Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

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Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Götz Aly: Verdienste der 68er Bewegung deutlich kleiner als gedacht

Köln/Berlin, 13. Mai 2018 (ADN). Die Verdienste der 68er Bewegung sind deutlich kleiner als es sich viele 68er einbilden. Das sagte der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir haben nichts getan für die Aufklärung der NS-Verbrechen“, so Aly, der selbst an den Auseinandersetzungen teilgenommen hatte. Wer das behaupte, lügt. Aus Sicht eines Historikers meint er, dass die 68er Erhebung weder überflüssig noch notwendig waren. Allerdings sei sie viel härter verlaufen als in Frankreich, wo es nach zwei Jahren wieder verschwunden war und die Leute in das französische Bürgertum eintauchten. In Frankreich habe es nur eine kurze romanische Revolte gegeben. in Deutschland und den Staaten, die den Zweiten Weltkrieg vom Zaune gebrochen  hatten – wie Italien und Japan – , habe das viel länger gedauert. „Wir haben versucht das ‚auszuschwitzen'“. Das sei kein Verdienst und keine Heldentat, sondern ein unangenehmer Prozess. ++ (hi/mgn/13.05.18 – 133)

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Britischer Historiker: Deutsche Einwanderungsdebatten bleiben oberflächlich

Frankfurt am Main, 11. März 2018 (ADN). „Tatsache ist, dass selbst heute und das gilt für Deutschland mehr als für jedes andere europäische Land – die Debatten über die Einwanderung weitgehend auf der Oberfläche bleiben und so gut wie niemals zu den Fragen vordringen, die der allgemeinen Öffentlichkeit so wichtig sind“. Das schreibt der britische Historiker Douglas Murray in dem Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches „Der Selbstmord Europas“, das am Sonntag auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de veröffentlicht worden ist. Während seinen Reisen durch den Kontinent sei ihm klar geworden, dass die Öffentlichkeit nicht wissen will, ob zusätzliche 200.000 Migranten im Jahr eine weitere Milliarde Euro Steuereinnahmen bringen oder mit einer weiteren Milliarde Euro die Sozialsysteme belastet. Natürlich interessierten sich die Leute für diese Fragen und machten sich deshalb Sorgen. Aber was die Öffentlichkeit wirklich haben wolle, sind Antworten auf viel tiefer gehende, brennende Fragen. „Sie will zum Beispiel wissen,ob diese Menschen, die gekommen sind, für immer bleiben werden, was sie hier tun und werden wollen. Man will wissen, ob die Ankömmlinge Teil der europäischen Kultur werden oder ihre eigene Kultur unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen beibehalten wollen. Man will wissen, ob die Einwanderer Deutsche werden wollen, und wen ja, was es bedeutet ein Deutscher zu sein“, skizziert Murray seine Bedenken. Erfahren wolle man auch, warum der Rest der Welt in jede andere Kultur flüchten kann,während die Deutschen gefangen sind, in ihrem Deutschsein, wo auch immer sie sind auf der Welt. Im Guten wie im Schlechten. 

Deutschland scheint dem Historiker das Land zu sein, in dem diese Fragen am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist. Die Medien glaubten, es sei ihre Aufgabe, zwischen der Öffentlichkeit und den Tatsachen zu vermitteln, statt die Tatsachen offenzulegen.  ++ (li/mgn/11.03.18 – 070)

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Zürich, 18. Dezember 2017 (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen über mehr Macht als die restlichen 188 Staaten zusammen. Diesen Tatbestand nannte der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Es handele sich also um ein Zweiklassensystem, in dem eine Klasse Privilegien genieße, welche die andere nicht hat. Reformen seien willkommen. Das Vetorecht könne abgeschafft werden. „Aber die Staaten, die darüber verfügen, werden sich weigern, diese Macht aus der Hand zu geben. Von einem praktischen, pragmatischen Standpunktaus gesehen, ist es dehalb von höchster Wichtigkeit aufzuzeigen, das die Grossmächte illegale Kriege führen“, so Ganser.

Dann antwortete er auf die Frage, wie die Welt ohne NATO aussehen könnte und ob Europa dann von Russland bedroht würde. Im Falle des Wegfalls des Nordatlantikpaktes sei nicht mit einem Überfall und einer Besetzung Europas durch Russland zu rechnen. „Beim Fall der Mauer und dem Verschwinden des Warschauer Paktes wünschten sich viele Menschen in der damaligen Friedensbewegung die Auflösung der Nato. Aber die angekündigten ‚Friedensdividenden‘ hat es nie gegeben. Ganz im Gegenteil, die Militärausgaben sind ständig gestiegen, so dass wir heute eine Rekordhöhe erreicht haben und über ein hochentwickeltes, zuvor nie dagewesenes Waffenarsenal verfügen“, kritisierte der Friedensforscher. Er zitierte den seinerzeitigen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Die Welt ist überbewaffnet und der Frieden ist unterfinanziert.“  ++ (fr/mgn/18.12.17 – 363)

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Wiederentdeckter Faschismus italienischer Prägung

Berlin, 16. Oktober 2017 (ADN). „Vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Disposition der Neuen Rechten, ihren Kontakten und historischen Vorbildern ist festzustellen, dass sie das Erbe des Faschismus zumindest in großen Teilen angetreten hat. Das schlussfolgert der Historiker und Publizist Volker Weiß in der am Montag erschienenen Ausgabe der Printserie „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Das faschistische Element komme dabei meist habituell und ästhetisch zum Vorschein, manifestiere sich aber, sobald der einhegende gestzliche Rahmen wegfällt. Eine wichtige Quelle seien die vielfältigen historischen Bezüge auf die Konservative Revolution, die sich für die italienische Variante des Faschismus begeisterte. In diesem Sinne könne vor allem der harte Kern um das Institut für Staatspolitik (IfS) durchaus in der Tradition des Faschismus gesehen werden. ++ (id/mgn/16.10.17 – 289)

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