der Redaktion des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestimmte den Auftaktag der diesjährigen Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten „netzwerk recherche“ (nr) am Freitag in Hamburg. Es wurde konstatiert, dass die Stimmung der Konsumenten deutscher Medien zwischen Misstrauen und Skepsis schwankt.  Zuschauer, Zuhörer und Leser messen den Jahrelangen Betrugsmanövern von Relotius eine Schlüsselposition in der Beurteilung über  eine wahrheitsgemäße Informationsversorgung sowohl durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als auch durch die maßgeblichen privaten Medien zu. Auf der Tagung wurde generell festgestellt, das sich der deutsche Journalismus intensiv und kritisch mittels eigener Innenbetrachtungen mit sich selbst auseinandersetzen muss. Nur so könne eine neue Basis für Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Den Bürgern sei Verständnis entgegenzubringen, wenn sie die Neutraltät und Unabhängigkeit der Presse-Berichterstattung angesichts der Vorgänge in Deutschlands Leitmedien in Zweifel ziehen. Der gerade neu aufgetauchte Betrug eines langjährigen Mitarbeiters des Senders RTL bestätige das. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Volker Lilienthal stellte fest, „Relotius hat ideologische Narrative bedient“. Dazu gehöre die Blutrache in Albanien und auf dem ganzen Balkan, die angeblich in dieser Region nach wie vor vorherrscht. Dieses Vorurteil durchwabere zahlreiche Redaktionen. Statt über die Wirklichkeit sach- und wahrheitsgemäß zu berichten, werden „Geschichten“ so zurechtgebogen, dass sie der bestehenden Vorstellungswelt von Redaktionsleitungen entgegen kommen.

Nach den Worten der ehemaligen Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ Brigitte Fehrle, die zur Spiegel-Aufklärungskommission gehörte, sind die tatsächlichen Ereignisse rund um den Relotius-Fall noch viel tiefgreifender, bedrückender und besorgniserrregender als es in der Außendarstellung verdeutlicht wird. Die innerredaktionelle Aufarbeitung beim Hamburger Nachrichtenamagazin habe erheblich zu wünschen übrig gelassen. Das für Verfälschungen sehr anfällige Gesellschaftsressort als Aushängeschild des Printmediums sei in seiner Arbeit fernab der Wirklichkeit tätig gewesen und habe innerbetriebliche Kritiker versucht zu desavouieren. Zu ihnen gehört Juan Moreno, der als freier Mitarbeiter beim „Spiegel“ auf eigenes Berufsrisiko hin die Relotius-Lawine in Bewegung setzte und am Sonnabend für diese Leistung den nr-Preis „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ verliehen bekam.

Bisherige journalistische Praktiken versuchte der Chef der ARD-Tagesschau Kai Gniffke zu relativieren und zu rechtfertigen. Als Beispiel dafür, dass die Entscheidungen im Norddeutschen  Rundfunk (NDR) kaum angreifbar sind und unabhängig getroffen werden, nannte er den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Darüber habe die Tagesschau nicht berichtet, weil auch eine persönliche Beziehungstat naheliegen könnte. Dennoch hätten fast alle anderen Medien darüber in aller Ausführlichkeit berichtet. ++ (me/mgn/14.06.19 – 163)

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