Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris, 23. April 2017 (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des Raumfahrtzentrums äußerte: „Wir werden uns nicht von hier fortbewegen. Guyana ist blockiert, also seid auch Ihr blockiert.“ Das auf einem Luftwaffenstützpunkt in Guyana stationierte französische Militär verhielt sich bisher ruhig.

Der „Weltraumbahnhof“ ist bis heute umstritten. Während es offenbar an Finanzmitteln für die Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung mangelt, pumpt Paris seit Jahrzehnten viel Geld in das Projekt. Seit 1979 werden von dort aus Ariane-Raketen des europäischen Raumtransportunternehmens Arianespace gestartet. Deshalb ist das Zentrum wesentlich für die euopäische Weltraumorganisation ESA. Es gibt auch ökonomische Gründe. Kourou liegt deutlich näher am Äquator als Europa, wodurch bei Raketenstarts weniger Treibstoff verbraucht wird.

Besonders brisant ist die Forderung der Demonstranten nach einem speziellen Status des „Überseedepartements“, um mehr Autonomie zu erreichen. Dazu soll ein offener Dialog zwischen dem französischen Präsidenten und der Regierung einerseits und der guyanischen Gesellschaft andererseits geführt werden.

Rechtlich gesehen ist das Gebiet integraler Bestandteil des französischen Staates und gehört zur Europäischen Union ( EU). Demzufolge gelten deren politische und Menschenrechte vollumfänglich. In der Praxis hapert es daran jedoch. Es herrschen post-koloniale Verhältnisse trotz des Assimilationsgesetzes von 1946 und der Verfassung der Republik, die jegliche Souveränität unmöglich macht. Das vor mehr als 70 Jahren gegebene Versprechen, die Wirtschaftskraft des Departements mit der Frankreichs auf eine Ebene zu stellen, wurde nicht eingehalten. Die Arbeitslosigkeit in Guyana liegt bei 22 Prozent und die Kriminalität steigt. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der republikanischen Gleichheit, so Prof. Serge Mam Lam Fouck von der Universität Guyana.  ++ (pl/mgn/23.04.17 – 113)

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„Flüchtlinge“ heißen plötzlich „Zuwanderer“

Frankfurt am Main, 22. April 2017 (ADN). „Was ist das denn nun plötzlich ? ‚Flüchtlinge‘ heißen ‚Zuwanderer‘, Zuwanderer-Kriminalität ist kein Tabu-Thema mehr, Demokratie ist nicht mehr nur die Macht- und Pöstchenverteilung unter Freunden, zwischen Merkel und Kumpel Schulz, und linke und grüne Ausgrenzungspolitik wird immer mehr als schädlich für unsere angestammten demokratischen Werte und Rechte.“ Das schreibt Alexander Wallasch am Sonnabend auf dem Portal tichyseinblick.de und fragt sich, ob frischer Wind die Redaktionsstuben durchweht oder ob nur die pure Angst angesichts sinkender Verkaufszahlen an diese misstrauisch beäugten Redlichkeitsurmen treibt.

Dazu gebe es nur drei Lesarten: Entweder haben sich die Medien besonnen und kehren zurück zu einem Minimalkonsens, was ihr verschütt gegangenes Berufsethos betrifft. Zweitens, man ist so sehr mit dem politischen Berlin verstrickt, dass man den Kurs der kritischen Annäherung an den Wählerwillen bis zur Bundestagswahl gewillt ist mitzugehen. Drittens man ängstigt sich auf einmal vor dem Dämon, den man rief, um die lästigen neuen Mitbewerber auf dem Online-Markt zu diskreditieren, der „Fake-News-Kampagne“, deren Opfer man selbst fürchtet, werden zu können, wie die aktuelle Kehrtwende der „ZEIT“ eindrucksvoll belegen könnte. Es könnte einer Melange aller drei Varianten sein, schlussfolgert der Autor. ++ (me/mgn/22.04.17 – 112)

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Besatzungssoldaten zeugten in Nachkriegs-Deutschland zwischen 200.000 bis 400.000 Kinder

Leipzig, 21. April 2017 (ADN). Zwischen 200.000 bis 400.000 Töchter und Söhne von Besatzungssoldaten des Zweiten Weltkrieges gibt es schätzungsweise in Deutschland. Diese Zahl nannte Winfried Belau, der einer von ihnen ist, auf einer Präsentation des Buches „Distelblüten – Russenkinder in Deutschland“ am Freitagabend in Leipzig. 146 davon habe man ausfindig machen können, um an einer Studie teilzunehmen, die sich mit dem fast völlig ignorierten Thema nach siebzig Jahren Schweigen befasst. Es habe drei Wellen gegeben, in dem sich das lange geheim Gehaltene abspielte. Nach der ersten großen Gruppierung der Frontsoldaten, die über das besiegte Deutschland rollten, hätten sich in der zweiten Welle der Plünderungen und Vergewaltigungen die schlimmsten Dinge abgespielt. Insofern habe sogar die katholische Kirche auf diese Weise ungewollt schwanger gewordenen deutschen Frauen die Erlaubnis zur Abtreibung gegeben. „Abtreibungsscheine“ wurden von Behörden ausgegeben. Rund 90 Prozent der vergewaltigten Frauen hätten diese Gelegenheit wahrgenommen, um nicht Kinder der Feindmächte zur Welt bringen zu müssen. In typischer deutscher Manier prägten die örtlichen und regionalen Behörden dafür den Begriff „Kriegsschadensfall“. Er selbst – Belau – habe in den Familienunterlagen erst Jahrzehnte für sich persönlich diese Identifizierung lesen müssen. Als dritte Welle stufte er die Geburten ein, die sich aus echten Liebesbeziehungen zwischen einer deutschen Mutter und einem Besatzungssoldaten ergeben haben. Mit dem Buch entstanden berührende und Tränen auslösenden Texte, in dem die Autoren und Autorinnen insbesondere ihre Kindheitserlebnisse über ihre oft völlig unbekannten sowjetischen Väter schilderten.

Während es für amerikanische und französische Soldatenkinder deutscher Mütter inzwischen lockere Netzwerke gibt, ist dies für Kinder britischer und sowjetischer Herkunft noch nicht der Fall. Nun dürfte mit der 2011/12 begonnenen Studie das Eis zumindest für die Kinder gebrochen sein, deren Väter Militärangehörige aus dem Vielvölkerstaat Sowjetunion stammen. ++ (df/mgn/21.04.17 – 111)

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Westliche Bundesländer imitieren pädagogisches DDR-Modell

München, 20. April 2017 (ADN). Im Herbst dieses Jahres starten sechs deutsche Bundesländer ein pädagogisches Modellprojekt, das in der jüngsten Ausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“ (DHZ) unter der Überschrift „Handwerker und Abiturient in einem“ überwiegend positiv bewertet wird. Dabei absolvieren die Jugendlichen in nur vier Jahren eine Duale Berufsausbildung und im gleichen Zeitraum machen sie das Abitur. Kurzbezeichnung des Bildungsgangs ist Berufsabitur. Das Pilotprojekt für das Schuljahr 2017/18 beginnt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Den Bewohnern des neuen Bundeslandes begegnet mit diesem Bildungsprojekt ein alter DDR-Bekannter aus den 60er Jahren. Das Lehrwerkkonzept trat vor 55 Jahren im Schuljahr 1961/62 für die gesamte DDR in Kraft. Dabei legten die Schüler während der vierjährigen Schul- und Ausbildungszeit bis 1968 keinen Zehnklassenabschluss ab. Ab 1965 war dieses Abitur mit Berufsausbildung sogar mit einem monatlichen Lehrlingsentgelt verbunden zwischen 40 und 70 Mark je nach Lehrjahr. In der thüringischen Stadt Eisenach waren für die Abiturienten Kraftfahrzeugschlosser, Koch oder Maurer gängige Ausbildungsberufe.

Der „Erfinder“ dieses beliebten Grundmusters, berufliche und schulische Bildung miteinander zu kombinieren, war der von 1958 bis 1963 amtierende DDR-Volksbildungsminister Alfred Lemmnitz. Er hatte auf diese Weise den Schülern des neusprachlichen A-Zweiges, des naturwissenschaftlich-mathematisch orientierten B-Zweigs und des altsprachlichen C-Zweigs den Zugang zu einer gleichzeitigen Berufsausbildung eröffnet. So mancher, der später nicht studieren wollte, konnte mit seinem Facharbeiterzeugnis gleich direkt – ohne zusätzliche Schritte – ins Berufsleben eines Unternehmens einsteigen.

Für die westlichen Bundesländer, wo die jeweiligen Handwerkskammern dieses Berufsabitur auf dem Weg gebracht haben, ist das Modell völlig neu. Da das Projekt auch in die individuelle Bildungslandschaft des jeweiligen Bundeslandes einzufügen ist, wird es naturgemäß zwischen den Ländern mehr oder minder große Unterschiede geben. Eine einheitliche Lösung gibt es also nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat mit der Kultusministerkonferenz (KMK) drei verschiedene Varianten entwickelt. Laut DHZ ist der im Handwerkskammerbezirk Köln dafür zuständige stellvertretende Geschäftsführer Markus Eickhoff mit den Vorbereitungen zur Einführung des Berufsabiturs zufrieden. Die erste Klasse für Berufsabiturienten sei theoretisch sicher. 18 Betriebe hätten zugesagt und damit gebe es 22 potentielle Ausbildungsplätze. „Jetzt fehlen nur noch die Jugendlichen, die den Ehrgeiz haben, binnen vier Jahren parallel eine handwerkliche Ausbildung und das Abitur zu machen“, so die DHZ. ++ (pa/mgn/20.04.17 – 110)

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Zwangsweises Energiefasten – Abzocken des Staates geht über erhöhte Stromsteuern hinaus

Köln/Leipzig, 19. April 2017 (ADN). Der Staat Bundesrepublik Deutschland hat seit 1998 seine Kosten für Steuern und Umlagen auf elektrischen Strom vervierfacht. Darüber berichtet die größte deutsche Boulevardzeitung am Mittwoch unter Berufung auf den Vorstandschef des Energieversorgers RheinEnergie, Dieter Steinkamp. Das Unternehmen hat etwa 2,5 Millionen Kunden.

Dass es noch schlimmer geht, beweist ein Beispiel aus Leipzig. Dort wurde einem Hartz-IV-Empfänger von den Stadtwerken Leipzig und deren Tochtergesellschaft als Netzbetreiber einfach der Strom gesperrt, obwohl er mit einem ganz anderen Energieunternehmen vor zwei Jahren einen Versorgungsvertrag geschlossen hatte. Die Energieunternehmen prozessieren und streiten miteinander über ihre beiderseitigen Kontraktbeziehungen. Die Kunden müssen es ausbaden und werden aufs Übelste traktiert. Inzwischen dauert die Stromsperre des Betroffenen schon sechs Wochen. Sein Vermieter hat die Gelegenheit genutzt und ihm auch noch die Wohnung gekündigt. Und das alles, obwohl Monatsraten für Strom und Miete pünktlich und in vollem Umfang bezahlt werden. Er wandte sich mündlich und schriftlich an seine „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag und Repräsentanten vor Ort. Aber Dr. Thomas Feist (CDU) und Daniela Kolbe (SPD) antworten nicht einmal. Ihr Schweigen dauert inzwischen auch sechs Wochen. Das darüber informierte städtische Sozialamt stellt in einem an den Hartz-IV-Empfänger gerichteten Bescheid fest: „Vordringlichstes Ziel der Beratung ist es zunächst, Ihre elementaren Lebensbedürfnisse (Wohnraum, Strom und Lebensmittel) durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten zeitnah abzusichern.“ Angesichts von sechs Wochen ungerechtfertigter Stromsperre den bürokratischen Modebegriff „Zeitnähe“ zu verwenden, ist letztlich ein Zeichen von Taten- und Hilflosigkeit. Die erzwungene Fastenzeit in Sachen Energie dürfte also noch weit über Ostern hinausgehen.

Diese und andere Staats- und Stadtvertreter sind letztlich auch für die Energiegesetzgebung verantwortlich. Offensichtlich können sie sich nicht um die Nöte der Bürger kümmern, weil der Wahlkampf sie so stark in Anspruch nimmt. ++ (en/mgn/19.04.17 – 109)

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Revival des politischen Pazifismus

Frankfurt am Main, 18. April 2017 (ADN). Ostern und seine politischen Umfeldereignisse aus den Zeiten des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland sind wiederauferstanden. Und zwar in bemerkenswerter Frische, wie die Ostermärsche der vergangenen Tage beweisen. „Die Friedensbewegung ist lebendig“, stellt in Konsequenz dessen Thomas Carl Schwoerer in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) vom Montag fest. Nach den Worten des Bundessprechers der Deutschen Friedensgesellschaft, die das 125. Jubiläum ihrer Existenz begeht, ist der politische Pazifismus keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf gewaltlose Konfliktbearbeitung. Wenn die pazifistische Einstellung auch nicht frei von moralischen Dilemmata sei,  stelle sie dennoch das geringere Übel im Vergleich zu den Tausenden Kriegsopfern dar. Unter Berufung auf die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer mangelt es seiner Meinung nach nicht an Beweisen für die Wirkungskraft des politischen Pazifismus. Es fehle jedoch an Politikern, die aus solchen Höhepunkten gewaltfreier Konfliktlösung friedensfördernde Konsequenzen für heute ziehen. Die wichtigste laute „Verhandeln statt schießen“, auch mit Dschihadisten.

Die 1892 gegründete Deutsche Friedensgesellschaft ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Sie schloss sich 1968 mit der seinerzeitigen „Internationale der Kriegsdienstgegner“ zusammen. Seit 1974 trägt sie den vollständigen Namen „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen“ und hat ihren Sitz in Stuttgart.

Die internationale Friedensbewegung entstand infolge des Britisch-Amerikanischen Krieges 1812-1814. Der erste internationale Friedenskongress fand 1848 in Brüssel statt. Teilnehmer waren Briten, US-Amerikaner, Franzosen, Niederländer und Belgier. Deutsche waren nicht anwesend. Sie gründeten 1850 in Königsberg die erste deutsche Friedensgesellschaft, die allerdings wenig später verboten wurde. ++ (fr/mgn/18.04.17 – 108)

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Völkergipfel zu Migration und universeller Staatsbürgerschaft in Bolivien

La Paz, 17. April 2017 (ADN). Die „Konferenz der Völker der Welt ohne Mauern und für univeselle Staatsbürgerschaft“ tritt am 20. und 21 Juni dises Jahres im bolivianischen Tiquipaga (Cochabamba) zusammen. Es werden sich Experten aus aller Welt und Basisgruppen begegnen, um über Flüchtlinge und Migration zu diskutieren. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Montag aus La Paz weiter berichtet, rufen zu dem außergewöhnlichen Kongress die Regierung Boliviens und soziale Bewegungen des Landes auf.

Präsident Evo Morales erläutert das Motiv: „Angesichts dieses alarmierenden internationalen Phänomens und seiner Folgen haben wir als Regierung gemeinsam mit sozialen Bewegungen entschieden, zu diesem Treffen einzuladen“. Hauptursachen für die weltweite Migrationskrise seien die zunehmende globale Ungleichheit sowie die anhaltenden Militärinterventionen. Es sei inakzeptabel, dass es Mauern gegen Einwanderer, Latinos und Flüchtlinge gibt, aber keine Mauern gegen die militärische Übergriffe und gegen die Plünderung der natürlichen Ressourcen. Unter Hinweis auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen forderte Morales das Recht der Menschen auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit.

Die Idee zu der Konferenz stammt aus dem Staatenbund Bolivarische Allianz. Die Zusammenkunft wird der dritte Völkergipfel dieser Art in Bolivien sein. Beim ersten im Jahr 2010 ging es um den globalen Klimawandel. Ihm folgte 2014 ein zweites solches Welttreffen zum Schutz der Mutter Erde. ++ (vk/mgn/17.04.17 – 107)

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