Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa

Nürnberg/Wisbaden, 22. Juni 2018 (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa wie Polen, Rumänien und Kroatien. Im Jahr 2017 waren in Deutschland insgesamt 561.000 sozialversicherungspflichtige Altenpflegekräfte tätig. Kranken- und Altenpfleger stellen bundesweit mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nach BA-Informationen wird insbesondere nach examiniertem Altenpflegepersonal gesucht. Gemäß der aktuellen Beschäftigungszahlen seien im April 2018 auf 15.800 freie Stellen lediglich 3.000 Arbeitssuchende gekommen. In der Krankenpflege gebe es einen vergleichbaren Notstand. Dort entfielen nach der jüngsten Statistik auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerber.

 Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland betrug Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen. Das waren neun Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Davon war etwa ein Drittel vollstationär in Pflegeheimen untergebracht. Die Pflegequote steigt von zehn Prozent der Altersgruppe der über 75jährigen auf rund 66 Prozent bei den über 90jährigen. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen Menschen wachsen. ++ (ge/mgn/22.06.18 – 154)

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Deutsche Zinsgewinne von 2,9 Milliarden Euro aus Griechenland-Hilfe

Köln, 21. Juni 2018 (ADN). Der deutschen Bundesregierung winken aus der Griechenland-Hilfe Zinsgewinne in Höhe von 2,9 Milliarden Euro netto. Zinsen einzustreichen, ist jedoch nicht Sinn der Unterstützung für das Balkanland gewesen, sagte Jürgen Matthes, Volkswirt am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es stehe jetzt nicht zur Debatte, den Betrag vom Schuldenberg Griechenlands wegzunehmen, sondern diese Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuerstatten. Das wäre grundsätzlich sinnvoll und richtig.

Die Kredite haben nach den Worten von Matthes eine lange Historie. Anfangs seien sie mit vergleichsweise hohen Zinsen vergeben worden. Das mache der Internationale Währungsfonds (IWF) auch so. Das soll zu möglichst schnellem Rückzahlen motivieren. Es sei auch die entscheidende Frage, ob das Geld zurückkommt. Bis jetzt gebe es keinen Anlass, daran zu zweifeln. Spätes Zurückzahlen von Schulden bedeute, weniger Geld zurückzahlen zu müssen. Das ergebe sich aus der Inflation. ++ (fi/mgn/21.06.18 – 153)

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Ereignisse von 1990 wirken bis in die Gegenwart

Leipzig, 20. Juni 2018 (ADN). Das Festival für Fotografie Leipzig ist am Dienstagabend in der Messestadt mit einer Ausstellung unter dem Titel „Zerrissene Gesellschaft“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eröffnet worden. Im Mittelpunkt steht das Jahr 1990 in der damaligen DDR, dem nach Ansicht der Ausstellungsmacher bisher wenig Erinnerung und Aufmerksamkeit in den Gesellschaft zuteil geworden ist.

Das Jahr 1990, dessen Verlauf sich aus einer Folge abgerissener Entwicklungen zusammensetzt, führt ein Nachleben: Im Winter die Stürmung der Stasizentralen und die Arbeit an einer neuen demokratischen Verfassung durch den Runden Tisch. Anfang März die Gründung der Treuhandgesellschaft, die das Volkeigentum, ein abstraktes „Eigentum aller“ in eine dem bürgerlichen Gesetzbuch entsprechende Rechtsform überführen soll. Die Volkskammerwahl am 18. März. Die Währungsunion im Sommer. Die Vorbereitung der Vereinigung, deren Zeithorizont sich mehrfach verkürzt, bis der Termin schließlich auf den 3. Oktober fällt. Und bereits zwei Monate später die erste Bundestagswahl des wiedervereinigten Deutschland.

Ein Irrtum zu glauben, dass irgendeines dieser Ereignisse wirklich abgeschlossen wäre. Nachrichten bemessen Aktualität nach Tagen. Aber das ist falsch. „Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“, heißt es bei William Faulkner. Und vielleicht ist das, was man Geschichte nennt, letztlich nichts anderes als die Strahlenkunde der Gesellschaft. Die Ereignisse des Jahres 1990 wirken bis in die Gegenwart. Und noch weit darüber hinaus. ++ (ku/mgn/19.06.18 – 152)

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Gefangene berechtigt zu Eintritt in Rentenversicherung

Berlin, 19. Juni 2018 (ADN). Die Justizministerkonferenz der Länder hat beschlossen, dass Gefangene in das Rentenversicherungssystem aufgenommen werden können. Über Hintergründe des lange Zeit umstriittenen Vorhabens berichtet am Dienstag in der Berliner Tageszeitung „junge Welt“ Martin Singe, Referent beim „Komitee für Grundrechte unsd Demokratie“ in einem Interview. Das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes, das Sozialstaats- und das Resozialisierungsgebot erforderten, dass die Arbeit der Gefangenen fair entlohnt wird und Sozialabgaben wie außerhalb der Mauern gezahlt werden. Nunmehr seien die Länder und die Betriebe gefordert, die in den Strafanstalten zu Billiglöhnen arbeiten lassen. Es dürfe nicht sein, dass sich Gefängnisse als Billglohnanbieter bei der Industrie anbiedern. Seine Gremium verlange als Bezugsgröße zur Rentenversicherungsberechnung 70 Prozent des Mindestlohns.

Zum weiteren Fortgang des Verfahrens sagte Singe, dass die Bundesregierung das Sozialgesetzbuch entsprechend ändern muss. Bereits in den Jahren 1979 und 1981 habe es unter Bundeskanzler Helmut Schmidt solche Versuche gegeben. Sie scheiterten an der Verweigerungshaltung der Bundesländer. Zur Finanzierung  gehe nicht um Unsummen. Wenn die kostenträchtigen Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft würden, könnte mit dem so Eingesparten die Rente für Gefangene finanziert werden. ++ (ju/mgn/19.06.18 – 151)

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Durchbruch für Bürgerenergie in Europa – Recht auf erneuerbare Eigenversorgung

Brüssel, 18. Juni 2018 (ADN). Der Durchbruch für Bürgerenergie in Europa ist gelungen. Das ist eine krachende Niederlage für Peter Altmaiers Blockade-Kurs, stellt  Marco Gütle vom Bündnis Bürgerenergie am Montag fest. In einem sogenannten „Trilog“ haben Europäischer Rat, Kommission und Parlament die neue Erneuerbaren-Energie-Richtlinie ausgehandelt und verkündet.. Vorangegangen sei ein regelrechter Verhandlungsmarathon.

Europa definiert damit erstmals ein konkretes Recht auf erneuerbare Eigenversorgung. In Deutschland heißt das: Die Tür für Bürgerstromhandel und für die Entwicklung von Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften ist aufgestoßen.  ++ (en/mgn/18.06.18 – 150)

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Europaweiter Asyltourismus ist zu unterbinden

Frankfurt am Main, 17. Juni 2018 (ADN). „Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.“ Das stellt Roland Tichy am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal tichyseinblick.de fest. Letztlich gehe es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es gehe darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es gehe nur um die Unterbindung europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am besten gefällt. Als eklatantes Beispiel nennt der Autor den jungen Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte  und dagegen Widerstand organisiert hatte. Er hatte bereits ein italienischen Asylantrag und Papiere. 

Inzwischen ist es so: wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Bereits heute leben rund 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehere hundertausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Merkels Berufung auf Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun, so Tichy. ++ (pl/mgn/17.06.18 – 149)

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Pressekonzern Madsack feiert Jubiläum

Hannover/Leipzig, 16. Juni 2018 (ADN). Allein 15 Tageszeitungen bundesweit vereint die Madsack-Mediengruppe unter einem Dach. Der Medienkonzern mit Sitz in Hannover feiert am Wochenende das  125. Gründungsjubiläum. Zu dem Medienkonzern gehören auch die ostdeutschen Blätter „Ostsee-Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“.  Letztere bejubelt den in der niedersächsischen Landeshauptstadt gefeierten Jahrestag als „Fest der Freiheit“ und mit zwei Sonderseiten ihrer Wochenendausgabe. In der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig, die vor knapp drei Jahrzehnten so sehnsüchtig nach Presse- und Meinungsfreiheit gerufen hat, gibt es derzeit keine örtlich eigenständige Tageszeitung mehr. ++ (148)