Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Bukarest/Antanarivo, 8. Januar 2018 (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Rumänien und Madagaskar gibt es nicht. In dem Inselstaat besitzt Mazare Ländereien in einer Größenordnung von 1,7 Hektar, auf denen luxuriöse Ressort-Hotelanlagen errichtet worden sind.

Mazare ist durch seine Flucht wohl einer vorbeugenden Festnahme zuvorgekommen, die von der rumänischen Antikorruptionbehörde erwogen worden ist. Einen Haftbefehl gab es nicht, jedoch musste er sich regelmäßig bei der rumänischen Polizei melden. Den Ordnungshütern teilte er Ende vergangenen Jahres mit, dass er sich außer Landes begeben und nicht mehr nach Rumänien zurückkehren werde. Im Januar dieses Jahres sollte sich Mazare vor dem Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshof seines Landes verantworten. Er rechnete nicht mit einem fairen Prozess, weil seiner Meinung nach die Justiz einen Parallelstaat errichtet hat, hinterließ er seinem Anwalt als Nachricht.

Neben Mazare, der über ein Vermögen von acht Milliarden Euro verfügen soll, ist auch ein zweiter Angeklagter für das Gericht derzeit nicht greifbar. Dabei handelt es sich um Mazares israelischen Geschäftsfreund Abraham Morgestern. Er wurde in Argentinien gefasst und soll nach Rumänien ausgeliefert werden. Ein dritter Beschuldigter, der ehemalige Senator Alexandru Mazare – Bruder von Radu Mazare – steht bislang als einziger zum Prozess zur Verfügung. Die Hauptanklagepunkte gegenüber dem Trio lauten Bestechung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauvorhabens für ein Sozial-Wohnviertel in Constantia. Dabei sollen zehn Millionen Euro Bestechungsgeld geflossen sein, teilt das Portal protv.ro am Montag mit. ++ (kr/mgn/08.01.18 – 008)

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Rumäniens korrupte Forstbehörde duldet Kahlschlag – Stündlich drei Hektar Wald abgeholzt

Bukarest, 3. Februar 2017 (ADN). Rumäniens staatliche Forstbehörde Romsilva ist von Korruption durchsetzt. Wie tief der administrative Verrottungsprozess fortgestritten ist, wird am Freitag in einem Hintergrundbeitrag des Deutschlandfunk geschildert. Hemmungslos wird Holz in den grünen Lungen des Balkanlandes gerodet. Stündlich fallen drei Hektar Wald dem unkontrollierten Treiben der rumänischen Bürokraten-Mafia zum Opfer.

In Rumänien befinden sich einige der letzten, fast unberührten Urwälder Europas. Der Rohstoff Holz wird als äußerst wertvoll in dem armen Balkanland betrachtet. Der Markt für Holz boomt weltweit – ob für Holzhäuser in Japan oder für Baumärkte in Deutschland. Obwohl nach der europäischen Holzhandelsverordnung die Ware seit 2013 aus legalen Quellen stammen muss, hegen Umweltschützer im Fall Rumänien daran starke Zweifel. Sie sprechen von teils legalem, teils illegalem Kahlschlag in Rumäniens Wäldern. 

Das Problem reiht sich ein in die gesamte aktuelle Diskussion in Rumänien über Bestechung auf allen Ebenen. Seit Tagen demonstriert die Bevölkerung auf ähnlich großen Kundgebungen wie 1989/90 gegen ein Korruptionsdekrets der Regierung, das die Gegenmaßnahmen abmildert. In der Waldwirtschaft wird die Misere besonders deutlich, auch über die Grenzen hinaus. ++ (wl/mgn/03.02.17 – 034)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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