Kardinal prangert Wohnungsnot an – Diözese Köln hat Immobilien im Wert von 5,2 Milliarden Euro

Köln/Frankfurt am Main, 23. Januar 2018 (ADN). Auf ein „ganz dunkles Kapitel der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit“ wies der Kölner Kardinal Rainer Woelki in seiner Weihnachtsbotschaft hin. Mehr und mehr Menschen könnten sich in dem an sich wohlhabenden Deutschland Wohnen nicht mehr leisten, weil Wohnungen zu Renditeobjekten geworden sind und preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das hinterfragt Josef Kraus am Dienstag im Nachrichtenportal tichyseinblick.de und zitiert dazu nochmals aus der Botschaft seiner Eminenz: „Das ist zynisch, im Letzten sogar menschenverachtend! Wie soll denn ein Gemeinwesen, wie ein Staat funktionieren, wenn sich Durchschnittsverdiener wie eine Krankenschwester, wie der Mann von der Müllabfuhr, der Busfahrer oder der Polizist Wohnraum nicht mehr leisten können“.

Der Autor stellt den anklagenden Worten von Woelki unbequeme Wahrheiten aus der katholischen Kirche gegenüber, die den Kirchenfürsten der Rede mit gespaltener Zunge und des Pharisäertums überführen. Genannt werden Fakten aus dem jüngsten Geschäftsbericht der Diözese Köln, der reichsten in Deutschland. Sie verfüge über Wertpapiere im Bilanzwert von 2,7 Milliarden Euro plus 825 Millionen Euro an stillen Reserven. Zudem halte die Diözese 41,51 Prozent der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft GmbH. Sie verwalte desweiteren neben dem Eigengeschäft in 16 Immobilienfonds mit 380 Wohnimmobilien 5,2 Milliarden Euro. Anschließend stellt der Autor die bekannte Frage des Evangelisten Matthäus: „Warum siehst du den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“. ++ (ki/mgn/23.01.18 – 023)

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EKD-Vorsitzender erläutert Leitlinien zur Erneuerung der Kirche

Leipzig, 8. Oktober 2017 (ADN). „Wie kann man fromm sein, ohne sich um Politik zu kümmern ?“. Diese selbstgestellte rhethorische Frage beantwortete der Vorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Sonntag in Leipzig mit einem Beispiel aus der Diskussion über den Klimawandel eindeutig. Bei einem Besuch der Schwesterkirche in Tansania führte ihn sein Amtsbruder zu den verdorrten Feldern des Landes unter Hinweis darauf, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in dem afrikanischen Land pro Kopf und Jahr weit unter einer Tonne liegt. Die entsprechenden Vergleichswerte für die USA betrügen 16,5 Tonnen, für Deutschland 9,3 Tonnen und der globale Durchschnittswert vier Tonnen. Obwohl also die Einwohner von Tansania den geringsten Ausstoß des klimaschädlichen Gases verursachen, hätten sie die Hauptlast der durch den Klimawandel herbeigeführten Schäden mitzutragen. Diese grobe Ungerechtigkeit müsse politisch aufgelöst werden und die Kirchen hätten die Verpflichtung, die Schöpfung der Natur zu bewahren. 

Bedford-Strohm, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche Bayerns ist, hatte in der Leipziger Michaelis-Kirche während des sonntäglichen Gottesdienstes eine sogenannte Kanzelrede zum Thema „Kirche in Erneuerung“ gehalten, die als Serienveranstaltung innerhalb der Feierlichkeiten zum 500. Reformationsjubiläums stattfindet. Er hatte dazu sieben Leitlinien zur Orientierung der Christen in Deutschland aufgelistet und erläutert. Dabei dominierten innerkirchliche Reformüberlegungen, die die EKD ausgearbeitet hat und verfolgt. Breiten Raum nimmt dabei die Überwindung der konfessionellen Gegensätze zwischen Protestanten und Katholiken ein. Ein zentraler Streitpunkt sei das heilige Abendmahl, bei dem die katholische Kirche einen sehr viel strengeren Anspruch formuliert und in jedem Gottesdienst nach einem Jahrhunderte alten Ritus zelebriert wird. Während es ausschließlich katholischen Gläubigen vorbehalten ist, darf am Abendmahl der evangelische Kirche jeder, der will, teilnehmen. Dennoch zeigte sich der EKD-Vorsitzende optimistisch, dass es nicht noch 300 Jahre dauern wird und er als 57jähriger noch zu hoffen wagt, ein gemeinsames Abendmahl beider Konfessionen zu erleben. Inzwischen kursiere in Kreisen der katholischen Bischofskonferenz ein Papier, dass ein Entgegenkommen andeutet und Annäherung der unterschiedlichen Positionen verspricht. Selbst der Papst habe ihn persönlich ermuntert mit der vielsagenden Formel „Redet mit Christus und schreitet mutig voran !“. Dahinter versteckt sich die geheime Botschaft an die katholischen und evangelischen Christen „Lasst es uns einfach machen“, schlussfolgerte eine Teilnehmerin in dem Nachgespräch, das im Anschluss an den Gottesdienst mit Kanzelrede stattgefunden hatte. ++ (re/mgn/08.10.17 – 282)

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Kirchen flossen 17 Milliarden Euro aus Staatskassen seit 1949 zu

Hildesheim/Berlin, 13. März 2017 (ADN). Während sich die deutschen Oberhäupter der evangelischen und katholischen Kirchen in Hildesheim am Wochenende in den Armen lagen, um möglichst viel Einigkeit im Zeichen der 500jährigen Reformation zu demonstrieren, wurde unmittelbar zuvor ein seit langem schwelendes Eitergeschwür aufgestochen. Es geht um die vor mehr als zwei Jahrhunderten an die beiden christlichen Kirchen fließenden Entschädigungszahlungen aus den Staatskassen. Die Tageszeitung „junge Welt“ (jW) berichtet am Montag von einer spätabendlichen Bundestagssitzung, auf der ein Antrag der Linkspartei abgeschmettert worden ist, der die Einstellung dieser Staatsleistungen an die beiden Religionsgemeinschaften fordert. Dazu war die Bildung einer Expertenkommission vorgeschlagen worden. JW erläutert Hintergründe: „Formal handelt es sich Entschädigungsleistungen für Besitztümer, die ihnen im Jahr 1803, also vor mehr als 200 Jahren, von den deutschen Fürsten entzogen wurden. Schon damals war festgelegt worden, dass der Klerus dafür durch langfristige Zahlungen abgefunden wird. Allein für 2017 wird sich das, was die Kirchen auf dieser uralten rechtlichen Grundlage erhalten, nach Rechnung des Politologen Carsten Frerk auf 524 Millionen Euro summieren“.

Nach Angaben des Humanistischen Verbandes flossen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahre 1949 mehr als 17 Milliarden Euro aus den Staatskassen an die beiden Großkirchen. Es handele sich dabei um Mittel, für die, anders als bei der Finanzierung von Kliniken, Kindergärten und Altenheimen, keine Gegenleistung erbracht wird. Diese zeitlich unbegrenzten Direktzahlungen seien nur eines von vielen Privilegien der christlichen Kirchen. Sie abzuschaffen, habe bereits vor 100 Jahren die Weimarer Verfassung von 1919 verlangt und auch das Grundgesetz sehe das in Artikel 140 vor. Eine solche finanzielle Abhängigkeit und Einseitigkeit widerspricht im Übrigen dem Prinzip der Trennung zwischen Staat und Kirche. ++ (ki/mgn/13.03.17 – 068)

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Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und Softwareentwickler Lutz Helm, die unter der Bezeichnung Hoaxfam als Freizeitmedienwissenschaftler tätig sind und dies als erstes bürgerschaftliches Engagement auf diesem Sektor betrachten, haben im Zeitraum von Februar dieses Jahres bis Jahresende 436 Falschnachrichten aus dem Internet gefiltert. Der Test auf deren niedrigen oder völlig fehlenden Wahrheitsgehalt erfolgte nach ihrer Aussage vor allem in lokalen Medien, in Polizeidienststellen und in Landratsämtern.  Die meisten Fake-News haben Bayern mit 90, Nordrhein-Westfalen mit 72 und Baden-Württemberg mit 54 Falschnachrichten aufzuweisen. Bezogen auf die Einwohnerzahl – also pro Kopf – entfielen die meisten Fake-News auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei etwa 200 Falschnachrichten habe sich keine präzise Quelle ermitteln lassen. Jedoch seien in genau 50 Fällen die Unwahrheiten aus Falschaussagen bei der Polizei zurückzuführen gewesen. Besonders stark brodelte die Gerüchteküche im September 2015 nach den Ereignissen am Budapester Hauptbahnhof und im Januar 2016 infolge der Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Schwarz betonte, dass Falschnachrichten kein neues Phänomen sei. Bereits 1994 habe unter dem Label der Nachrichtenagentur AP die Behauptung, Mikrosoft kaufe die Katholische Kirche, die Runde gemacht und großes Interesse geweckt. Allerdings hätten die Auswirkungen von Internetgerüchten in diesem zu Ende gehenden Jahr 2016 neue Dimensionen erreicht. Der ministerielle Plan, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu bilden, ein „Wahrheitsministerium“ zu installieren und gesetzliche Regeln gegen Falschnachrichten zu erlassen, hält Schwarz  für mehr als absurd. Als schlagenden Beweis zugunsten ihrer Ansicht nennt sie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der selbst als Urheber von zwei Falschmeldungen von Hoaxfam idenifiziert wurde und so Eingang in die Fake-News-Liste gefunden hat. Im Übrigen habe Österreich bereits vor Jahren ein dementsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, es aber Ende 2015 wieder abgeschafft, weil es keinerlei Prozesse bzw. Verurteilungen nach sich gezogen hatte. Völlig abwegig sei der Vorschlag aus deutschen Politikerkreisen, einen separaten Straftatbestand der Desinformation zu konstruieren. ++ (me/mgn/29.12.16 – 354)

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Katholische Amtskirche bedingt dialogbereit

Leipzig, 29. Mai 2016 (ADN). Die katholische Amtskirche zeigte sich bei dem am Sonntag in Leipzig beendeten 100. Deurtschen Katholikentag in Leipzig nicht oder nur bedingt dialogbereit. Ein freier Journalist machte vor Ort den Lackmustest der Meinungs- und Pressefreiheit. Unter Nachweis seiner Mitgliedschaft in der Organisation investiver Journalisten „Netzwerk Recherche“ wollte er sich im Pressezentrum der Veranstaltung akkreditieren lassen, um über das bundesweit relevante Ereignis zu berichten. Das wurde ihm vom Leiter des Pressezentrums, Theodor Balzenius, rundweg mit der Antwort abgeschlagen, dass der Zugang nur Journalisten mit einem „anerkannten Presseausweis“ gewährt werde.

Von der schroffen Abweisung des Kirchenfunktionärs ließ sich der Betroffene nicht entmutigen und versuchte, dennoch an bestimmten politischen Diskussionsforen teilzunehmen. Das gelang nur in der Oper, wo über weltweite Nachhaltigkeit in der Zeit nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 debattiert wurde. Am Einlass standen offensichtlich katholische Laien, die das betreffende Presse-Dokument akzeptierten. Im Neuen Rathaus, wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende und dem TTIP-Abkommen Stellung nehmen sollte, wurde der Berichterstatter sofort abgewiesen. Er kam nicht einmal bis zur Taschenkontrolle durch.

Auch Hartz-IV-Empfängern wurde der Besuch mit den geforderten Eintrittspreisen fast unmöglich gemacht. Sie sollten „ermäßigte“ Karten zahlen – jeweils 21 Euro pro Tag oder 62 Euro für den gesamten Katholikentag. Kein Wunder, dass sich prekär lebende Menschen auf der unter dem insofern widersinnig klingenden Motto „Sieh‘ da ist der Mensch“ stehenden Veranstaltung kaum einfanden und letztlich die Gesamtteilnehmerzahl mit 40.000 Besuchern weit unter den Erwartungen geblieben ist. ++ (me/mgn/29.05.16 – 143)

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Bundesmeldegesetz in aller Stille in Kraft getreten

Berlin/Hannover, 1. November 2015 (ADN). Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ist am Sonntag in Kraft getreten. Es bringt bislang kaum kalkulierbare Verletzungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit mit sich. Wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) häufig mit anderen höchst umstrittenen Regelwerken praktiziert, ist diese fundamentale Vorschrift in aller Stille beschlossen und in ebenso klandestinem Zeitrahmen in die Welt gesetzt worden. Die Feiertage der römisch-katholischen Kirche – Allerheiligen und Allerseelen – eignen sich für ein solches Höchstmaß an Heimlichkeit ganz besonders. Die beiden Gedenktage sollen die Gläubigen an die Vergänglichkeit des irdischen Daseins erinnern.

Bereits das Vorfeld und die Entstehungsgeschichte der Neuregelung waren von Geheimniskrämererei geprägt. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte beschreibt dies so: „Der Bundestag hat … in der zweiten und dritten Lesung am 28.06.2012 überraschend ein ’neues Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens‘ beschlossen, welches unscheinbare Änderungen zum Gesetzentwurf enthielt, die jedoch gravierende Konsequenzen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen mit ihren Meldebehörden darstellen würden. Da der insoweit geänderte Gesetzesentwurf innerhalb weniger Minuten durch wenige anwesende Bundestagsabgeordnete beschlossen wurde, während parallel im Fernsehen im Abendprogramm das Halbfinale Deutschland-Italien der Fußball-EM übertragen wurde, führte dieses zu öffentlicher Erregung in Presse und Fernsehen, da der Eindruck entstand, das neue Gesetz sei so an der Öffentlichkeit vorbei unbemerkt durchgewinkt worden.“

Ab sofort sind nun die in den jeweiligen Bundesländern bisher angewandten Meldegesetze obsolet geworden. Eine fatale und äußerst fragwürdige Neuerung besteht darin, dass nunmehr der Vermieter An-, Um- und Abmeldungen sowie Ein- und Auszugsdaten von Hausbewohnern schriftlich bestätigen muss. Der Inhalt der Bestätigung ist durch den Bundesgesetzgeber in § 19 Abs 3 BMG vorgegeben. Damit nähert sich die BRD den in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) existenten Meldevorschriften und den für Mietshäuser geführten Hausbüchern in bedenklicher Weise an und übertrifft deren Zwangscharakter in einigen Punkten wohl noch erheblich.  ++ (ad/mgn/01.11.15 – 296)

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