Umetikettierte normale Grippewelle

Graz/Göttingen, 26. Januar 2021 (ADN). Der Verdacht, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine umetikettierte normale Grippewelle handelt, wächst. Das erklärt der Göttinger Rechtsanwalt und Mitinitiator der Stiftung „Corona-Ausschuss“ Reiner Fuellmich gegenüber der österreichisch-serbischen Publizistin Milena Preradovic am Dienstag. In Deutschland gebe es keine Übersterblichkeit, also nicht mehr Tote als sonst. Demgegenüber sei die Pandemie ausgerufen und die Politik – mitsamt der „Unwissenschaftler“ von der Leopoldina – unter Druck gesetzt worden. Die Urheberschaft dafür liege bei korrupten Konzernen, die mit massiven Lobbyangriffen auch in die Medien investierten. Dazu würden „Faktenchecker“ eingekauft. Die Pharmaindustrie kassiere. So werde Panik verbreitet und der Mittelstand zerstört, weil er den großen Plattformen im Wege steht.

Fuellmich infomierte über diverse Klagen, die bei Gerichten in Kanada, in den USA und in Israel seinerseits eingereicht wurden oder noch werden. Ähnliches unternähmen Rechtsanwälte in Frankreich und Italien. Im Mittelpunkt der angestrebten Verfahren und Entscheidungen stünde die tatsächliche Wirksamkeit der sogenannten PCR-Tests. Weltweit seien an diesem juristischen Klärungsprozess bis zu 80 Anwaltskollegen beteiligt. In Deutschland habe bereits das Amtsgericht Weimar eine richtungweisendes Urteil gefällt, das an Brillanz und Brisanz hervorsteche. Allerdings gehe die de facto in politischer Abhängigkeit befindliche Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen vor. ++ (pa/mgn/26.01.21 – 026)

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Saarländer entschieden zweimal zugunsten Deutschlands

Saarbrücken, 10. Januar 2020 (ADN). Der durch den Versailler Vertrag vor genau 100 Jahren entstandene Kunststaat Saarland feiert Jubiläum. Zweimal durften die Saarländer in der Folgezeit über ihr Schicksal und die weitere Staatszugehörigkeit direkt entscheiden. Das geschah 1935 und 1955. In beiden Fällen geschah das durch Volksentscheid. Beide Male neigte sich der Volkswille zugunsten Deutschlands. Zwischendurch war es vom Völkerbund bzw. von Frankreich verwaltet.

Die Saarlösung war auch vor 30 Jahren erwogen worden, als es um die Zukunft der ehemaligen DDR ging. Sie wurde verworfen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht genau bekannt. ++ (sr/mgn/10.01.20 – 010)

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Moderner Kolonialismus höchst vital

Paris/Köln, 14. Juli 2019 (ADN). Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Paris die Ehrenparade der französischen Truppen – darunter der Garde der Fremdenlegion –  abnimmt, wird in Köln bei der ARD-Sendung „Presseclub“ über Ursache und Wirkung des Flüchtlingsstroms von Afrika nach Europa gestritten. Im Zentrum der Diskussion standen auch völkerrechtliche Aspekte dessen, was – je nach Sichtweise – Seenotrettung oder Schlepperunwesen genannt wird. Christoph von Marschall von der Zeitung „Der Tagesspiegel“ stellte dabei die berechtigte Frage, warum das deutsche Flüchtlingsschiff „Seawatch“ denn vorbehaltlos einen italienischen Hafen anlaufen wollte und damit Italiens Innenminister Salvini provozierte. In den 16 Tagen des Wartens vor Lampedusa hätte das Schiff mit den flüchtigen Afrikanern längst eine französische Hafenstadt, Tunesien oder sogar Bremerhaven in Deutschland erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht gehe es nämlich bei Seenotrettung in erster Linie nicht um den nächstgelegenen, sondern um den sichersten Landepunkt. Nach Ansicht seiner Kollegin Liane Bednarz wäre Korsika noch viel geeigneter gewesen. Statt zugespitzte Konflikte heraufzubeschwören, seien nämlich pragmatische Lösungen zu suchen und zu finden, meint von Marschall.

Noch viel dezidierter äußerte sich das Publikum in Kommentaren. Nach Ansicht von Erich Welser ist es infantil, Flüchtlinge nach Europa zu bringen und das von deutschen Politikern noch als Heldentat feiern zu lassen, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht. Der Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und dem Agieren der Fremdenlegionäre in Afrika wird deutlich und ist nicht zu leugnen. Paraden beider Gruppierungen – welcher Art auch immer – verdeutlichen modernen europäischen Kolonialismus in höchster Vitalität und raffinierter Brutalität. ++ (ko/mgn/14.07.19 – 198)

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Zehn deutsch-französische Kulturinstitute entstehen bis 2020

Paris/Berlin, 5. Juni 2019 (ADN). Deutschland und Frankreich wollen bis zum nächsten Jahr zehn neue deutsch-französische Kulturinstitute im Ausland einrichten. Vorbild ist das vom Goethe-Institut und dem Institut Francais in Ramallah (Westjordanland) gemeinsam betriebene Institut.

Diese kulturelle Kooperation ist nach Meinung der Institutsleiterin im Westjordanland Mona Kriegler weltweit einmalig. Das soll sich nun ändern. An vier Standorten soll nun Ähnliches installiert werden. In Rio de Janeiro (Brasilien), Palermo (Italien), Bischkek (Kirgistan) und Erbil (Irak) werden das Goethe-Institut und das Institut Francais in einer vollintegrierten Struktur. „Die Teams sollen eng zusammenarbeiten und zivilgesellschaftliche Projekte ausführen. In einem nächsten Schritt sollen weitere semi-integrierte deutsch-französische Kulturstützpunkte entstehen“, schreibt „Der Tagesspiegel“. ++ (ku/mgn/05.06.19 – 154)

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361.000 Stromsperren – Gesetzliches Verbot erwogen

Leipzig, 9. März 2019 (ADN). Angesichts von jährlich 361.000 Stromsperren in deutschen Haushalten hat die Links-Partei die Bundesregierung aufgefordert, ein gesetzliches Verbot von Stromabschaltungen zu prüfen. Ein solcher Vorstoß war bereits im November vergangenen Jahres an der Ablehnung der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD gescheitert. Dass die Energieversorger mit sehr rüden Methoden und illegitimerweise die Elektroversorgung kappen, hat ein Leipziger bitter erfahren müssen. Er ist nunmehr seit genau zwei Jahren ohne Elektrizität in seiner Wohnung.

Der im Bundestag eingebrachte Antrag ist mit dem Hinweis verbunden, dass es in Frankreich und Belgien für einkommensschwache Haushalte Sozialtarife für Energie gibt. So könnten Stromsperren vermieden werden. Deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. ++ (ew/mgn/09.03.19 – 068)

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Frankreichs Antisemitismus unter der Lupe

München/Paris, 22. Februar2019 (ADN). Frankreichs Antisemitismus wird am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ ganzseitig unter die Lupe genommen. In Frankreich eskaliere der Hass auf Juden. Im Land der Gleichheit und der Brüderlichkeit seien in den vergangenen Jahren Menschen umgebracht worden, weil sie Juden waren. „Andere werden aus demselben Grund belästigt und bedroht. Es hat nie aufgehört, doch in den vergangenen zwei Wochen drängten sich die schlimmen Nachrichten in einer Dichte, die das Land seit Jahrzehnten nicht kannte“, schreibt Nadja Pandel. ++ (pl/mgn/22.02.19 – 054)

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Zahl der Gewerkschaftsmitglieder halbiert

Berlin, 15. Dezember 2018 (ADN). Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland hat sich innerhalb von zwölf auf sechs Millionen Mitglieder halbiert. Das gestand der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Sonnabend im Deutschlandfunk ein. Eine Ursache dessen sei der enorme Mitgliederschwund nach der Deutschen Einheit. „Da haben wir viele Menschen, die in den neuen undesländern, in der ehemaligen DDR organisiert waren, da haben wir viele ganz schnell verloren“, so Hoffmann. Heute gewinne die Gewerkschaft täglich 850 neue Menschen für die Gewerkschaft.

Der Gewerkschaftschef wies darauf hin, dass derzeit sieben Millionen Arbeitnehmer ein Stundenlohn unter 10,40 Euro verdienen. Das seien Armutslöhne, von denen man nicht leben kann. Zudem erklärte Hoffmann, die Situation in Frankreich lasse sich mit Deutschland nur begrenzt vergleichen. Dort hätten sich teils rechtsradikale mit linken Kräften vereint und radikalisiert. Darauf hätten die französischen Gewerkschaften keine Einflussmöglichkeiten. Die in Frankreich agierenden sogenannten Gelbwesten praktizierten bisher völlig unbekannte Formen des sozialen Protests. ++ (gp/mgn/15.12.18 – 329)

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Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

Paris, 11. Dezember 2018 (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So drastisch charakteristiert Frankreichs-Vorzeige-Intellektueller Raphael Glucksmann das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen Landsleuten in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag. Macrons Verhalten sei unverantwortlich, deswegen trage er die volle Verantwortung für die derzeitigen Ereignisse in Frankreich. „Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie“, so Glucksmann. Macron werde der letzte Präsident der V. Republik sein. Das sei sicher. Es gebe ein Problem der politischen Repräsentation. Ein Präsident, der mit einem Viertel der Stimmen gewählt wurde, könne nicht länger 100 Prozent der Macht haben. 

Nach Meinung des 39jährigen Glucksmann, der inzwischen das Erbe seines Vaters, des Philosophen Andre Glucksmann angetreten hat, ist die Revolte der Gelbwesten kein reines französisches Phänomen. Die Wut der Mittelschicht sei überall. In seinem jüngsten Buch „Die Kinder der Leere“ schildert er das Scheitern der Linken in ganz Europa. Anfang November hat er mit Gleichgesinnten die Bewegung „Place Publique“ gegründet, die Frankreichs zersplitterte Linke versöhnen und die Politik als grün-soziale Mitspracheinstitution neu erfinden will.  ++ (fr/mgn/11.12.18 – 325)

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Weltweit nur acht Prozent Kunststoffabfall verwertet – China stoppt Müllimport

München, 23. Juni 2018 (ADN). weltweit werden gegenwärtig nur acht Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls wiederverwertet. Alles andere landet auf Deponien, in der Landschaft oder im Meer. Darauf weist Stephanie Lahrtz in der Samstag-Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag hin, dem eine Studie amerikanischer Forscher aus dem US-Bundesstaat Georgia zugrundeliegt. Grundlegendes Umdenken sei unumgänglich. Firmen und Menschen müssten auf Plastikverpackungen verzichten.

Die Notwendigkeit, Plastikmüll zu vermeiden, ergibt sich desweiteren aus der gegenwärtig verschärften Sanktionspolitik. So habe China bis vor kurzem noch jährlich 7,35 Millionen Tonnen Kunststoffabfall importiert. Ein Drittel der Menge kam aus der Europäischen Union (EU). Hauptlieferanten waren Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Größter Exporteur weltweit waren die USA und Japan. „China übernahm somit die Hälfte des weltweit für die Wiederverwertung vorgesehenen Plastikmülls. Rechnet man die Warenströme via Hongkong nach China hinzu, waren es sogar gut 70 Prozent“, so die Autorin. Jetzt sei Schluss mit dem für die reichen Industriestaaten so einfachen Entsorgungsmodell. China habe nämlich zu Beginn dieses Jahres einen Importbann in Kraft gesetzt. Er gilt für Kunststoffabfälle mit einem Verschmutzungsanteil von mehr als 0,5 Prozent.

Die bisher jährlich zwischen 700.000 und 900.000 Tonnen von Deutschland nach China exportieren Platikabfälle verteilen sich nun unterschiedlich. Mehr als 200.000 Tonnen werden nach Malaysia, Vietnam, Thailand und in andere südostasiatische Staaten verkauft. Dort wiederum haben in den vergangenen Jahren tausend chinesische Firmen Kunststoffverwertungsstätten aufgebaut. Das hergestellte Rezyklat wird dann nach China gebracht. Die Forscher der Universität von Georgia weisen darauf hin, dass viele dieser Länder keine eigenen Aufbereitungsanlagen für Plastikmüll haben. Insofern sei nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Plastikmüll auf Deponien, in Flüssen und Meeren – einschließlich wilder Entsorgung – landet.    ++ (se/mgn/23.06.18 – 155)

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Europaweiter Asyltourismus ist zu unterbinden

Frankfurt am Main, 17. Juni 2018 (ADN). „Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.“ Das stellt Roland Tichy am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal tichyseinblick.de fest. Letztlich gehe es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es gehe darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es gehe nur um die Unterbindung europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am besten gefällt. Als eklatantes Beispiel nennt der Autor den jungen Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte  und dagegen Widerstand organisiert hatte. Er hatte bereits ein italienischen Asylantrag und Papiere. 

Inzwischen ist es so: wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Bereits heute leben rund 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehere hundertausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Merkels Berufung auf Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun, so Tichy. ++ (pl/mgn/17.06.18 – 149)

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