Dem finnischen folgt ein Schweizer BGE-Experiment

Basel, 14. September 2018 ADN). Dem finnischen Zwei-Jahres-Experiment mit dem bedingungslosen Einkommen (BGE) folgt nun eines in der Schweiz. Es soll in der Gemeinde Rheinau stattfinden. Seit August wird nach Teilnehmern gesucht. Mehr als 700 haben sich bereits aus der 1.300 Einwohner zählenden Kommune gemeldet. Damit wäre bereits die geforderte Mindestschwelle für das Projekt erreicht. Das beweist das große Interesse und die geringe Skepsis an dem Vorhaben. Das Experiment soll ein Jahr dauern. Dabei bekommt jeder Teilnehmer bis zu 2.500 Schweizer Franken pro Monat. Die Kosten zwischen drei und fünf Millionen Schweizer Franken sollen per Crowdfounding aufgebracht werden. Nunmehr folgt eine zweite Kampagne, um weitere Interessenten zu gewinnen. Der sozialpolitische Test wird von einem Filmteam verfolgt, das letztlich auch das Projekt initiiert hat. Es kooperiert dabei eng mit der Gemeindeverwaltung. 

Das finnische Experiment, das auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt ist, endet im Dezember 2018. Es soll Aufschluss geben für eine geplante Sozialreform im nächsten Jahr, in dessen erster Hälfte auch gewählt wird. In Finnland erhalten die insgesamt 2.000 Probanden ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro, unabhängig von einem eventuellen Zuverdienst. Kritiker erklären bereits jetzt das Scheitern des Tests, obwohl er noch gar nicht abgeschlossen ist und noch keine Ergebnisse vorliegen. Nach deren Ansicht gibt es zu wenig Geld, die Fallzahl sei zu klein und der Zeitraum zu kurz. Die Projektleiterin des Experiments, Marjukka Turunen widerspricht. Mit dem von der Sozialversicherungsanstalt Kela dafür zur Verfügung gestellten Geld werde die geplante Sozialreform vernünftig vorbereitet. Einer der Teilnehmer ist der sechsfache Vater Juha Järvinen. Der frühere Fensterbauer ist durch die Insolvenz seines Arbeitgebers arbeitslos geworden und hat in der Versuchszeit erfolgreich umgesattelt. Er baut jetzt Schlagzeuge und verdient zusätzlich zum BGE 1.000 Euro im Monat. ++ (14.09.18 – 237)

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AfD-Zugpferde: Kritik an Migrationspolitik und Demokratie-Zustand

Leipzig, 21. August 2018 (ADN). Kritik an der Flüchtlingszuwanderung und eine generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland sind die wichtigsten Gründe für Menschen, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen.  Das haben Prof. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig ermittelt. Wie die Universität Leipzig zu Wochenbeginn weiter mitteilte, sind die Forscher zu diesem Untersuchungsergebnis durch die Auswertung von Daten aus einer der größten Bevölkerungsumfragen in Deutschland gekommen.

In Politik und Wissenschaft werde seit längerem kontrovers darüber diskutiert, warum Menschen die AfD wählen, so Lengfeld. Aus dem Ergebnis der Studie ergebe sich auch eine Empfehlung für die Politik. Weil die Motive der AfD-Wähler überwiegend keine wirtschaftlichen sind, würden Maßnahmen wie Rentenzuschüsse für Geringverdiener wenig oder nichts am derzeitigen Zulauf zugunsten der AfD ändern. ++ (mi/mgn/21.08.18 – 213)

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75 Prozent der syrischen Migranten erhalten Hartz-IV

Berlin, 6. Juli 2018 (ADN). Aus den deutschen Sozialsystemen vollzieht sich ein massiver Geldtransfer in die Herkunftsländer von Einwanderern. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden US-Dollar – etwa sechs Milliarden Euro – mehr als im Jahr 2017 in diese Richtung. Darüber wird auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de am Freitag ausführlich in einem Gastbeitrag berichtet. Die Dunkelziffer liege noch weit höher. Dass ein in Deutschland arbeitender Migrant einen Teil seines Einkommens an die Familie sendet, sei nicht zu kritisieren. Jeder könne mit seinem Lohn machen, was er will. Jedoch kämen große Teile der Rücküberweisungen nicht vom Gehalt der Migranten, sondern von den Sozialhilfen der Steuerzahler. Anerkannte Asylbewerber könnten sich nämlich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung, also Hartz-IV. Das Gros der Flüchtlinge mehre also zunächst das Heer der Sozialhilfeempfänger. Beispielsweise sei unter den in Deutschland lebenden Syrern eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent zu verzeichnen. Ähnlich hoch, jedoch weniger dramatisch liege diese Quote bei Irakern und Eritreern.

Hatten im Jahr 2011 erst 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität, so betrug die Quote 2016 bereits 27 Prozent. ++ (mi/mgn/06.07.18 – 168)

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Solidarisches Einkommen auf dem Prüfstand

Köln, 9. Mai 2018 (ADN). Seit vor wenigen Tagen Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller das solidarische Grundeinkommen in das regierungsoffizielle Vokabular aufgenommen hat, ist der noch wenig definierte Begriff in aller Munde. Der Deutschlandfunk setzte am Mittwoch die Diskussion fort und versuchte sich mit ersten Detailerläuterungen: Einkommen durch Müll einsammeln, Grünstreifen bepflanzen  oder Einkäufe für alte Leute übernehmen. Die am Gespräch Beteiligten äußerten sich aus Sicht ihrer jeweiligen Tätigkeitsfelder und nahmen dabei auch das seit 15 Jahren vorherrschende Hartz-IV-System unter die Lupe. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hält es nicht für akzeptabel, wenn einem Arbeitslosen nach zwölf Monaten des Arbeitsverlustes Haus und anderes Vermögen genommen und damit eine ganze Lebensleistung vernichtet wird. „Jeder der arbeiten will, muss auch Arbeit bekommen. Jede menschliche Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon leben kann“, beschwört der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Das sei auch für die Stabilität der Demokratie wichtig. Wenn das nicht zugestanden werde, dürfe man sich über Sprüche wie „Ihr könnt mir mal gestohlen bleiben“ nicht wundern. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen. Arbeit habe auch mit Würde zu tun. Es müsse ein Existenzminimum für jeden geben. Eine Debatte von 2003 sei überflüssig, jedoch eine von 2018 vonnöten.

Der Leiter des Jobcenters Bochum, Frank Böttcher, wies auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Qualifikationsschwächen vieler Arbeitssuchender hin. Das seien Hauptgründe, nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt zu landen. Vielen fehle eine Tagesstruktur, In seinem Bereich gebe es 13.000 Hartz-IV-Bezieher, von denen wiederum 6.500 Langzeitarbeitslose sind. Davon wiederum seien ein Drittel bis die Hälfte nicht mit den Förderinstrumentarien der Jobcenter zu erreichen.

Nach Ansicht von Prof. Ulrich Walwei, stellvertretender Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Honorarprofessor für Arbeitsmarktforschung am Inmstitut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg meinte, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert und deshalb könne Hartz-IV nicht so etwas Schlechtes sein. Der harte Kern der Langzeitarbeitslosen umfasse bundesweit zwischen 120.000 und 150.000 Personen. ++ (ak/mgn/09.05.18 – 129)

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„Es gärt bei den Arbeitern im Osten“

Jena, 3. März 2018 (ADN). „Es gärt bei den Arbeitern im Osten. Die Bereitschaft, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nimmt zu. Aber die Leute wollen dann sehen, dass auch etwas passiert. Und wenn das nicht geschieht, dann sehen sie keinen Widerspruch darin, einerseits zu streiken und danach die Busse für die Pegida-Demonstration zu organisieren.“ So beschreibt Prof. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einem am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Interview die gegenwärtige Situation unter Betriebsräten und Gewerkschaftern. Einige Arbeitnehmer gerade im Osten werfen den Gewerkschaften vor, sie seien zu angepasst, meint der Experte für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie. Das sei verständlich. Die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit im Osten viele Kompromisse machen müssen. Das liege schlicht an den Machtverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit. Daher solle sich niemand einbilden „patriotische Gewerkschaften“ wären erfolgreicher. Sie seien erstens viel zu klein und brächten keine neue Gegenmacht auf die Straße. Zudem könnten sie nichts an den Machtverhältnissen ändern, auch wenn sie größer wären.  ++ (so/mgn/03.03.18 – 062)

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Berliner verarmen – Politische Gegenmaßnahmen unwirksam

Berlin, 1. März 2018 (ADN). Jeder sechste Berliner ist von Armut bedroht. Das geht aus dem „Sozialbericht 2017“ des Berliner Landesamtes für Statistik hervor. In der Vorgängerausgabe des Rapports von 2015 war es noch jeder Siebte, beichtet die „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. In der deutschen Bundeshauptstadt gilt als armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 923 Euro verdient.

Besonders groß ist in Berlin der Anteil der Armutsgefährdeten bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und unter 25 Jahren und bei Minderjährigen. Berlin gehört als viertletztes Bundesland beim Armutsrisiko weiterhin zu den Schlusslichtern. Die Daten liefern Hinweise darauf, dass die Ungleichheit zunimmt. Das ist auf die sogenannte Gentrifizierung zurückzuführen. Die Stadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow werden zu den sozialen Aufsteigerterritorien, in denen der Bevölkerungsaustausch besonders krass ausfällt. Alteingessene wurden in den vergangenen Jahren von Besserverdienenden verdrängt. Die höchsten Quoten bei der Armutsgefährdung haben die Stadtbezirke Neukölln mit 26,8 Prozent, Mitte mit 24,8 Prozent und Spandau mit 23,2 Prozent zu verzeichnen. Politische Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung sind nach der Einschätzung von Prof. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule unwirksam.

Im Nachbarland Brandenburg ist jeder achte Einwohner von Armut bedroht. Hochburgen dieser bedenklichen Entwicklung sind die Städte Frankfurt an der Oder, Brandenburg an der Havel und die Uckermark. ++ (so/mgn/01.03.18 – 060)

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Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 zu erwarten

Düsseldorf/Köln, 28. Februar 2018 (ADN). Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) den sechsthöchsten Mindestlohn mit 8,84 Euro pro Stunde. Höher liegen zum Beispiel Luxemburg mit 11,50 Euro und Frankreich mit zehn Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die größten Reserven liegen danach in Osteuropa. Nach den Worten von WSI-Forscher Malte Lübker gab es in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr eine Mindestlohnerhöhung um 52 Prozent. Jeweils um zehn Prozent stieg der Mindestlohn in Lettland, Bulgarien, Tschechien und in der Slowakei.

Den Schlüssel für die Höhe des Mindestlohnes in Deutschland liegt in der Hand einer Mindestlohnkommission. Ihr gehören Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Dieses Gremium passt alle zwei Jahre den Mindestlohn an. Dabei bietet die Entwicklung der Tariflöhne Orientierung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes ab Januar nächsten Jahres 9,19 Euro pro Stunde betragen. ++ (so/mgn/28.2.18 – 059)

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