Potsdam. 13. Oktober 2019 (ADN). ++(gb/mgn/13.10.19 – 289)
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Gorbatschows politisches Testament
Moskau, 12. Oktober 2019 (ADN). „Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Sie greifen nicht nur Russland und die Russen an, sondern auch jene Deutschen – ob Journalisten oder Politiker – , die für den Versuch plädieren, Russland zunächst einmal zu verstehen, bevor man ein endgültiges Urteil fällt über das Land. Wer es wagt öffentlich solche Positionen zu vertreten, dem droht ein Scherbengericht“. So zitiert der Nachrichtensender „Russia Today“ am Sonnabend aus dem neuesten Buch von Michail Gorbatschow, das jetzt unter dem Titel „Was jetzt auf dem Spiel steht – Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“ erschienen ist. Es gilt als politisches Testament des letzten Präsidenten der UdSSR. ++ (ap/mgn/12.10.19 – 288)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Asien übernimmt planetare Regie vom Westen
Zürich, 11. Oktober 2019 (ADN). Kishore Mahbubani registriert das Ende der westlichen Dominanz und die Rückkehr Asiens auf die politische Weltbühne. Auf diese Festellung des Politikprofessors aus Singapour, der jahrelang als Diplomat für sein Land tätig war, macht Karl Müller in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ aufmerksam. Mahbubani kritisiere den Westen und dessen noch ungebrochenes, aber nicht mehr realistisches Dominanzverhalten in Weltpolitik und -wirtschaft gegenüber einem nicht mehr zu leugnenden Aufstieg asiatischer Staaten. Asien übernimmt die planetare Regie vom Westen – still und leise auf samtenen Pfoten. ++ (wp(mgn/11.10.19 – 287)
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500.000 Alt-Buchen in Thüringen eingegangen – 700 Millionen Euro aus Wandertourismus
Sondershausen/Artern, 10. Oktober 2019 (ADN). In Thüringen sind in diesem Dürrejahr rund eine halbe Million alte Buchen vertrocknet und eingegangen. Das teilte ThüringenForst-Vorstand, Volker Gebhardt, am Mittwoch dem Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit. Der Landespolitiker hatte sich ein Bild von der Situation vor Ort in den Wäldern rund um den Kyffhäuser gemacht. Von den außergewöhnlich hohen Verlusten ist der Kyffhäuserkreis im nördlichen Thüringen am stärksten betroffen. Zwanzig Prozent – also etwa 100.000 ausgewachsene Buchen – sind dort der Dürre zum Opfer gefallen, sagt Marko Auer vom Forstamt Sondershausen.
Während des Waldspaziergangs sicherte Tiefensee den Thüringer Forstleuten, die insgesamt 550.000 Hektar Wald betreuen, erneut finanzielle Mittel für den Ausbau von Wanderwegen zu. Es sollen jährlich zwei Millionen Euro dafür fließen. Im Jahr 2018 wurde diese Förderung erstmals zugesagt und zur Verfügung gestellt. Sie sollen die touristische Infrastruktur verbessern. Der ehemalige Bundesbauminister und Ex-Oberbürgermeister von Leipzig erklärte, Thüringen zum beliebtesten Wanderland Thüringens machen zu wollen. In einer Pressemitteilung seiner Behörde wird darüber informiert, dass es seit Mitte vergangenen Jahres eine Wanderwegekonzeption für das Bundesland gibt. Das Wegenetz umfasse 17.000 Kilometer Wanderwege. Um sie zu pflegen fehlten den Kommunen die finanziellen und personellen Mittel. Deswegen sei diese Aufgabe dem Landesbetrieb ThüringenForst übertragen worden. In diesem Jahr stünden etwa 100 Pflegemaßnahmem auf dem Programm. Dazu zählten das Freischneiden von Wegen und Aussichtspunkten, Mäharbeiten, das Instandsetzen von Schutzhütten und Bänken. „Mit mehr als 700 Millionen Euro entfällt fast ein Viertel des touristischen Gesamtumsatzes in Thüringen auf den Wandertourismus“, erklärte Tiefensee. ++ (nc/mgn/10.10.19 – 286)
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Forschung zu Demokratie und Religiosität
Leipzig/Halle an der Saale, 9. Oktober 2019 (ADN). Ein interdisziplinäres Forschungskonsortium erkundet die Zusammenhänge zwischen religiösen Überzeugungen, die einerseits die Demokratie fördern und ihr andererseits entgegenwirken. Das teilt die Universität Leipzig unmittelbar vor dem in der Messestadt veranstalteten Lichtfest mit. Die inzwischen eingespielte und routinierte Zeremonie findet in diesem Jahr zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution statt. Kritiker der Umgangsweise werden in einem schleichenden Prozess Schrit für Schritt zumindest von den offiziellen Feierstunden ausgsperrt.
Die Feiern in Leipzig selbst wurden am mittwöchlichen Jubiläumstag nicht nur empfindlich gestört, sondern durch die Ereignisse in der Nachbarstadt Halle an der Saale in eine neue Richtung des Nachdenkens gelenkt. Die ersten Reaktionen aus der deutschen Bundes- und Landespolitik zeigen, dass sie diesen Ansprüchen nicht gewachsen war und ist. Eine substantielle Rückschau auf die vergangenen dreißig Jahre belegt das. ++ (th/mgn/09.10.19 – 285)
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Radbruchsche Formel und Fritz Bauer als Maßstab
Jena, 8. Oktober 2019 (ADN). Die Radbruchsche Formel und Fritz Bauer sind der Maßstab, um über das Bestehen oder die Nichtexistenz eines Unrechtsstaates zu befinden. Das stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Jena in der Sendung „MorgenMagazin“ der öffentlich-rechtlichen Fersehanstalten ZDF und ARD klar. Nazideutschland sei eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen. Bei der DDR, in der es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie Auschwitz gegeben hat, sei das nicht der Fall. Der mutige Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer, vor dessen Wirken er sich tief verneige, habe das durch seine intensive Ermittlungstätigkeit der Naziverbrechen sehr anschaulich verdeutlicht. Seinerzeit hat es sogar eine Kooperation Bauers mit den DDR-Behörden gegeben. Ein weiterer deutlicher Beweis in diesem Zusammenhang sei, dass die bundesdeutschen Behörden bis zum heutigen Tag nicht bereit sind, die Akten zur Zwangsadoption und zur Zwangsumsiedlung aus der DDR-Epoche an die Betroffenen zur Einsicht bereitzustellen.
Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat 1946 erstmals seine Grundthese vorgestellt. Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Ihre Kurzform lautet: „Extremes Unrecht ist kein Recht“. ++ (nz/mgn/08.10.19 – 284)
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DDR-Beitritt als Kolonisation deklariert
Berlin/Erfurt/Schwerin, 7. Oktober 2019 (ADN). Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist vor genau 70 Jahren gegründet worden. Schutzmacht des neuen Staates war die Sowjetunion. 107 Tage zuvor wurde die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Hilfe der westlichen Siegermächte als erster deutscher Teilstaat aus der Taufe gehoben. Vorausgegangen war die von der Trizonen-Verwaltung ins Werk gesetzte Währungsreform im Jahr 1948. Damit hatte die Spaltung Deutschlands entscheidenden Schub bekommen und der Kalte Krieg entfaltete sich.
Die DDR-Gründung entsprach der politischen Logik. Das abrupte Ende des zweiten deutschen Staates 1989/1990 kam für die Öffentlichkeit weitgehend unerwartet. Es entsprach nicht den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerechtsbewegung, die einen unabhängigen „Dritten Weg “ beschreiten wollte. Das verhinderten die Parteienapparate in West und Ost. Ihr oberster Koodinator Bundeskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass in der DDR ein 41. „Tag der Republik “ nicht mehr gefeiert werden durfte. Er legte fest, dass der „Beitritt“ der DDR zur BRD drei Tage vorher vollzogen werden musste. Eine wachsende Zahl von Bürgern und immer mehr Prominente bezeichnen diesen Vorgang als Kolonisation.
Anlässlich der Gründung der DDR vor 70 Jahren lehnten es die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und von Thüringen ab, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. ++ (dr/mgn/07.10.19 – 283)
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