Mehr Stromsperren in Deutschland

Bonn, 14. Dezember 2018 (ADN). Im vergangenen Jahr wurde rund 344.000 Haushalten in Deutschland zwangsweise der Strom abgestellt. Das sind etwa 14.000 Stromsperren mehr als im Jahr 2016. Mit 98.000 Stromsperren entfallen die meisten auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus vorab bekannt gewordenen Informationen aus der ersten Entwurfsfassung des Monitoring-Berichtes der Bundesnetzagentur hervor, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll.

Angedroht wurden im Jahr 2017 sogar 4,8 Millionen Stromsperren. Wenn dies geschieht, ist sofortiges Handeln angesagt. Die Sperre selbst kostet ebenfalls Geld und erhöht den Zahlungsrückstand sowie die Notlage weiter.  Gleiches gilt bei der Abschaltung von Gas und Wärme. ++ (eg/mgn/14.12.18 – 328)

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Chodorkowski: Putin will EU spalten

Berlin, 13. Dezember 2018 (ADN). Der langjähriger Kritiker der russischen Regierung Michail Chodorkowski wirft dem russischen Präsidenten vor,  die Europäische Union (EU) spalten zu wollen. Im Deutschlandfunk erklärte der russische Oligarch am Donnerstag im Deutschlandfunk, Putin und sein Kreis möchten einzeln auf die EU-Länder zugehen.  Jedes einzelne EU-Land sei kleiner als Russland. Dagegen habe das Vereinigte Europa im Vergleich mit Russland mehr als doppelt soviel Einwohner und eine fünfmal so starke Wirtschaft. Moskau betreibe eine hybride Kriegführung, stütze extrem rechte wie linke Kritiker im Westen.  Die russischen Geldströme seien völlig intransparent. Im Kreml herrsche eine Verbrecherbande.

Michail Chodorkowski gilt als Oligarch, der sich zu Jelzins Zeiten am Staats- und Volkseigentum bereichert hat. Derzeit lebt der einst reichste Russe im Exil in Westeuropa.  ++ (rl/mgn/13.12.18 – 327)

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Arktische Tierwelt von Umweltschmutz gestresst

Leipzig, 12. Dezember 2018 (ADN). Die Tierwelt der Arktis wird durch Umweltschmutz gestresst. Das hat ein internatinales Forscherteam der Universitäten Leipzig und Wien mit Experimenten  im Norden Norwegens und auf Spitzbergen nachgewiesen. Wie die Universität Leipzig am Mittwoch per Presseerklärung weiter mitteilt, wurden die Untersuchungen an einem Standort durchgeführt, wo vor einem halben Jahrhundert ein Kohlebergwerk implodiert war. Während die Mine selbst saniert wurde, war die Umgebung in dem verunreinigten Zustand nach der Havarie belassen worden. Dort  sind bis heute erhöhte Schwermetallkonzentrationen im Boden messbar. Auf diesen Wiesen wurde der Nachwuchs von Nonnengänsen zur Weide geführt. Ihre Ausscheidungen wurden systematisch analysiert und mit dem Kot von Gösseln verglichen, die sich auf unbeeinträchtigten Grasflächen ernährten. Bei diesen Tests waren die jungen Gänse für kurze Zeit von ihren Familienmitgliedern isoliert oder in ihren Bewegungen eingeschränkt. Das löst bei solch hochsozialen Tieren wie Gänsen Stress aus. Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die auf den verschmutzten Flächen geweideten jungen Gänse wesentlich stärkere Stressreaktionen zeigten als die andere Tiergruppe. Die Wissenschaftler wollen nunmehr untersuchen, welche langfristigen Wirkungen Umweltverschmutzung auf die Gesundheit und die Reproduktionsfähigkeit der Tiere hat. ++ (us/mgn/12.12.18 – 326)

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Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

Paris, 11. Dezember 2018 (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So drastisch charakteristiert Frankreichs-Vorzeige-Intellektueller Raphael Glucksmann das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen Landsleuten in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag. Macrons Verhalten sei unverantwortlich, deswegen trage er die volle Verantwortung für die derzeitigen Ereignisse in Frankreich. „Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie“, so Glucksmann. Macron werde der letzte Präsident der V. Republik sein. Das sei sicher. Es gebe ein Problem der politischen Repräsentation. Ein Präsident, der mit einem Viertel der Stimmen gewählt wurde, könne nicht länger 100 Prozent der Macht haben. 

Nach Meinung des 39jährigen Glucksmann, der inzwischen das Erbe seines Vaters, des Philosophen Andre Glucksmann angetreten hat, ist die Revolte der Gelbwesten kein reines französisches Phänomen. Die Wut der Mittelschicht sei überall. In seinem jüngsten Buch „Die Kinder der Leere“ schildert er das Scheitern der Linken in ganz Europa. Anfang November hat er mit Gleichgesinnten die Bewegung „Place Publique“ gegründet, die Frankreichs zersplitterte Linke versöhnen und die Politik als grün-soziale Mitspracheinstitution neu erfinden will.  ++ (fr/mgn/11.12.18 – 325)

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

Berlin, 10. Dezember 2018 (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international formulierten Menschenrechten eine entscheidend neue Wendung gegeben. Das erklärte Prof. Eberhard Eichenhofer am Wochenende in Berlin zum heutigen 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 kurz vor Mitternacht in Paris verabschiedet wurde. Artikel 151 der Weimarer Verfassung formuliere als Ziel einer menschenwürdigen Wirtschaft die Humanisierung der Ökonomie. Daraus folge, das Wirtschaft nicht zum Selbstzweck betrieben werde dürfe, sondern zur Wohlfahrtsmehrung oder Wohlfahrtssicherung. Mit Artikel 162 seien weltweit gültige soziale Mindeststandards gesetzt worden. Daraus lasse sich auch fairer Handel auf der Basis entfalteter sozialer Rechte ableiten. 

Nach Auffassung von Eichenhofer folgt das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) Weimar in Sachen sozialer Menschenrechte nicht. In Artikel 1 GG werde die deutscher Verfassung zwar an die internationalen Menschenrechte gebunden, die Norm blieb und bleibe jedoch intern folgenlos. „Hartz IV lässt grüßen !“, ergänzt der Rechtswissenschaftler zur Illustration und mit spottendem Ernst. Das Grundgesetz versage diesbezüglich und unterlaufe auf diese Weise  Völkerrecht. Die Weimarer Konstitution dagegen beruhe auf der Arbeitsgesellschaft nach der Losung „Wer arbeiten will, soll arbeiten !“. 

Darin dürfte auch Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse bestehen. Gerade hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen China-Besuch abgeschlossen und – wie fast immer bei Auslandsvisiten – prononciert die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollten die politischen Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland gründlich vor der eigenen Haustür kehren. Erst vor zwei Wochen hagelte es harsche Kritik aus der UNO. Im Visier des UN-Wirtschafts- und Sozialrates steht Harzt IV. Es herrsche Besorgnis, dass „das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten“. Kritik ernteten auch die Sanktionen und die willkürliche Berechnung des Regelsatzes. ++ (mr/mgn/10.12.18 – 324)

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Friedhöfe als Bauplätze des sozialen Wohnungsbaus

Berlin, 9. Dezember 2018 (ADN). In Berlin sind in den vergangenen Jahren 38 Friedhöfe geschlossen worden. 22 weitere Gottesäcker haben Bereiche, die nicht mehr für Bestattungen genutzt werden. Nun macht der Pfarrer und Geschäftsführer der evangelischen Friedhofsverband Stadtmitte, Jürgen Quandt, in der „Berliner Zeitung“ am Wochenende einen sehr ungewöhnlichen Vorschlag. Er bietet dem Berliner Senat den Verkauf umfangreiche Friedhofsflächen an, um dort sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Quandt verwaltet 45 Friedhöfe in den Bezirken Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Der Verband verfügt über 250 Hektar Friedhofsfläche. Davon sind 70 Hektar geschlossen und ein Teil entwidmet.

Insgesamt hat Berlin 179 landeseigene und kirchliche Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von mehr als Tausend Hektar. Auf 143 Hektar finden bereits heute keine Beerdigungen mehr statt. Etwa 57 Hektar sind als Grabstätten entwidmet. Quandt, dessen Pläne beim Berliner Senat sehr reserviert aufgenommen werden, ist selbst schon in die Initiative gegangen. Er hat bereits zwei Grundstücke auf Friedhöfen an Baugruppen verkauft. An der Hermannstraße baut der Bund der Gartenfreunde seine Hauptgeschäftsstelle. Daneben errichtet die Schöpflin-Stiftung ein Haus des gemeinnützigen Journalismus. Dort sollen ausländische Reporter ausgebildet werden, in deren Ländern die Pressefreiheit bedroht ist. ++ (09.12.18 – 323)

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Innovative Weimarer Verfassung – Voreingenommenheit macht blind

Berlin, 8. Dezember 2018 (ADN). Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war äußerst innovativ. Zu diesem Ergebnis sind Politikwissenschaftler, Historiker und Juristen auf einer gemeinsamen dreitägigen Fachkonferenz des Vereins Weimarer Republik und der Forschungsstelle Weimarer Republik der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Sonnabend in Berlin zum Abschluss des wissenschaftlichen Austauschs gekommen. Bedauerlicherweise gebe es bis heute mehrheitlich sehr negative Einschätzungen über diese Konstitution und die Weimarer Republik. Diese Fehlurteile über die Epoche von 1919 bis 1933 führten zu krassen historischen Zerrbildern. So sei beständig der Eindruck vermittelt worden, die Weimarer Republik mitsamt der Verfassung trügen ursächlich die Verantwortung für das Entstehen des Nationalsozialismus. 

Der in Hamburg tätige Historiker und Studienrat Timo Leimbach, der auf der Fachkonferenz über Föderalismus und Reichsrat sprach, kommt in einer 2017 erschienenen Publikation zu folgendem Urteil: „Beinahe hundert Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Demokratie und in dem Bewusstsein um ihren fatalen Ausgang suchen wir bei jeder Betrachtung der Weimarer Republik automatisch nach frühen Anzeichen des Scheiterns und Nicht-Funktionierens, das uns in unserem Wissen um den Ausgang Weimars bestätigt. Ebendiese Voreingenommenheit macht uns vielfach blind für die funktionierenden Aspekte Weimars.“ ++ (fe/mgn/08.12.18 – 322)

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