Türkei verweigert EU-Journalisten Presseakkreditierung

Istanbul, 1. März 2019 (ADN). Insgesamt warten mindestens 50 ausländische Reporter in der Türkei rund drei Monate nach Antragstellung immer noch auf ihre Akkreditierung als Pressevertreter. Das kritisiert die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag scharf. Zu den Betroffenen gehören auch die Korrespondenten dieser Berliner Zeitung sowie die Hälfte aller deutschen Berichterstatter in der Türkei. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak halte es für möglich, dass die wartenden Korrespondenten ihre Pressekarten überhaupt nicht mehr bekommen. Sofern das eintritt, wären diese ausländischen Journalisten gezwungen, die Türkei zu verlassen.

Der jüngste diesbezügliche Eklat ereignete sich am Vortag in Istanbul. Die türkische Regierung hatte am Donnerstag mehreren Journalisten aus Staaten der Europäischen Union (EU) den Zutritt zu einer Pressekonferenz verweigert, bei der EU-Hilfen von 275 Millionen Euro für ein türkisches Eisenbahnprojekt verkündet wurden. Nach Information der Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sind viele Vertreter internationaler Medien seit Beginn dieses Jahres ohne eine neue Akkreditierung in der Türkei. Aus eben diesem Grund wurden sie nicht zu der Pressekonferenz von EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen und des türkischen Finanzministers Albayrak zugelassen und abgewiesen. ++ (me/mgn/01.03.19 – 061)

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Deutsche Parteienfinanzierung unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer

Berlin, 6. März 2018 (ADN). Die Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland steht unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer. Das geht aus einer Untersuchung der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom Dienstag hervor. Die Kritik gebe es nicht erst seit gestern, sondern wird bereits seit vielen Jahren geäußert. Die Zeitung schreibt: „Schlechter hätte das Zeugnis für Deutschland kaum ausfallen können. Von zehn Empfehlungen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung habe das Land nur drei vollständig umgesetzt, heißt es in einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco). die Experten zeigten sich außerdem ‚besorgt, dass keine weiteren Fortschritte erzielt wurden‘ – und das, obwohl die Empfehlungen seit 2009 auf dem Tisch liegen.“ es sei keineswegs das erste Mal, dass Greco die Untätigkeit Deutschlands kritisiert. Schon 2011 habe das Gremium in einem ersten Bericht genau dieselben Punkte bemängelt gehabt. Zwischendurch bescheinigten die Korruptionsexperten den Deutschen mehrfach, bei diesem Thema nicht voranzukommen. Jedes Mal sei die Nachricht, dass Deutschland gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung  nicht ausreichend vorgeht, für einen Tag in die Schlagzeilen gekommen. Dann sei sie aber wieder in Vergessenheit geraten.

Greco überprüft, ob sich einzelne Staaten an den im Europarat vereinbarten Standards für den Kampf gegen Korruption halten. Der 1999 gegründeten Organisation gehören 49 Staaten an. Darunter sind Russland, die Türkei und die USA. ++ (kr/mgn/06.03.18 – 065)

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Bundesdeutsche Regierung reagiert im Stile von Kolonialherren

Hamburg, 25. Januar 2018 (ADN). Die deutschen Bestrebungen, den Genozid an den Herero und Nama offiziell anzuerkennen sowie eine Entschuldigung hinter verschlosssenen Türen vorzubereiten, sind gescheitert. Das stellt Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest angesichts der zum selben Zeitpunkt in New York vor einem Bezirksgericht beginnenden Anhörung. Sie ist Teil einer vor einem Jahr eingereichten Klage der afrikanischen Völker gegen Deutschland. Damit ist nach Meinung des Professors für Globalgeschichte für Deutschland ein enormer Schaden und Prestigeverlust eingetreten. Seine moralische Führerschaft büße es für die gesamte Welt sichtbar ein. „Dabei hatte der Bundestag 2016 die Messlatte für den Umgang mit historischen Massenverbrechen hoch gelegt, als er den Völkermord an den Armeniern anerkannte. Und es war kein geringerer als Bundespräsident Gauck, der der Türkei ins Stammbuch schrieb, dass die offene Bewältigung derartiger Verbrechen die Grundvoraussetzung für eine moderne, offene und demokratische Gesellschaft sei. Die New Yorker Klage lenkt nun den Blick darauf, dass Deutschland den Balken im eigenen Auge eben doch nicht so gut sieht“. Bis heute habe der Bundestag den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts nicht anerkannt. Eine offizielle Entschuldigung gebe es auch nicht. Statt das Versäumnis unverzüglich nachzuholen, habe man mit der namibischen Regierung zu verhandeln begonnen. Worüber, wisse keiner genau. Die Zivilgesellschaften beider Länder seien weitgehend ausgeschlossen. Nach zwei Verhandlungsjahren hätten sich die Fronten verhärtet. Habe zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch eine Reparationssumme von zwei Milliarden Euro im Raum gestanden, so sei Ende 2017 bereits von 75 Milliarden Euro zu lesen gewesen.

Das Verhalten der deutschen Regierung weckt bei manchen Beobachtern Erinnerungen an den Habitus der Kolonialherren, so Zimmerer. Im Übrigen reihten die deutschen Verantwortlichen eine Fehleinschätzung an die andere. So war die deutsche Regierung zu vorangegangenen Anhörungen einfach nicht erschienen. Erst viel später äußerte man sich zu dem Verfahren, indem dessen Einstellung beantragt wurde. Wegen eines Formfehlers wurde der Antrag abgewiesen, weil der Versuch einer gütlichen Einigung gar nicht unternommen worden ist. Erst der Mangel dieser Gesprächsbereitschaft hat die Herero und Nama zu der Klage veranlasst. ++ (vk/mgn/25.01.18 – 025)

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Plan zur Aufnahme von einer Million Neuankömmlinge fehlt – Italien und Griechenland sind Migrationszeitbomben

Wien, 27. September 2017 (ADN). „Nachdem die Zahl der Flüchtlingsankünfte 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen ist, fällt es europäischen Politikern leicht, in Selbstgefälligkeit zu verfallen und in den ‚Bussines as usual‘-Modus zurückzukehren.“ Das stellte Gastautor Georg Gassauer in dem neuen Nachrichtenportal http://www.addendum.org fest und bezieht die europäischen Medien in sein Urteil mit ein. Sie hätten schnell die nächsten Themen entdeckt. Die beiden vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Frage, was mit den Migranten nach der Ankunft geschieht, im Vergleich zu der Frage, wie viele ankommen, in den Nachrichten kaum thematisiert wird. Heute schienen diese Vorgänge für Chefredakteure und Politiker außerhalb der betrofffenen Länder von noch weniger Interesse zu sein. 

Die Entscheidungsträger in der EU und in den Mitgliedsstaaten sind zur Tagesordnung zurückgekehrt und haben das Schauspiel in der Ägäis nicht weiter thematisiert. Unglücklicherweise werden sie es weiter ignorieren, bis es wieder einmal zu spät ist. Die geschätzten 300.000 Afghanen und Pakistani, die ohne Beschäftigung in Istanbul und Izmir herumstreunen, finden sich ebenso wenig in den Schlagzeilen wieder wie die drei Millionen Syrer, die in den Städten entlang der südlichen Grenze der Türkei am Rande der Gesellschaft leben.so Gassauer. Damals wie heute sei Wegschauen angenehmer als sich vorzubereiten. Gespräche mit Bürgermeistern, NGOs und lokalen Polizeikommandanten in griechischen Hafenstädten zeugten von Frustration. Es gebe weder Unterstützung von der Regierung noch einen Plan zur Organisation des Zustroms von einer Million Neuankünfte.

„Auf regionaler Regierungsebene wird das immer öfter zu beobachtende Schweigen kleiner Dorfgemeinschaften fälschlicherweise als Zeichen dafür interpretiert, dass nach einer ‚Berührungsphase‘ die vorhandenen Ängste überwunden werden. Tatsächlich haben sie nach unzähligen erfolglosen Protesten einfach aufgehört, sich über das, was sie als aufgezwungene Integration wahrnehmen, zu beschweren. Sie haben schlicht und ergreifend nicht mehr das Gefühl, gehört zu werden. Ihre Sorgen wurden von den gewählten Vertretern einfach kleingeredet oder ignoriert. Die Folge ist ein Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Behörden in Ankunftsländern wie Griechenland und Italien. Dieser Vertrauensverlust sollte die gößte Sorge eines jeden ernstzunehmenden Politikers sein, der in den nächsten Monaten gewählt werden möchte“, so der Autor, der als freier Wissenschaftler 60 Tage Italien bereist hat. ++ (mi/mgn/27.09.17 – 271)

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Berliner Nomenklatura offeriert „weiteres Empörungsdrama“

Frankfurt am Main, 21. August 2017  ADN). „Die Souveränität dieses Landes hat doch insbesondere die SPD schon längst aufgegeben, indem sie bedingungslos den Doppelpass an Menschen verteilt, die offenbar niemals Deutsche werden wollen; indem sie aus einer souveränen Bundesrepublik der Deutschen ein Einwanderungsland machen will.“ Das kritisierte Tomas Spahn am Montag auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de angesichts der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel. Der Bundesaußenminister hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan einen einmaligen Eingriff in die Souveränität Deutschlands vorgeworfen. Vom Portal RT-Deutsch war das als „weiteres Empörungsdrama“ bezeichnet worden. Wenn man sich anschaue, wie sehr und wie nachhaltig sich die Berliner Nomenklatura selbst seit Jahr und Tag in die Wahlkämpfe und inneren Angelegenheiten anderer Länder drängt, werde die unverfrorene Scheinheiligkeit deutlich.

Spahn zieht aus den Ereignissen zwei Schlüsse. Zunächst fordert er den „Stopp dieser Idiotie, nationaltürkische Menschen zu Deutschen machen zu wollen.“  Entweder deutsch oder türkisch – beides gehe nicht. „Bei der Eindeutschung dann wie in den USA den Eid auf die deutsche Verfassung ablegen lassen – mit der Bedingung des sofortigen Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Eidesverstoß auch auf die Gefahr, dass die Betroffenen dann staatenlos sind,“ so Spahn.

Als zweite Konsequenz hält es der Autor für notwendig, das Ende der Sackgasse namens Integrationspolitik zu besiegeln. Es könne nur darum gehen, nur diejenigen zu Deutschen werden zu lassen, die aus innerer Überzeugung in Deutschland leben und sich zu diesem Staat und seinen Grundwerten bekennen wollen. Ein Sowohl-als-auch funktioniere nicht. An „Sultan“ Erdogan richtete er den Appell:“Deutschland ist nicht die Türkei und Dein Islam wird niemals zu Deutschland gehören können. Denn täte es das, wäre es kein Deutschland mehr.“ ++ (al/mgn/21.08.17 – 234)

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Deutschland verhält sich zu Kurdistan prinzipienlos und inkonsequent

Frankfurt am Main, 13. August 2017 (ADN). Dass die europäischen Länder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer noch als Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe, erklärte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Führungskomitees der Koma Civaken Kurdistan (KCK), dem politischen Arm der PKK in einem Interview auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de am Sonntag. Diese ungerechtfertigte Einordnung sei als erstes von Deutschland beschlossen worden. Im November 1993 sei dann das europaweite PKK-Verbot erfolgt. In demselben Jahr habe in Kurdistan ein heftiger und schmutziger Krieg stattgefunden. 17.000 Morde seien begangen und bis heute nicht aufgeklärt worden. Tausende Dörfer verbrannten, Tausende Menschen wurden gefoltert und eingekerkert.

„Wenn man die Kriege des 20. Jahrhunderts, die nationalen Befreiungsbewegungen genauer untersucht, wird man erkennen, dass die PKK grundsätzlich auf die Menschenrechte geachtet hat. Sie hat 1994 die Genfer Kriegskonvention unterzeichnet und versichert, sich daran zu halten“, sagte Bayik. Deutschland verhalte sich prinzipienlos und inkonsequent. Es habe auf türkische Forderungen hin Symbole derjenigen verboten, die in Rojava einen Freiheitskampf führen und in Syrien den IS bekämpfen. „Deutschland trägt eine Mitverantwortung an der Vernichtungspolitik des türkischen Staates in Bezug auf Kurden. Das muss man offen so benennen“, bekräftigt der Politiker, der seit der Verurteilung und Inhaftierung von Abdullah Öcalan im Jahr 1999 führender Kopf der PKK ist.

Weltweit leben 25 bis 30 Milionen Kurden. Die meisten davon in der Türkei, in Syrien, in Irak und Iran. Seit dem Ende des Osmanischen Reichs fordern sie ihre Eigenstaatlichkeit. 1920 sagten Frankreich und England den Kurden die Volksabstimmung über einen eigenen Staat zu. Die Zusage wurde 1923 einseitig einkassiert. Die türkische Politik, die die Kurden zwangsassimilieren will, führte zu Aufständen und Widerstand. Infolgedessen gründete Öcalan die PKK in den 70er Jahren. Viele Kurden emigrierten. Ein Million lebt im deutschsprachigen Europa.++ (tr/mgn/13.08.17 – 226)

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Das Schicksal der Pontos-Griechen – Ein nicht bekannter Genozid begann vor 100 Jahren

Istanbul, 12. August 2017 ()ADN). Mirko Heinemann erinnert am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an eine kaum bekannte Vertreibung mit anschließendem Genozid. Sie begann vor genau 100 Jahren und folgte dem an den Armeniern verübten Völkermord. Betroffen waren die vor allem an der türkischen Schwarzmeerküste angesiedelten pontischen Griechen. Die Flucht dieses christlichen Volkes begann im August 1917. Sie wurde ausgelöst durch einen Angriff der russischen Marine auf die Türkei. Die Kriegsschiffe, die sich bald wieder zurückzogen, nahmen eine große Zahl flüchtender pontischer Griechen mit nach Russland. Wer keinen Platz auf den russischen Schiffen fand, wurde wenige Wochen danach von den Türken deportiert. Mit dieser Reaktion des Osmanischen Reiches, das die Griechen dann systematisch aus ihren angestammten Gebieten vertrieb, war ein Massenexodus verbunden. Beispielsweise mussten 3.500 Bewohner der Stadt Ordu ihre Häuser verlassen und über das pontische Gebirge marschieren. Nur zwei Drittel der Heimatlosen überlebten, die anderen starben an Krankheiten und Erschöpfung. Die Ankömmlinge wurden 200 Kilometer von ihrer Heimat entfernt in einem Lager interniert. Immer mehr Griechen wurden aus den Küstenregionen ins Hinterland vertrieben. Schätzungsweise 350.000 Menschen wurden dabei umgebracht.Die fürchterlichen Ereignisse blieben vor der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Erst ein dreiviertel Jahr später – im April 1918 – berichtete die „New York Times“ darüber. Bis heute sind die Vorgänge wenig bekannt.

Als das Osmanische Reich 19919 kapituliert hatte, wurde der Friedensvertrag von Lausanne geschlossen. Er sah die endgültige und zwangsweise Umsiedlung von 1,2 bis 1,5 Millionen pontischen Griechen aus dem Staatsgebiet der neu gegründeten Türkei vor. Sie mussten das Land westwärts verlassen und landeten zumeist auf dem Territorium des heutigen Griechenlands. Im Gegenzug wurden 400.000 in Griechenland lebende Muslime in die Türkei ziehen. Für seinerzeitige Politiker wie den Briten Winston Churchill und den Tschechen Edvard Benes galt Bevölkerungsaustausch als geeignete Methode zur friedlichen Lösung ethnischer Konflikte. Diese Auffassung herrschte auch im Völkerbund vor. ++ (df/mgn/12.08.17 – 225)

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