Schärfere Verteilungskämpfe innerhalb des Prekariats – Bis 2018 eine halbe Million Wohnungslose

Berlin, 30. November 2015 (ADN). Die Tafeln versorgen in Deutschland mehr als eine Million arme Menschen. Dazu zählen Arbeitslose, Geringverdiener, verschuldete Rentner und Obdachlose. Sie bekommen an den Ausgabestellen Lebensmittelspenden aus Supermärkten und von Bäckern – ab und zu auch Hygieneartikel. Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet,  kommen nun auch immer mehr Flüchtlinge. In manchen Städten würden nun doppelt so viele Menschen anstehen wie in den Jahren zuvor. Nach Zählungen des Bundesverbandes Deutscher Tafeln sind es mehr als 200.000 Menschen aus Notunterkünften und Asylheimen, die die Hilfeeinrichtungen zusätzlich aufsuchen.

Der Trend setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. So steigt die Obdachlosigkeit. Obwohl die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren gewachsen ist, sei kaum in den geförderten Wohnungsbau investiert worden. „Laut der BAG Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 335.000 Menschen betroffen. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren und im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 18 Prozent. Rund 40.000 lebten ‚völlig ohne Dach über dem Kopf'“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Die Organisation erwarte bis zum Jahr 2018 eine halbe Million Wohnungslose. Zitiert wird der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes entstünde nun eine Rivalität, die „offensichtlich und vorhersehbar“ war. Sie sei auch gefährlich.

Ein ähnliches Bild bietet der Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sind von den derzeit rund 500.000 Bleibeberechtigten etwa 350.000 erwerbsfähig. Bei sozial schwachen Einheimischen taucht immer häufiger die Frage auf, ob die Flüchtlinge mehr wert sind als sie selbst. ++ (so/mgn/30.11.15 – 325)

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Klimawandel: Peruanischer Bauer klagt gegen RWE wegen Gletscherschmelze

Essen/Lima, 29. November 2015 (ADN). Ein in mehrerer Hinsicht spektakulärer Prozess zwischen einem peruanischen Kleinbauern und dem deutschen Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) beginnt im Landgericht Essen. Diese Nachricht des Nachrichtenportals amerika21.de vom Sonntag fußt auf Informationen der in Bonn ansässigen Nachhaltigkeitsorganisation Germanwatch. Sie teilt mit: „Mit einer Musterklage von Saul Luciano gegen RWE vor einem deutschen Gericht, die von der Germanwatch-nahen Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützt wird, liegt jetzt der Ball im Spielfeld der deutschen Justiz.“ Es werde juristisches Neuland betreten, ohne „neues Recht“ heranziehen zu müssen. Es vielmehr um die Anwendung geltender Rechtssätze des Eigentumsschutzes auf ein neues Phänomen. Der eigentumsrechtlich begründete Anspruch zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels mache keinen Halt an nationalen Grenzen. 

Das Ziel des Klägers ist es, den bis zu 20.000 bedrohten Menschen in seiner Heimatregion Huaraz mehr Schutz vor den drohenden Wassermassen zu geben. Die Gefahr geht von den schmelzenden Gletschern aus, zu deren Erwärmung der Energiekonzern RWE beiträgt. ++ (kl/mgn/29.11.15 – 324)

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KoKo-Geschäftsunterlagen werden öffentlich – „Aggressive Transparenz“ gefordert

Berlin, 28. November 2015 (ADN). 83 Regalmeter der in Mühlenbeck bei Berlin seinerzeit gelagerten Geschäftsunterlagen der DDR-Firma Kunst und Antiquitäten GmbH werden demnächst der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das teilte der Vorstand der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, Prof. Uwe M. Schneede, am Sonnabend in Berlin zum Abschluss der Konferenz „Neue Perspektiven der Provenienzforschung in Deutschland“ mit. Die Dokumente umfassen den Zeitraum von 1960 bis 1989. Dieses vom Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) des Oberst im DDR-Staatssicherheitsdienst Alexander Schalck-Golodkowski geleitete Unternehmen des staatlichen Kunsthandels verkaufte Unmengen Kunst-, Kultur- und andere wertvolle Gegenstände aus Privatbesitz und den DDR-Museen im westlichen Ausland, um auf diese Weise für die DDR Devisen zu beschaffen. Zuvor waren die Kunstwerke zumeist unter Anwendung krimineller Praktiken den Eigentümern weggenommen worden. Nach den Worten von Schneede befindet man sich damit auf dem Tags zuvor im Kuratorium geforderten Kurs einer „aggressiven Transparenz“.  Er verwies auf zuvor von dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Ulf Bischof genannte Beispiele, die das hinterhältige Vorgehen der DDR-Behörden illustrierten. Exemplarisch hatte der auf den Bereich Raubkunst spezialisierte Jurist geschildert, wie im Jahre 1981 die Finanzverwaltung Leipzig einem Kunstbesitzer willkürlich eine Erbschaftssteuerschuld  in Höhe von 189.346 Mark konstruierte und diesen so zwang, seinen Kunstbesitz an den Staat abzugeben.

Der Forschungsleiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Prof. Gilbert Lupfer, empfahl, die nun bald im Bundesarchiv Koblenz einsehbaren „Akten von Mühlenbeck“ mit Hilfe des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste aufzubereiten. Die Geschichte des privaten Sammelns in der DDR zeige zu viele „weiße Flecken“. Deswegen seien zahllose berechtigte Restitutionen nicht erfolgt. Häufig seien Westdeutsche die Profiteure derart massiv betriebener kultureller Ausblutung der DDR gewesen. ++ (ku/mgn/28.11.15 – 323)

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Gurlitts Kunstschatz löst Lawine der Provenienzforschung aus

Berlin, 27. November 2015 (ADN). Spätestens nach dem Fall Cornelius Gurlitt und dem Fund des „Schwabinger Kunstschatzes“ wurde die Provenienzforschung intensiv vorangetrieben und dem Kulturgutschutz höchste Priorität eingeräumt. Das erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, am Freitag in Berlin zur Eröffnung der ersten internationalen Konferenz zur Provenienzforschung. Sie informierte über die soeben erfolgte Konstitution des Kuratoriums des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste, das seinen Sitz in Magdeburg hat. ++ (ku/mgn/27.11.15 – 322)

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Konkurrenz für das Bruttoinlandsprodukt

Heidelberg/Dessau, 26. November 2015 (ADN). Das Bruttosozialprodukt (BSP) oder Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Konkurrenz als oberster Gradmesser des wirtschaftlichen und sozialen Zustands bekommen. Es handelt sich um den Nationalen Wohlfahrtsindex. Einer seiner Schöpfer, der Wirtschaftswissenschaftler Hans Diefenbacher, erläutert in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ die Alternative zum allmächtigen Bruttoinlandsprodukt, die er zunächst als Ergänzung nicht als Ersatz betrachtet. Bei der Betrachtung beider Kennziffern entstehe eine andere Sichtweise auf Wachstum und Wohlfahrt. Der Nationale Wohlfahrtsindex, der auf den Konsumausgaben beruht und mit der Einkommensverteilung gewichtet, beziehe beispielsweise wohfahrtsstiftende Faktoren wie Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit mit ein. Und dann gebe es eine lange Liste von Positionen, die nicht oder mit falschen Bezügen im BIP enthalten sind. Dazu zählen Kosten für den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen, Luftverunreinigungen durch Schadstoffe, Unfälle und Kriminalität. 

Inzwischen wird der mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) Dessau entwickelte Nationale Wohlfahrtsindex bereits für Deutschland sowie Bayern, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg berechnet. Er ist im Internet unter fest-nwi.de abrufbar. Nach Aussage von Diefenbacher, der den Arbeitsbereich Frieden und Nachhaltige Entwicklung des von der evangelischen Kirche getragenen Instituts für interdisziplinäre Forschung in Heidelberg leitet, wird es bald auch im Ausland Vergleichsrechnungen geben. In irland gebe es eine Gruppe, die das im nächsten Jahr versucht. In Belgien verfolge man einen ähnlichen Ansatz. ++ (kl/mgn/26.11.15 – 321)

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Deutsche Kreativwirtschaft im Sinkflug – Niedrigste Gründungszahl seit Wiedervereinigung

Berlin, 25. November 2015 (ADN). „Im Jahr 2014 wurden in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland knapp 12.000 wirtschaftsaktive Unternehmen neu gegründet.“ So ist es in einem entsprechenden, am Mittwoch vom Bundeswirtschaftsministerium sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Berlin vorgelegten Jahresbericht formuliert. Dies sei die niedrigste Gründungszahl seit der Wiedervereinigung mit 68 Prozent des Niveaus des Jahres 2002. Die Kultur- und Kreativwirtschaft folge damit dem deutschlandweiten Trend abnehmender Gründungen, der seit 2005 zu beobachten ist. 

Auf einer abendlichen Festveranstaltung wurden die besten 32 Unternehmensprojekte dieses Wirtschaftsbereichs und ihre Initiatoren präsentiert und geehrt. Diese „Kreativpiloten“ hatten sich aus rund 700 Bewerbungen als die besten erwiesen. Jurymitglied Christoph Backes beklagte, dass nur jeder vierte Deutsche bereit ist, Unternehmer zu werden. Dennoch könne „keine staatliche Behörde Selbstständigkeit verhindern“, sagte er ironisch.

Die Gründungstätigkeit in der Kultur- und Kreativwirtschaft ist stark auf drei Teilmärkte konzentriert: Designwirtschaft (21 Prozent9, Software- und Gamesindustrie (17 Prozent) und Werbemarkt (17 Prozent). Der Rest entfällt auf die beiden Teilmärkte Architektur (elt Prozent) und Presse (acht Prozent). ++ (ku/mgn/25.11.15 – 320)

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Jährlich 250.000 Auslandspatienten in Deutschland – Medizintourismus mit Verwerfungen

Bonn/Berlin, 24. November 2015 (ADN). In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) lassen sich pro Jahr rund 250.000 Patienten aus dem Ausland ärztlich behandeln. Davon sind 100.000 stationäre und 150.000 ambulante medizinische Betreuungsfälle. Diese Zahlen stammen aus der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg und wurden am Dienstag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressegespräch des Bonner Stadtbezirks Bad Godesberg, der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) und des Deutschen Mieterbundes bekannt gegeben.  Der auf diese Weise als eigenständiger Zweig entstehende Medizintourismus nach Deutschland wächst nach Berechnungen der Hochschule jährlich um acht Prozent. Diese Rate lasse sich durchaus mehr als verdoppeln, wenn eine solche Art der Gesundheitsversorgung systematisch und zielgerichtet gelenkt wird.

Als fast völlig vernachlässigte Feldkomponente gilt der Tatbestand, dass jeder der direkt betroffenen Patienten von zwei bis drei Personen begleitet wird und dann vor Ort nach einer zeitweiligen Unterkunft sucht. Das führe zu unkontrollierten Verwerfungen auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Derzeit profitieren von dieser bislang unbeachtet gebliebenen Wohnungsnachfrage private Haus- und Wohnungseigentümer, die auf diese Weise häufig ungeeigneten Wohnraum zu völlig überhöhten Preisen vermieten. Wie das in der Praxis abläuft und zu welchen Auswüchsen das führen kann, schilderte die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Bonn-Bad Godesberg, Simone Stein-Lück, anhand eines Extrembeispiels.  Der Vermieter einer 45 Quadratmeter großen Wohnung habe für die Unterkunft von Begleitpersonen aus Saudi-Arabien 6.000 Euro pro Monat kassiert und – nachdem diese ihren Aufenthalt in Bad Godesberg verlängern wollten – 12.000 Euro monatlich gefordert. Um solchem Treiben mit Wuchermieten einen Riegel vorzuschieben, habe die Verwaltung von Bad Godesberg einen Aktionsplan verabschiedet. Teil dessen sei eine Zweckentfremdungsverordnung, derzufolge regelmäßiges Vermieten von Wohnraum an Medizintouristen genehmigungspflichtig ist. Ähnlich gehen Städte wie Münster und Dortmund in Norrhein-Westfalen vor.

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Bonn, Bernhard von Grüning, erläuterte insbesondere die steuer- und finanzpolitischen Aspekte des Problemfeldes. Deutschland müsse ein hohes Interesse daran haben, Medizintouristen aufzunehmen. Das gelte auch für die Kommunen, die mit den Einnahmen aus dem Gesundheitstourismus den Bestand ihrer Kliniken sichern.

Prof. Erich Limpens, Leiter des gif-Arbeitskreises „Service-Immobilien“ präsentierte einen Leitfaden, der ausländischen Gesundheitstouristen helfen soll, die „Komplexität der Wohnungsanmietung“ in Deutschland zu verstehen. er soll in diverse Sprachen übersertzt werden.  ++ (wo/mgn/24.11.15 – 319)

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