Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt, 30. Juli 2016 (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Persoalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern und Staatsanwälten gingen bis 2020 100 in Rente, zwischen 2020 uns 2030 sogar 500. Außerdem leide das juristische Personal in Thüringen an Überalterung.

Der Leitartikel zum dem Thema registriert einen „Justiz-Notstand als Dauerzustand“. Pikanterweise kann diese Feststellung über den Personalmangel hinaus auch auf den gesamten Sektor und seine inhaltliche Tätigkeit ausgedehnt werden. Deutschland rühme sich ein Rechtsstaat zu sein. Dem seien allerdings lange Wartezeiten auf Prozesse und Entscheidungen nicht zuträglich. Angesichts einer immer komplizierteren Welt dürfe man zudem kompetente Richter erwarten. Einzelheiten dazu sind nicht mehr zu lesen. Sie würden wahrscheinlich Kopfschütteln ob der faktisch inhaltlichen Misere im Justizbereich offenbaren. Erst jüngst wurden einem Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar gravierende Mängel attestiert. Das Gericht befasste sich in einem Fall inhaltlich so gut wie nicht mit den Darlegungen eines Klägers und wies die Klage als unanfechtbar zurück. Als einen Grund nannten die Richter die Prozessökonomie. Ihrem „kurzen Prozess“ muss nun mit Sonderrechtsbehelfen entgegnet werden, wodurch die Richter das Verfahren mit zusätzlichem Aufwand belasten und weitere Instanzen damit beschäftigen. Die Arbeitsunfähigkeit lässt sich also auch auf die unzureichende Qualifikation des Justizpersonals erweitern. Sie droht nicht nur, sondern entfaltet sich bereits unübersehbar. ++ (ju/mgn/30.07.16 – 204)

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Gemeinsame russisch-chinesische Seemanöver angekündigt

Moskau/Peking, 29. Juli 2016 (ADN). Russland und China werden im September gemeinsame Seemanöver absolvieren. Darüber berichtet der Nachrichtenkanal RT Deutsch am Freitag. Unter Hinweis auf den Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujin, dienen die militärischen Übungen der strategischen Partnerschaft beider Staaten. „Die Übungen sind nicht gegen Drittländer gerichtet“, so der Vertreter des Pekinger Ministeriums. Dennoch stünden sie im Kontext des bestehenden Spannungsfeldes zwischen vielen Ländern der Region im südostasiatischen Raum.

RT Deutsch verweist auf ein Gespräch mit dem politischenAnalysten Pepe Escobar, der einen Zusammenhang mit den Bemühungen der USA um mehr Einfluss in Asien knüpft. Die US-Amerikaner hätten nicht einmal das UN-Seerechtabkommen unterzeichnet. Die maritimen Probleme in Südostasien seien jedoch Angelegenheiten, die nur die Länder der Region etwas angehen. ++ (mi/mgn/29.07.16 – 203)

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Leben erfordert viel Flexibilität

München, 28. Juli 2016 (ADN). Das Leben ist etwas Unvorhersehbares, dem man mit viel Flexibilität begegnen muss. Das stellte der Solarflugzeug-Pionier Bertrand Piccard in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Man müsse offen sein für das Unbekannte, Momente des Zweifels und der Fragezeichen akzeptieren.

Der Schweizer Psychiater und Abenteurer Piccard hatte am Vortag den ersten vollständigen Flug um die Erde mit einem mit Sonnenenergie betriebenem Flugzeug in Abu Dhabi erfolgreich abgeschlossen. ++ (nw/mgn/28.07.16 – 203)

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Deutschlands Staatsbürger und Staatsgebiet sind schutzlos -„putschartige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung

Zürich, 27. Juli 2016 (ADN). „Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen. In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert.“ Das stellt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes werde nicht dadurch sichergestellt, indem sich die Bundesregierung obskurer Beratergruppen bei der Aushöhlung der verfassungs- und europarechtlichen Grundordnung bedient. Der 4./5. September 2015 und die fortdauernde „putsch-artige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz der Grenzen durch die Bundeskanzlerin habe das in tragischer Weise deutlich gemacht.  ++ ( vk/mgn/27.07.16 – 202)

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Israelische Sicherheitsverhältnisse zu erwarten

Berlin, 26. Juli 2016 (ADN). „Ja, das wird sicherlich so sein.“ So lautet die kurze und klare Antwort auf die Frage, ob es im Alltag des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland jederzeit zu Anschlägen kommen kann und sich die Menschen auf israelische Sicherheitsverhältnisse einzustellen haben.  Weiter verweist Prof. Harald Welzer von der Universität Flensburg in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ auf die bereits gravierend veränderten Verhältnisse in Paris und Brüssel, wo man bei Sicherheitskontrollen  häufiger die Taschen vorzeigen muss. Hier müsse aber maßgehalten werden. „Unsere freiheitliche Ordnung verträgt sich nicht mit totaler Überwachung“, so Welzer, der auch Chef der Stiftung Futurezwei in Berlin ist. Es lasse sich keine absolute Sicherheit vor Terror oder auch Amoktaten herstellen. ++ (si/mgn/26.07.16 – 201)

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Handel mit dem ärgsten Feind – Ukraine kauft Kohle aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Kiew, 25. Juli 2016 (ADN). Über „Fragwürdige Kohlegeschäfte“ berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag aus Kiew. Ein brisantes, wohl aus dem Jahr 2015 stammendes Video belege, dass der amtierende Energieminister der Ukraine, Igor Nassalyk, mit dem Steuerminister der Volksrepublik Donezk, Alexander Timofejew, gesprochen hat. Es ging um den Kauf von Kohle aus den besetzten Gebieten durch die Ukraine. Eigentlich war es unvorstellbar, dass die Ukraine solchen Handel mit ihren ärgsten Feinden betreibt. „Im Frühjahr bekam die Ukraine nach offiziellen Einschätzungen bis zu 900.000 Tonnen Kohle aus den Gebieten, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Die Mechanismen, die dafür verwendet werden, sind durchaus dubios,“ schreibt nd.

Die Gründe für die Kohlellieferungen aus dem Donbass sind wirtschaftlicher Not geschuldet. Sieben von 14 ukrainischen Wärmekraftwerken sind nur funktionsfähig, wenn sie mit der speziellen Anthrazitkohle aus den selbst ernannten Volksrepubliken gefüttert werden. Der Handel zwischen Kiew und den Separatisten wird in den nächsten Monaten noch öfter Schlagzeilen machen, prognostiziert nd und zitiert dazu den ukrainischen Politologen Dmytro Rasumkow: „Solcher Handel legitimiert die prorussischen Separatisten. Aber es ist ein vielfältiges Problem, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann.“  ++ (hl/mgn/25.07.16 – 200)

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Plädoyer für schärferes Jugendstrafrecht

Berlin, 24. Juli 2016 (ADN). Der ehemalige Berliner Justiz- und Innensenator Ehrhart Körting plädiert für ein schärferes Jugendstrafrecht. In einem Namensbeitrag der Zeitung „Der Tagesspiegel“, der am Sonntag veröffentlicht wurde, rät er dazu, die Strafmilderung bei 18- bis 21jährigen Tätern nur noch in Ausnahmefällen und nicht regelmäßig anzuwenden. Reife- und Entwicklungsunterschieden sollte im Strafrecht Rechnung getragen werden. Die Stichtagsregelung, die jetzt noch das Strafrecht für Heranwachsende vom Erwachsenenstrafrecht trennt, hält Körting für zunehmend ungeeignet. „der 18- bis 21-Jährige wird durch die weitgehend vorgesehene Anwendung des Jugendstrafrechts noch nicht als vollwertiges, das heißt auch voll verantwortliches Mitglied der Gesellschaft akzeptiert“, so Körting. 

Der Ex-Innensenator spricht sich desweiteren für die Förderung islamischer Verbände aus, um präventiv gegen islamistischen Extremismus vorzugehen. Staatliche Politik vernachlässige das bislang. ++ (ju/mgn/24.07.16 – 199)

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