„Antifaschistischer Schutzwall“ lässt grüßen – Ukraine baut Mauer zu Russland

Kiew/Moskau, 27. Mai 2017 (ADN). „Die Ukraine baut eine Mauer zu Russland, sie heißt sogar so“. Darüber berichtet die „Moskauer Deutsche Zeitung“ (MDZ) in ihrer neuesten Ausgabe aus der russischen Hauptstadt. Alternativ habe man das Bauwerk in der typischen Sprachfolklore der letzten Jahre auf den Namen „Europäischer Wall“ getauft. Der „Antifaschistische Schutzwall“ lasse grüßen.

Gleichzeitig würden viele andere Mauern errichtet, was ungefähr so europäisch sei, wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war. Seit 2015 sei der Luftverkehr zwischen beiden Ländern gegroundet, nachdem Russland auf eine entsprechende ukrainische Initiative in analoger Weise reagierte. Der Kiewer Infrastrukturminister Wladimir Ormeljan habe dieser Tage geäußert, damals hätte man am besten auch gleich die Zugverbindungen kappen sollen. Zudem habe sich der Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine Maxim Nefedow wieder einmal für einen radikalen Schnitt ausgesprochen: „Umso weniger uns mit dem Osten verbindet, desto schneller integrieren wir uns in den Westen.“ Bereits in den vergangenen Jahren waren Verbote für den Buch-, Film- und Fernsehmarkt erlassen worden. Sogar das Tragen des Georgsbands sei unter Strafe gestellt.

Bemerkenswerterweise hatte die MDZ zwei Tage zuvor über eine Studie von Genforschern berichtet. Sie hätten herausgefunden, dass die Russen „aus europäischem Holz geschnitzt sind“. 89,5 Prozent der DNA der untersuchten Personen seien auf europäische Wurzeln zurückzuführen. ++ (sc/mgn/27.05.17 – 148)

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„Selig sind die, die Frieden stiften“ – Käßmann verteidigt Kirchensteuer-Einzug durch den Staat

Berlin, 26. Mai 2017 (ADN). „Selig sind die, die Frieden stiften“. Das ist eine kurze Teilantwort auf die Frage wie politisch ein Kirchentag ist. Sie kommt von der Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Kirchen sollen nach ihrer Auffassung Parteien nicht bewerten. Dennoch würden die Programme der Parteien genau angesehen. Der Blick in die Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) habe zu der Erkenntnis geführt, dass Menschen herabgesetzt und degradiert werden. Das sei Rassismus. Migranten, die Obdach und Asyl in Deutschland suchen, hätten Rechte – auch auf Arbeit und Integration. Gleiches gelte für die Religionsfreiheit. Als dies im 17. Jahrhundert noch nicht der Fall war, hätten auf europäischem Territorium Religionskriege getobt.

Auf die Frage, ob sich die Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern durch den Staat bei diesem bedankt, sagte Käßmann: „Wir bezahlen den Staat dafür“.  Die Evangelische Kirche sei nicht die Kirche von Parteien und nicht deren Klaqueure. Im Mittelpunkt des derzeit in Berlin und Wittenberg veranstalteten Evangelischen Kirchentages unter dem Motto „Du siehst mich“ stünden die Probleme der Menschen wie Armut, Kinderarmut oder heruntergekommene Schulen. Auf die Feststellung des Moderators, dass dies Ergebnis der jahrzehntelangen Politik christlicher Parteien ist, ging die Kirchenrepräsentantin nicht näher ein.  ++ (re/mgn/26.05.17 – 147)

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Berlins illusorische Prognosen für 2025

Berlin, 25. Mai 2017 (ADN). Zum Himmelfahrtstag schwebt Berlin wieder einmal im siebenten Himmel – der Illusionen. Die „Berliner Zeitung“ wagt in einer Sonderbeilage eine Prognose, wie die Stadt im Jahr 2025 wohl aussehen könnte. Absichtsvoll hat man einen überschaubaren, nur acht Jahre umfassenden Zeitraum ausgewählt. Dennoch wird vorsichtshalber vorausgeschickt, dass alles ganz anders ausgehen könnte. Befragt werden Prominente, Politiker und Experten zum Städtebau, zum städtischen Verkehr und anderen urbanen Sektoren.

Als besonders zäh und veränderungsresistent dürfte sich nach den Voraussagen der Politikbetrieb erweisen. Vieles spreche dafür, dass die Beharrungskräfte im politischen System noch größer sind als in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu wird Günter Grass aus dem Jahr 1972 zitiert: „Der Fortschritt ist eine Schnecke.“++ (bl/mgn/25.05.17 – 146)

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem Beitrag der Zeitung „neues Deutschland“ (nd) vom Mittwoch über die Präsentation des neuen Grundrechtereports hervor. Darin heißt es, dass „weder Islamisten noch Rassisten Demokratie und Freiheit gefährden, sondern der Staat selbst. Der Report liefere für diese Aussage gute Argumente.

„Vor zwanzig Jahren , als der erste Grundrechte-Report vorgestellt wurde, regierte noch der ‚ewige Kanzler‘ Helmut Kohl das Land. Vieles hat sich seither verändert, doch die Bilanz der Anfangsjahre ist geblieben: Nicht die Bürger gefährden demnach die Grund- und Freiheitsrechte, die größte Gefahr geht vom Staat selbst aus, betonen die acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die am gestrigen Verfassungstag ihren neuen Bericht in Karlsruhe präsentieren“, schreibt die Tageszeitung. ++ (gr/mgn/24.05.17 – 145)

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin, 23. Mai 2017 (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – dem Volk – diskutiert und abgestimmt worden ist. Dennoch wurde es tags darauf in Kraft gesetzt. So ist es in seinem Artikel 145 Absatz 2 festgelegt. In dem Dokument selbst ist noch vor der Präambel zu lesen, der Parlamentarische Rat habe „am 23. Mai 1949 in Bonn a. Rh. in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.“  

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat sich anlässlich des Ereignisses für folgende Formulierung entschieden: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet und hat sich bis heute als Fundament der deutschen Demokratie bewährt. Die Artikel des Grundgesetzes stehen  über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.“ Es folgt die Frage, welche Rolle das Grundgesetz heute noch spielt.

Als eine Art Antwort wird im nächsten Abschnitt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Bezug genommen, die von den Vereinten Nationen 1948 verabschiedet wurde. Sie bilde bis heute die wichtigste Grundlage des internationalen Menschenrechtsschutzes und umfasse ein breites Spektrum an international anerkannten Rechten – einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und ziviler Rechte.

Das hohe Lied auf die Menschenwürde und die Menschenrechte wird denn auch in Artikel 1 des Grundgesetzes gesungen und in Beton gegossen. Was das alles in der Lebenspraxis wirklich Wert ist und zählt, stellt das Fast-Anzeigenblatt „Berliner Woche“ in seiner aktuellen Ausgabe für den Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf ernüchtert fest. Unter der Überschrift „Rekord bei Stromsperren“ wird mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr im Bezirk der Strom von 2.015 Haushalten abgestellt wurde. Das sei eine Steigerung um 16 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Der Stadtteil verzeichne damit hinter dem Bezirk Berlin-Mitte die höchste Zahl an Stromsperren.

Bundesweit stellt sich diese Art der Menschenrechtsverletzung als Massenphänomen dar. Die Quartals-Zeitschrift „Energiedepesche“ nennt in ihrer jüngsten Ausgabe zum Schwerpunktthema Energiearmut diese Erscheinung eine „tickende Zeitbombe“. Der mehrseitige Beitrag wird mit den Sätzen eingeführt: „Fast eine Million Menschen bekommen in Deutschland den Strom gesperrt, darunter viele Kranke, Hochbetagte und Familien mit Kindern – unübersehbarer Ausdruck von Energiearmut. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehören Heizung und Stromversorgung zu den unveräußerlichen Grundrechten“.

Diese wenigen Zahlen sprechen für sich und erübrigen jeden erläuternden Kommentar zur Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Theorie des Grundgesetzes erweist sich in der Lebenswirklichkeit nicht einmal als Torso, sondern als Halluzination.  ++ (vf/mgn/23.05.17 – 144)

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Kammerjäger auf dem Vormarsch – „Gelenkte Demokratie wie in der Volkskammer“

Berlin, 22. Mai 2017 (ADN). Nachdem Mitglieder der Hamburger Handelskammer vor einiger Zeit mit Erfolg und basisdemokratischen Mitteln den Apparat, die Bürokratie und die Hierarchien der eigenen Organisation unterwandert haben, scheint Ähnliches in Berlin bevorzustehen. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, endet in einer Woche die Stimmabgabe der Mitgliedsunternehmen für die Neuzusammensetzung der Vollversammlung. Es sind 99 Sitze zu vergeben. Darum bewerben sich 202 Kandidaten. Darunter befinden sich zahlreiche Rebellen, die das verknöcherte und verkrustete Verwaltungssystem zerbrechen und reformieren wollen. Die „Kammerjäger“ firmieren unter der Bezeichnung „Initiative ProKMU“ und wollen eine Selbstverwaltung ihrer Organisation herbeiführen, die ihren Namen tatsächlich verdient. In der Kritik steht vor allem die Zwangsmitgliedschaft, der sich bisher alle 280.000 Mitglieder der IHK Berlin unterwerfen mussten. Weitere Reformthemen sind Entgelte, Vergütungen und Zusatzentschädigungen der hauptamtlichen Mitabeiter der IHK Berlin. So sind insbesondere die Tantiemen in Höhe von 50.000 Euro umstritten, die Hauptgeschäftsführer Jan Eder neben seinem Fixgehalt von 225.000 Euro kassiert. Er stellt sich mit den Kammerangestellten wehrhaft den „Rebellen“ entgegen, um sie zu integrieren, zu zähmen oder sogar zu integrieren. Ein besonders eindrucksvolles innerverbandliches Duell liefert sich Eder mit dem kritischen Vollversammlungsmitglied Rainer Janßen, das in einem Rechtsstreit mündete. Der Steuerberater aus Berlin-Tempelhof  lässt außerdem vor Gericht klären, wer die Anwalts- und Gerichtskosten der juristischen Auseinandersetzungen zu tragen hat.

Einen anderen Kritiker, den Reiseunternehmer Egon Dobat, zitiert die Zeitung: „Nach zehn Jahren Vollversammlung habe ich wahrgenommen, dass die sogenannte Selbstverwaltung nicht so ist wie sie öffentlich dargestellt wird. Es ist eine oligarchisch gelenkte Demokratie, so wie ich mir die Volkskammer vorstellte.“ Trotz dieser Schwerstvorwürfe und auch im Hinblick auf die moderaten Reformkräfte kommt „Der Tagesspiegel“ zu der Prognose, dass eine „Revolution wie bei der Kammer in Hamburg aber ausbleiben dürfte“. Dort hatten die Rebellen bei der Wahl 55 von 58 Sitzen im Plenum erobert. ++ (wi/mgn/22.05.17 – 143)

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Vorwurf Ablasshandel – VW und Bosch sponsern Kirchentag

Frankfurt am Main/Berlin/Hannover (ADN). Die Volkswagen AG (VW) sponsert den in wenigen Tagen in Berlin und Wittenberg beginnenden Evangelischen Kirchentag mit einer unbekannten Geldsumme. Darüber berichtet am Sonntag faz.online aus Hannover. Eine Sprecherin des in einen riesigen Abgasskandal verwickelten Konzerns reagierte auf eine entsprechende Nachfrage des Mediums mit der Information, dass VW durch die Partnerschaft mit dem Reformationsjubiläum und dem damit verbundenen Kirchentag Raum für Auseinandersetzung bietet.

Einzelne Pfarrer kritisieren die fragwürdige Finanzspritze und vergleichen sie mit dem mittelalterlichen Ablasshandel. Auch die ebenfalls in den Abgasskandal involvierte Bosch AG ist Sponsor des Kirchentages.

Der Kirchentag kostet insgesamt 23 Millionen Euro. Die Hälfte bezahlt der Steuerzahler. ++ (re/mgn/21.05.17 – 142)

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