Musterklage: Berliner Mieter prozessiert gegen das „Herausmodernisieren“

Berlin, 19. März 2019 (ADN). Das „Herausmodernisieren“ ist in Deutschland zu einem Hauptinstrument der Vermieter geworden, um Bewohner mit finanzieller Gewalt aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben. Berlin ist ein Hauptgefechtsfeld dieser Art Binnenvertreibung. Dagegen bäumt sich nun ein Berliner Mieter auf, um einen juristischen Kurswechsel zu erreichen. Er hat mit dem Berliner Mieterverein und der Mieterplattform wenigermiete.de wichtige Verbündete gewonnen. Sie unterstützen seine am Montag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereichte Klage. Beide sehen gute Chancen, dass die Umlage von Modernisierungskosten auf dem Mieter sogar gänzlich für verfassungswidrig erklärt werden könnte. wenn der Amtsrichter den Argumenten von Mieterverein und wenigermiete.de folgt, ist der Gang zum Bundesverfassungsgerichtet unumgänglich.

Im konkreten Fall geht es um eine etwa 65 Quadratmeter große Mietwohnung in der Gontermannstraße 12. Bis zum Jahreswechsel mussten dafür 355 Euro Grundmiete gezahlt werden. Nach Abschluss der Modernisierung soll diese seit 1. Februar um 112 Euro auf 467 Euro steigen. Das wären 31 Prozent mehr. Dafür wurden Fenster und Türen erneuert, die Fassade, der Keller und das Dach gedämmt sowie eine Gegensprechanlage eingebaut.

Aus juristischer Sicht wird bei den bevorstehenden Entscheidungen auch eine Rolle spielen, ob einzelne Bundesländer die Mieten gesetzlich begrenzen dürfen. Nach Auffassung von Mietrechts- und Verfassungswissenschaftlern der Universität Bielefeld existiert diese Gesetzgebungskompetenz. ++ (wo/mgn/19.03.19 – 077)

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Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren überlastet – Winter verhindert Abschiebung

Berlin, 18. März 2019 (ADN). Eine Überlastung deutscher Verwaltungsgerichte wie derzeit durch die Masse der Asylverfahren hat es bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie gegeben. Das brachte der Vorsitzende des Verbandes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, am Montag in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ zum Ausdruck. In den Jahren 2015 bis 2018 seien insgesamt 600.000 Asylverfahren bei deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. Das habe selbst die sehr hohen Zahlen der Asylkrise 1992 weit überstiegen. Wenn ab sofort tatsächlich kein neues Asylverfahren mehr hinzukäme, müsste – grob geschätzt – zwei Jahre weitergearbeitet werden, um alle Asylverfahren abzuarbeiten. Nach Angaben des Chefs der deutschen Verwaltungsrichter sind derzeit 330.000 Verfahren anhängig, davon rund 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. Von diesen sonstigen Verfahren seien viele ausländerrechtliche KLagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht.

Seegmüller nennt Einzelheiten: „Vermehrt treten Verfahren auf, deren Hintergrund Heirat, Verpartnerung oder die Geburt von Kindern in Deutschland sind. In diesen Verfahren stzellt sich dann unter anderem die Frage, ob die genannten Aufenthaltsgründe echt oder nur vorgespiegelt sind. Es kommt beispielsweise vor, dass Ehen nur formal eingegangen werden, um einem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln. Wenn die Ausländerbehörde Zweifel hat, dass die Ehepartner auch wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen, verweigert sie einen Aufenthaltstitel. Dagegen gehen Betroffene rechtlich vor.

An einigen Praktiken der Behörden äußert Seegmüller erhebliche Bedenken. Die Grundidee beispielsweise hinter der Duldung sei zwar richtig. Er habe aber Zweifel, „ob die Abschiebung wirklich in jedem Fall, in dem eine Duldung erteilt wird, auch tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist“. Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führe zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. „Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist.“  ++ (ju/mgn/18.03.19 – 076)

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Bergmännischer Raubbau identisch mit Klimawandel – Erdbeben-Gedenkfeier in der Rhön

Völkershausen/Rhön,  16./17. März 2919 (ADN). Bei Gedenkveranstaltungen an das von Menschenhand in der Rhön durch die Kaliindustrie vor dreißig Jahren verursachte Erdbeben erinnerten sich die Einwohner der seinerzeit am stärksten betroffenen Gemeinde Völkerhausen der einzigartigen Katastrophe und deren dramatischer Folgen. Bei einem zentralen Gedenkgottesdienst forderte Ortsbürgermeister Stefan Schramm eindringlich, dass Bergbau nicht zu Raubbau führen dürfe. Vor dreißig Jahren seien bei dem Gebirgsschlag  binnen zwölf Sekunden 3.200 blankgeschälte Stützpfeiler unter Tage wie Streichhölzer zusammengeknickt und hätten ein Beben von 5,6 Punkten auf der Richter-Skala ausgelöst.  Ein solcher Raubbau an der Natur sei genauso bösartig wie der vom Menschen verursachte Klimawandel. Dieses historisch einschneidende Ereignis sei durchaus vergleichbar mit der im Herbst 1989 vonstatten gegangenen Friedlichen Revolution und dem am 11. September in New York gewaltsam zum Einsturz gebrachten Zwillings-Hochhäuser. ++ (nh/mgn/17.03.19 – 075)

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Deutschlands Museen müssen inventarisieren

Berlin, 15. März 2019 (ADN). Deutschland ist bisher das einzige europäische Land, das sich auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet hat, seine Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten und geraubte Objekte aus seinen Museen zurückzugeben. Darauf verweist die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Für die Museen müsse sich nun einiges ändern. „Sie werden ermahnt, endlich ihre Bestände zu inventarisieren und im Netz einsehbar zu  machen“, so die Zeitung.  ++ (wi/mgn/15.03.19 – 074)

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Neue Erkenntnisse zur Artenvielfalt

Leipzig, 14. März 2019 (ADN). Die Artenvielfalt ist unter- und überirdisch nicht immer gleich. Zu diesem überraschenden Ergebnis ist ein internationales Forscherteam unter Leitung der Universität Leipzig und des Forschungszentrums iDiv gekommen.  Wie die Universität Leipzig am Donnerstag weiter mitteilte, fanden die Wissenschaftler heraus, dass auf etwa 30 Prozent der terrestrischen Oberfläche des Planeten Erde eine große Artenvielfalt an Flora, Fauna und Mikroben im Boden herrscht. Jedoch lebten über der Erde deutlich weniger Arten. Ein interessantes Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen zur Biodiversität lieferten beispielsweise Permafrostböden und andere Bodentypen nördlicher Gefilde wie in Sibirien, die unterirdisch sehr artenreich sind, oberirdisch jedoch nicht. Sie seien von Klimaveränderungen besonders stark betroffen. „Wenn gefrorene Böden plötzlich auftauen, finden dort dramatische Veränderungen statt. In diesen Böden ist viel Kohlenstoff gespeichert, der durch das Auftauen freigesetzt wird“, sagt Prof Nico Eisenhauer von der Universität Leipzig.

An dem Projekt waren neben Forschern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Universität Bremen und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) Leipzig auch Fachleute aus Finnland, Frankreich, Schweden und anderen Ländern beteiligt. ++ (wt/mgn/14.03.19 – 073)

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Gedenken 30. Jahrestag Gebirgsschlag im DDR-Kalibergbau

Völkershausen/Rhön, 13. März 2019 (ADN). Die Bevölkerung der Gemeinde Völkershausen /Rhön und die gesamte Region gedenken am Mittwoch des 30. Jahrestages des größten von Menschenhand verursachten Erdbebens. Am 13. März 1989 wurde in der Grube „Ernst Thälmann“ Merkers ein sogenannter Gebirgsschlag ausgelöst, dem die Sprengkraft von zehn Hiroshima-Atombomben innewohnte und der in der betroffenen DDR-Kalibergbau-Region ein Erdbeben in der Stärke von 5, 8 Punkten auf der Richter-Skala verursachte. In der Fachwelt der Geologen, Seismologen und Montanexperten heißt dieser einmalig verhehrende Vorgang das „Völkershausen-Ereignis“. Das 1.500-Einwohner-Dorf in der Rhön war Epizentrum und wurde zu 80 Prozent zerstört.++ (nh/mgn/13.03.19 – 072)

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Russische Sprache auf den Index gesetzt

Leipzig, 12. März 2019 (ADN). Die russische Sprache wird in den ostdeutschen Bundesländern auf den Index gesetzt. Studenten der Universität Leipzig im Fachbereich Translation Russisch haben vor kurzem erfahren, dass dieser Sprachschwerpunkt abgeschafft werden soll. Dann gebe es in den neuen Bundesländern keine Ausbildungsstätte mehr für Russischdolmetscher und -übersetzer. Dagegen protestieren die Sprachstudenten und sammeln Unterschriften. Mehr als 1.700 Unterstützer haben sie bereits für ihre Protestnote gefunden.

Ihre Argumentation: Die Schließung der Ausbildungsrichtung bedeutet einen Rückschritt in der Völkerverständigung in Zeiten wirtschaftlichen Aufbruchs und in einer außenpolitischen Situation, in der nicht nur die Orientierung nach Westen bedeutsam ist. Da Wirtschaft und Politik verstärkt nach globalen Partnern suchen, gehe es nicht nur um die Kommunikation mit Russland, sondern mit sämtlichen Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Gebraucht würden professionell ausgebildete Übersetzer und Dolmetscher, die auch mit den kulturellen und politischen Besonderheiten vertraut sind. ++ (bi/mgn/12.03.19 – 071)

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