George Soros: Beim Rennen ums Überleben tritt EU gegen Russland an

Düsseldorf, 29. Februar 2016 (ADN). „So wie es aussieht, fällt die EU auseinander.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt der Finanzspekulant und Milliardär George Soros seine prägnante Voraussage in einem Gastkommentar der Tageszeitung „Handelsblatt“ am Montag. Seit der Finanzkrise von 2008 und den nachfolgenden Rettungspaketen für Griechenland habe die EU gelernt, sich von einer Krise zur anderen durchzuwursteln. Aber heute stehe sie vor fünf oder sechs Krisen gleichzeitig, was sich als zuviel herausstellen könnte. Angela Merkel habe bereits richtig vorausgesehen, das die Flüchtlingskrise das Potential hat, die EU zu zerstören.

„Beim Rennen ums Überleben tritt die EU gegen Putins Russland an“, prophezeit der Vorsitzende von Soros Fund Management und der Open Society Foundations. Der Islamisache Staat (IS) sei zwar für beide eine Bedrohung, sollte aber nicht überschätzt werden. Der IS habe die Achillesferse der westlichen Zivilisation – die Angst vor dem Tode – erkannt und Wege gefunden, sie auszubeuten. Junge Muslime werden davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Terrorismus gibt. Sobald man aber diese Strategie durchschaut habe, gebe es ein einfaches Gegenmittel: die Weigerung, sich so zu verhalten, wie der Feind es will. „Der Bedrohung aus Putins Russland wird schwer zu begegnen sein. Sie nicht zu erkennen, wird die Aufgabe noch schwieriger machen,“ schließt Soros. ++ (fr/mgn/29.02.16 – 060)

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Nach fünf Jahren Atomunfall Fukushima Anklage gegen Firmenchef

Tokio, 28. Februar 2016 (ADN). Fünf Jahre nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima steht nun der Chef der Betreiberfirma Tsunehisa Katsumata vor Gericht. Mit seinen beiden Stellvertretern wird er wegen Totschlag und Körperverletzung angeklagt. Darüber berichtet am Wochenende die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Ihre Taten, die zu der vorhersehbaren Katastrophe geführt haben, wären in wenigen Wochen verjährt gewesen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Unternehmen Tepco zugegeben, bereits nach drei Tagen des gravierenden Unfalls gewusst zu haben, dass die Reaktorkerne geschmolzen waren. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte das Energieunternehmen zwei Monate lang die Kernschmelzen geleugnet. Bis heute leben fast 100.000 Nuklearflüchtlinge in Notunterkünften. ++ (en/mgn/28.02.16 – 059)

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Jagdschloss Hummelshain von eigentumsrechtlichen Geheimnissen umwabert

Kahla, 27. Februar 2016 (ADN). Eigentumsrechtliche Geheimnisse umwabern das Jagdschloss Hummelshain bei Kahla. Nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten behindern diese juristischen Rätsel die dringend notwendige bauliche Instandsetzung und Erhaltung des allgemein als letzter fürstlicher Schlossbau auf deutschem Boden geltenden Palais. Am Freitag erläuterte der Vorstand des Fördervereins bei einem Pressegespräch vor Ort eindringlich die Problemlage zu dem von 1880 bis 1885 unter Herzog Ernst I. von Sachsen Altenburg errichteten Prachtbaus. Dabei wurde der derzeit als Eigentümer Fungierende – selbst anwesend – wie ein rohes Ei behandelt, obwohl gerade seine Person, seine Firma und seine juristische Position als äußerst fragwürdig zu bewerten sind. An den mysteriösen Besitzverhältnissen scheiterte bislang eine umfassende Sanierung des eindrucksvollen Gebäudes. Der 1998 gegründete Förderverein Schloss Hummelshain, der sich äußerst emsig um das weitere Schicksal des Kulturdenkmals kümmert, will das in den Historismus einzuordnende Schlossensemble vor dem Verfall und dem Vergessen bewahren. Vorsitzender Rainer Hohberg kritisierte die zögerliche Haltung der Verantwortlichen. Auf Vereinsinitiative wurde ein erstes Baugutachten zum Zustand des auch „Thüringens Neuschwanstein“ genannten Bauwerks in die Wege geleitet und nun präsentiert. 

Die verwirrenden Eigentumsrechte fanden nur am Rande Erwähnung. Eine deutliche Sprache sprechen jedoch die zur Verfügung gestellten Unterlagen. Aus einer sehr akribisch erarbeiteten Dokumentation geht hervor, dass „das Schloss bis heute tatsächlich nicht vollständig bezahlt ist.“ Rund 300.000 Euro seien bis heute noch offen. „Des Weiteren wurden skandalöse Vorgänge aus dem Jahr 2008 aufgedeckt – ein echter Immobilienkrimi.“ Dabei spielt die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen eine besonders nebulöse Rolle. ++ (ku/mgn/27.02.16 – 058)

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Für Streitwert von einem Cent 700 Euro Anwaltshonorar-Pauschale – Bescheide und Gerichtsurteile oft fehlerhaft

Erfurt, 26. Februar 2016 (ADN). Bescheide von Behörden sind bis zu einem Drittel fehlerhaft. Es gibt auch fehlerhafte Gerichtsurteile. Das sagte der aus seinem Amt scheidende Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Martin Stoll, am Freitag in einem Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ). Das könne beispielsweise daran liegen, dass ein Zeuge nicht gehört wird oder aber eine Rechtsfrage nicht richtig benannt wurde. Auch Verfahrensfehler können unterlaufen. „Die Richter legen ihre eigene Rechtsauffassung zugrunde. Sie stellen den Wortlaut des Gesetzes in Zusammenhänge und in den historischen Kontext. Das ist das vorgeschriebene methodische Vorgehen“, so Stoll. Dennoch könnten zwei unterschiedliche Senate zu zwei anderslautenden Urteilen kommen. Während seines Berufslebens seien nur etwa zehn von ihm gefällten Urteile wieder aufgehoben worden. Das bedeute jedoch nicht, er habe nur zehn Fehlurteile gesprochen.

Der Landessozialgerichtspräsident stellt fest, dass die Hartz-IV-Klagewelle etwas abebbt. Er wies auf einige Änderungen in diesem Bereich hin. So hätten erfolgreiche Kläger gegen die Jobcenter wegen verweigerter Zahlungen nur das Recht auf Rückzahlung für einen Ein-Jahres-Zeitraum. Früher habe ein Anspruch auf rückwirkende Zahlung für vier Jahre bestanden. Die Änderung sei durch die Thüringer Justiz erreicht worden. Auch werde nunmehr der Streit um kleine Geldbeträge in seiner Höhe aufgerundet. Früher habe es Streitfälle um einen Cent gegeben. Dennoch habe der jeweilige Rechtsanwalt dafür das Pauschalhonorar von 700 Euro vom Jobcenter kassiert. Die Arbeitsbehörden hätten diese Summe oft unverzüglich an die Anwälte überwiesen, obwohl der Rechtsstreit noch gar nicht beendet war. Außerdem nehmen die Rechtsanwälte noch die gewährten Prozesskostenhilfen ein. ++ (ju/mgn/26.02.16 – 057)

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Deutsche marginalisieren sich demographisch bis zum Promillebereich

Düsseldorf, 25. Februar 2016 (ADN). Ohne Zuwanderung wird Deutschland innerhalb weniger Generationen marginalisiert sein. Das bedeutet sein Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Das stellte der Chef des in Bonn ansässigen Denkwerks Zukunft, Prof. Meinhard Miegel, am Donnerstag in Düsseldorf auf dem Immobilientag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fest und erläutert bedenkenswerte Ursachen dafür. Derzeit wachse die Weltbevölkerung jährlich um die Einwohnerzahl Deutschlands, also reichlich 80 Millionen Menschen und das mit steiler werdender Tendenz. Seit den 1930er Jahren habe sich die Weltbevölkerung von 2,5 auf 7,3 Milliarden etwa verdreifacht – und das binnen eines Menschenlebens. Bis zum Jahr 2050 sei – innerhalb eines historischen Wimpernschlages – mit einem Anstieg von 9,6 Milliarden Erdbewohnern zu rechnen. „Allerdings haben Europäer, namentlich Deutsche, an dieser Entwicklung keinen Anteil mehr,“ so Miegel. Das Gewicht von Deutschen und Europäern im globalen Bevölkerungsgefüge nehme ohne Zuwanderung in großer Geschwindigkeit ab. Der Grund bestehe darin, dass sich Deutsche und Europäer seit Generationen nicht mehr in der Zahl ihrer Kinder ersetzen. „Der letzte Jahrgang, der ebenso viele Kinder hatte, wie er selber zählte, wurde hiezuland bereits 1882 geboren“, erinnert der langjährige Mitstreiter Kurt Biedenkopfs. „Seitdem war jede Kindergeneration zahlemäßig kleiner als die vorangegangene Elterngeneration, seit den 1970er Jahren etwa ein Drittel.“ 

Miegel benennt ungeschminkt die Folgen: Um das Jahr 1900 waren 25 Prozent der Weltbevölkerung europäisch und drei Prozent deutsch. Gegenwärtig sind nur noch zehn Prozent europäisch und reichlich ein Prozent deutsch. Gegen Ende dieses Jahrhunderts dürfte der europäische Anteil an der Weltbevölkerung unter Beibehaltung der bisherigen Zuwanderungsraten bei schätzungsweise sechs Prozent und der Anteil der Deutschen im Promillebereich liegen. Aus diesem Blickwinkel und angesichts des fast geflügelten Wortes „Kinder sind Investitionen!“ sparen Deutsche und Europäer zwar jährlich in Billionenhöhe und legen den Grundstock für global überdurchschnittlichen materiellen Wohlstand. „Andererseits ist dies aber auch eine ganz buchstäblich todsichere Methode, sich zu Tode zu sparen“, so Miegel.

Der Wissenschaftler sorgt mit zahlreichen weiteren Zahlen und Fakten für weitere überraschende und vielfach unbequeme Einblicke in die demographischen Konsequenzen, die durch die brandaktuellen Ereignisse der nach Europa drängenden Flüchtingsströme bestätigt werden. „Das 21. Jahrhundert wird – unabhängig von Asylsuchenden und sonstigen Flüchtlingen – ein Jahrhundert der Massenmigration werden und Gewinner werden diejenigen sein, die sich frühzeitig hierauf einstellen und Zuwanderung zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen.“ Eine vergleichbare Entwicklung habe es in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Neben Afrika, dessen Bevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts 4,3 Milliarden Menschen anwachsen wird und das damit eine Verachtfachung seiner Bevölkerungszahl innerhalb von 130 Jahren erreicht, deuteten die Trends im Nahen und Mittleren Osten, in Iran, Irak, Palästina, Afghanistan oder Pakistan in ähnliche Richtung. Eine Festung Europa sei wirklichkeitsfremd. Das hätten schon die Römer erfahren müssen, als sie ihr Reich mit Limes, Grenztürmen und Schießbefehl vor anbrandenden Völkerschaften schützen wollten. „Im Ergebnis sind sie gescheitert“, befand Miegel. „Epochenwende“ lautet seine Prognose. „Die Schicksale von Völkern vermengen und verflechten sich in einer noch nie dagewesenen Intensität.“ ++ (dp/mgn/25.02.16 – 056)

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Polarisierte USA in „säkularer Stagnation“

New York, 24. Februar 2016 (ADN). „Das Land ist gespalten zwischen rechts und links, Arm und Reich. Gespalten zwischen denen, die den Aufschwung preisen, und denen, die den Niedergang fürchten. Wer hat denn nun recht ?“ Dieser Frage über die in sich polarisierten Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geht das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in seiner neuesten Ausgabe nach. Bei Makroökonomen stößt es auf eindeutige Antworten: Verglichen mit der Welt gehe es den USA gut. Die Eurozone kämpfe noch immer mit sich selbst. China baue seine Wirtschaft um und wachse nicht so schnell wie erhofft. Schwellenländer wie Brasilien und Russland steckten in der Rezession. „Die USA sind der stärkste Motor der Weltwirtschaft. Allerdings keiner mit Turbo,“ heißt das Fazit. 

Namentlich wird auf den Chefökonomen von Goldman Sachs, Jan Hatzius, in einem Interview zurickgegriffen, um Belege dafür zu finden. Der gebürtige Deutsche setzt sich mit dem Begriff „säkulare Stagnation“ auseinander, die er auf den niedrigen, sogar negativen Zinssatz zurückführt. Zudem spiele der Ölpreis für die US-Wirtschaft heute keine große Rolle mehr, in welcher Richtung auch immer. „Wir haben in den USA zwar noch keine Vollbeschäftigung, aber wir sind inzwischen schon nah dran. Die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Das ist eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2010“, so Hatzius. ++ (wi/mgn/24.02.16 – 055)

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Visegrad-Bündnis feiert Silberhochzeit – An der Donau stimmen Bürger und Regierungen überein

Prag, 23. Februar 2016 (ADN). Das Visegrad-Bündnis feiert in Prag seine „Silberhochzeit“. Vor 25 Jahren wurde in der nordungarischen Stadt Visegrad am Donauknie die Gründungsurkunde des jetzt als V-4 oder V-Trust bezeichneten Staatenbundes unterzeichnet. Er vereint Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Damals fanden sie zusammen,  um möglichst rasch in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden. Als das 2004 geschafft war, geriet Visegrad fast in Vergessenheit. Es wurde zur Randerscheinung, der von der EU-Altherrenriege in Westeuropa kaum Beachtung geschenkt worden ist. Den Donau-Anliegern fehlte die große gemeinsame Mission, die jetzt plötzlich aus dem Dornröschenschlaf aufersteht.

Das neue kollektive Selbstverständnis ist die Position in der Migrationsfrage. „Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen,“ formuliert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dann sei die griechische Grenze zu Bulgarien, zu Mazedonien und vielleicht zu Albanien zu schützen. Bereits jetzt patroullieren Polizisten aus den Visegrad-Staaten an der mazedonischen Grenze. Die konsequente Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird mehrheitlich von den 65 Millionen Einwohnern der V-4-Ländern befürwortet. Das schweißt Bürger und Regierungen zusammen, ganz anders als in Deutschland. ++ (vs/mgn/23.02.16 – 054)

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TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen, 22. Februar 2016 Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.  Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

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Walesas Geheimdienstverbindungen verniedlicht

München, 21. Februar 2016 (ADN). Die Verwicklungen des polnischen Arbeiterführers und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa mit Geheimdiensten untersucht die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende unter der Rubrik „Profil“. Die Verbindungen seien seit längerem bekannt und insofern kein Geheimnis. Das Medium kommt zu dem Schluss, die Geschichte entlastet den ehemaligen Gewerkschaftschef und vormaligen polnischen Präsidenten. Seine Verdienste seien höher zu bewerten als seine Verfehlungen. Der Historiker Jan Skorzynski bezeichnet die jüngst aufgetauchten Dokumente über die Geheimdienstaktivitäten des polnischen Arbeiterführers als „kleines Fragment der Biografie Walesas, das nicht seine gewaltige Rolle als Anführer der Freiheitsbewegung umfasst.“

Offensichtlich wird generell zweierlei Maß bei diversen Einschätzungen verschiedenster Führungsfiguren in Ost- und Mitteleuropa wie auch in der ehemaligen DDR angelegt, um deren Aktivitäten mit den Nachrichtendiensten des jeweiligen Landes zu beurteilen. Daraus lassen sich nach wie vor hohe Schwangerschaftsgrade an Vorurteilen und altbekannte Ideologielastigkeiten ableiten, die die Zeit des Kalten Krieges und die Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts geprägt und überstanden haben. Insofern schließt sich der Autor des SZ-Beitrags der Analyse der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ an. Das Warschauer Blatt unterstellt dem jetzigen polnischen Führungskopf Jaroslaw Kaczynski den diffamierenden Vorwurf, dass Polens 1989 entstandene Demokratie ein „Balg der Staatsicherheit“ gewesen sei. Ein solcher Verdacht wächst im Übrigen auch in anderen sogenannten Reformstaaten Osteuropas einschließlich der verblichenen DDR. Auftauchende beweiskräftige Mosaiksteine verschwinden schnell wieder unter der Decke. Nur wenige Geschichtsenthusiasten sammeln sie wieder auf und setzen sie zusammen. Wer wagt, solche Erkenntnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren, wird mit einer massiven Mauer des Schweigens konfrontiert. Wenn es dennoch nicht vermeidbar ist, wird verniedlicht. ++ (ge/mgn/21.02.16  – 052)

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Die Strategie heißt Frieden – Aufforderung zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates

Leipzig, 20. Februar 2016 (ADN). „Die Strategie ist nicht neu zu erfinden; sie heißt Frieden.“ Mit diesem Satz beendet Reiner Braun von der Vereinigung „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) die 13. Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung am Sonnabend in Leipzig. Zuvor war beschlossen worden, in einem offenen Brief den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates aufzufordern. Um größere Friedensaktionen in diesem Jahr zu arrivieren, sollen die Ostermärsche sorgfältig vorbereitet werden. Zudem soll parallel zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli in Warschau ein alternatives Treffen in der polnischen Hauptstadt organisiert werden, bei dem auf die Einstellung des neuen Kalten Krieg hingewirkt werden soll. Umfangreiche Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind zur Entwicklung einer konstruktiven Entspannungspolitik gegenüber Russland geplant. Dazu seien bestehende Partnerschaften deutscher Städte mit russischen und osteuropäischen Kommunen wieder aufzunehmen oder neu zu begründen. Der 1975 auf diplomatischer und staatlicher Ebene erfolgreich zustande gekommene Helsinki-Prozess müsse in einer zweiten Stufe auf zivilgesellschaftlicher Grundlage mit Inhalten gefüllt werden. Im Mittelpunkt eines solchen Helsinki-II-Projekts stehe der Abbau der Kommunikationsvakuums und des bedrohlich angewachsenen Konfliktpotentials der NATO-Staaten mit Russland. Der OSZE als Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) komme eine zentrale Bedeutung zu, um die angespannten Beziehungen zu Moskau zu lockern. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken, wie eine Zukunft gänzlich ohne Nordatlantikpakt (NATO) Realität werden kann.

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Schriftstellerin Daniela Dahn gefordert, dass Frieden ein besseres Geschäft als Krieg werden muss. „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne“, sagte sie über den gegenwärtig erbärmlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland unter dem Beifall der Teilnehmer. Der Weg in einen totalitären Staat sei nicht mehr aufzuhalten, wenn nicht demnächst gehandelt wird. 

Es wurde ein „Ramsteiner Appell“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet, in dem der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wird. Die Nutzung von Militärbasen und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grungesetzwidrigen Angriffskriegen seien von der Volksvertretung per Beschluss unter Bezug auf Artikel 26 des Grundgesetzes sofort zu verbieten. Ein ähnliches Dokument richtet sich gegen die Anwendung von Cyber-Waffen. ++ (fr/mgn/20.02.16 – 051)

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