Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte“

Bonn/Berlin, 26. Mai 2021 (ADN). Der diesjährige Grundrechte-Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ wurde am Mittwoch in Berlin präsentiert. Es ist die 25. Ausgabe und besteht aus 43 Einzelbeiträgen. Sie widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Dazu gehören die Humanistische Union, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Neue Richtervereinigung.

Der Bericht 2021 stellt Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie in den Mittelpunkt. Er wirft Schlaglichter auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Corona-Krise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben und die Pandemie-Auswirkungen im Bildungsbereich. Die Dokumentation gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. ++ (gr/mgn/26.05.21 – 140)

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Deutsche Abgeordnete im Schlepptau aserbaidshanischer Interessen

Stepanakert/Baku, 18. Mai 2021 Deutsche Volksvertreter befinden sich im Schlepptau aserbaidshanischer Machtinteresssen gegenüber Armenien. Über die Hintergründe berichtet der Deutschlandfunk am Dienstag. ++ (ar/mgn/18.05.21 – 133)

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EGMR urteilt zugunsten Deutschlands

Straßburg, 16. Februar 2021 (ADN). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in Straßburg die Klage eines Afghanen auf Schadenersatz zurückgewiesen. Die zuvor von deutschen Gerichten vorgenommenen Ermittlungen seien ausreichend gewesen, heißt es in dem Urteil der Straßburger Richter.

Ein Vater hatte im September 2009 bei der afghanischen Stadt Kundus durch einen Bombenangriff zwei Söhne verloren. Das Bombardement war von dem Bundeswehr-General Georg Klein veranlasst worden. Dabei waren zwei Tanklastzüge explodiert. Etwa 100 Menschen starben bei dem Angriff.

Klein wurde drei Jahre später zum Brigadegeneral befördert. Das löste erhebliche Irritationen aus. Die Bundeswehr begründete den höheren Dienstrang mit der üblichen militärischen Karriere ihrer Angehörigen. ++ (mr/mgn/16.02.21 – 047)

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Luxemburg will in den UN-Menschenrechtsrat

Luxemburg/Genf, 10. Dezember 2020 (ADN). Luxemburg will Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen werden. Das kündigt das Großherzogtum am Donnerstag anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages an. Die Wahl in das 2006 gegründete und in Genf ansässige Gremium findet im Oktober des nächsten Jahres statt.

Spitzenrepräsentanten des kleinen westeuropäischen Staates erläutern den Plan und damit verbundene konkrete Vorhaben. Die beabsichtigte Kandidatur erfordere besonders strenge Maßstäbe an das eigene Land. So soll ein nationales Gesetz für Menschenrechte und internationale Unternehmen erarbeitet und verabschiedet werden. 86 Prozent der Bevölkerung befürworteten nationale Wege, um die Bewerbung zu unterstützen. Die Universität des Landes werde mit dem Erarbeiten einer entsprechenden Studie beauftragt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bevorzugt europäische Lösungen. ++ (un/mgn/10.12.20 – 369)

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Prächtig funktionierende journalistische Selbstzensur

Hamburg, 18. November 2020 (ADN). „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Inwieweit dieser Grundsatz aus Artikel 5 des Grundgesetzes für die deutschen Leitmedien noch von Belang ist, erörtern die ehemaligen Tagesschau-Redakteure bzw. NDR-Mitarbeiter, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag. Sie fragen, wozu es noch das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, „da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert“. Ein simpler Zahlenvergleich mache das effiziente Zusamenspiel von Politik und Medien sichtbar. Im Verlauf der COVID-19-Pandemie sterben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. November 2020). Im gleichen schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. Das geht aus Daten der Weltgesundheitsorganisatio (WHO) hervor. Pro eine Million Einwohner heißt das: 33 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. „Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre,“ so die beiden Medien-Experten. Zur Abrundung nennen sie noch einen Vergleich: Am 9. November 2020 wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. ++ (me/mgn/18.11.20 – 350)

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Kinderarbeit im Kakaoanbau – Industrie bricht Versprechen

Chicago/Berlin, 20. Oktober 2020 (ADN). Einer jetzt veröffentlichten Studie des National Opinion Resaerch Center (NORC) der Universität Chicago zufolge werden in Ghana und der Elfenbeinküste rund 1,5 Millionen Kinder ausgebeutet, indem sieauf den dortigen Kakaoplantagen arbeiten müssen. Wie das in Berlin asässige Forum Fairer Handel am Dienstag weiter mitteilt, betrifft das 45 Prozent der in landwirtschaftlichen Hausshalten lebenden Kinder. Damit sei der Vertrauensbruch durch die Schokoladenkonzerne Mars und Nestle erwiesen. Die Großunternehmen hatten bereits 2001 zugesagt, die schlimmsten Formen von Kinderarbeit bis 2005 zu beenden.

Die Verpflichtung wurde mehrfach revidiert. Derzeit strebt die Süßwarenindustrie an, Kinderarbeit bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die Vorstandsvorsitzende des Forums Fairer Handel, Andrea Fütterer, wies darauf hin, dass selbst in Brancheninitiativen wie dem Forum Nachhaltiger Kakao die Unternehmen bisher ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. ++ (mr/mgn/20.10.20 – 321)

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Alfred de Zayas: Staatsterror gegen freien Journalisten

Genf, 25. Mai 2019 (ADN). „Wenn mutige Menschen wie Assange und Snowden verfolgt und hinter Gitter gebracht werden, verlieren wir unser Recht auf Information und nähern uns einer Orwellschen Dystopie“. Das sagte der renommierte Völkerrechtler und in zahlreichen UNO-Missionen tätige, amerikanische Jurist Alfred de Zayas gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ in einem Interview , das in der jüngsten Ausgabe des Mediums veröffentlicht ist. Es gehe um eine Hetzjagd gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Es sei Staatsterror gegen freie Journalisten.

„Die Opfer sind wir alle, denn Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte stipuliert das Recht auf Information, die uns jetzt vorenthalten wird.“,  stellt de Zayas fest. Das Kapitel Schweden sei besonders peinlich, denn der Rechtsstaat muss für die Unabhängigkeit seiner Gerichte sorgen. Als die „Fälle“ gegen Assange von der zuständigen Staatsanwältin Eva Finne im Jahr 2010 geschlosen wurden, sei aus Washington enormer Druck ausgeübt worden.  Eine neue Staatsanwältin namens Marianne Ny habe die „Untersuchung „erneut eröffnet, obwohl es dafür keine faktische Veranlassung gab – nur politische Einmischung. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die UNO-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Dezember 2015 die anormale Situation Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als unvereinbar mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet hat. ++ (me/mgn/25.05.19 – 143)

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Selbstblockade des Europarates

Straßburg, 4. Mai 2019 (ADN). Der Europarat befindet sich 70 Jahre nach seiner Gründung in einer Selbstblockade. Das sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten in Europa verstehende Gremium kriselt sichtbar. Das bestätigt am Sonnabend im Deutschlandfunk der amtierende Europarats-Präsident, Finnlands Außenminister Timo Soini. Während die seit Mai 1949 bestehende Organisation ihren 70. Geburtstag feiert, sehe sie sich den größten Herausforderungen ihrer Geschichte gegenüber. Russland bereitet dem Europarat, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören, die größten Sorgen. ++ (eu/mgn/04.05.19 – 122)

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Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Demonstranten fordern republikweit Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz

Berlin/Leipzig, 6. April 2019 (ADN). Erstmals seit rund 70 Jahren stand am Sonnabend deutschlandweit Grundgesetzartikel 15 im Rampenlicht republikweiter Demonstrationen. Er ist bislang seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht angewandt worden. Nun fordern das die Demonstranten massenweise im Zusammenhang mit emporschießenden Mieten. Wohnen als Menschenrecht wurde eingefordert. Auslöser ist der Auftakt einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin, in dessen Mittelpunkt die Enteignung großer Immobilienkonzerne steht. ++ (wb/mgn/06.04.19 – 094)

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