Das Freiheits-Zeitalter endet

Fürstenwalde, 18. August 2021 (ADN). „Jeder, der es sehen will, erkennt, dass das Zeitalter der Freiheit hierzulande zu Ende geht“. Zu dieser Erkenntnis kommt der Herausgeber des brandenburgischen Periodikums „Kümmels Anzeiger“, Michael Hauke, in der am Mittwoch erschienenen neuesten Ausgabe angesichts der zurückliegenden und aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie herum. Mit den täglich wiederholten Fake-News von den überlasteten Intensivstationen sei ein sieben Monate langer Lockdown begründet worden. In Wahrheit sei ein Allzeittief bei der Belegung von Intensivbetten zu verzeichnen gewesen. Die Mär von einem überlasteten Gesundheitssystem sei in Endlosschleife verbreitet worden. Wer die tatsächlichen Zahlen publiziere, werde als Verschwörungstheoretiker abqualifiziert . „Das zieht sich durch die letzten anderthalb Jahre wie ein roter Faden. Weil ich der täglichen Panikmache die offiziellen Zahlen entgegengesetzt habe, habe ich mir viel Ärger und Unverständnis eingehandelt“, so Hauke. Die Daten belegten zwar das Vorhandensein einer Krankheit, gäben aber nicht im Ansatz her, dass es sich um eine Pandemie handelt.

Als noch viel bedenklicher und besorgniserregender beurteilt Hauke die Zukunftsaussichten. Auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung hätten sich bis vor Kurzem erstaunliche Antworten finden lassen. Inzwischen seien diese Dokumente aus dem Netz verschwunden. Der Medienmanager schreibt dazu: „Von der Post-Voting-Society und der Post-Ownership-Society ist dort als Vision die Rede. Das deckt sich mit der Agenda 2030 des Weltwirtschaftsforums, die besagt, dass in wenigen Jahren keiner mehr etwas besitzen wird. Das ist dann die Gesellschaft, die Eigentum überwunden haben wird (Post-Ownership-Society). Gleichzeitig sollen wir eine Gesellschaft werden, die Wahlen, Abstimmungen und Mehrheitsfindungen überwindet (Post-Voting-Society).“ Es handle sich nicht um fixe Ideen seinerseits, sondern um die der Entscheider und Machthaber dieses Landes. Bis vor Kurzem sei das noch auf den Webseiten der Bundesregierung nachlesbar gewesen. ++ (fr/mgn/18.08.21 – 222)

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Mediales Trommelfeuer gen Osteuropa

Berlin/Warschau/Budapest, 6. Juli 2021 (181)

Gebirgsschlag und bebende Säulen des Rechtsstaates – „Zensur findet statt“

Völkershausen/Berlin, 13. März 2021 (ADN). Vor genau 32 Jahren erschütterte ein sogenannter Gebirgsschlag den Kalibergbau im Gebiet der innerdeutschen Grenze zwischen DDR und BRD. Das von Menschenhand verursachte tektonische Erdbeben maß 5,8 Punkte auf der Richterskala. Drei Jahrzehnte später wird der inzwischen vereinigte deutsche Staat in seinen Festen erschüttert. Um ihn zu retten, reicht der Brandenburger Richter Pieter Schleiter eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin formuliert er: „Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, die bebenden Säulen unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wieder etwas zu stabilisieren und die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren. Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Die Debatte innerhalb des letzten Jahres hat mich daran zweifeln lassen, dass es den Regierungen und den meisten der großen Regierungen daran gelegen ist, ergebnisoffen nach Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu suchen und sachlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, dass es um die Bestätigung einer bereitsgefassten Meinung geht, welche sich stark an derjenigen ‚in Berlin‘ orientiert. Seit Jahren anerkannte hochrangige Wissenschaftler, die eine andere Auffassung vertreten, werden entgegen früherer Praxis nicht mehr in Gesprächsrunden eingeladen. Ihre Stellungnahmen werden kaum noch veröffentlicht. Teilweise werden sie diskreditiert als ‚Verschwörungstheoretiker‘ etikettiert, ohne sich ihre Argumente überhaupt erst anzuhören. YouToube als einflussreicher Monopolist löscht mittlerweile in großem Ausmaß Videos und Konten von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, welche eine andere Auffassung vertreten als diejenige der Weltgesundheitsorganisation. Zensur findet statt. Nicht durch den Staat unmittelbar, allerdings vor seinen Augen, ohne dass er einschreitet. Diese Verengung des Debattenraums kann fatal sein bei der Suche nach der besten Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Damals – am 13. März 1989 – brachen urplötzlich binnen zwölf Sekunden 8.000 das Gebirge in 750 Meter Tiefe tragende Salzsäulen “ zusammen. Heute wird der Rechtsstaat geradezu stillschweigend demontiert und zum Einsturz gebracht. Im seinerzeit eröffneten „Unterirdischen Dialog“ sollte nun auch diese drohende Gefahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. ++ (ge/mgn/13.03.21 – 068)

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Journalismus ohne aufklärende Funktion

Berlin, 3. Februar 2021 (ADN). „Der deutsche Journalismus hat seine aufklärende Funktion aufgegeben und stützt Verschwörungstheorien. Dies schlussfolgert der Publizist Gert Ewen Ungar am Mittwoch angesichts der weitgehend verzerrten medialen Berichterstattung über aktuelle Demonstrationen in diversen Staaten Europas. „Der Versuch, durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine balancierte und ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, ist ebenso gescheitert wie der Versuch, es den Markt regeln zu lassen. Die einstmalige Vielfalt der Presselandschaft in Deutschland ist durch einen Konzentrationsprozess auf einige wenige Medienkonzerne und damit auf wenige Chefredaktionen reduziert worden, die die Meinung vorgeben – alle bestens vernetzt und in den immer gleichen transatlantischen Organisationen aktiv. So wird das nichts mit der Umsetzung des Anspruchs, freien und unabhängigen Journalismus zu pflegen“, meint der Autor.

Ewen Ungar äußerte sich auch zu den Kundgebungen in Moskau und einem von Alexei Nawalny veranlassten Film über ein luxuriöses Bauensemble, das sich angeblich im Besitz von Präsident Wladimir Putin befindet. „Das Gebäude gehört nicht Putin, sondern ist ein entstehender Hotelkomplex des russischen Unternehmers Arkadi Rotenberg. Zwar kennen sich Rotenberg und Putin, allerdings ist es wesentlich einfacher eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Merkel und Jan Marsalek, dem Gründer des windigen Pleitekonzerns Wirecard, nachzuweisen als zwischen Rotenberg und Putin.“ ++ (me/mgn/03.02.2021 – 034)

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Umetikettierte normale Grippewelle

Graz/Göttingen, 26. Januar 2021 (ADN). Der Verdacht, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine umetikettierte normale Grippewelle handelt, wächst. Das erklärt der Göttinger Rechtsanwalt und Mitinitiator der Stiftung „Corona-Ausschuss“ Reiner Fuellmich gegenüber der österreichisch-serbischen Publizistin Milena Preradovic am Dienstag. In Deutschland gebe es keine Übersterblichkeit, also nicht mehr Tote als sonst. Demgegenüber sei die Pandemie ausgerufen und die Politik – mitsamt der „Unwissenschaftler“ von der Leopoldina – unter Druck gesetzt worden. Die Urheberschaft dafür liege bei korrupten Konzernen, die mit massiven Lobbyangriffen auch in die Medien investierten. Dazu würden „Faktenchecker“ eingekauft. Die Pharmaindustrie kassiere. So werde Panik verbreitet und der Mittelstand zerstört, weil er den großen Plattformen im Wege steht.

Fuellmich infomierte über diverse Klagen, die bei Gerichten in Kanada, in den USA und in Israel seinerseits eingereicht wurden oder noch werden. Ähnliches unternähmen Rechtsanwälte in Frankreich und Italien. Im Mittelpunkt der angestrebten Verfahren und Entscheidungen stünde die tatsächliche Wirksamkeit der sogenannten PCR-Tests. Weltweit seien an diesem juristischen Klärungsprozess bis zu 80 Anwaltskollegen beteiligt. In Deutschland habe bereits das Amtsgericht Weimar eine richtungweisendes Urteil gefällt, das an Brillanz und Brisanz hervorsteche. Allerdings gehe die de facto in politischer Abhängigkeit befindliche Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen vor. ++ (pa/mgn/26.01.21 – 026)

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Lokal-Presse stirbt aus – Norwegens Medienförderung empfohlen

New Haven, 22. Januar 2021 (ADN). „Lokale Berichterstattung ermöglicht Vertrauen in alle Medien“. Das sagt der Historiker Timothy Snyder am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn sie ausstirbt und fehlt, verbreite und entfalte sich das Phänomen von Lügengespinsten und Verschwörungstheorien. Für denjenigen, der keine Berichterstatter mehr kennt, färbe sich der Begriff Medien in etwas Negatives, Entferntes und Abstraktes. Diese Gefahre bestehe nicht nur in den USA, sondern drohe inzwischen auch in Europa.

Nach Auffassung des Wissenschaftlers von der traditionsreichen Yale-Universität New Haven in Connecticut zeichnet sich Deutschlands Demokratie dadurch aus, dass es dort noch regionale Rundfunksender und Zeitungen gibt. Um einer zunehmenden Zentralisierung von Medien entgegenzuwirken, fordert Snyder direktes Finanzieren wie in Norwegen oder das Besteuern großer, in den „Sozialen“ Medien sich tummelnder Unternehmen wie Facebook, Twitter oder anderer. ++ (me/mgn/22.01.21 – 022)

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Assanges Dahinsiechen entlarvt westliche Demokratie

Berlin, 16. Januar 2021 (ADN). Der Fall Assange ist der größte Justizskandal der moderen Demokratie und der Sündenfall der westlichen Welt. Das schlussfolgert Milosz Matuschek in der Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“. Das Vorgehen mehrerer „Musterstaaten“ westlicher Demokratien gegen den Australier vollziehe sich nach dem Foltermotto von Mao Zedong „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“. Es funktioniere blendend. Betrachter sähen sich nach China, Iran oder Belarus versetzt.

Der Autor schreibt: „Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von einer ‚gangsterhaften Verschwörung‘ von vier Staaten (Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA) gegen einen Einzelnen. Eigentlich der Stoff, aus dem spannende Reportagen gemacht sind. Doch die Journalistenkollegen von heute finden es offenbar skandalöser, wenn eine Meeresschildkröte einen Plastikstrohhalm verschluckt. Das langsame Dahinsiechen eines Kollegen im Gefängnis dagegen ist kaum eine Story wert.“ Assange sei in den USA aufgrund eines Gesetzes von 1907 angeklagt, das bei konsequenter Anwendung den invesdigativen Journalismus zur Straftat erklärt. Es gehe also um sehr viel. Jede Demokratie sei nur so gut, wie der Kenntnisstand der Bevölkerung über die Wirklichkeit ist. Voltaire habe gesagt, „dass fast alles, was uns zu einer Überzeugung führt, auf Hörensagen beruht. Historische Wahrheit ist nur eine Wahrscheinlichkeit. Gab es einen Zeugen ? Oder zehn ? oder 10.000 ? Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass etwas stimmt. Aber zur Gewissheit wird die Wahrscheinlichkeit so noch lange nicht. ++ (me/mgn/16.01.21 – 016)

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Plattformräte

Tübingen, 12. Januar 2021 (012), Bernhard Pörcksens, Medien

Massiv einseitig westdeutsche Berichterstattung

Köln/Dresden, 8. Dezember 2020 (ADN). Die mediale Berichterstattung über den 50. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat sich erneut als äußerst einseitig erwiesen. Sie wird ausschließlich durch die westdeutsche Brille gesehen und verbreitet. Das kritisiert der ehemalige Dresdener DDR-Bürgerrechtler Frank Richter am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei in fast allen medialen Sparten – auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – völlig unerwähnt geblieben, dass bereits zwanzig Jahre zuvor – also am 6. Juli 1950 – zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen das „Görlitzer Abkommen“ geschlossen wurde. Es war ebenfalls ein Versöhnungspakt und sanktionierte die Oder-Neiße-Grenze als Deutschlands östliche Friedensgrenze. Es wurde vom ersten Außenminister der DDR, Georg Dertinger (CDU), unterzeichnet. Er ist in den alten Bundesländern so gut wie völlig unbekannt.

Besonders pikant ist, dass sich die verzerrte Informationsgabe der westdeutsch beherrschten Presse, Fernseh- und Rundfunksender genau einen Tag nach Präsentation des „Abschlussberichts der Regierungskommission 30 Jahre Deutsche Einheit“ nochmals offenbart. Darin wird eine seit drei Jahrzehnten bestehende totale gesellschaftliche Unwucht zulasten der ostdeutschen Bürgerschaft nicht nur bemängelt, sondern teilweise angeprangert. ++ (pl/mgn/08.12.20 – 367)

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Zukunftszentrum für europäische Transformation in Ex-DDR vorgeschlagen

Berlin, 7. Dezember 2020 (ADN). In Ostdeutschland soll ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. Um seinen Standort zu suchen und zu finden, ist ein Städtewettbewerb vorgesehen. Das ist eine von 50 Handlungsempfehlungen, die von der Regierungskommission „30 Jahre Deutsche Einheit“ am Montag in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der das Gremium leitet, erläuterte die Vorschläge. Er schilderte Hintergründe für die enormen Herausforderungen der ehemaligen DDR-Bürger in der Umbruchphase von der sozialistischen Planwirtschaft zum marktwirtschaftlichen System. 80 Prozent der Menschen mussten einen neuen Beruf erlernen und der Wechsel zwischen drei Währungen war in kürzester Zeit zu bewältigen. Zu alldem gab es keinerlei Plan, um den bevorstehenden Widrigkeiten zu begegnen. In Ostdeutschland musste in völlig ungeordneten Verhältnissen und in nur fünf Jahren das absolviert werden, wofür Nordrhein-Westfalen einen sorgfältig durchdachten Plan des Strukturwandels über 50 Jahre hinweg eingeräumt worden ist. Letztlich sei zu konstatieren, dass die Ostdeutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein völlig neues Selbstbewusstsein gewonnen haben und sich zu 80 Prozent mit ihrer Region identifizieren. In fast allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands mangele es jedoch gravierend an proportionaler Repräsentation der Ostdeutschen insbesondere in den Führungsetagen. Das betreffe vorrangig die Medienlandschaft. In manchen Sektoren liege die Repäsentanz Ostdeutscher bei Null – so in den Eliten des Militärs und in der Justiz. Er halte es für kaum fassbar, dass erst nach 30 Jahren eine ostdeutsche Juristin in das Bundesverfassungsgericht vorgerückt ist.++ (hi/mgn/07.12.20 – 366)

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