Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Berlin/Brüssel, 2. März 2019 (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für Whistleblower bieten.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten darüber, ob Whistleblower Miss-Stände direkt an die Öffentlichkeit gehen dürfen oder nicht. Barleys Ministerium setzt sich dafür ein, dass sich Whistleblower immer zuerst an eine interne Stelle der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Medien und Behörden Informationen geben dürfen. ++ (vf/mgn/02.03.19 – 062)

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Weimar, 30. Januar 2018 (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  auch immense personelle Ressourcen und kostet den Steuerzahler viel Geld. Das sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ), die darüber am Dienstag ausführlich berichtet. „Wir sind quasi das Inkassobüro der Verkehrsbetriebe“, so der Jurist. Dabei handele es sich eigentlich um Bagatellkriminalität. Würden die aktuellen Regelungen überarbeitet, führe das zu keinem großen Bedauern bei Staatsanwälten und Richtern. Schwarzfahren solle als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Ob das tatsächlich geschieht, steht allerdings noch längst nicht fest. Nach Auffassung des Thüringer Justizministeriums ist die Meinungsbildung zur Sinnhaftigkeit kurzzeitiger Ersatzfreiheitsstrafen noch nicht abgeschlossen. Die damit zusammenhängenden Fragen würden derzeit zwischen den Justizministern mehrerer Länder mit dem Bundesjustiministerium erörtert. Im Herbst werde eine Arbeitsgruppe dazu Ergebnisse vorlegen. ++ (ju/mgn/30.01.18 – 030)

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Neue Akzente der Dissonanzen zwischen Ost- und Westdeutschland

Magdeburg/Berlin, 5. November 2017 (ADN). Viele Ost- und Westdeutsche verharren im jeweils eigenen Milieu und verbringen nicht genug Zeit miteinander. So sieht der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, die gegenwärtig in den medialen Schlagzeilen beleuchteten Dissonanzen zwischen Karrieren Ostdeutscher und Westdeutscher im wiedervereinigten Land. Es kränke ihn – so der Landespolitiker in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Wochenende – , dass der durchschnittliche Westdeutsche so wenig Interesse für Ostdeutschland hat. Sein Vater sei Stendaler und dennoch müsse er in Ost und West immer wieder erklären, warum er zu den familiären Wurzeln zurückgekehrt ist. Er habe das immer für fast selbstverständlich gehalten.

Robra stammt aus dem Landkreis Celle. Nach dem Jurastudium arbeitete er als Richter in Hannover, dann als Staatsanwalt in Celle. 1986 wechselte er in das niedersächsische Justizministerium. Ab 1990 baute er als Staatssekretär maßgeblich das Justizwesen in Sachsen-Anhalt mit auf. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Chef der Magdeburger Staatskanzlei. ++ (od/mgn/05.11.17 – 310)

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2016 (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. „Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert,“ so Tichy. Diese Streitkultur sei laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts sei schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Das nenne man Demokratie und sei eine ständige, gegenseitige Zumutung. Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatwirtschaftliche Stiftung werde mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie wolle jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung.

„So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als ‚Nazis‘ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst“, prangert Tichy an. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt solle aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden. Er verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich die Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Aber die Zeitungen hätten überlebt, die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ostberlin. ++ (me/mgn/22.12.16 – 349)

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Gefängnisdirektor zahlt Bußgeld für Haftkandidatin – Erzwingungshaft abgewendet

Hildesheim, 23. Mai 2016 (ADN). Weil Cecile Lecomte die Zahlung eines Bußgeldes verweigerte, erhielt sie eine Ladung zur Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hildesheim. Als sie dort zum Haftantritt erschien, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass das Bußgeld entrichtet worden ist und sie nicht hinter Gitter muss. Darüber berichtet in seiner aktuellen Maiausgabe das Monatsmedium „Graswurzelrevolution“, dessen Mitherausgeberin die Französin Lecomte ist.

Die rätselhaften Hintergründe dieser Entwicklung erforschten Journalisten lokaler Medien. Ihre Recherchen förderten noch Erstaunlicheres zutage. Das Bußgeld war vom Leiter des Frauengefängnisses, Oliver Wessels, persönlich an die Justizkasse von Nordrhein-Westfalen überwiesen worden. Das hat er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), Studio Niedersachsen, auf Anfrage bestätigt. Er habe gewusst, dass die im Jahr 2013 zu dem Bußgeld verurteilte Anti-Atom-Aktivistin Lecomte die Tageshaft als politische Bühne nutzen wollte. Um das zu verhindern, hatte er den geforderten Betrag bereits am 9. März 2016 überwiesen. Dennoch erwies sich das ungewöhnliche Verhalten des Gefängnisdirektors als Bumerang, denn nun machte die Betroffene genau dieses öffentlich. Der zusätzliche Ärger des leitenden Justizbeamten besteht jetzt darin, dass er einen entsprechenden Bericht an das zuständige Justizministerium schreiben und zahlreiche Interview-Anfragen von Pressvertretern bewältigen muss.

Lecomte hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Zwangsmaßnahmen nicht hinnehmen zu wollen. Den Fall bearbeitenden Richter hatte sie auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Erzwingungshaft hingewiesen. Gehorsam sei nicht erzwingbar. Das sei nur zulässig, wenn Aussicht besteht, dass die Haft als Zwangsmittel zum Erfolg führt und das Zahlen des Bußgeldes vonstatten geht. Dies hatte sie hinreichend und eindeutig verneint. Dennoch hatte der Richter an der Haftanordnung festgehalten. (ju/mgn/23.05.16 – 137)

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Erdogan will unliebsame Türken ausbürgern

Istanbul, 8. April 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant, seine Gegner im Inland auszubürgern. Das Justizministerium des Landes kündigte ein Gesetz an, mit dessen Hilfe Unterstützer von Terrorismus die Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zitiert am Freitag aus Istanbul den Justizminister Bekir Bozdag mit den Worten: „Selbstverständlich werden wir daran arbeiten.“ Die Wortwahl spreche Bände, so die Schweizer Zeitung. Wenn Erdogan etwas wolle, bekommt er es auch, so die Botschaft des Ministers. Im Brennpunkt des Vorhabens steht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu den Untersützern von Terror zählt Erdogan auch kritische Akademiker, Journalisten und Politiker. Sie seien „Wölfe im Schafspelz“ und würden die gleichen Ziele wie Terrororganisationen verfolgen. Die NZZ zieht zum Vergleich das Beispiel DDR heran. Wer Widerspruch erhebe, werde ausgebürgert.

Nach Auskunft  von Anwälten ist bereits unter der in den 80er Jahren herrschende Militärjunta mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Nach Meinung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman verstößt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Allerdings, so die NZZ, gibt es in der regierenden AKP-Partei Anzeichen der Spaltung über den harten Kurs. Eine offene Konfrontation mit Erdogan wage derzeit aber keiner.

Auch Australien plant, Terroristen auszubürgern, allerdings nur die mit doppelter Staatsbürgerschaft. ++ (al/mgn/08.04.16 – 099)

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