Erstes kommunales Zuwanderungszentrum Brandenburgs

Frankfurt an der Oder, 24. April 2019 (ADN). Das erste kommunale Integrationszentrum des Bundeslandes Brandenburg wurde am Mittwoch in Frankfurt an der Oder eröffnet. Die Stadt an der deutsch-polnischen Grenze, die chronisch an Bevölkerungsschwund leidet,  hat sich bislang als besonders freundlich gegenüber Migranten, Asylsuchenden und Zugewanderten erwiesen. In den Jahren 2015 und 2016 sind in Frankfurt an der Oder zwei Integrationskonferenzen veranstaltet worden. ++ (it/mgn/24.04.19 – 112)

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Jeder vierte Umzug ist Folge von Verdrängung

Berlin, 23. April 2019 (ADN). Fast ein Viertel der Umzüge in Berlin sind auf Verdrängung zurückzuführen. Das ergibt sich aus einer von der Wüstenrot-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, die Fabian Beran und Henning Nuissl von der Berliner Humboldt-Universität vorgelegt haben. Per Zufallsstichprobe wurden 10.000 Umzügler aus den Berliner Stadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auf Basis des Einwohnermelderegisters angeschrieben. Davon gingen knapp 2.100 Rückläufe ein.

Die Auswertung der Fragenbögen ergab, dass 14 Prozent der Befragten direkt verdrängt worden sind. Für fast 38 Prozent der Betroffenen waren Mieterhöhungen, gefolgt von Instandhaltung das treibende Motiv zum Umzug. 23 Prozent wurde vom Vermieter gekündigt, häufig wegen Eigenbedarf. Ein Sechstel der Befragten ist ausgezogen aufgrund von Repressalien durch den Vermieter. Weitere Beweggründe für das Verlassen der angestammten Wohnung waren der Verkauf des Hauses oder der Wohnung, Baulärm und teure Modernisierungen. Sieben Prozent fühlen sich kulturell verdrängt. Unter diesem Begriff verstehen die Wissenschaftler Änderungen des Wohnumfeldes beispielsweise durch „Touristifizierung“ und deutlichen Wandel der Bewohnerschaft. 1,6 Prozent gaben an, direkt und kulturell verdrängt worden zu sein.

Besonders großen Einfluss auf die Verdrängung hat die Art des Vermieters. Dabei ragen die privaten Kleinanbieter heraus. Grund sind neben Mieterhöhungen Eigenbedarfskündigungen. Der Käufer geht dann den Schritt, für den ein Immobilieninvestor mit der Aufteilung von Häusern in Eigentum die Basis gelegt haben. ++ (st/mgn/23.04.19 – 111)

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Ostermärsche mit steigenden Teilnehmerzahlen

Berlin, 22.April 2019 (ADN). Seit fünf Jahren steigt die Teilnehmerzahl bei den jährlichen Ostermärschen. Das teilt das Netzwerk Friedenskooperative am Montag in Bonn mit. im Jahr 2019 hätten in 100 deutschen Städten stattgefunden, auf den für frieden und gegen Aufrüstung protestiert wurde. Die größte Veranstaltung fand in Rhein-Ruhr statt. 3.000 Demonstranten nahmen teil. Hamburg verzeichnete .2000 Teilnehmer. 300 Protestierer zogen zum Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz und verlangten den Abzug von 20 US-Atomwaffen aus der Gemeinde. ++ (gt/mgn/22.04.19 – 110)

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100jährige ILO kaum in Bewusstsein verankert

Berlin, 21. April 2019 (ADN).  Die im April vor 100 Jahren gegründete Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist ein Kind der Pariser Friedenskonferenz und des Versailler Vertrages. Ursprünglich war sie dem Völkerbund zugeordnet und ihr Ziel bestand darin, den Weltfrieden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit zu sichern. Die seit 1946 in Genf ansässige und nunmehr zu den Vereinten Nationen gehörende Organisation erhielt 1969 den Friedensnobelpreis. Von den meisten Regierungen dieser Erde wird der ILO nicht der gebührende Respekt gezollt. Die Existenz, Wirkungsweise und Aufgabe der ILO ist nur geringfügig im Bewusstsein der Menschen verankert. ++ (sw/mgn/21.04.19 – 109)

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Treuhand-Untersuchungsuntersuchungsausschuss in Sicht

Berlin. 20. April 2019 (ADN). Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Treuhandanstalt beantragen. Sie hatte nach dem Mauerfall das Volksvermögen der der DDR verwaltet. Nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch ist „das Treuhand-Drama nicht überwunden.“ Es müssten die verheerenden praktischen Fehler der Nachwendezeit ans Tageslicht und aufgearbeitet werden.

Nach Auffassung des Ostbeauftragten der Links-Partei, Matthias Höhn, ist eine wirkliche Deutsche Einheit nicht möglich ohne schonungslose Aufarbeitung des „Treuhand-Desasters..

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, lehnt einen solchen Ausschuss ab. Die Ursachen für den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft und Gesellschaft lägen in der Zeit vor 1989, nicht danach.

Die Bürgerrechtler des Runden Tisches hatten 1989/90 mit der DDR-Regierung beschlossen, das DDR-Vermögen an seine Bürger gerecht zu verteilen. Dazu wurde am 1. März 1990 vom DDR-Ministerrat die „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ gegründet. Dieser Auftrag ist bis heute nicht erledigt. Kritiker sagen, er sei in sein Gegenteil verkehrt worden. Es habe eine Kolonisierung Ostdeutschlands durch westdeutsche Eliten stattgefunden.  Bereits die am 18. März 1990 gewählte letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere hat die unter dem Vorsitzenden des Volkskammer-Wirtschaftsausschuss Wolfgang Ullmann weitgehend vorbereitete und vorangetriebene Verteilung des DDR-Vermögens an die DDR-Bürger nicht weiter bearbeitet, sogar ignoriert und sabotiert. Hunderte schriftlicher Anträge von Ostdeutschen auf Auskehr ihres ihnen zustehenden DDR-Vermögensanteils blieben unbeachtet und harren bis heute ihrer Bearbeitung durch die bundesdeutschen Regierungs- und Verwaltungsapparate.  ++ (tr/mgn/20.04.19 – 108)

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Griechenland und Polen erinnern Deutschland erneut an offene Reparationen

Athen, 19. April 2019 (ADN). In Griechenland und Polen gewinnen erneut Reparationsforderungen gegenüber Deutschland an Fahrt. In Athen hat das griechische Parlament beschlossen, Wiedergutmachungszahlungen gegenüber Deutschland für während des Zweiten Weltkrieges angerichtete Kriegsschäden und -verbrechen anzumahnen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras weist darauf hin, dass die deutsche Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht beglichen ist. Es stehen auch Summen zur Debatte. Vizefinanz-Minister Mardas nannte  278,7 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland widersetzt sich dem. Reflexartig wird immer wieder behauptet, dass die Reparationsfrage juristisch und politisch abschließend geklärt sei. Alle Ansprüche Griechenlands seien abgegolten oder erloschen. Genannt wird – wie immer – das zu Beginn der 60er Jahre mit zwölf westlichen Ländern geschlossene globale Entschädigungsabkommen, das mit Deutschland geschlossen worden ist. Im Rahmen dessen zahlte Deutschland an Griechenland 115 Millionen DM. Die von Griechenland verlangte Rückzahlung einer Zwangsanleihe betrachtet Deutschland insofern für erledigt an, als dies durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der daraufhin geschlossenen Paris-Charta geklärt worden sei. Dort heißt es im Wortlaut: „Wir nehmen Kenntnis“. Diese Formulierung sei nicht mit Zustimmung identisch, argumentiert Griechenland. ++ (re/mgn/19.04.19 – 107)

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Globale Holzernte zu 17 Prozent aus illegalen Quellen – 50.000 Spezies weltweit ausgelöscht

Erfurt/Basel, 18. April 2019 (ADN). „Nach einer Studie des Kompetenzzentrums Holzherkünfte des Hamburger Thünen-Instituts, einer staatlichen Behörde im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), hat sich die Holzverbrauchsmenge weltweit innerhalb der letzten 50 Jahre verdoppelt. Mit ihr gewachsen ist der illegale Holzeinschlag, der bis zu 17 Prozent der globalen Holzernte ausmacht.“ Darüber informiert am Donnerstag in Erfurt die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst in einer Pressemitteilung. Nach den Worten von ThüringenForst-Vorstand Volker Gebhardt ist es „Aufgabe der Hamburger Holzdetektive, illegale Machenschaften im milliardenschweren globalen Handel mit Holz aufzudecken“.

Die 15 Wissenschaftler des Kompetenzzentrums erstellen jährlich rund 1.400 Herkunftsgutachten – Tendenz steigend. Mit immer feineren Methoden wird nicht nur die Holzart, sondern mittels Genmarkern sogar der Platz ermittelt, an dem der einzelne Baum gewachsen ist und geschlagen wurde. Zudem kann geschütztes Tropenholz in Papier, Faserplatten oder sogar in Grillkohle identifiziert werden. Mit der vor sechs Jahren in Kraft getretenen EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) sind Holzhändler und -verarbeiter verpflichtet, lückenlos über Art und Herkunft des Holzes zu berichten. Insofern ist auf der sicheren Seite derjenige, der sich beim Holzkauf für einheimischen Rohstoff aus Thüringens Wäldern entscheidet. Das dämmt den illegalen Holzhandel ein und sichert die 40.000 Arbeitsplätze in Thüringens Forstwirtschaft und holzverarbeitenden Industrie.

Auf die katastrophalen Folgen der Abholzung des Regenwaldes geht der bekannte Kapitalismuskritiker, Völkerrechtsexperte und mehrfache UNO-Sondergesandte Jean Ziegler aus der Schweiz in einem Zeitungsinterview am Donnerstag ein. Im Laufe von 50 Jahren seien 18 Prozent des afrikanischen Waldes, 30 Prozent der ozeanischen und asiatischen Urwälder und 18 Prozent der lateinamerikanischen und karibischen Wälder abgeholzt worden. Die biologische Vielfalt weise einen alarmierenden Rückgang auf. Tag für Tag verschwänden Pflanzen- und Tierarten unwideruflich. Zwischen 1995 bis 2015 – binnen zwei Jahrzehnten – seien mehr als 50.000 Spezies ausgelöscht worden. ++ (nh/mgn/19.04.19 – 106)

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