Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und Softwareentwickler Lutz Helm, die unter der Bezeichnung Hoaxfam als Freizeitmedienwissenschaftler tätig sind und dies als erstes bürgerschaftliches Engagement auf diesem Sektor betrachten, haben im Zeitraum von Februar dieses Jahres bis Jahresende 436 Falschnachrichten aus dem Internet gefiltert. Der Test auf deren niedrigen oder völlig fehlenden Wahrheitsgehalt erfolgte nach ihrer Aussage vor allem in lokalen Medien, in Polizeidienststellen und in Landratsämtern.  Die meisten Fake-News haben Bayern mit 90, Nordrhein-Westfalen mit 72 und Baden-Württemberg mit 54 Falschnachrichten aufzuweisen. Bezogen auf die Einwohnerzahl – also pro Kopf – entfielen die meisten Fake-News auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei etwa 200 Falschnachrichten habe sich keine präzise Quelle ermitteln lassen. Jedoch seien in genau 50 Fällen die Unwahrheiten aus Falschaussagen bei der Polizei zurückzuführen gewesen. Besonders stark brodelte die Gerüchteküche im September 2015 nach den Ereignissen am Budapester Hauptbahnhof und im Januar 2016 infolge der Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Schwarz betonte, dass Falschnachrichten kein neues Phänomen sei. Bereits 1994 habe unter dem Label der Nachrichtenagentur AP die Behauptung, Mikrosoft kaufe die Katholische Kirche, die Runde gemacht und großes Interesse geweckt. Allerdings hätten die Auswirkungen von Internetgerüchten in diesem zu Ende gehenden Jahr 2016 neue Dimensionen erreicht. Der ministerielle Plan, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu bilden, ein „Wahrheitsministerium“ zu installieren und gesetzliche Regeln gegen Falschnachrichten zu erlassen, hält Schwarz  für mehr als absurd. Als schlagenden Beweis zugunsten ihrer Ansicht nennt sie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der selbst als Urheber von zwei Falschmeldungen von Hoaxfam idenifiziert wurde und so Eingang in die Fake-News-Liste gefunden hat. Im Übrigen habe Österreich bereits vor Jahren ein dementsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, es aber Ende 2015 wieder abgeschafft, weil es keinerlei Prozesse bzw. Verurteilungen nach sich gezogen hatte. Völlig abwegig sei der Vorschlag aus deutschen Politikerkreisen, einen separaten Straftatbestand der Desinformation zu konstruieren. ++ (me/mgn/29.12.16 – 354)

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Meinungsbildungskartell in Schweden eingestanden – Nur renationalisierte Einzellösungen der Flüchtlingskrise

Köln, 10. Januar 2016 (ADN). In Schweden gibt es ein Meinungsbildungskartell. Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise offenbar geworden, gesteht der schwedische Journalist Tomas Lundin am Sonntag in der vom Sender Phoenix und dem Westdeutschen Rundfunks (WDR) ausgestrahlten Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ ein. Jeder fünfte Schwede würde Rechts wählen mit dem seit den Kölner Ereignissen bestehenden Argument „Flüchtlinge sind nicht integrierbar“. Diese Einsicht habe er angesichts seiner E-Mail-Box gewonnen, die sich binnen Minuten füllte, nachdem er nur einen kleinen Beitrag über die Silvesternacht in der deutschen Domstadt veröffentlicht hatte. Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms gebe es kein europäisches Konzept, sondern es werden nur renationalisierte Einzellösungen verfolgt. 

Die Flüchtlingsströme sind nicht zu bremsen, stellte der britische Journalist Haig Simonian fest. Das gelte auch für die Wahrheit, deren Verfechter einfach und bedenkenlos als Rechtspopulisten eingestuft werden. Jetzt sei Tacheles zu reden. Das gelte auch für Großbritannien und für lange nicht bekannte Vorkommnisse auf den britischen Inseln. So habe die Polizei im Vereingten Königreich Kindesmissbrauch durch immigrierte Pakistani im Norden verschweigen wollen. 

Die eigentlichen Ursachen für die endlosen Flüchtlingsströme wagte nur Brigitte Fehrle von der „Berliner Zeitung“ in der Gesprächsrunde, an der weiterhin die Französin Cecile Calla und der Pole Pjotr Buras teilnahmen, anzusprechen. „Zentraler Schlüssel ist das Ende des Syrien-Krieges“. Zu dessen Verursachern zählen Frankreich und Großbritannien, meinten mehrere der am Ende in die Diskussion einbezogenen Zuschauer. Es existiere also ein beträchtlicher Eigenanteil der Europäer an dem Problem. Auch Ulrich Kampfwinkel aus dem thüringischen Mühlhausen hält ein Ende des Krieges in Nordafrika für die einzige Lösung. ++ (eu/mgn/10.01.16 – 010)

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