Alfred de Zayas: Staatsterror gegen freien Journalisten

Genf, 25. Mai 2019 (ADN). „Wenn mutige Menschen wie Assange und Snowden verfolgt und hinter Gitter gebracht werden, verlieren wir unser Recht auf Information und nähern uns einer Orwellschen Dystopie“. Das sagte der renommierte Völkerrechtler und in zahlreichen UNO-Missionen tätige, amerikanische Jurist Alfred de Zayas gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ in einem Interview , das in der jüngsten Ausgabe des Mediums veröffentlicht ist. Es gehe um eine Hetzjagd gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Es sei Staatsterror gegen freie Journalisten.

„Die Opfer sind wir alle, denn Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte stipuliert das Recht auf Information, die uns jetzt vorenthalten wird.“,  stellt de Zayas fest. Das Kapitel Schweden sei besonders peinlich, denn der Rechtsstaat muss für die Unabhängigkeit seiner Gerichte sorgen. Als die „Fälle“ gegen Assange von der zuständigen Staatsanwältin Eva Finne im Jahr 2010 geschlosen wurden, sei aus Washington enormer Druck ausgeübt worden.  Eine neue Staatsanwältin namens Marianne Ny habe die „Untersuchung „erneut eröffnet, obwohl es dafür keine faktische Veranlassung gab – nur politische Einmischung. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die UNO-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Dezember 2015 die anormale Situation Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als unvereinbar mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet hat. ++ (me/mgn/25.05.19 – 143)

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Deutsche unzufrieden mit Funktionieren der Demokratie

Washington, 30. April 2019 (ADN). Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Das geht aus einer internationalen Studie des Washingtoner pew-Forschungsinstituts hervor, die am Dienstag bekannt gemacht wurde. Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht damit zufrieden, wie Demokratie funktioniere. Das sei ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Unter den Befürwortern der Alternative für Deutschland (AfD) liegt die Zahl noch deutlich höher. allerdings äußerte sich mit 56 Prozent immer noch eine klare Mehrheit glücklich über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik. Ähnlich zufrieden zeigten sich die Menschen in Polen und in den Niederlanden. Dagegen ließen die Befragten in Griechenland, Spanien, Italien und in den USA deutliche Kritik an den demokratischen Verhältnissen erkennen.
Eine adäquate Untersuchung des pew-Instituts im vergangenen Jahr unter 38 Ländern hatte erbracht, dass beispielsweise 70 Prozent der Bevölkerung von Vietnam eine Militärregierung bevorzugen. Zudem soll nach den Wünschen von 67 Prozent der Vietnamesen die Regierung möglichst aus Experten und nicht aus vom Volk gewählten Politikern bestehen. ++ (mf/mgn/30.04.19 – 118)
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Ex-Finanzminister Borjans plaudert aus der steuerpolitischen Trickkiste

Leipzig, 4. April 2019 (ADN). Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro und etwa 130.000 Selbstanzeigen von Steuersündern sind das Ergebnis des Aufkaufs von Steuer-CD’s aus der Schweiz unter Federführung des seinerzeitigen Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Der damalige SPD-Ressortchef Norbert-Walter Borjans erläuterte und rechtfertigte am Donnerstagabend in Leipzig seine unkonventiellen und ideenreichen Praktiken, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen und zum Zahlen zu zwingen. Dabei seien an diejenigen, die den Steuerfahndern die Speicherdisketten zuspielten, etwa 19 Millionen Euro ausgehändigt worden. Im Vergleich zu den Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ist das nach Meinung von Borjans ein unglaublich optimales Verhältnis. Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch ein inakzeptables Steuerabkommen mit seiner Schweizer Ressortkollegin geschlossen hatte, kritisiert Borjans bis heute. Letztlich konnte dieser Vertrag durch den Bundesrat entschärft und außer Gefecht gesetzt werden. Inzwischen sei das Ausmaß von Betrug an der Allgemeinheit deutlich geworden. Um ihn zu bekämpfen, müsse beispielsweise – wie in den USA längst vorhanden – ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Borjans präsentierte sein jüngstes Buch, aus dem er einige Fallbeispiele aus der steuerpolitischen Trickkiste vortrug.

Wie sich solche illegalen Steuermanipulationen im Kleinen auswirken, schilderte Eberhard Hoppe, der seit 25 Jahren hin und wieder Wertpapiergeschäfte macht. Für seinen jüngsten Wertpapierverkauf erzielte er einen Ertrag von 50 Euro, musste jedoch dafür in der Endabrechnung an die ConsorsBank 175 Euro bezahlen. Dieses enorme Verlustgeschäft lastet er den als cum-ex-Geschäften bekannt gewordenen Machenschaften und der allgemeinen Steuerflucht der großen Internet-Konzerne an. ++ (fi/mgn/04.04.19 – 093)

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Marihuana fast überall in USA legal – Umsatz steigt bis 2021 von 10 auf 40 Milliarden US-Dollar

Washington, 23. Februar 2019 (ADN). In 33 Bundesstaaten der USA ist inzwischen  der Handel mit Marihuana legalisiert. Das gilt sowohl für Zwecke der medizinischen Behandlung als auch für den Konsum als Genussmittel. Im Jahr 2018 hat die Branche in den USA 10, 4 Milliarden US-Dollar mit legalem Marihuana umgesetzt. Das geht aus einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ vom Sonnabend hervor, der in Zusammenarbeit mit „Politico“ aus dem Englischen übersetzt wurde. Laut Forschungsinstitut New Frontier Data leben in den Vereinigten Staaten von Amerika 259.000 Amerikaner vom Geschäft mit Cannabis. Hochrechnungen zufolge könne der Umsatz bis zum Jahr 2021 auf 40 Milliarden US-Dollar steigen. Der Staat lizensiere immer weiter Produzenten, habe aber gar nicht genügend Kapazitäten, um die Hersteller auf Herz und Nieren zu überprüfen.

Die USA sind dem Bericht zufolge an einem Punkt angekommen, an dem Marihuana fast überall legal ist. Neben den 33 Bundesstaaten haben der District of Columbia, Guam und Puerto Rico Marihunana zumeist für medizinische Zwecke legalisiert. Zehn Bundesstaaten und der District of Columbia erlauben den Stoff Angaben der National Conference of State Legislatures zudem in geringen Mengen als Genussmittel. Weitere  13 Staaten haben unter bestimmten Voraussetzungen medizinische Cannabinoide-Produkte genehmigt. Dabei handelt es sich um Produkte mit dem nicht berauschenden Öl der Cannabis-Pflanze, das ansonsten gegen Schmerzen und Angstzustände eingesetzt wird. Letztlich bleiben nur noch vier Bundesstatten übrig, in denen Marihuana komplett verboten ist. Das sind Idaho, South Dakota, Nebraska und Kansas. ++ (mz/mgn/23.02.19 –  055)

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70 Prominente warnen USA vor Einmischung in Venezuela

New York, 11. Februar 2019 (ADN). 70 prominente Persönlichkeiten warnen die USA-Regierung davor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die meisten sind US-Amerikaner und Wissenschaftler. Dazu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und andere Experten. Sie unterzeichneten einen offenen Brief, der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffenmtlicht ist. Darin heißt es: „Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere so einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat 235.000 Frontsoldaten und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur aufgrund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weit verbreitet ist“. Andererseits wolle man sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen. In solchen Situationen sei die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah. ++ (vz/mgn/11.02.19 – 042)

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Investigativer Journalismus in USA ist tot

Köln, 10. Februar 2019 (ADN). Die Bundesregierung und die angeschlossenen Konzerne unternehmen vieles, um „unbequeme Wahrheiten“ vor neugierigen Blicken fernzuhalten. Das stellt der Finanzexperte Prof. Max Otte in der Februar-Ausgabe seines Magazins „PolitikSpezial“ eingangs eines Beitrags über „Modernen Journalismus“ fest. Er zeigt darin, warum die Gesellschaft – erst recht im Internet-Zeitalter – auf unabhängige Journalisten angewiesen ist – mit einem sehr prägnanten Zitat von Oswald Spengler. Es lautet: „Es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Sie kann jede Wahrheit zum Tode verurteilen, indem sie ihre Vermittlung an die Welt nicht übernimmt. Es ist die furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt. An die Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren die Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen. Das ist das Ende der Demokratie.“

Eine freie Presse ist ein entscheidender Teil jeder Demokratie, so Otte. Wenn der Staat die Presse kontrolliere, kann er den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränken und Taten vertuschen. Snowdens NSA-Offenbarungen wären nicht möglich gewesen, wenn er keinen Zugang zu freien Pressevertretern gehabt hätte. Die Trennung ermögliche es Journalisten, über Themen zu berichten, ohne Angst zu haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zensiert zu werden.

In den USA ist der investigative Journalismus tot, bedauert Otte. Mutige investigative Journalisten in der jüngeren Geschichte hätten die eigene Inhaftierung riskiert, um Geheimnisse zu enthüllen, die eine Regierung vielleicht verbergen wollte. In den Vereinigten Staaten seien solche Tage jedoch vorbei. Heute betrieben die meisten Mainstream-Journalisten und -Redakteure Selbstzensur. Sie befürchteten, dass kritische Geschichten ihre Karriere schädigen. Diese Journalisten hätten Angst vor den politischen Folgen, wenn sie Geschichten veröffentlichen, die die Machthaber verärgern.++ (me/mgn/10.02.19 – 041)

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USA verursachten in 60 Jahren rund 934 Milliarden Dollar Schaden auf Kuba

Havanna/New York, 30. August 2018 (ADN). Im Zeitraum April 2017 bis März 2018 hat die von den USA gegenüber Kuba betriebene Blockade-Politik einen Schaden von etwa 4,3 Milliarden Dollar verursacht. Das geht aus dem jährlich vom kubanischen Außenministerium herausgegebenen Rapport hevor, über den das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Havanna berichtet. Demzufolge hat die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba spürbar verschlechtert, nachdem Präsident Donald Trump im Juni 2017 ein „Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheit über die Stärkung der Politik der USA bezüglich Kuba“ unterzeichnet hat.

Besonders massiv hat sich die Blockade auf den Gesundheitssektor ausgewirkt. „Dem entstanden schwerste Beeinträchtigungen bei der Krankenversorgung aus den Schwierigkeiten, im Ausland Medikamente, Instrumente, Ersatzteile für medizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien zu kaufen,“ heißt es.  Auf Anfragen an 30 Pharmafirmen in den USA hätten überhaupt nur zwei geantwortet. Die beiden verbliebenen Unternehmen teilten mit, wegen der Blockade nicht verkaufen und liefern zu dürfen.

In dem diesjährigen Blockadebericht wird darauf hingewiesen, dass der kumulierte Schaden der seit fast 60 währenden Blockade etwa 933,7 Milliarden Dollar beträgt.  ++ (la/mgn/30.08.18 – 222)

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