Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Visegrad-Staaten

Berlin, 1. April 2020 (ADN). Die Präsidenten von Polen und Ungarn, Kaczynski und Orban, wollen ihre Macht sichern. Das stellt die SPD-Prominente Gesine Schwan in einem Deutschlandfunk-Interview am Mittwoch fest. Dabei werde der polnische Präsident von Ideologie getrieben und Orban von Machttaktik. Beide seien keine überzeugten Demokraten, die Alternativen bejahen und akzeptieren. Der Widerstand in der polnischen Gesellschaft gegen solche Methoden sei allerdings größer als in der ungarischen. Beachtlich sei, dass es gegen eine derartige Entdemokratisierung eine Allianz der Hauptstädte in den Visegrag-Staaten gibt.

In diesem Zusammenhang rät Schwan dazu, die Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai dieses Jahres zu verschieben. Nur so würden Gegenbewerber des PiS-Kandidaten Andrei Duda eine faire und gleichberechtigte Chance im Rennen um die Amtsinhaberschaft an der Staatsspitze haben.  ++ (vs/mgn/01.04.20 – 089)

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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55 Stimmen für erneuerte Demokratie

Los Angeles/Köln, 16. Februar 2020. (ADN). Im Jahr 1989 war das Ende der Geschichte, des Kalten Krieges und der weltweiten Ost-West-Konfrontation proklamiert worden. Die Zukunft wurde für verloren erklärt. Sie muss zurück in die Politik gebracht werden. Dazu ruft der erste Teil einer Sendereihe mit dem Titel „Stimmen für die Demokratie“ am Sonntag auf. Die Koproduktion von Deutschlandfunk, Los Angeles Review of Books, Süddeutscher Zeitung und dem Thomas-Mann-Haus Kalifornien erinnert damit an die 55 Redebeiträge von Thomas Mann, die während des Zweiten Weltkriegs über den Rundfunk der British Broadcastings Communication (BBC) aus den USA nach Deutschland übertragen worden waren.

Seit Oktober 2019 halten nunmehr 55 renommierte intellektuelle Wissenschaftler und Künstler im Auftrag des Thomas Mann House in Los Angeles, in dem der deutsche Dichter und Schriftsteller Zuflucht gefunden hatte, kurze Ansprachen. Darin stellen sie ihre Gedanken für eine erneuerte Demokratie vor. ++ (ku/mgn/16.02.20 – 047)

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Belgiens staatliche Spaltung wieder möglich

Brüssel, 2. Juni 2019 (ADN). Belgiens staatliche Spaltung gerät gegenwärtig wieder in den Bereich des Möglichen. Die Existenz eines flämischen und eines wallonischen Staates wäre eine von zwei Varianten, un das ehemals zentralistisch organisierte Belgien durch eine Staatsreform in einer Konföderation weiterhin funktionsfähig zu halten und zu regieren. Es gibt bereits Überlegungen wie die derzeitige Staatsschuld aufgeteilt werden könnte und welches Schicksal der Hauptstadt Brüssel zugedacht ist. 

Die staatliche Trennung ist erneut in den Fokus der Betrachtungen geraten, nachdem bei den Wahlen Ende Mai separatistische Kräfte Zulauf erfahren hatte. Das betrifft insbesondere die „Nationale Flämische Allianz“ (NVA), die in Flandern über ein politisches Übergewicht verfügt. In der NVA gibt es die Auffassung, dass Belgien aus zwei getrennten Demokratien besteht.  das Wahlergebnis stützt diesen Standpunkt.  ++ (st/mgn/02.06.19 – 151)

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Selbstblockade des Europarates

Straßburg, 4. Mai 2019 (ADN). Der Europarat befindet sich 70 Jahre nach seiner Gründung in einer Selbstblockade. Das sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten in Europa verstehende Gremium kriselt sichtbar. Das bestätigt am Sonnabend im Deutschlandfunk der amtierende Europarats-Präsident, Finnlands Außenminister Timo Soini. Während die seit Mai 1949 bestehende Organisation ihren 70. Geburtstag feiert, sehe sie sich den größten Herausforderungen ihrer Geschichte gegenüber. Russland bereitet dem Europarat, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören, die größten Sorgen. ++ (eu/mgn/04.05.19 – 122)

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Deutsche unzufrieden mit Funktionieren der Demokratie

Washington, 30. April 2019 (ADN). Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Das geht aus einer internationalen Studie des Washingtoner pew-Forschungsinstituts hervor, die am Dienstag bekannt gemacht wurde. Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht damit zufrieden, wie Demokratie funktioniere. Das sei ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Unter den Befürwortern der Alternative für Deutschland (AfD) liegt die Zahl noch deutlich höher. allerdings äußerte sich mit 56 Prozent immer noch eine klare Mehrheit glücklich über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik. Ähnlich zufrieden zeigten sich die Menschen in Polen und in den Niederlanden. Dagegen ließen die Befragten in Griechenland, Spanien, Italien und in den USA deutliche Kritik an den demokratischen Verhältnissen erkennen.
Eine adäquate Untersuchung des pew-Instituts im vergangenen Jahr unter 38 Ländern hatte erbracht, dass beispielsweise 70 Prozent der Bevölkerung von Vietnam eine Militärregierung bevorzugen. Zudem soll nach den Wünschen von 67 Prozent der Vietnamesen die Regierung möglichst aus Experten und nicht aus vom Volk gewählten Politikern bestehen. ++ (mf/mgn/30.04.19 – 118)
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Brexit ist schlimmste Krise seit 300 Jahren

London, 31. März 2019 (ADN). „Die Demokratie bleibt nicht stehen zu einem Zeitpunkt in der Geschichte vor drei Jahren in Großbritannien. Die Demokratie ändert sich immer. Und es war der Brexit-Sekretär David Davis selber, einer unserer Brexit-Sekretäre von vielen, die zurückgetreten sind, weil sie nicht fähig waren für diese Arbeit. Er hat selber gesagt, eine Demokratie, die die Meinung nicht ändern kann, hört auf, eine Demokratie zu sein.“ Das äußerte Ben Bradshaw von der britischen Labour Party am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach Meinung von Bradshaw lösen Neu-Wahlen das Brexit-Problem nicht. Das Einzige, was dieses Problem lösen kann, sei entweder eine klare Entscheidung des Parlaments oder eine neue Volksabstimmung. Die Leute sagten, es sei die schlimmste Krise seit Suez. Er glaube, es sei viel schlimmer und schließe sich dem Urteil des sehr bekannten Historikers Anthony Seldon an. Dieser sagte gestern: “ Das ist unsere schlimmste Krise seit mehr als 300 Jahren.“ Nach einer solchen Krise habe ein Land selbstkritisch zu überlegen, wie so etwas möglich war. Die britische Demokratie sei sehr alt, aber nicht gut geeignet für die moderne Welt. Diese Demokratie müsse modernisiert werden. ++ (br/mgn/31.03.19 – 089)

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