Höchststand: 55 Millionen Binnenflüchtlinge weltweit

Oslo, 20. Mai 2021 (ADN). Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist weltweit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichten diverse Medien am Donnerstag aufgrund von Erhebungen des zum Norwegischen Flüchtlingsrat gehörenden „Beobachtungszentrums für interne Vertreibung“. Den Daten zufolge waren Ende des Jahres 2020 rund 55 Millionen Menschen innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht. 48 Millionen Menschen verließen ihre Wohnorte wegen Gewalt und Konflikten. Das waren zwei Millionen mehr als 2019. Sieben Millionen Menschen flohen vor Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Dürren.

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) kooperiert eng mit den Vereinten Nationen. Das Gremium mit Alexandra Bilak an seiner Spitze versteht sein Mandat als einzigartig und international anerkannt. Mit seinen 20 Jahre währenden Erfahrungen überwacht und analysiert der NRC nach eigenem Bekunden „interne Verschiebungen, die häufig in hochsensiblen und erreichbaren Bereichen auftreten“.

Das Völkerrecht unterscheidet streng zwischen Binnenflüchtlingen einerseits und Flüchtlingen andererseits. Flüchtlinge fliehen vor Unterdrückung, Gewalt und Krieg aus ihrer Heimat in einen anderen Staat. ++ (mi/mgn/20.05.21 – 135)

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Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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Lions-Club diskutierte Mut zum Wandel – Dekadenz merkwürdiger Art

Leipzig, 4. Mai 2018 (ADN). Was gerade im Ellwangen passiert ist, kann auch in Leipzig passieren. Das erklärte Leipzigs Polizeipräsident, Bernd Merbitz, am Freitag bei einer Podiumsdiskussion des Lions-Jahreskongresses in Leipzig über das Thema „Mut zum Wandel“. Als sich in den USA Amokläufe serienweise ereigneten, habe in Deutschland keiner an ähnliche Vorgänge vor der eigenen Haustür geglaubt. Dann sei Erfurt mit der brutalen Mordserie des Robert Steinhäuser an seinem Gymnasium eingetreten und der Trugschluss in sich zusammengebrochen.

Der Experimentalarchäologe und Biologe Dominique Görlitz, der in Eigenintiative und nach seinen individuellen Vorstellungen das Leben der alten Griechen, Römer und Ägypter erforscht, ermunterte die interessierten Zuhörer dazu, sich in die Lebensweise und Kultur der Antike hineinzuversetzen. So könne man nachvollziehen, wie die Vorfahren beständig Neuland betreten und auch couragiert unbekannte Welten auskundschaftet haben. Die alten Kulturvölker hätten unsägliche Schwierugkeiten gemeistert. Dazu zitierte er Wilhelm Busch: Wer nur in den Spuren anderer läuft, wird keine eigenen hinterlassen. Als Wissenschaftler sehe er keine Erkenntnisdefizite, sondern nur Umsetzungsdefizite in der modernen Welt. An die Politiker richtete er die Mahnung, dass die herrschenden Klassen dann die größten Fehler gemacht haben, wenn es ihnen am besten ging. Statt in Waffen, müsse in Bildung investiert werden. 

Der Direktor des Deutschen Fotomuseums, Andreas J. Mueller, registriert, dass sich gegenwärtig eine merkwürdige Form von Dekadenz breitmacht. Die Zustände nähmen ähnliche Dimensionen wie in der letzten Phase der untergegangenen DDR an. Wer offene Worte im Munde führt, riskiere, ganz schnell in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. „Wir müssen auch mal blöde Gedanken äußern dürfen, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen“, so Mueller. Es sei gar nicht so verrückt, darüber nachzusinnen, wie wir den Mars besiedeln können, anstatt Kriege zu führen. ++ (fu/mgn/04.05.18 – 124)

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Kriegsgefahr zwischen USA und Russland so hoch wie zuletzt 1962

Köln, 16. April 2018 (ADN). Die Gefahr eines direkten amerikanisch-russischen Kriegskonflikts seit der Kuba-Krise 1962 war nicht so hoch wie jetzt durch die Syrien-Angriffe seitens Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Das stellt der in Köln herausgegebene Newsletter „Der Privatinvestor“ in seiner aktuellen Montag-Ausgabe fest. Syrien dürfe nicht zur Ruhe kommen. Wieder gehe es um einen angeblichen Giftgasangriff. Frankreichs Präsident Emanuel Macron gebe vor, Beweise zu haben. Das habe kurz vor dem zweiten Irak-Krieg auch Großbritanniens Premier Tony Blair behauptet, als unzweifelhafte Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorliegen sollten. „Gefunden hat man die Waffen nie. Und so werden wir hoffentlich irgendwann erfahren, was es mit diesen mutmaßlichen Giftgasangriffen auf sich hat, die erstaunlicherweise immer dann stattfinden, wenn sich die Lage in Syrien beruhigt“, merkt der Newsletter an. Es sei jedenfalls unverständlich, welches Interesse der hochintelligente in England ausgebildete Arzt Baschar al Assad haben sollte, wo der Bürgerkrieg faktisch für ihn entschieden sei. 

Kuba gehört zu den Gründerstaaten der UNO. Es hat von der Weltfriedensorganisation jedoch keine Hilfe erhalten, als die USA mit der Invasion in der Schweinebucht einen illegalen Krieg begonnen haben. Einige der Männer, die damals Kuba sabotierten, wurden von der CIA aus den Reihen der Kuba-Emigranten in Florida rekrutiert. Im Dezember 1961 sprengte ein CIA-Team eine kubanische Eisenbahnbrücke. Später zündeten sie einen Zuckerspeicher an. Andere Saboteure zerstörten Ölraffinerien, Chemiewerke, Hotels und Zuckerfabriken. Gleichzeitig legten US-Diplomaten die UNO lahm. Das alles führte zu dem sowjetischen Geheimplan, 1962 auf Kuba Raketen zu stationieren und einen Atomkrieg zu riskieren. Nach Meinung des HistorikersTad Szulz war die kubanische Raketenkrise vom Oktober 1962 eine „historisch unausweichliche Konsequenz der Ereignisse in der Schweinebucht.“ ++ (ku/mgn/16.04.18 – 106)

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Drewermann gegen Drohsignale „auf Tierpsychologie-Niveau“ gegen Russland

Berlin/Hamburg, 31. März 2018 (ADN). Der Theologe Eugen Drewermann zitierte auf der Abschlusskundgebung des Berliner Ostermarsches am Sonnabend  das „Kriegslied“ von Matthias Claudius aus dem Jahr 1778. In diesem Gedicht, in diesem Aufschrei, in diesem Mahnruf stehe alles Nötige zum Thema Krieg. „Kein Einzelner, solange er nachdenkt, solange er Mensch bleibt,  solange er mitfühlt, kann Ja sagen zum Krieg !“, erklärte der Kirchenkritiker. Von der Politik werde aber so getan, als stünden die Menschen „unter Befehl, unter Staatsauftrag“.

Drewermann wandte sich zudem deutlich gegen die Konfrontationspolitik und Aufrüstung gegenüber Russland. Er erinnerte an die 27 Millionen Menschen der Sowjetunion, die dem Krieg der deutschen Faschisten zum Opfer fielen. „Russland hat die Deutschen nie angegriffen, wir das Land im 20. Jahrhundert zweimal“, mahnte Drewermann. Er verwies auf die wirtschaftlichen Interessen hinter der Politik von Aufrüstung. „Fangt an, Euch zu verständigen“, forderte er. Statt „Signale der Bedrohung auf dem Niveau der Tierpsychologie“ auszusenden, solle mit der anderen Seite geredet werden – ohne Diktat der eigenen Interessen. Nur die menschliche Rede diene dem Frieden und ersetze die Gewalt. Das Gegenteil bedeute „Absturz in die Barbarei“.  

In Norddeutschland fanden die diesjährigen Friedensdemonstrationen zu Ostern in Osnabrück, Braunschweig, Oldenburg, Wolfsburg, Schwerin, Wismar und Wedel statt. In Rostock wurde gegen das geplante NATO-Marinehauptquartier für die Ostsee protestiert. Nordddeutschland war im Jahr 1960 auch Austragungsort der ersten deutschen Ostermärsche. Sie führten sternförmig von Hamburg, Bremen, Braunschweig und Hannover aus in die Lüneburger Heide. Ihren bisherigen Kulminationspunkt hatten die Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1968. Damals nahmen insgesamt 300.000 Menschen teil, um gegen Krieg und für Frieden zu demonstrieren. ++ (gr/mgn/31.03.18 – 090)

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Herfried Münkler: Der Friede ist zerbrechlich wie noch nie

Zürich, 18. Februar 2018 (ADN). Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher. Das resümiert Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Die Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen waren, hätten sich nicht erfüllt. Es habe keineswegs einen Eintritt in eine Ära verlässlichen Friedens gegeben. Aber die Drohung eines großen Krieges, die bis 1989 auf Europa gelastet hat, sei verschwunden. Die europäischen Länder hätten die daraus resultierende Friedensdividende eingestrichen und ihre Rüstungsausgaben deutlich gesenkt. An den Rändern und der Peripherie Europas hätten sich jedoch neue Kriege entwickelt, die ganz andere Strukturen und Entwicklungsdynamiken aufweisen als die europäischen Kriege der Vergangenheit.

Seit Mitte des 17. Jahrhunderts beruhte die europäische Ordnung, so Münkler, auf einer präzisen Trennung zwischen Staatenkrieg und Bürgerkrieg. Die jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er Jahre, die Kriege am Schwarzen Meer und im Kaukasus sowie die Kriege im Vorderen Orient seien dagegen beides zugleich. Sie würden Elemente des zwischenstaatlichen und des innergesellschaftlichen Krieges miteinander verbinden. Nicht zuletzt  deswegen seien sie von so langer Dauer. Die aus dem Westfälischen Frieden von 1648 und der anschließenden Staatenpraxis beruhte auf dem Grundsatz der Binarität: Entweder das eine oder das andere, denn ein Drittes gab es nicht. Wo es doch zu entstehen begann, wurde es konsequent unterbunden. Konkret hieß das: entweder Krieg oder Frieden. Diese Binarität habe es ermöglicht, die Übergänge von dem Politischen in der Form der Kriegserklärung und des Friedensschlusses juridisch zu regeln. Das sei vor 1648 nicht so gewesen. Die Parteien, die im Dreißigjährigen Krieg gegeneinander kämpften, taten das fast durchweg ohne Kriegserklärung. Einige Friedensabkommen blieben ohne Bindewirkungen für die Kriegsbeteiligten. Es sei ein Wesensmerkmal der westfälischen Ordnung, die bis ins 20. Jahrhundert hinein in Europa fortbestand, dass sie diese Unklarheiten und Uneindeutigkeiten beendete. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete neue Ordnung kehrte nur noch eingeschränkt zum Prinzip der Binarität zurück. Das „politische Rechnen“ habe sich zwar weiterhin auf die Unterscheidung von Krieg und Frieden gestützt, aber der Krieg galt gemäß UNO-Charta als illegitim. Es sollte keine Kriege mehr geben.  ++ (18.02.18 – 049)

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Antsemitismus-Beauftragter in Wahrheit ein Israel-Beauftragter

Berlin, 22. Januar 2018 (ADN). Der Antisemintismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Das stellt der Publizist Ulrich Gellermann am Montag auf dem Portal rationalgalerie.de zu der Aufforderung des Deutschen Bundestages an die geschäftsführende bundesdeutsche Regierung fest. Es handle sich dabei um einen Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkrieges erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Damit werde das Friedensgebot des Grundgesetzes umgangen. Gleichzeitig werde ausgeblendet, ob sich ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf. Damit werde eine militarisierte Außenpolitik veredelt.

Als Ausgangspunkt seiner Überlegungen wählt Gellermann das kürzlich stattgefundene Verbrennen von Israel-Flaggen in Berlin. Wenn sie echt gewesen wären, hätte Strafrecht angewandt werden können. Aber es waren ziemlich sicher keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Insofern sei das als schlichte Meinungsäußerung zu bewerten. „In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt. Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten,“ meint der Autor. Ganz anders sei die Reaktion in Deutschland. Mit dieser Art Rückenwind werde die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten angestrebt. Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behaupte, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlange deshalb, niemanden wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen und religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Wenn die Israelis zur Sicherung ihrer Interessen einen eigenen Kommissar bekämen, widerspreche das dem Grundgesetz und werfe eine Reihe von nicht juristisch beantwortbaren Fragen auf. Da die Mütter und Väter des neuen Manifests zum Antisemitismus nur ideologisches Geschwurbel zu Begründung anböten, sei man auf Vermutungen angewiesen. ++ (no/mgn/22.01.18 – 022)

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Zürich, 18. Dezember 2017 (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen über mehr Macht als die restlichen 188 Staaten zusammen. Diesen Tatbestand nannte der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Es handele sich also um ein Zweiklassensystem, in dem eine Klasse Privilegien genieße, welche die andere nicht hat. Reformen seien willkommen. Das Vetorecht könne abgeschafft werden. „Aber die Staaten, die darüber verfügen, werden sich weigern, diese Macht aus der Hand zu geben. Von einem praktischen, pragmatischen Standpunktaus gesehen, ist es dehalb von höchster Wichtigkeit aufzuzeigen, das die Grossmächte illegale Kriege führen“, so Ganser.

Dann antwortete er auf die Frage, wie die Welt ohne NATO aussehen könnte und ob Europa dann von Russland bedroht würde. Im Falle des Wegfalls des Nordatlantikpaktes sei nicht mit einem Überfall und einer Besetzung Europas durch Russland zu rechnen. „Beim Fall der Mauer und dem Verschwinden des Warschauer Paktes wünschten sich viele Menschen in der damaligen Friedensbewegung die Auflösung der Nato. Aber die angekündigten ‚Friedensdividenden‘ hat es nie gegeben. Ganz im Gegenteil, die Militärausgaben sind ständig gestiegen, so dass wir heute eine Rekordhöhe erreicht haben und über ein hochentwickeltes, zuvor nie dagewesenes Waffenarsenal verfügen“, kritisierte der Friedensforscher. Er zitierte den seinerzeitigen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Die Welt ist überbewaffnet und der Frieden ist unterfinanziert.“  ++ (fr/mgn/18.12.17 – 363)

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UNO-Sonderberichterstatter: Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen – Frieden als Menschenrecht

Genf, 1. Oktober 2017 (ADN). Kriegswirtschaften müssen in Friedenswirtschaften umgewandelt werden. Dazu ruft der UN-Sonderbotschafter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, auf. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe weiter berichtet, führt die Zivilgesellschaft die Bewegung an, um sicher zu stellen, dass Frieden ein klar definiertes Menschenrecht wird. Diese Initiative sei in der Erklärung von Santiago vom 10. Dezember 2010 verankert. Ein daraus entstandener Entwurf  zum Recht auf Frieden weise einen ganzheitlichen Friedensansatz auf. Er umfasse zivile, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte.

In seinen vorangegangenen Berichten an den UNO-Menschenrechtsrat und an die UNO-Generalversammlung hat de Zayas bereits darauf hingewiesen, dass Billionen von Dollars nötig sind, um die globalen Probleme anzugehen – eingeschlossen die Pandemien, der Klimawandel und die Herausforderungen durch die nachhaltigen Entwicklungsziele. Es sei daher zwingend, die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln. Mit dem Wettrüsten fortzufahren, verstoße gegen das Gewissen und sei sittenwidrig angesichts des Tatbestandes, dass Millionen Menschen unter extremer Armut und unter Hunger leiden sowie keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Die Kriegstrommeln seien zum Schweigen zu bringen. ++ (fr/mgn/01.10.17 – 275)

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Sinnfreies Gerede von Fluchtursachenbekämpfung

Berlin, 1. September 2017 (ADN). In den deutschen und europäischen Diskussionen über die richtige Flüchtlingspolitik wird ein Aspekt meist übersehen: Die allermeisten Fliehenden und Verjagten der Welt bleiben so nahe an ihrer Heimat, wie es geht. Darauf weist die „die tageszeitung“ (taz) am Freitag hin. Die schlimmsten Flüchtlingsdramen der Welt seien daher auch oft die unsichtbarsten und spielten in der politische Debatte keine Rolle. Als Beispiel führt die taz auf zwei ganzen Seiten die Demokratische Republik Kongo an. Nirgends auf der Erde steige die Zahl der Binnenflüchtlinge derzeit so rasch wie dort. 3,8 Millionen waren es vor einem Monat, annähernd vier Millionen dürften es mittlerweile sein. Die Hälfte davon ist seit Sommer vergangenen Jahres dazugekommen. Jeden Monat werden es etwa 100.000 mehr. Die Konflikte in dem 80 Millionen Einwohner zählenden Land von der Größe Westeuropas wachsen. Terror gegen die Zivilbevölkerung ist das beliebteste Kriegsmittel. Ähnlich sind die Zustände in Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Bisherige Friedensstrategien – auch die der UNO – bauen auf die Stärkung der jeweiligen Staatsmacht. „Aber wenn staatliche Akteure selbst Gewaltakteure sind und staatliche Organe nicht neutral agieren, sondern Konflikte mit anheizen, fördert diese Stategie die Instabilität, statt sie einzudämmen“, schreibt die taz. Unter diesem Aspekt sei das ganze Gerede von Fluchtursachenbekämpfung und Unterstützung für Afrikaner, damit sie zu Hause bleiben, ziemlich sinnfrei. Die Kongolesen, Südsudanesen und Zentralfrikaner blieben ja zu Hause. In Elendsquartieren, in Sichtweite ihrer Heimat und in Schussweite ihrer Feinde. Und genau deswegen schere sich der Rest der Welt nicht im geringsten um ihr Überleben. ++ (mi/mgn/01.09.17 – 245)

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