Falsche Theorien verhindern echte wirtschaftliche Entwicklung – Rückkehr zu kleinen Genossenschaftsbanken

Zürich, 26. August 2016 (ADN). Die gesamte Theorie der freien Märkte, der Wirkung von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bricht in sich zusammen, wenn sich zeigt, dass die zugrundegelegten Axiome und Bedingungen mit der Lebensrealität des Menschen und der Wirtschaft nicht vereinbar sind. Das stellt Prof. Richard A. Werner von der Universität Southampton (Großbritannien) in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ fest. Das werde letztlich auch durch einen Blick in die Geschichte dokumentiert. Eine volkswirtschaftlich orientierte Geld- und Wirtschaftspolitik, die sich primär an der Entwicklung vor Ort ausrichtet und deren Schutz verpflichtet ist, sei erforderlich. Um das Problem generell zu lösen verlangte Werner die Rückkehr zu alten Konzepten. „Die neue Idee ist, zurückzukehren zu den Ursprüngen der genossenschaftlichen Banken, als diese vor 150 Jahren überall gegründet wurden“, so der renommierte Finanzexperte. Er verwies auf das Beispiel USA, wo die Kleinbanken ihre eigene Aufsicht haben mit viel leichteren Auflagen als die Großbanken. „Die EU und die EZB haben sich bisher geweigert, wahrscheinlich auf Anordnung der USA, derartige Gleichbehandlung der Kleinbanken in Europa mit den Kleinbanken in den USA zuzulassen“, kritisiert Werner. In Deutschland würden die kleinen Banken regelrecht kaputtgemacht. Selbst kleinste Banken mit nur zehn Angestellten müssten so detailliert berichten wie die Deutsche Bank, die dafür allein 1.000 Fachleute anstellt. ++ (fi/mgn/26.08.16 – 231)

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Thüringer Affäre Lauinger spitzt sich zu

Erfurt, 25. August 2016 (ADN). Die Affäre um den Thüringen Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, spitzt sich zu. Wie die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Donnerstag berichtet, wird den den Landtagsparteien CDU und AfD der Rücktritt des grünen Ministers gefordert. In einer Landtagssondersitzung habe sich im Übrigen bestätigt, dass die Versprechen der rot-rot-grünen Koalition nicht eingehalten worden sind. In der bereits dritten Sindersitzung des Plenums nach dem Ferienende habe sich herausgestellt, dass die regierende Parteien-Troika ihre Unschuld verloren.

Dieter Lauinger hatte über Gespräche und Kontakte zu Regierungsstellen einschließlich Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatskanzleichef Benjamin Hoff seinen schulpflichtigen Sohn von einer gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung bewahrt. Diese am Ende der 10. gymnasialklasse zu absovierende „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF), die dem Realschulabschluss entspricht, wurde nach dem Erfurter Amoklauf eingeführt. In diesem wurde sie von mehr als 6.000 Schülern absolviert. Davon fielen rund 140 Teilnehmer durch. Sie müssen die 10. Klasse wiederholen.  ++ (lp/mgn/25.08.16 – 230)

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Mehr Datensouveränität gefordert

Berlin, 24. August 2016 (ADN). Mehr Datensouveränität fordert Gesche Joost am Mittwoch im „Handelsblatt“. Die Digitalbotschafterin und Professorin für Designforschung aus Berlin fordert beispielsweise die Offenlegung von Algorithmen-Parametern ein, mit denen die Kreditwürdigkeit von Individuen bestimmt wird. ++ (po/mgn/24.08.16 – 229)

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Britisches Landeskonstrukt NRW feiert 70. Bestehen

Düsseldorf, 23, August 2016 (ADN). Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) begeht am Dienstag sein 70jähriges Bestehen. Es ist ein künstliches Adminstrationsgebilde, das von der britischen Besatzungsmacht am 23. August 1946 mit der Besatzungsorder VO 46 unter der Bezeichnung Nordrhein-Westfalen gebildet wurde. Standesgemäß kommt der Hauptgast der Jubiläumsfeiern aus dem Haus der britischen Königin in Gestalt von Prinz Wiilliam. Begleitet wird das Jubiläum von britischen Militärspitzen.

Das Ereignis, das die Lebendigkeit der Abhängigkeiten des betreffenden Territoriums im Westen Deutschland von der Besatzungsmacht Großbritannien besondersw stark vertdeutlicht, wird in den sogenannten Main-Stream-Medien mit Bedacht nur in der notwendigen Kürze vermeldet. Von den eigentlichen politischen Hintergründen ist nichts oder nur wenig zu lesen, zu hören und zu sehen.  ++ (pl/mgn/23.08.16 – 228)

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„Manifesto di Ventotene“ als uralte Europa-Idee aus der Versenkung gehoben

Neapel, 22. August 2016 (ADN). Vielerorts reiben sich am Montag die Europäer die Augen. Erst die nach Neapel gereiste Troika Merkel-Holland-Renzi verdeutlicht mit dem Besuch des Grabes von Altiero Spinelli auf der Insel Ventotene, dass neben der seit Jahrzehnten zelebrierten europäischen Idee viele weitere Konzepte über die „Vereingten Staaten von Europa“ exisitierten und existieren. Stillschweigend geben die drei Politgrößen damit zu, dass das bisher nach Robert Schuman und Jean Monnet orientierte Konstrukt der Europäischen Union (EU) nicht mehr funktioniert. Das von den Gefangenen der Mussolini-Diktatur Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni zwischen 1941 und 1944 entworfene „Manifest von Ventotene“ sah Europa als Bundesstaat vor, in dem die Souveränitätsrechte der Nationen weitgehend verschwinden sollten. Im Manifest heißt es: „Die erste anzugehende Aufgabe, ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt ein trügerischer Schimmer bleiben würde, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.“ Daraus saugen die Resteuropäer ihren politischen Honig, der eigentlich von einem Erzfeind stammt. Spinelli und seine Kombattanten sind nämlich Kommunisten reinsten Wassers gewesen. Wahrscheinlich ist deshalb dieses Manifest so lange unbekannt geblieben und wird nun als Notbibel vor dem leise gewordenen EU-Fanfarenzug vorneweg getragen. Sich nach dem Gang zum Friedhof auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ zum Essen zu treffen, ist für das Publikum zusätzlich irritierend. Das würde auch für Spinelli gelten – einen fantischen Kriegsgegner und föderalistisch gesonnenen Friedensboten.

Das italienische Fernsehprogramm RAI1 zeigt am Montagabend den Film „Un mondo nuovo“. Es wäre zu empfehlen, ihn in allen EU-Mitgliedsstaaten vorzuführen, damit die europäischen Bürger sich ein eigenes Bild von dem neuentdeckten Schöpfer der europäischen Einheit machen können. Dass dem im Alter von 17 Jahren in die Kommunistische Partei eingetretenen Spinelli die heutige EU nicht gefallen würde, weil sich alles nur um’s Geld dreht, ist schon eine erste Erkenntnis. ++ (eu/mgn/22.08.16 – 227)

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Verfassungstreue von Flüchtlingen bleibt ungeprüft

Bonn, 21. August 2016 (ADN). Deutschland prüft nicht die Verfassungsfeindlichkeit von Flüchtenden. Das erklärte die Islamkritikertin und Menschenrechtsaktivistin Sabatina James am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Die deutsche Politik habe es bisher versäumt, die Polizei damit zu beauftragen, die Treue zum Grunmdgesetz bei Flüchtlingen zu testen.

Das jüngste Buch der deutsch-pakistanischen Publizistin James mit dem Titel „Scharia in Deutschland – Wenn die Gesetze des Islam das Rercht brechen“ erscheint in wenigen Tagen am 1. September. ++ (mi/mgn/21.08.16 –  226)

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Protokoll zur unkontrollierten Ankunft Hundertausender Flüchtlinge

Hamburg, 20. August 2016 (ADN). Vor einem Jahr kam es zur plötzlichen Flucht von Hundertausenden Menschen aus den nahöstlichen Kriegsgebieten nach Deutschland. Ein genaues Protokoll der Vorgänge, bei denen die in Budapest auf Zwischenstation gestrandeten Flüchtlingen gen Norden zogen, veröffentlicht die jüngste Ausgabe der Hamburger Wochenzeitschrift „Die Zeit“. Es habe sich um eine Häfung von Pannen und Missverständnissen gehandelt. In der Nacht des 4. September habe Deutschland die Kontrolle verloren. ++ (mi/mgn/20.08.16 – 225)

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Verbraucherexperte in der Insolvenzfalle

19. August 2016 (ADN). Der Fernsejournalist unsd Verbraucher-Ratgeber Peter Escher steht mit seiner Produktionsfirma vor der Inxsolvenz. Näheres erläutert der bekannte Moderator in einem Interview mit der Wochen-Zeitschrift „Super illu“ in deren aktueller Ausgabe. Über Jahre hatte Escher im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in einer Sendung Zuschauern und Ratsuchenden Hilfe gegen Behörden-Bürokratie, Unternehmens-Raffgier und andere alltägliche Schwierigkeiten gegeben. Oft waren Rechtsanwälte seine Gesprächspartner, die Ratschläge ertteilten.  Ein Rechtsawalt ist Partner in seiner Firma, die nun in der Zahlungsunfähigkeit steckt. ++ (gh/mgn/19. 08.16 – 224)

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Berlins öffentlicher Nahverkehr zerbröckelt – Ausfall von 15.655 S-Bahn-Fahrten im ersten Halbjahr

Berlin, 18. August 2016 (ADN). Bei der Berliner S-Bahn sind in der ersten Hälfte dieses Jahres 15.655 Fahrten ausgefallen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Statdtentwicklung auf eine Parlamentsamfrage hervor, die am Donnerstag publiziert wurde. Als häufige Gründe werden Störungen an Fahrzeugen  und Personalmangel genannt. Der Geldwert der nicht absolvierten Kilometer wird auf sieben Millionen Euro beziffert.

Ähnliche Abwärts-Entwicklungen sind bei U-Bahn, Bussen und Straßenbahn zu verzeichnen. Dort geht es um einen Verlust von 1, 6 Millionen Euro. Besonders dramatisch ist die Situation im Busverkehr, wo 215.437 Fahrkilometer ausgefallen sind. Die nicht gefahrenen Fahrten umfassen bei der U-Bahn 92.746 Kilometer und bei der Straßenbahn 206.567 Kilometer. Die Einbrüche nagen an dem eigentlich sehr positiven Image des Berliner Nahverkehrssystems. Dennoch bröckelt sein Ansehen bereits seit einigen Jahren. ++ (vk/mgn/18.08.16 – 223)

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin, 17. August 2016 (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in der Anklageschrift wurde der angebliche Schwarzfahrer, dem außerdem ein Rechtsbeistand verweigert wurde, zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt.

„Schwarzfahren“ heißt in der Juristensprache „Leistungserschleichung“ und wurde pikanterweise im Jahr 1935 – also in tiefsterer nationalsozialistischer Zeit – in den Rang eines Straftatbestandes erhoben. Darauf beharrt das bundedeutsche System bis in die Gegenwart, obwohl diese Delikte inzwischen die Justiz blockieren. Im Übrigen wurde von den Siegermächten jedwede Nazi-Gesetzgebung ein für alle Male für ungültig erklärt. Deutschlandweit wurden im Jahr 2012 bei der Polizei 253.312 dieser Delikte angezeigt. Dieser eigentlich „niedrigschwellige Normverstoß“, dessen Hochburgen Dortmund, Frankfurt am Main und Karlsruhe sind, bremst nach den Worten einer Richterin aus Berlin-Neukölln die Gerichte zunehmend aus. 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene betreffen diesen Sektor, der auch die Gefängnisse füllt. Von knapp 500 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee ist ein Drittel „schwarz gefahren“. Allein drei nicht gekaufte Fahrscheine lösen Kosten von 3.000 Euro für Strafverfolgung und nochmals 3.000 Euro für eine Inhaftierung aus. Die Richterin  beklagt, manchmal sieben bis acht Fälle pro Tag bearbeiten zu müssen. Ihre Empfehlung lautet, „Schwarzfahren“ nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Das würde in der Justiz unglaubliche Kräfte freisetzen. Inzwischen gewinnt diese Idee an Zugkraft. Die Linkspartei hat zu Beginn dieses Jahres einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, die „Leistungserschleichung“ nicht mehr als strafbar einzuordnen. Sie schlägt eine bundesweit flächendeckende Ausgabe von Sozialtickets vor. ++ (ju/mgn/17.08.16 – 222)

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