SPD-Spitzen stellen berüchtigte Heide Simonis-Frage – Urmutter unverhüllten politischen Egoismus‘

Gießen, 19. Januar 2018 (ADN). „Die mittelfristigen Perspektiven der Sozialdemokratie kann man nicht schwarz genug malen, der hilfslose Eindruck ihrer Führung um Martin Schulz verstärkt dieses Bild.“ So beschreibt der Politikwissenschaftler und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, Claus Leggewie, die derzeitige Lage der deutschen Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für das zum Wochenende erschienene „Handelsblatt“. Es gehe also jetzt um Schadensbegrenzung und die Wahl des kleineren Übels, das nur erneute Übernahme der Regierungsverantwortung heißen kann. Die gelegentliche Unterstützung einer Minderheitsregierung böte, abgesehen von der damit verbundenen Destabilisierung des Stabilitätsankers der Europäischen Union, noch weniger Kredit für Gesetze mit sozialdemokratischer Handschrift.

Am betroffensten macht die Aussage von Leggewie zur Motivation der sozialdemokratischen Führungsfiguren: „Den meisten Parteisprechern, die sich derzeit gequält und weinerlich vor Kameras und auf Parteikonventen äußern, geht es erkennbar weniger ums Land, nicht einmal um die Partei. Sie stellen die berüchtigte Heide Simonis-Frage: Was wird aus mir ?“ 

Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein bezeichnet zeitgleich Albrecht Prinz von Croy im Nachrichtenportal tichyseinblick.de als „Urmutter unverhüllten politischen Egoismus'“.  Seit diesem Auftritt sei nichts mehr wie bisher gewesen. Wenn man die Politikschaffenden in diesen Tagen beobachte, komme die Dame und ihr unsägliches „Testament“ unwillkürlich in den Sinn. „Es geht mal wieder ganz platt um Personen, um deren Versorgung, um Posten und Pöstchen.“ ++ (sp/mgn/19.01.18 – 019)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Friedrichs Engels‘ Aufsätze zur Wohnungsfrage gewinnen an Aktualität

Essen, 11. September 2017 (ADN). „Wer mit Immobilien handelt, lässt sich ungern vom Koautor des ‚Kommunistischen Manifests‘ belehren. Doch wenn man einige Begriffe austauscht, zeigt sich, wie aktuell Friedrich Engels‘ Aufsätze zur Wohnungsfrage von 1872 sind“. Das erklärt Claus Leggewie in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ am Montag. Der Direktor dess Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) Esssen und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen zitiert aus den schriftlichen Werken des engsten Mitstreiters von Karl Marx: „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert. Die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhen, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder nur äußerst langsam über ein gewissses Maximum hinausgehen kann. (…). Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt.“

Engels bemerkte nur noch, so Leggewie, dass dieses Schicksal nicht nur Arbeiter, sondern auch die Mittelschichten betraf. Diese historische Diagnose decke sich mit der des kaum marxismusverdächtigen  Instituts der deutschen Wirtschaft, das Investoren jüngst klipp und klar bescheinigte, am Wohnbedarf vorbeizubauen. Unterdessen würden auf dem Land geräumige Häuser in Randlagen gebaut, die kaum benötigt werden, weil ja alle Welt in die Städte drängt. Das ausufernde Pendlerwesen koste Nerven und schade der Umwelt. Der Preis den alle zahlten, sei die Verödung von Ortskernen und ganzen Landstrichen. Dort fehle es an nahe gelegenen Arztpraxen, Kindergärten, Seniorenheimen und Wirtshäusern. Leggewie warnt in dem mit „Der Immobilienwahnsinn“ überschriebenen Beitrag, dass die schnell steigenden Preise in den Innenstädten gesellschaftlich eine verheerende Wirkung haben. ++ (so/mgn/11.09.17 – 255)

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Arbeitsgentur schwimmt im Geld, ihre „Kundschaft“ im Prekariat

Nürnberg/Essen, 31. Dezember 2016 (ADN). Die Bundeagentur für Arbeit meldet zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war für 2016 mit einem Überhang von „nur“ 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit wachsen die Rücklagen der Arbeitsbehörde auf elf Milliarden Euro. 

Für die sinkende Aussagekraft dieser statistischen Zahlen spricht die Wirklichkeit. Sie wird vom Politikwissenschaftler und Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, Prof. Claus Leggewie, zum Jahresausklang sehr sachlich und doch zutreffend gekennzeichnet. Die soziale Ungleichheit habe zugenommen. Im Mittelstand herrsche Panik, abgehängt zu werden. Es gebe zunehmend Menschen, die jahrzehntelang arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Globalisierung und neoliberale Politik hätten viele Menschen ihrem Schicksal überlassen. Sie sind zumeist die als Kunden bezeichneten Armseligen, die am Gängelband der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Sie schwimmen im Prekariat und die Bundesagentur im Geld. ++ (so/mgn/31.12.16 – 356)

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