Hightec auf dem Acker schont Klima

Straßburg, 22. Oktober 2018 (ADN). Monokulturen vermindern die Widerstandsfähigkeit gegen Starkregen und Dürren. Wenn es heftig regnet, schießt das Wasser über die verdichtete Oberfläche und kann nicht gespeichert werden. Bei Dürre sind die Pflanzen dann schlecht versorgt. Das sagt die Agrarwissenschaftlerin Andrea Beste in einem soeben veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. wenn man aber mehrere Pflanzenarten anbauen oder ausgewogene Fruchtfolgen wie im Bioanbau einhalten würde, dann wären die Böden besser belebt, besser durchwurzelt und poröser. Eine doppelte Wassermenge könnte gespeichert werden. ++ (lw/mgn/22.10.18 – 275)

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Befähigung zum Selbstversorgen als Staatsziel

Berlin, 21. Oktober 2018 (ADN). Es kann kein Staat aufgebaut werden, der sich auf’s Versorgen konzentriert. Zuerst geht es darum, dass jeder Einzelne dazu befähigt wird, auch für sich selbst sorgen zu können. So formulierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffay am Sonntag im Deutschlandfunk ein essentielles Staatsziel. Das beginne bereits in der frühkindlichen Förderung.

Nach den Worten der einzigen aus Ostdeutschland stammenden Bundesministerin sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland eine halbe Million Kita-Plätze entstanden. Trotz des Zuwachses reiche es noch nicht. Aber ein Kita-Platz, bei dem das Kind schon vor zwölf Uhr und dem Mittagessen wieder abgeholt werden muss – wie in Baden-Württemberg geschehen, sei mehr als eine Zumutung. In Berlin gäbe es da einen Aufstand. ++ (dr/mgn/21.10.18 – 274)

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17 Prozent bundesweite Ost-Quote für Spitzenpositionen

Potsdam, 20. Oktober 2018 (ADN). „Derzeit sind nur 1,7 Prozent der mittleren Führungspositionen in Deutschland mit Ostdeutschen besetzt. Es gibt aber 17 Prozent Ostdeutsche in Deutschland.“ Das stellte Frauke Hildebrandt, Professorin an der Fachhochschule Potsdam und Tochter der SPD-Politikerin Regine Hildebrandt, in einem am Wochenende in der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) veröffentlichten Interview schonungslos fest. Sie wolle sich deshalb dafür einsetzen, dass in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und freier Wohlfahrt eine bundesweite Quote für Ostdeutsche von 17 Prozent eingeführt wird – natürlich bei gleicher Eignung. Anders gehe es nicht und sei vergleichbar mit der Frauenquote. Ziel sei, die Repräsentanz Ostdeutscher in Spitzenpositionen zu erhöhen. Eine solche Quote dürfe nicht nur in Ostdeutschland gelten, sondern auch in den westlichen Bundesländern. Sie wisse, dass sich die Lücke nach 30 Jahren durch gutes Zureden nicht schließt.

Nach den Worten von Hildebrandt wurden spezifische ostdeutsche Interessen einfach viel zu wenig berücksichtigt. In den Umbrüchen der Wende habe es viele Enttäuschungen und Kränkungen gegeben, über die kaum geredet wurde. Beispielsweise wurden Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Auch im Bundesland Brandenburg habe es nach 1990 einen Austausch der Führungspositionen durch Westdeutsche gegeben. Diese wiederum hätten aus ihren Netzwerken nachrekrutiert.

Die Sozialwissenschaftlerin machte darauf aufmerksam, dass sich viele Menschen im Osten Sorgen um ihre Renten machen. „Wir brauchen Regelungen, die die Lebensleistung der Ostdeutschen nach 1989 anerkennen. Auch müssen endlich die Tarifgebiete Ost und west abgeschafft werden. Und der Mindestlohn muss erhöht werden. 13 Euro sind das mindeste. Dazu braucht man viele Leute, die die Situation aus eigener Erfahrung auf dem Schirm haben. Mit 1,7 Prozent geht das nicht,“ sagt die 49jährige aus Ost-Brandenburg. ++ (so/mgn/20.10.18 – 273)

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Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Köln, 19. Oktober 2018 (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe die Polizei in der Apotheke einen Aufenthaltstitel der Stadt Köln gefunden, der auf einen polizeibekannten 55jährigen Syrer ausgestellt war. Der Inhaber des Dokuments sei seit 2016 aufgrund verschiedener Delikte wie Diebstahl und Bedrohung bekannt. Sympathisant der Terrorgruppe IS zu sein, wird ihm nachgesagt. In ganz Deutschland, nicht nur in Köln, spürten die Menschen, dass Gewalt und Verbrechen zunehmen. Dabei hätte dieses Problem frühzeitig begrenzt werden können.

Die politische Lage erinnere ihn und viele andere altgediente CDUler an die frühen 90er Jahre, so Otte. „1993 reagierte die CDU mit Unterstützung der SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes, die das Grundrecht auf Asyl radikal einschränkte. Durch die neue Drittstaatenregelung wurden Asylverfahren in Deutschland nahezu aussichtslos, sodass die Zahl der ankommenden Geflüchteten rapide sank. Auch 2015 forderten namhafte CDU-Politiker, eine erneute Beschneidung des Asylrechts. Die Kanzlerin allerdings lehnte eine weitere Einschränkung kategorisch ab“, stellt Otte fest. Unter den Flüchtenden seien nicht nur harmlose Schutzsuchende. Die Bedrohung durch islamistische Anschläge habe zugenommen. Es gebe heute mehr dschihadistische Gruppen als je zuvor. Europa stehe am Beginn einer neuen Welle des Terrorismus. Die heutige Generation der Auslandskämpfer des IS rekrutiere sich aus einer salafistischen Gegenkultur, die über Jahre hinweg angewachsen ist und sich deutlich radikalisiert hat. Unter den Unterstützern in Europa seien die einsamen Wölfe besonders gefährlich. Sie verübten Terroranschläge im Alleingang oder in kleinen Gruppen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, weil relativ isolierte Einzeltäter viel schwieriger zu fassen sind. Viele Menschen verschlössen noch die Augen vor dieser Gefahr. Nach ihrer Meinung ist Einwanderung die Lösung für das demographische Problem Deutschlands. Sie glaubten, wenn die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, könnten Zuwanderer die Rettung für den Sozialstaat bedeuten. „Doch das funktioniert nicht“, zeigt sich Otte überzeugt. ++ (mi/mgn/19.10.18 – 272)

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Bankenlobby diktiert Gesetze

Hamburg/Berlin,  18. Oktober 2018 (ADN). An dem Milliarden-Raub durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, der am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Panorama“ ausführlich beleuchtet wurde, sind letztlich auch die Steuerbehörden beteiligt. In einem Rundfunkkommentar wird dem Bundesfinanzministerium vorgeworfen, es den Räubern leicht zu machen. Es lasse sich von der Bankenlobby Gesetze diktieren. Obwohl das Ministerium frühzeitig – schon 2002 – Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte hatte, reagierte die Behörde spät und vermied Warnungen an die europäischen Partner. Das sei fahrlässig und verantwortungslos. Mit dem geraubten Geld sollten eigentlich Schulen und Kindergärten finanziert werden, nicht der Champagner der Superreichen und ihrer amoralischen Banker. Das Gemeinwesen sei zu schützen.  ++ (vg/mgn/18.10.18 271)

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Asselborn: Brexit nicht mit Deutschlands Wiedervereinigung vergleichbar

Brüssel, 17. Oktober 2018 (ADN). Der Brexit ist eine Entscheidung mit großer Substanz und von großer Tragweite. Das erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Deutschland-Interview. Er sei zwar nicht mit der Wiedervereinigung von Deutschland zu vergleichen, aber was den Aufwand angeht, sei das riesig. Das betreffe auch den legislativen und administrativen Aufwand. „Es muss stocken, es muss Zeit kosten, es muss Polemik sich entfalten lassen, es muss eine Inszenierung sein“, so Asselborn. Auch für das britische Parlament. Das könne nicht wie ein Brief  aus dem Postamt glatt über die Bühne gehen. Es gehe neben den Flugverbindungen, den Straßen, den Häfen und den Schienenstrecken auch um die Rechte der Briten in Europa und der Europäer in Großbritannien. ++ (eu/mgn/17.10.18 – 270)

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Wem gehört Berlin ? – Expansion einer erfolgreichen Hamburger Immobilien-Initiative

Berlin, 16. Oktober 2018 (ADN). Das von dem „Hamburger Abendblatt“ und dem investigativen Journalisten-Team Correctiv in der Hansestadt äußerst erfolgreich verlaufene Projekt unter dem Titel „Wem gehört Hamburg ?“ wird auf Berlin übertragen. Die Auftaktveranstaltung hat zu Wochenbeginn in der Hauptstadt stattgefunden. Partner von Correctiv in Berlin ist die renommierte Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Ende Oktober wird das Vorhaben im Bezirk Neukölln präsentiert und Anfang November im Bezirk Mitte.

Vor dem Hintergrund der immer prekärer werdenden Wohnsituation insbesondere in großen Städten und der verheerenden Gentrifizierungsfolgen findet das Vorhaben bei Mietern ungewöhnlich großen Anklang. Bei der Großrecherche „Wem gehört Berlin ?“ können sich die Wohnungsinhaber an die Initiatoren wenden, um den tatsächlichen Eigentümer der von ihnen bewohnten und gemieteten Immobilie oder Wohnung zu ermitteln. Auf diese Weise kann eine bisher nicht gekannte und nie dagewesene Transparenz über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse vor Ort hergestellt werden. Außerdem ist es möglich, spekulativen oder gar illegalen Immobilienoperationen auf den Grund zu gehen und Mietwucher wirksam entgegen zu treten. Verdrängung der wenig begüterten Bevölkerungsteile aus den Innenstädten, Leerstand und Wohnungsnot prägen gegenwärtig die Situation.

Nach welcher Systematik die sogenannten Investoren und Spekulanten vorgehen, schildert „Der Tagesspiegel“ am Wochenende an einem Beispiel eindrucksvoll: „Als das Haus von Sven Fischer in der Kopenhagener Straße 46 verkauft wurde, begann für ihn ein Spießrutenlauf. Neuer Eigentümer war die Christmann-Gruppe. Laut zahlreichen Berichten bekannt dafür, Häuser aufzukaufen, teuer zu sanieren und in Eigentumswohnungen gewandelt zu verkaufen. Sie schickten Fischer Mieterhöhungsankündigungen aufgrund energetischer Modernisierungen und ‚Wohnwertverbesserung‘. Eine Bauplane wurde um das Haus gewickelt, erzählt er. Monatelanger Baulärm. Überall Staub und Schutt. Dann der Gipfel: Der Schornstein des Hauses war abgerissen worden und zusätzlich mit Brettern abgedeckt.  ‚Es war reines Glück, dass niemand zu Schaden kam‘, sagte er. Heizen konnte er die nächsten Wochen nicht mehr. Fischer kann die Gerichtsunterlagen zeigen, die belegen, dass der Bauleiter später wegen Baugefährdung dafür verurteilt wurde. ‚Entmietungsstrategie‘ nennt Fischer das. Heute sind er und seine Familie die letzten Mieter im Haus. Er zahlt zweieinhalbmal so viel Miete wie vor dem Verkauf.  Ein aktuelles Gerichtsurteil hat gerade die Unrechtmäßigkeit dieser Erhöhung bestätigt. Zahlen musste er so lange trotzdem. Die anderen 30 Parteien gaben auf, erzählt er. Fischer wehrte sich, bestritt dutzende Gerichtsverfahren, erhielt mehrfach fristlose Kündigungen und Räumungsklagen. Als er mit der Presse spricht, erhält er eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Sie wird später eingestellt. Die Christmann-Unternehmensgruppe ist für eine Stellungnahme zu dem Fall nicht erreichbar.“

So oder so ähnlich wie Sven Fischer geht es Tausenden und Abertausend Mietern in Deutschland. Dem tritt die Initiative „Wem gehört Berlin ?“ wirksam entgegen, indem sie im ersten Schritt erst einmal den Eigentümer des jeweiligen Hauses ermittelt. Entscheidend ist die Mitwirkung der Mieter selbst, deren Kooperationsbereitschaft Voraussetzung ist. ++ (wo/mgn/16.10.18 – 269)

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