Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 

Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

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„Kopfkissen-Sparen“ wird wieder modern

Nürnberg, 28. September 2016 (ADN). Geld unter das Kopfkissen zum Sparen zu legen, wird wieder modern. Über Hintergründe berichtet das Nürnberger Meinungsforschungsinstitut GfK, das im Auftrag des Berliner Online-Finanzmarktplatzes Savedo ein repräsentatives Gutachten erstellt hat. Danach würde jeder zweite Sparer sein Geld zu Hause aufbewahren, wenn Kontoinhaber für ihre Geld-Guthaben auf der Bank Strafzinsen zahlen müssten und dies zu einer Massenerscheinung wird. 55 Prozent der Befragten gaben an, „das Geld dann lieber wie zu Großmutters Zeiten unter dem Kopfkissen oder anderen Verstecken zu Hause horten zu wollen – trotz steigender Einbruchskriminalität“. Überdurchschnittlich häufig hätten sich Bevölkerungsschichten mit geringem Haushaltseinkommen für diese Option entschieden.

Dass die Befürchtungen Wirklichkeit werden könnten, ist realistisch. Dazu teilt Savedo in einer gerade publizierten Pressemitteilung mit: “ Die Einschläge kommen näher: Die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee wurde vor kurzem über Nacht einer ganzen Nation zum Begriff, denn seit September berechnet sie vermögenden Privatkunden mit über 100.000 Euro Guthaben auf Giro- und Sparkonten – 0,4 % p.a. Strafzinsen, deklariert als ‚Verwahr-Entgelt“. Die Bank reicht damit die Kosten weiter, die sie selber hat, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischenparkt. Es ist der erste Fall von Strafzinsen für Privatkunden in Deutschland. ++ (fi/mgn/28.09.16 – 264)

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Syrische Stadt nimmt russischen Namen an

Latakia, 27. September 2016 (ADN). Eine rund 1.800 Einwohner zählende Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Latakia hat ihren ursprünglichen Namen als Dank für die umfangreiche Militärhilfe und die humanitären Hilfslieferungen in „Russiya“ geändert – dem arabischen Wort für „Russland“. Darüber berichtet das Nachrichtenportal contra-magazin.com am Dienstag unter Berufung auf eine Reportage des Mediums „Ruski Vesni“. Ala Assad Hamoudi, Bürgermeister der Stadt, die vorher den Namen „Raus“ trug, begründete die Umbenennung. „Diese Entscheidung wurde von allen Einwohnern von Russiya getroffen, weil wir wirklich an ein so großartiges Land wie Russland glauben! Wir haben viele Familien, die ihre Liebsten  verloren haben, aber ohne Russland hätten wir noch viele mehr verloren.“ ++ (ap/mgn/27.09.16 – 263)

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Luxemburg mit attraktivem Strauß zur Übernahme des europäischen Finanzzentrums – Musterlösung Norwegen

Luxemburg/Frankfurt am Main, 26. September 2016 (ADN). Mit einem facettenreichen Strauß von Finanzalternativen offeriert sich Luxemburg als neues innovatives und nachhaltiges Finanzzentrum Europas in einer Sonderbeilage der jüngsten Ausgabe der in Frankfurt am Main herausgegebenen „Börsen-Zeitung“. Damit will das EU-Gründungsland die langjährige Nachfolge der britischen Hauptstadt London antreten, dass mit dem Brexit-Referendum seine Führungsfunktion in Sachen Finanzdienstleistungen auf dem alten Kontinent aufgeben muss. „Der Brexit nimmt uns in die Pflicht“, schreibt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna in einem Einführungsbeitrag. Er schildert die zahlreichen Vorzüge des traditionsreichen Finanzplatzes und die großen Chancen der Finanzindustrie außerhalb der EU auf dem Terrain des Großherzogtums. „In den vergangenen Jahren ist Luxemburgs Beliebtheit bei Nicht-EU-Institutionen, die eine kontinentale Basis suchen, gestiegen. Einige Schweizer Häuser, aber auch Banken aus Brasilien zum Beispiel haben in letzter Zeit die Entscheidung getroffen, nach Luxemburg zu kommen oder ihre schon dort bestehende Niederlassung in ihren europäischen Hub umzuwandeln, um von dort ihr Europa-Geschäft zu betreiben“, schreibt Gramegna.

Nach Auffassung von Hermann Beythan, Partner bei Linklaters LLP Luxemburg, könnte Luxemburg als Brücke zwischen Großbritannien und der EU fungieren. „Als Alternative zur vollen EU-Mitgliedschaft wurde zum Zeitpunkt des Referendums eine EEA-Mitgliedschaft, wie es zum Beispiel der Fall Norwegen ist, genannt“, so Beythan. ++ (fi/mgn/26.09.16 – 262)

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Preis „Das Glas der Vernunft“ an Edward Snowden

Kassel, 25. September 2016 (ADN). Der amerikanische Whistleblower und in Russland an unbekanntem Aufenthaltsort lebende Edward Snowden hat den diesjährigen Preis „Das Glas der Vernunft“ am Wochenende in Kassel erhalten. Die Auszeichnung wurde zum 26. Mal vergeben. Sie wird gestiftet von Bürgern aus der Stadt und Region Kassel. Die Initiative für den Preis ging von dem Urologen Hans-Jörg Melchior und dem Unternternehmer Bernd Behrens aus, nachdem der Eiserne Vorhang am 9. November 1989 nach den Bürgerprotesten in der DDR gefallen war. Mit dem dann folgenden Beitritt der
DDR zur BRD rückte die hessische Stadt Kassel, die sich bis dahin in einer unbequemen Zonenrandlage befand, wieder ins Zentrum deutschen Territoriums.

Der Preis wird jährlich an Personen vergeben, die sich den Idealen der Aufklärung, der Überwindung idelogischer Schranken, der Vernunft und der Tolerenaz gegenüber Andersdenkenden verschrieben haben. Der erste, der den mit 10.000 Euro dotierten Preis verliehen bekam, war Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. ++ (me/mgn/25.09.16 – 261)

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Massive Grundwasser-Gefährdung durch bundesweite Gülletransporte

München, 24. September 2016 ()ADN). Durch Unfälle von Gülle-Transportern versickerten im vergangenen Jahr in Deutschland 9,6 Millionen Liter Jauche und Gülle unkontrolliert in die Umwelt. Bundesweit wurden 92 derartige Unfälle registriert, teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende weiter mit. Die eigentlich zur Düngung landwirtschaftlicher Flächen vorgesehene Gülle verschmutze auf diese Weise in hoher Konzentration Böden und Grundwasser mit Nitrat. 30 Prozent des Grundwassers sollen bundesweit unzulässig hoch mit Nitrtat belastet sein. Aus einem erstmals vom Bund für Natur und Umwelt (BUND) erstellten Atlas, der solche Havarien zwischen Juli 2015 und Juli 2016 erfasst, gehe das Bundesland Nordrhein-Westfalen als die am häufigsten betroffene Region hervor. Als Grund dafür wird die dort besonders stark konzentrierte Massentierhaltung genannt. Dort sind mehr als 50 Unternehmen mit der Entsorgung beschäftigt. Hinzu kommen mehrere Millionen Tonnen Gülle aus den Niederlanden, die zumeist auf ostdeutschen Äckern ausgebracht werden. Landwirte müssen rund zehn Euro pro 1.000 Liter, um sich der Abfälle zu entledigen.  

Nach BUND-Angaben werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 700 Millionen Rinder, Schweine, Hühner oder Puten gemästet. Dabei fallen 191 Millionen Kubikmeter Gülle, Jauche und Mist an. Das entspricht 200 Milliarden Kilogramm. Dies ist weit mehr, als auf nahen Äckern ausgebracht werden kann. Um die tierischen Exkremente möglichst günstig loszuwerden, steigt die Gefahr der illegalen Entsorgung. ++ (ln/mgn/24.09.16 – 260)

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Täglich 22 Selbstmorde von USA-Kriegsveteranen

Köln, 23. September 2016 (ADN). Täglich begehen im Durchschnitt 22 Kriegsveteranen des USA-Militärs Suizid, weil sie ihre brutalen Kriegserlebnisse nicht verabeiten können. Über eine Öffentlichkeitskampagne, die auf dieses ernsthafte Problem aufmerksam machen will, berichtet am Freitag das Morgen-Magazin (moma) der bundesdeutschen Fernsehanstalten ARD und ZDF aus Köln. Jeder Amerikaner wird ermuntert, täglich 22 Liegestütze im Namen der massenweise vor allem psychisch und auf Dauer geschädigten ehemaligen Militärangehörigen zu machen. Zu den ersten Teilnehmern der Internet-Initiative gehört Erin Douglas, deren zwei Brüder beim US-Militär sind und auch bereits Kriegseinsätze erlebten.

Der Bericht weist darauf hin, dass sich die offiziellen US-Behörden kaum oder gar nicht um die Opfer ihrer militanten Kriegspolitik kümmern. Mehrfache Anfragen der moma-Redaktion an die USA-Behörde für Kriegsveteranen blieben unbeantwortet. In dem Beitrag kommen direkt und indirekt Betroffene zu Wort. Den Ex-Soldaten David Thompson, der ein Jahr Militärdienst in Afghanistan leistete, speisten die zuständigen Ämtern mit Empfehlungen auf bestimmte Medikamente ab. Nun nimmt er Arzneien, um besser schlafen zu können, sich gegen Panik-Attacken zu wappnen und seine Stimmung aufzuhellen. Er hat Verständnis für die Selbstmörder. Für sich selbst sucht Thompson inneren Ausgleich auf dem Basketball-Platz, um die „Dämonen im Kopf wegzuschieben“.

Der Ehemann von Rachel Landon, der mit 17 Jahren in die Armee eintrat, mit 18 Jahren den Irak-Krieg mitmachte und mit 21 Jahren im Afghanistan-Konflikt eingesetzt war, hat sich im Rausch erschossen. Ihm waren vom Amt für Kriegsveteranen Atemübungen angeraten worden, um seine ernsten Beschwerden zu beheben, so die Witwe. ++ (mi/mgn/23.09.16 – 259)

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Ramelow verweist auf Ausländeretikettierung in alten Bundesländern – Ost-Abwanderung nicht durch Flüchtlinge kompensierbar

Berlin/Erfurt, 22. September 2016 (ADN). Rund 200.000 junge Facharbeiter sind in Thüringen nötig, um den Ausfall von Arbeitskräften durch den Übergang ins Rentenalter in den nächsten Jahren auszugleichen. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit. Nur so sei der Spitzenplatz, den Thüringen unter den neuen Bundesländern im Wirtschaftswachstum einnehme, zu halten. Der Linken-Politiker verwies darauf, dass Flüchtlinge ausgewogen integriert werden müssten. Auch in den alten Bundesländer der 60er und 70er Jahre habe es gegenüber den Gastarbeitern diskriminierende Etikettierungen gegeben. So seien beispielsweise Italiener nicht selten als „Spaghetti-Fresser“ tituliert worden. Der Landrat im hessischen Marburg habe die damalige Situation mit den „vor Wien stehenden Türken“ verglichen.

Ramelow war in dem Kurzinterview nach seinem Befund angesichts des am Vortag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung präsentierten Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit gefragt worden. Dabei hatte Iris Gleicke von der SPD erklärt, „im Moment nicht viel Positives berichten zu können“. Der Rechtsextremismus sei zu einer ernsten Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern geworden. Das Problem der Abwanderung im Osten lasse sich nicht einfach mit der Massenflucht aus dem Süden lösen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium angesichts einer Studie des Berlin Instituts auf die bedenkliche Prognose hingewiesen, dass durch den Weggang von 1,8 Millionen Menschen in den Westen 30 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Jahr 2030 älter als 64 Jahre sein werden. Im Westen werde dieser Punkt erst im Jahr 2060 erreicht.

Dass die ostdeutschen Bevölkerungsverluste auch in Zukunft nicht enden, geht aus einer 2011 veröffentlichten Untersuchung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur künftigen demographischen Entwicklung in  Thüringen von 2010 bis 2030 hervor. Danach stehen – bis auf Ausnahmen – den Städten weitere erhebliche Schrumpfungen bevor. Minus-Spitzenwerte werden den Kommunen Wutha-Farnroda (- 35, 2 Prozent), Roßleben (- 34, 3 Prozent) und Treffurt (- 32, 2 Prozent) vorausgesagt. Gleickes Heimatstadt Schleusingen in Südthüringen wird in diesem Zeitraum 8,8 Prozent ihrer Einwohner verlieren. ++ (df/mgn/22.09.16 – 258)

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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

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Das steuerpolitischer Wunder von Monheim

Mettmann, 20. September 2016 (ADN). Über das „steuerpolitische Wunder“ von Monheim berichten nicht deutsche Zeitungen großflächig, sondern die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) auf einer ganzen Seite am Dienstag. Seitdem in der zwischen Köln und Düsseldorf gelegenen Stadt für die etabierten Parteien völlig überraschend der 27jährige Daniel Zimmermann von der Jugendpartei Peto als neuer Oberbürgermeister gewählt wurde, hat sich die Siedlung mit 43.000 Einwohnern zu einer Stätte niedrigster Steuern entwickelt. Innerhalb kurzer Zeit verlegten finanzstarke Unternehmen ihren Sitz nach Monheim. 2.300 neue Arbeitsplätze entstanden.  ++ (wi/mgn/20.09.16 – 256)

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