Raumforschungsbericht: Verblühende Landschaften – Land in Not

Berlin, 22. September 2017 (ADN). Der Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung unter dem mahnenden Titel „Daseinsvorsorge sichern“ hat es bislang nicht auf den Tisch des Bundeskabinetts geschafft. Das stellt das „Handelsblatt“ in seiner Wochenendausgabe fest und äußert den Verdacht, dass das nicht zufällig so ist. Zu ernüchternd ist die Bilanz, als das sich die Regierenden noch vor der Bundestagswahl auch noch mit dieser Hiobsbotschaft konfrontieren lassen wollen. Der Report belege, dass bundesweit zu wenig dafür getan wird, das Leben auf dem Land lebenswert zu halten und damit die Flucht in die Städte zu stoppen.

Der Bericht nennt massenweise Zahlen und Tatbestände, die das Land in Not und die verblühenden Landschaften markieren. Von 2005 bis 20015 wuchs die Bevölkerung in Großstädten um 1,4 Millionen, ebenso wachsen die Speckgürtel um Berlin, Hamburg und München. In 37 Prozent der Mittelstädte schrumpfte die Bevölkerung, ebenso in 52 Prozent der Kleinstädte. Vor allem im Osten flüchten die Menschen in die Städte  und so verschärft sich der Fachkräftemangel. Dem Bericht zufolge gibt es in ländlichen Regionen deutlich mehr Schulabsolventen ohne Abschluss. In Sachsen-Anhalt sind es etwa 50 Prozent mehr als anderswo in der Republik. . Dort verlasse jeder zehnte die Schule ohne Abschluss. Ursache ist ein nicht ausreichend differenziertes Schulangebot. Allein die Grundschule liege im ländlichen Bereich vielerorts weit mehr als zwei Kilometer entfernt. Zudem fehle es am Nahverkehr. Eine fußläufige Erreichbarkeit von Schulen der Sekundarstufe I sei nicht nur in ostdeutschen ländlichen Räumen, sondern in fast allen ländlichen Räumen Deutschlands nicht gegeben.

Der Weg zur Arbeit wird auch immer länger. Heute beträgt er im Durchschnitt 16,8 Kilometer, 4,2 Kilometer mehr als im Jahr 2000. 1,3 Millionen Berufspendler fahren täglich mehr als 150 Kilometer weit zur Arbeit. Im Jahr 2000 war es eine Million Pendler. Die Säulen der Daseinsvorsorge sind in ihren Fundamenten schwer erschüttert. Die medizinische Versorgung ist äußerst lückenhaft, das Netz von Lebensmittelläden wird immer dünner und die digitalen Kommunikationsnetze haben nicht inakzeptabel große Maschen. ++ (pl/mgn/22.09.17 – 266)

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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Neuenburg, 21. September 2017 (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag wird dort darüber abgestimmt, ob die Wahlkreise und Listenverbindungen abgeschafft, die Zahl der Parlamentarier von 115 auf 100 reduziert und die Zehn-Prozent-Hürde gestrichen werden soll. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag weiter berichtet, hat es die Abstimmungs-Vorlage in sich. Sollte das Anliegen angenommen werden, ändere sich zwar am Alltagsleben der Bevölkerung kaum etwas. Allerdings komme es auf institutioneller Ebene zu Neuerungen, die einer Revolution gleichzusetzen sind.

Die NZZ schreibt: „Das wichtigste Novum ist die Abschaffung der Bezirke. Nur in den Kantonen Genf und Tessin gibt es bei den kantonalen Wahlen nur einen Wahlkreis, wobei es den Parteien im Südkanton freisteht, ob sie regionale Listen oder eine einzige Wahlliste vorlegen  wollen. In allen anderen Kantonen entscheiden die Bürger nur über die Sitzverteilung im Wahlkreis, in dem sie wohnhaft sind. Für die Neuenburger Regierung ist die Einschränkung ein alter Zopf, den es abzuschneiden gilt.“

Alain Ribaux erhofft sich von der „Reform der Institutionen“ , dass sie den krisengeschüttelten Kanton zusammenschweißt. „Wer von der Gesamtbevölkerung gewählt wird, fühlt sich auch für die Gesamtbevölkerung verantwortlich“,  sagte der zuständige Neuenburger Staatsrat bei der Präsentation des Vorhabens. Das schaffe Zusammenhalt. ++ (dk/mgn/21.09.17 – 265)

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Bis 2020 ist mit 20 Millionen Schimmelallergikern zu rechnen

Leipzig, 20. September 2017 (ADN). Bis zum Jahr 2020 ist in Deutschland mit rund 20 Millionen Schimmelallergikern zu rechnen. Das stellte Bauexperte Bernd Unger am Mittwoch in Leipzig bei einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) und der Handwerkskammer zu Leipzig fest. Verursacht werde dieses epidemische Phänomen durch die Dämmungswut der Bau- und Wohnungswirtschaft, die mit falschen Baustoffen höchste Energieeffizienz in und an Wohn- und Bürogebäuden erzielen wollen und sollen. Die strengen und realtätsfernen Regeln der Energiesparverordnung (ENEV) begünstigen die bedrohliche Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit. ++ (hk/mgn/20.09.17 – 264)

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Europa als Spielball der Geheimdienste

Bern, 19. September 2017 (ADN). Nach Meinung des ehemaligen Schweizer Leitenden Nachrichtenoffiziers Felix Meier wird Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten. Wie die neue Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ weiter berichtet, befinde sich Europa in seiner bisher kritischsten sicherheitspolitischen Lage. Deutschland werde zu einem Schlüsselfaktor für den weiteren Bestand der Europäischen Union, wie sie bekannt ist. ++ (mi/mgn/19.09.17 – 263)

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Kriminalstück im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und Denkmalschutz

München, 18. September 2017 (ADN). Über ein Münchner Kriminalstück um gnadenlose Gentrifizierung, skrupellose Investoren und verbrämenden Denkmalschutz berichtet die Zeitung „neues Deutschland“ (nd) am Montag. Die skandalösen Vorgänge um das denkmalgeschützte „Uhrmacherhäusl“ in München haben allerdings nicht Ordnungsbehörden, Polizei oder das Denkmalschutzamt, sondern aufmerksame und in Wut geratene Anwohner und Bürger aufgedeckt und öffentlich gemacht. Sie befürchten zu Recht – und die Indizien sprechen eine deutliche Sprache – , dass der Eigentümer unter dem Vorwand und Deckmantel denkmalgerechter Sanierung das baugeschichtliche Unikat kurzerhand hat abreißen lassen, um ein profitables mehrstöckiges Mietshaus auf der inzwischen entstandenen Freifläche zu errichten. 

Tatort des Geschehens ist die historische Feldmüllersiedlung im Münchner Stadtteil Giesing, die früher als Dorf vor den Toren Münchens lag und in der einst Handwerker lebten und arbeiteten. „Zwar gilt Giesing weiterhin als eines  jener zentrumsnahen Viertel der teuersten Stadt Deutschlands, in dem sich noch vergleichsweise günstiger Wohnraum finden lässt. Doch die Gentrifizierung schreitet im beengten München mit besonderer Rasanz voran und hat längst auch Giesing erreicht. Kleine Häuser mit wenig Wohnraum stehen dem Gewinnstreben von Investoren bei den explodierenden Grundstückspreisen nur im Wege,“ schreibt nd. ++ (dk/mgn/18.09.17 – 262)

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Kette verpfuschter Identifizierungsversuche

Frankfurt am Main, 17. September 2017 (ADN). Von einer Kette verpfuschter Versuche, wenigstens die Identität von Flüchtlingen zu prüfen, berichtet Roland Tichy am Sonntag auf dem von ihm gegründeten Portal „tichyseinblick.de“. Das jüngste Glied dieser Kette sei eine seit August dieses Jahres gültige Regelung, nach der  Flüchtlinge von Beamten zu einem freiwilligen Identitätsgespräch einzuladen sind. Wenn nicht identifizierte Täuscher nicht zu dem Termin bei der Behörde erscheinen, bleibt das folgenlos. Eine Identitätsprüfung von Flüchtlingen in Deutschland ist damit so gut wie unmöglich. Es dennoch zu versuchen, gerät nicht selten, so Tichy, zur Posse. Das lege die Defizite von Merkels Flüchtlingspolitik offen. Tichy schreibt: „Der Widerstand der Bevölkerung wächst; Behörden reagieren aggressiv auf Widerstand gegen die den Einheimischen abgeforderte Integration in das bunte Deutschland. Integration wird zur Einbahnstraße umgeschildert, auf der viele Einheimische die Geisterfahrer sind. Das klingt bösartiger, als es ist. Behörden halten sich nur deshalb an die Einheimischen, weil sie die im Griff haben. Denn zwei Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung weiß der Staat immer noch nicht, wer da kommt und wer da ist. Wer aber kommt, der bleibt. Die Statistiken offenbaren das Versagen“. Sie belegen zudem überzeugend Schizophrenie, Hilflosigkeit und sogar Willkür der Administrationen. ++ (mi/mgn/17.09.17 – 261)

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Zukunftsforscher: Ohne Nationalstaaten hätten 147 Weltkonzerne die Macht

Berlin, 16. September 2017 (ADN). „Deutschland in seiner Wohlständigkeit und Saturiertheit sucht danach, wie man am besten seine Zeit verdudelt.“ Mit dieser deprimierenden Einschätzung bedenkt der Zukunftsforscher und Herausgeber des Magazins „Future Zwei“, Harald Welzer, am Sonnabend in Berlin den gegenwärtigen, völlig profillosen Bundestagswahlkampf. Die allgemeine Glückseligkeit sei fragil. Die Jugend werde nicht gehört, obwohl die Welt aus den Fugen ist. Die politisierte junge Generation habe kein Format, das in den Wahlprogrammen vorkommt. Kein Jugendlicher interessiere sich für die Rettung der Autoindustrie. Dennoch dominiere dieses Thema die Main-Stream-Presse.

Welzer, der seit einem halben Jahr das Magazin „Future Zwei“ ediert, will mit dieser Publikation die öffentliche Debatte repolitisieren. Die ökologische Frage könne von der sozialen Frage gar nicht getrennt werden. Nationale Debatten seien deshalb nötig, weil derzeit eben die Nationalstaaten existierten. Ohne sie gebe es nur die 147 internationalen Weltkonzerne. Die erforderliche Transformation der derzeitigen Gesellschaft  funktioniere offenbar nicht ohne Gewalt, weil der Kuchen, um den es geht, kleiner wird. Die Industriestaaten müssten deprivilegiert werden. Aber das ließen sie sich nicht freiwillig mit sich machen. ++ (me/mgn/16.09.17 – 260)

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