Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses gegen Neuwahlen

Berlin, 22. November 2017 (ADN). „Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt ‚den Auftrag nicht an den Wähler zurückgeben.‘ Genau, wo kämen wir da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat, neu mischen dürfte“. Mit solcher Ironie und Satire bewertet Ulrich Gellermann auf seinem Portal rationalgalerie.de die außergewöhnlich seltene Rolle eines Bundespräsidenten im Machtspiel. 

Der Autor zitiert Steinmeier in einem gezielten verbalen Konglomerat, das größtes Misstrauen gegenüber dem wählender Bürger offenbart: „Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen“. Die despektierlichen Worte über Wähler und Neuwahlen lassen darauf schließen, dass die bundesdeutsche Führungsschicht möglichst ohne Bürger-Berührung die Regierungshebel weiterreichen und dennoch in der Hand behalten will.  Gellermann stellt fest, dass Steinmeiers Karriere immer in der zweiten Reihe verlief. Im Windschatten von Gerhard Schröder habe er kein Risiko gekannt. ++ (pl/mgn/22.11.17 – 327)

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Hamburger Justiz statuiert Exempel

Hamburg, 21. November 2017 (ADN). Je mehr Staatsanwaltschaft und Richter versuchen, Fabio V. trotz fehlender Beweise hinter Gittern zu halten, desto mehr entfernen sie sich vom Rechtsstaat. Zu dieser Einschätzung kommt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag angesichts von Vorgängen in der Hamburger Justiz um einen italienischen Teilnehmer an den Protestaktionen gegen den G-20-Gipfel in der Hansestadt. „Dieser 18-jährige sitzt seit vier Monaten in Haft. Die Anklage beruht allein auf seiner Teilnahme an einer Demo – er selbst soll keine Gewalt ausgeübt haben. In welcher Stadt ist Fabio V. angeklagt A) Ankara B) Hamburg“, zitiert das Printmedium aus der ZDF-Satiresendung „Heute-Show“. Von Anfang an hätten die Hamburger Behörden mit ihren Aussagen ungeniert deutlich gemacht, dass an dem Aktivisten ein Exempel statuiert werden soll. Das Oberlandesgericht diktiere dafür noch vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht das Urteil. „Die Richter attestierten dem nicht Vorbestraften zudem eine Verhaltensprognose, obwohl kein Psychologe je mit ihm gesprochen hatte. Fabio V. wurde aufgrund angeblicher ‚Neigungen‘ zum Kriminellen und Terroristen erklärt, der gerade dem Jugendalter Entwachsene entmenschlicht, “ so die Zeitung. Ziel sei es, abzuschrecken und die staatliche Gewalt während des G-20-Gipfels zu legitimieren. Ein öffentlich auftretender, unbeugsamer Demonstrant solle gebrochen und die Grundlage für knallharte Strafen in folgenden Prozessen geschaffen werden. ++ (ju/mgn/21.11.17 – 326)

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Militärputsch gegen Trump ?

Washington, 20. November 2017 (ADN). US-Senatoren und Militärs stellen in Frage, ob Donald Trump das Verfügungsrecht über einen Atomwaffeneinsatz haben sollte. Das mutmaßt der russische Nachrichtensender „RT Deutsch“ am Montag. Der USA-Präsident sei unberechenbar, eine Gefahr für die nationale Sicherheit und eine Marionette Moskaus. Das sei Ergebnis einer Anhörung im US-Senat gewesen.

„Der Höhepunkt der Anhörung war, als die Offiziere darüber aufgeklärt wurden, dass sie laut Verfassung das Recht haben, Befehle des Präsidenten zu verweigern. Doch dieser Moment einer potentiellen Anstiftung zur Revolte ging beinah wie ein alltägliches Ereignis über die poltische Bühne“, so RT Deutsch. ++ (ap/mgn/20.11.17 – 325)

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Tendenz Neuwahlen – Jamaikas Farben verblassen

Berlin, 19. November 2017 (ADN). Jamaikas Farben verblassen. Die Konturen von Neuwahlen zeichnen sich immer deutlicher ab. Das zeigt des Verlauf des politischen Berlin am Sonntag. Der Trend ist unübersehbar, trotzdem sich vor allem Hauptmedien dagegen sträuben. Einige ihrer Vertreter versammelten sich zur Mittagsstunde Im Presseclub der ARD und fanden neben markigen Bemerkungen der Kritik meist nur Allgemeinplätze.

Markus Feldenkirchen vom Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erkennt „affige Selbstinszenierungen“ der an den Sondierungsgesprächen Beteiligten. Eine ökologische, eine nationalkonservative und eine nationalliberale Partei zusammenzubringen, dürfte länger als 18 Uhr dauern, ist sein hilfloser Kommentar. Der Verleger Wolfram Weimer verglich die derzeitigen Sondierungsgespräche mit einem Winterreifenwechsel, bei dem einiges falsch zusammengeschraubt wird. Er wette nicht mehr darauf, dass „wir Jamaika bekommen“. Zu Horst Seehofer sagt der Verleger, „der Herbst des Patriarchen ist gekommen“. Kristina Dunz von der „Rheinischen Post“ meint, Alexander Dobrindt (CSU) sei bereit, Jamaika platzen zu lassen, um die Bayern-Wahl zu retten. Bascha Mika, „Frankfurter Rundschau“, hält die Angebote der Grünen für weitgehend entideologisiert. ++ (pl/mgn/19.11.17 – 324)

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Eingemauerte Kinder als „Bauopfer“ in Thüringer Bauwerken

Kahla, 18. November 2017 (ADN). Die Serie ZDF-History geht am Wochenende mysteriösen „Bauopfern“ in Thüringen nach. Sagen und Mythen berichten davon, dass beim Bau von Burgen und anderen mittelalterlichen Bauwerken tatsächlich Menschen bei lebendigem Leib eingemauert wurden. Unterstützt wird das Fernsehteam bei seinen Recherchen, die sich auf die Ostthüringer Region konzentrieren, von dem Sagen-Experten Rainer Hohberg aus Hummelshain. Sein Buch „Geheimnisvolles aus der Thüringer Sagenwelt“ hatte die Fernsehproduktion angeregt.

Zahlreiche Hinweise zu mittelalterlichen Bauopfern bietet der  „Steinerne Hund“ auf Schloss Burgk. Er ist ein wichtiges Indiz für einstige Opferpraktiken. Im Archiv des Museums Hohenleuben finden sich dazu schriftliche Überlieferungen. Wie eine solche Opferung vonstatten gegangen sein könnte, hat das Filmteam auf der Burgruine Reichenfels lebensnah durchgespielt. Als Darsteller bei dem Experiment wirken Männer und Frauen aus Hohenleuben mit und – als Bauopfer – der zehnjährige Franz Otto.

Dass Derartiges auch andernorts in Thüringen praktiziert worden sein sollte, ist aus dem südwestthüringischen Vacha bekannt. In dem Rhön-Städtchen wurde der grausamen Legende nach ein Kleinkind ich die steinerne Brücke über die Werra eingebaut, damit das der Standfestigkeit der Flussüberquerung Gewähr bietet. Zuvor war die aus Holz bestehende Brücke durch eine Flut im Jahr 1342 zerstört worden. Beim Neubau der neuen Steinbrücke stürzten immer wieder Bögen ein. Deshalb habe man sich zu dem Kindesopfer entschlossen. „Während der Steinmetz das Kind einmauerte, aß es ruhig von einer Semmel und bat um ein Gucklöchelchen. Und seiner herzlosen Mutter habe es nacheinander zugerufen: ‚Mütterchen, jetzt seh‘ ich dich noch ! – Mütterchen, nun seh‘ ich dich noch ein klein wenig – Ach Mütterchen, jetzt seh‘ ich dich gar nicht mehr'“, heißt es über über den schrecklichen Vorgang in dem Buch „Thüringer Sagen“ von Paul Quensel.  Dass sich das so oder ähnlich ereignet hat, soll ein kopfähnlicher Stein an der Ostseite der Brücke zwischen dem vierten und fünften Bogen beweisen. Die Brückenbauopferszene ist in der Diele des historischen Rathauses von Vacha bildlich dargestellt.

Viel später wurde die Brücke zum Symbol für die deutsche Teilung und Wiedervereinigung. Über sie verläuft die Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen. Bei der Sanierung der Brücke in den Jahren 1993/94 wurden keine menschlichen Überreste gefunden. Allerdings waren im Frühjahr 1945 während der letzten Kämpfe des Zweiten Weltkriegs die mittleren Brückenbögen gesprengt worden. ++ (hi/mgn/18.11.17 – 323)

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Ecuadors Ex-Wirtschaftsminister propagiert alternative Finanzmodelle für Lateinamerika

Leipzig, 17. November 2017 (ADN). Das anglo-amerikanische Weltfinanzsystem versucht den Globus zu umklammern. Derzeit besetzt dieses System Europa und versucht Lateinamerika wieder zu erobern. Das sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors und der Beauftragte Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzarchitektur für Lateinamerika, Pedro Paez, am Freitag bei einer Veranstaltung der Organisation attac in Leipzig. Sein Land, Venezuela und Argentinien befänden sich gegenwärtig verstärkt im Visier. Dabei sei eine Menge Korruption im Spiel.

Der zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerkas gezählte Paez erläuterte Strategien, um dem wirksam zu begegnen. Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden, zählen dazu. Durch eine gemeinsame Währung wie den „Sucre“ und die neue internationale Banco del Sur soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Zum US-dominierten Freihandelsplatz für Gesamtamerika (ALCA) soll ALBA als Gegenprojekt aufgebaut werden. Das ist die „Bolivarische Allianz für die Völker Amerikas“. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollen damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternativen Modellen und strukturen aus der Abhängigkeit der westlichen Industrieländer befreien. ++ (la/mgn/17.11.17 – 322)

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Wirrnis um Ermittlungen zu Feuertod in Dessauer Polizeirevier immer grotesker

Dessau, 16. November 2017 (ADN). Die seltsamen Umstände um die staatsanwaltlichen Ermittlungen um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle vor 13 Jahren verbrannten Afrikaners Oury Jalloh werden immer grotesker. Wie der Deutschlandfunk am Donnerstag berichtet, legt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erstmals öffentlich nahe, dass es sich um ein Tötungsdelikt handeln könnte. Die inzwischen zuständige Staatsanwaltschaft Halle kündigte dennoch an, die Ermittlungen einzustellen. Der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann nennt sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten. Unter Bezugnahme auf die Tageszeitung „Junge Welt“ und des Fersehmagazins „Monitor“ hat das Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtags eingeräumt.

Grundlage für die Wende im Fall Jalloh seien neue Gutachten von Sachverständigen aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie. Sie haben sich mit dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigt und schlussfolgern, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher ist als die bisher hartnäckig verbreitete These einer Selbstverbrennung. ++ (ju/mgn/16.11.17 – 321)

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