Bürgerräte sollen Europas Demokratie retten

Straßburg/Paris/Brüssel, 10. Mai 2021 (ADN) Bürger sollen über die Zukunft Europas beraten und entscheiden. Die Dauer der nun begonnenen Konsultationen innerhalb der Zivilgesellschaft durch sogenannte Bürgerräte ist auf ein Jahr ausgelegt.

Wortführer der Initiative ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der noch vor wenigen Tagen sein Haupt geneigt hatte, um den Diktator, Kriegsherrn und Staatsmann Napoleon Buonaperte zu ehren. Am Wochenende gab er nun den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft des alten Kontinents. Viel Gegenwind ist zu erwarten – vor allem aus Osteuropa. Das größte Manko und Risiko besteht darin, dass Europa bis zum Ural reicht. Also bis weit ins Innere Russlands. Dieser Riesenstaat wird jedoch völlig ausgeblendet und ausgeschlossen. Der Gedanke Wladimir Putins eines kontinentalen Netzwerks von der französischen Atlantikküste bis zum russischen Wladiwostok am pazifischen Ozean ist jedoch letztendlich nicht zu ignorieren. ++ (pl/mgn/10.05.21 – 125)

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Schweizer Volk stimmte gegen EU-Beitritt

Bern/Brüssel, 4. März 2021 (ADN). Vor 20 Jahren simmte die Schweizer Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union (EU). Ein häufig in dem Alpenland vorgebrachtes Argument war, dass die EU-Organisation undemokratisch ist. ++ (ch/mgn/04.03.21 – 059)

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Parlamentarismus der Bundesländer unerforscht

Jena, 18. Januar 2021 (ADN). Die Proklamation des Deutschen Reiches vor 150 Jahren war – entgegen bisherigen Annahmen – sehr wohl begleitet worden von Gruppen der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Das stellte Prof. Ulrich Lappenküper, Geschäftsführer der Otto-von-Bismarck-Stiftung, am Montagabend in einer von Jena aus organisierten Online-Diskussion von Historikern anlässlich der Reichsgründung fest. So hätten beispielsweise Krankenschwestern und Diakonissinnen an den Feierlichkeiten teilgenommen. Außerdem habe zuvor eine Delegation des Norddeutschen Bundes das Zeremoniell in Versailles begrüßt und gebilligt. Die Geschichte der damaligen Länderparlamente müsse zudem stärker in den Blick genommen werden. Sie ist offensichtlich bislang unerforscht geblieben. ++ (hi/mgn/18.01.21 – 018)

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Reichsgründung brachte Territorialfürsten Machtverlust

Düsseldorf, 17. Januar 2021 (ADN). „Im Kaiserreich stecken die Wurzeln der Demokratie, der Demokratie von Weimar, auch die Demokratie der Bundesrepublik drin.“ Das sagte der Historiker Christoph Nonn von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am Sonntag im Deutschlandfunk. Allerdings wurzele dort auch der Nationalsozialismus. Deswegen sei das vor 150 Jahren gegründete Kaiserreich so umstritten.

Viele Teilnehmer der Zeremonie auf französischem Territorium in Versailles sind nach den Worten des Geschichtsforschers nicht begeistert gewesen, weil damit ein Verlust an Macht und Einluss einherging. Das betreffe beispielsweise die Württemberger und besonders die Bayern. ++ (hi/mgn/17.01.21 – 017)

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Assanges Dahinsiechen entlarvt westliche Demokratie

Berlin, 16. Januar 2021 (ADN). Der Fall Assange ist der größte Justizskandal der moderen Demokratie und der Sündenfall der westlichen Welt. Das schlussfolgert Milosz Matuschek in der Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“. Das Vorgehen mehrerer „Musterstaaten“ westlicher Demokratien gegen den Australier vollziehe sich nach dem Foltermotto von Mao Zedong „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“. Es funktioniere blendend. Betrachter sähen sich nach China, Iran oder Belarus versetzt.

Der Autor schreibt: „Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von einer ‚gangsterhaften Verschwörung‘ von vier Staaten (Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA) gegen einen Einzelnen. Eigentlich der Stoff, aus dem spannende Reportagen gemacht sind. Doch die Journalistenkollegen von heute finden es offenbar skandalöser, wenn eine Meeresschildkröte einen Plastikstrohhalm verschluckt. Das langsame Dahinsiechen eines Kollegen im Gefängnis dagegen ist kaum eine Story wert.“ Assange sei in den USA aufgrund eines Gesetzes von 1907 angeklagt, das bei konsequenter Anwendung den invesdigativen Journalismus zur Straftat erklärt. Es gehe also um sehr viel. Jede Demokratie sei nur so gut, wie der Kenntnisstand der Bevölkerung über die Wirklichkeit ist. Voltaire habe gesagt, „dass fast alles, was uns zu einer Überzeugung führt, auf Hörensagen beruht. Historische Wahrheit ist nur eine Wahrscheinlichkeit. Gab es einen Zeugen ? Oder zehn ? oder 10.000 ? Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass etwas stimmt. Aber zur Gewissheit wird die Wahrscheinlichkeit so noch lange nicht. ++ (me/mgn/16.01.21 – 016)

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Bürgerräte oder Bürgerwehren

Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er plädiere statdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen unterbreiten könnten. Ähnliche Gedanken äußerte unlängst der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.

Die Ideen der beiden Spitzenpolitiker lassen darauf schließen, dass sie erhebliche Zweifel an der derzeit herrschenden repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen allmächtigen Parteiendominanz haben. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland müsste ohnehin alle politische Macht direkt vom Volk ausgehen, während den Parteien vom dem häufig fälschlicherweise als Verfassung bezeichneten Dokument lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt wird. Dass diese grundgesetzlich verankerte Relation bisher in der politischen Praxis über Jahrzehnte generell ins Gegenteil verkehrt wurde und wird, provoziert bereits einen grundlegenden Wandel. Insofern könnten die empfohlenen Bürgerräte sogar logischerweise zu Bürgerwehren im umfassenden demokratischen Sinne mutieren. ++ (dk/mgn/21.11.20 – 351)

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Deutschlands Parteien haben die Fürsten abgelöst

Zittau, 29. September 2020 (ADN). Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Diese Auffassung vertritt der Zittauer Jurist Friedemann Willemer. Der ehemalige Hamburger Rechtsanwalt hat dazu ein Buch unter dem Titel „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie“.

Seine Einschätzung beruht auf dem umfassenden Studium maßgeblicher Vertreter der Aufklärung wie Jean Jaques Rousseau und Immanuel Kant. Der Philosoph Karl Jaspers habe in den 1960er Jahren nach der Untersuchung der Frage, wohin die Bundesrepublik Deutschland treibt, sogar festgestellt, dass die „Parteienenlandschaft zur Parteiendiktatur führt“. Die Parteien haben heute nach Meinung von Willemer  die Staatsgewalt okkupiert, anstatt sie dem Volk gemäß Grundgesetz (GG) zu übergeben. Der dort verankerte Artikel 20, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sei eine Täuschung. Außerdem hätten die Väter des Grundgesetzes in Artikel 146 fixiert, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Dieses Thema werde bislang von allen Parteien erfolgreich verdrängt und ignoriert. Dieser inakzeptable Zustand dauere nunmehr 30 Jahre an. Das müsse geändert werden. ++ (de/mgn/29.09.20 – 300)

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100 Jahre Freistaat Thüringen

Weimar, 1. Mai 2020. (ADN).  vor 100 Jahren schlug die Geburtsstunde des Freistaates Thüringen. Das Land gedenkt am heutigen Freitag der Vereinigung von sieben thüringischen Volksstaaten, die zuvor nach dem Ersten Weltkrieg aus den Thüringer Fürstentümern hervorgegangen waren. An der einzigartigen staatlichen Fusion nahmen die preußischen Thüringer Gebiete nicht teil. Ebenso scherten die Coburgischen Teile von Sachsen-Coburg-Gotha aus, weil dort die Bevölkerung durch einen Volksentscheid den Anschluss an Bayern beschlossen hatte.Auf diese überzeugende Weise hielten die Thüringer Bürger Schritt mit den enormen staatlichen Reformen, die sich parallel mit der Einberufung der Deutschen Nationalversammlung, der Gründung der Weimarer Republik und der Inkraftsetzung der von Hugo Preuß erarbeiteten Weimarer Reichsverfassung vollzogen. Der neue Freistaat Thüringen von 1920 fußte auf einer Verfassung, die der prominente Jenaer Rechtsprofessor Eduard Rosenthal entworfen hatte. 

Anlässlich de Jubiläums wird in der damaligen Landeshauptstadt Weimar das „Haus der Demokratie“ eröffnet und dem Besucherverkehr zugänglich gemacht. Das Projekt ist maßgeblich auf die Initiative des Vereins „Weimarer Republik“ zurückzuführen, der sich der Erforschung der ersten deutschen Republik, die in Weimar ihren Anfang nahm und weltweite Anerkennung fand, verschrieben hat. ++ (wr/mgn/01.05.20 – 119)

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Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Visegrad-Staaten

Berlin, 1. April 2020 (ADN). Die Präsidenten von Polen und Ungarn, Kaczynski und Orban, wollen ihre Macht sichern. Das stellt die SPD-Prominente Gesine Schwan in einem Deutschlandfunk-Interview am Mittwoch fest. Dabei werde der polnische Präsident von Ideologie getrieben und Orban von Machttaktik. Beide seien keine überzeugten Demokraten, die Alternativen bejahen und akzeptieren. Der Widerstand in der polnischen Gesellschaft gegen solche Methoden sei allerdings größer als in der ungarischen. Beachtlich sei, dass es gegen eine derartige Entdemokratisierung eine Allianz der Hauptstädte in den Visegrag-Staaten gibt.

In diesem Zusammenhang rät Schwan dazu, die Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai dieses Jahres zu verschieben. Nur so würden Gegenbewerber des PiS-Kandidaten Andrei Duda eine faire und gleichberechtigte Chance im Rennen um die Amtsinhaberschaft an der Staatsspitze haben.  ++ (vs/mgn/01.04.20 – 089)

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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