Arbeitsgentur schwimmt im Geld, ihre „Kundschaft“ im Prekariat

Nürnberg/Essen, 31. Dezember 2016 (ADN). Die Bundeagentur für Arbeit meldet zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war für 2016 mit einem Überhang von „nur“ 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit wachsen die Rücklagen der Arbeitsbehörde auf elf Milliarden Euro. 

Für die sinkende Aussagekraft dieser statistischen Zahlen spricht die Wirklichkeit. Sie wird vom Politikwissenschaftler und Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, Prof. Claus Leggewie, zum Jahresausklang sehr sachlich und doch zutreffend gekennzeichnet. Die soziale Ungleichheit habe zugenommen. Im Mittelstand herrsche Panik, abgehängt zu werden. Es gebe zunehmend Menschen, die jahrzehntelang arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Globalisierung und neoliberale Politik hätten viele Menschen ihrem Schicksal überlassen. Sie sind zumeist die als Kunden bezeichneten Armseligen, die am Gängelband der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Sie schwimmen im Prekariat und die Bundesagentur im Geld. ++ (so/mgn/31.12.16 – 356)

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Sachsen versagt erinnerungspolitisch gegenüber Opfern der NS-Militärjustiz

Bremen/Torgau, 3. Dezember 2016 (ADN). Vor dem Hintergrund beinahe zwanzigjähriger Auseinandersetzung ist die Haltung des Freistaates Sachsen gegenüber den Opfern der NS-Militärjustiz skandalös. Die zunächst nach  1945 bestehende generelle Diskriminierung dieser Opfergruppe existiert in Sachen offensichtlich bis heute fort. Das ist die bittere Bilanz des Vorstands der Bundesvereinigung (BV) der Opfer der NS-Militärjustiz, die in einer offiziellen Erklärung der Organisation zu Beginn dieses Monats dokumentiert ist. Darin wird zugleich mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit der Stiftung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten an der Neugestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ eingestellt wird. Es sei nicht zu erwarten, dass auch nur eines der Opfer eine den historischen Tatsachen angemessene Darstellung seines Verfolgungsschicksals erleben wird. Darin sei ein erinnerungspolitisches Versagen und eine mangelnde Wertschätzung der von der Bundesvereinigung repräsentierten NS-Opfer zu sehen. Eine Überarbeitung der Exposition wäre mit Blick auf die finanzpolitischen Umstände nicht vor dem Jahr 2020 möglich. 

„Seit Ende der 1990er Jahre gibt es eine Auseinandesetzung über die Ausstellung in Torgau. Vertraglich war festgelegt worden, dass an diesem zentralen Ort der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen sollten. Die Vorgaben sind aber von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten nie umgesetzt worden“, heißt es in der vom wissenschaftlichen BV-Beirtat Dr. Rolf Surmann unterzeichneten Erklärung. Torgau war in den letzten Kriegsjahren die Zentrale des Wehrmachtsstrafsystems. In die sächsische Stadt an der Elbe war im August 1943 der Sitz des Reichskriegsgerichts aus Berlin verlegt worden. Etwa 3.000 nach dem Krieg unbehelligt gebliebene Wehrmachtsjuristen hatten rund 30.000 Todesurteile gefällt. Davon waren rund 20.000 vollstreckt worden. Die meisten Entscheidungen waren mit Desertion, Landesverrat oder Wehrkraftzersetzung begründet. ++ (mj/mgn/03.12.16 – 330)

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Deutsche marginalisieren sich demographisch bis zum Promillebereich

Düsseldorf, 25. Februar 2016 (ADN). Ohne Zuwanderung wird Deutschland innerhalb weniger Generationen marginalisiert sein. Das bedeutet sein Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Das stellte der Chef des in Bonn ansässigen Denkwerks Zukunft, Prof. Meinhard Miegel, am Donnerstag in Düsseldorf auf dem Immobilientag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fest und erläutert bedenkenswerte Ursachen dafür. Derzeit wachse die Weltbevölkerung jährlich um die Einwohnerzahl Deutschlands, also reichlich 80 Millionen Menschen und das mit steiler werdender Tendenz. Seit den 1930er Jahren habe sich die Weltbevölkerung von 2,5 auf 7,3 Milliarden etwa verdreifacht – und das binnen eines Menschenlebens. Bis zum Jahr 2050 sei – innerhalb eines historischen Wimpernschlages – mit einem Anstieg von 9,6 Milliarden Erdbewohnern zu rechnen. „Allerdings haben Europäer, namentlich Deutsche, an dieser Entwicklung keinen Anteil mehr,“ so Miegel. Das Gewicht von Deutschen und Europäern im globalen Bevölkerungsgefüge nehme ohne Zuwanderung in großer Geschwindigkeit ab. Der Grund bestehe darin, dass sich Deutsche und Europäer seit Generationen nicht mehr in der Zahl ihrer Kinder ersetzen. „Der letzte Jahrgang, der ebenso viele Kinder hatte, wie er selber zählte, wurde hiezuland bereits 1882 geboren“, erinnert der langjährige Mitstreiter Kurt Biedenkopfs. „Seitdem war jede Kindergeneration zahlemäßig kleiner als die vorangegangene Elterngeneration, seit den 1970er Jahren etwa ein Drittel.“ 

Miegel benennt ungeschminkt die Folgen: Um das Jahr 1900 waren 25 Prozent der Weltbevölkerung europäisch und drei Prozent deutsch. Gegenwärtig sind nur noch zehn Prozent europäisch und reichlich ein Prozent deutsch. Gegen Ende dieses Jahrhunderts dürfte der europäische Anteil an der Weltbevölkerung unter Beibehaltung der bisherigen Zuwanderungsraten bei schätzungsweise sechs Prozent und der Anteil der Deutschen im Promillebereich liegen. Aus diesem Blickwinkel und angesichts des fast geflügelten Wortes „Kinder sind Investitionen!“ sparen Deutsche und Europäer zwar jährlich in Billionenhöhe und legen den Grundstock für global überdurchschnittlichen materiellen Wohlstand. „Andererseits ist dies aber auch eine ganz buchstäblich todsichere Methode, sich zu Tode zu sparen“, so Miegel.

Der Wissenschaftler sorgt mit zahlreichen weiteren Zahlen und Fakten für weitere überraschende und vielfach unbequeme Einblicke in die demographischen Konsequenzen, die durch die brandaktuellen Ereignisse der nach Europa drängenden Flüchtingsströme bestätigt werden. „Das 21. Jahrhundert wird – unabhängig von Asylsuchenden und sonstigen Flüchtlingen – ein Jahrhundert der Massenmigration werden und Gewinner werden diejenigen sein, die sich frühzeitig hierauf einstellen und Zuwanderung zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen.“ Eine vergleichbare Entwicklung habe es in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Neben Afrika, dessen Bevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts 4,3 Milliarden Menschen anwachsen wird und das damit eine Verachtfachung seiner Bevölkerungszahl innerhalb von 130 Jahren erreicht, deuteten die Trends im Nahen und Mittleren Osten, in Iran, Irak, Palästina, Afghanistan oder Pakistan in ähnliche Richtung. Eine Festung Europa sei wirklichkeitsfremd. Das hätten schon die Römer erfahren müssen, als sie ihr Reich mit Limes, Grenztürmen und Schießbefehl vor anbrandenden Völkerschaften schützen wollten. „Im Ergebnis sind sie gescheitert“, befand Miegel. „Epochenwende“ lautet seine Prognose. „Die Schicksale von Völkern vermengen und verflechten sich in einer noch nie dagewesenen Intensität.“ ++ (dp/mgn/25.02.16 – 056)

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