Sichtbar gesunkene Bindung an Flächentarife

Jena/Nürnberg, 10. Juni 2019 (ADN). Gewerkschaftliches Organisieren und Tarifieren von Beschäftigungsverhältnissen werden in Deutschland deutlich schwieriger. Das erklärte der Arbeitssoziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller- Universität Jena am Montag im Deutschlandfunk. Seine Aussage stützt sich auf Ergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Den Angaben der zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Forschungseinrichtung arbeiteten im Jahr 2017 im westen 49 Prozent der Beschäftigten unter einem Flächentarifvertrag, im Osten Deutschlands nur 34 Prozent. Vor 20 Jahren waren es noch 70 Prozent im Westen und 56 Prozent im Osten. ++ (so/mgn/10.06.19 – 159)

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40 Prozent fingierte BA-Jobangebote

Berlin, 24. Mai 2019 (ADN). Rund 40 Prozent aller von der Bundesagenur für Arbeit (BA) in ihre Suchcomputer eingespeisten Jobangebote sind in der Realität nicht existent. Das stellt die Zeitung „junge Welt“ (jW) am Freitag nach einer Zusammenfassung mehrerer Veröffentlichungen der zurückliegenden Tage und aufgrund eigener Recherchen fest. Die prominente BA-Whistleblowerin Inge Hannemann kritisiert: „Die Bundesagentur spielt die verfolgte Unschuld.“ Sie erinnert daran, dass schon 2009 Fälle von Datenmissbrauch und von doppelten Stellenangeboten für Schlagzeilen gesorgt hatten.  Danach gab es immer wieder Hinweise von Betroffenen, denen aber nicht nachgegangen worden ist. 

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) sind von der BA-Jobbörse verwaltete Bewerberprofile von Arbeitsuchenden massenweise bei windigen Datenhändlern gelandet und von dort an private Zeitarbeitsunternehmen weiterverkauft worden. Inzwischen hat die Agentur nach eigenen Angaben elf Unternehmen  in ihrer Börse gesperrt und damit  32.000 gefakte  Stellen  bzw. 120.000 gefälschte Stellenanzeigen vom Netz genommen. ++ (ar/mgn/24.05.19 – 142)

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Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa

Nürnberg/Wisbaden, 22. Juni 2018 (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa wie Polen, Rumänien und Kroatien. Im Jahr 2017 waren in Deutschland insgesamt 561.000 sozialversicherungspflichtige Altenpflegekräfte tätig. Kranken- und Altenpfleger stellen bundesweit mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nach BA-Informationen wird insbesondere nach examiniertem Altenpflegepersonal gesucht. Gemäß der aktuellen Beschäftigungszahlen seien im April 2018 auf 15.800 freie Stellen lediglich 3.000 Arbeitssuchende gekommen. In der Krankenpflege gebe es einen vergleichbaren Notstand. Dort entfielen nach der jüngsten Statistik auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerber.

 Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland betrug Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen. Das waren neun Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Davon war etwa ein Drittel vollstationär in Pflegeheimen untergebracht. Die Pflegequote steigt von zehn Prozent der Altersgruppe der über 75jährigen auf rund 66 Prozent bei den über 90jährigen. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen Menschen wachsen. ++ (ge/mgn/22.06.18 – 154)

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Frisierte Arbeitsmarkt-Statistiken – Langzeitarbeitslose werden weggerechnet

Nürnberg/Berlin, 18. Juli 2017 (ADN). Die wenigsten Langzeitarbeitslosen finden Arbeit. Doch anstatt deren Förderung zu verbessern, schafft die Bundesregierung lieber Rücklagen. Das schreibt die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag nach Bekanntwerden neuester Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit. Nur jeder achte Langzeitarbeitslose, den die Bundesagentur nicht mehr als solchen zählt, habe eine reguläre Beschäftigung gefunden.

Wie dieser Schwund an Langzeitarbeitslosen vonstatten geht und damit die gesamte Arbeitslosenstatistik frisiert wird, erläutert die Zeitung in vielen Einzelheiten: „Unter den Langzeitarbeitslosen, die in der Arbeitsmarktstatistik nicht mehr auftauchen, befinden sich 308.984 Personen, die eine Aus- oder Fortbildung anfingen, was auf den ersten Blick vielversprechender erscheint, als es ist. Denn nur 10.340  Personen hatten ein Studium oder eine Berufsausbildung begonnen. 298.644 nahmen an ’sonstigen Ausbildungen oder Maßnahmen‘ teil – in der Regel von der Agentur für Arbeit geförderte Seminare zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Der statistische Trick, den die Bundesagentur dabei anwendet, ist, nach Beendigung der Maßnahme die Teilnehmer nicht länger als Langzeitarbeitslos zu zählen. Genauso wenig wie jene 507.304 Personen, bei denen eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden war, oder jene 45.227, die ‚aus dem Erwerbsleben ausschieden‘, also in Rente gingen. ++ (so/mgn/18.07.17 – 200)

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Bemerkenswerte Weise-Einsichten – Abgesang des hohen Lieds auf Arbeit

Nürnberg, 1. März 2017 (ADN). Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn hohe Staatsdiener, mächtige Wirtschaftsbosse oder sogar politische Führungsspitzen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn zu Einsichten kommen, die auffällig im Kontrast zu ihrer eigenen vergangenen Tätigkeit und dem ihrer jeweiligen Organisation stehen. Besonders bemerkenswert ist das beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der sich im gerade begonnenen Monat März aus seinem Amt nach 13jährem Wirken in den Ruhestand begibt. In der Mittwochausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) verabschiedet er sich mit geradezu philosophischen Äußerungen über Menschenwürde und Gerechtigkeit  im Zusammenhang von sinnstiftender Arbeit. Dieser Begriff „Arbeit“ fällt dabei überdurchschnittlich – geradezu inflationär – häufig, während das Wort „Job“ als sein herabwürdigendes, despektierliches und empörendes Alltags-Pendant nicht einmal mit der Lupe zu finden ist. Das dürften „Kunden“dieser Mammutbehörde, die unter der Knute, gar Knechtschaft dieser Instanz und ihrer Gliederungen namens Jobcenter über Jahre hinweg litten und existierten, als Hohn und Spott empfinden.

„Man muss den Arbeitsalltag nicht idealisieren, um den Zusammenhang zwischen Arbeit und Würde zu erkennen. Fleiß, Initiative und Selbstbewusstsein verdienen Förderung, können aber durch ungünstige Einflüsse auch abtrainiert werden. Gewiss gibt es in unserer Arbeitswelt auch ‚prekäre‘ Tätigkeiten, die wenig Arbeitsfreude erwarten lassen. Aber es wäre grundfalsch, die Arbeitszufriedenheit ausschließlich in Abhängigkeit von der Qualifikation zu sehen. Entscheidend ist das Bewusstsein, gebraucht zu werden und Nützliches zu tun“, schreibt Weise. Solche Darstellungen nähren das Misstrauen auf die Etablierten und lassen nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern mehr als Frust aufkommen. Sie sind im Vergleich mit der Wirklichkeit ein Abgesang des hohen Lieds auf Arbeit. ++ (so/mgn/01.03.17 – 056)

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Arbeitsgentur schwimmt im Geld, ihre „Kundschaft“ im Prekariat

Nürnberg/Essen, 31. Dezember 2016 (ADN). Die Bundeagentur für Arbeit meldet zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war für 2016 mit einem Überhang von „nur“ 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit wachsen die Rücklagen der Arbeitsbehörde auf elf Milliarden Euro. 

Für die sinkende Aussagekraft dieser statistischen Zahlen spricht die Wirklichkeit. Sie wird vom Politikwissenschaftler und Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, Prof. Claus Leggewie, zum Jahresausklang sehr sachlich und doch zutreffend gekennzeichnet. Die soziale Ungleichheit habe zugenommen. Im Mittelstand herrsche Panik, abgehängt zu werden. Es gebe zunehmend Menschen, die jahrzehntelang arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Globalisierung und neoliberale Politik hätten viele Menschen ihrem Schicksal überlassen. Sie sind zumeist die als Kunden bezeichneten Armseligen, die am Gängelband der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Sie schwimmen im Prekariat und die Bundesagentur im Geld. ++ (so/mgn/31.12.16 – 356)

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Künstlich erzeugte Niedrigarbeitslosigkeit durch Deindustrialisierung und Entvölkerung

Nürnberg, 16. Juli 2016 (ADN). „Gute Qualifikation schützt vor Arbeitslosigkeit“. Das sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg in einem Interview, das am Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht worden ist. Ausbildung habe einen hohen Stellenwert. Je qualifizierter jemand sei, umso geringer sei das Risiko, durch die Digitalisierung arbeitslos zu werden.

Speziell zu Ostdeutschland präsentierte Weise aus seiner Sicht zunächst beeindruckend positive Zahlen. „Direkt nach der Wende in den neunziger Jahren hatten wir ja bekanntermaßen einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, und im Jahr 2005 nach Einführung des SGB II, dem sogenannten Hartz IV, gab es einen Höchststand von über 1,6 Millionen Erwerbslosen in Ostdeutschland. Seitdem aber ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern konsequent zurückgegangen. Aktuell ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1991.“

Weise wie auch sein Interview-Partner Ulrich Milde sind beide Westgewächse und verschleiern wahre Ursachen – entweder bewusst oder unbewusst. So mussten nach 1990 gut qualifizierte Ostdeutsche ihre Heimat verlassen, um der Arbeitslosigkeit im Osten zu entrinnen und Arbeitsplätze in Westdeutschland zu bekommen. Mehr als zwei Millionen Ostdeutsche waren auf diese Weise gezwungen, „Fremdarbeiter“ zu werden. Sie fielen natürlich aus der Arbeitslosenstatistik in den sogenannten neuen Bundesländern heraus. Die künstlich abgesogene Arbeitslosigkeit tauchte die dramatische Lage, die von deindustrialisierten, devastierten und entvölkerten Ost-Siedlungen geprägt wird, in ein helles, freundliches Bild. Westdeutsche wiederum kamen in den Osten, allerdings allein deswegen, um Führungspositionen zu besetzen. Das tat auch Milde, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der inzwischen aus Hannover weitgehend ferngesteuerten LVZ geworden ist. Indirekt gibt Weise die generelle Misere teilweise zu und erklärt: „Durch ihren Niedergang ist die Betriebsstruktur im Osten heute deutlich kleinteiliger als in Westdeutschland. Das sehen wir auch an der Verteilung der Großunternehmen. Großunternehmen in Ostdeutschland haben ihre Firmenzentrale meist in Westdeutschland. Davon sind in der Regel auch die Unternehmensbereiche Forschung und Entwicklung betroffen.“  ++ (so/mgn/16.07.16 – 191)

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837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

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Schärfere Verteilungskämpfe innerhalb des Prekariats – Bis 2018 eine halbe Million Wohnungslose

Berlin, 30. November 2015 (ADN). Die Tafeln versorgen in Deutschland mehr als eine Million arme Menschen. Dazu zählen Arbeitslose, Geringverdiener, verschuldete Rentner und Obdachlose. Sie bekommen an den Ausgabestellen Lebensmittelspenden aus Supermärkten und von Bäckern – ab und zu auch Hygieneartikel. Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet,  kommen nun auch immer mehr Flüchtlinge. In manchen Städten würden nun doppelt so viele Menschen anstehen wie in den Jahren zuvor. Nach Zählungen des Bundesverbandes Deutscher Tafeln sind es mehr als 200.000 Menschen aus Notunterkünften und Asylheimen, die die Hilfeeinrichtungen zusätzlich aufsuchen.

Der Trend setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. So steigt die Obdachlosigkeit. Obwohl die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren gewachsen ist, sei kaum in den geförderten Wohnungsbau investiert worden. „Laut der BAG Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 335.000 Menschen betroffen. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren und im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 18 Prozent. Rund 40.000 lebten ‚völlig ohne Dach über dem Kopf'“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Die Organisation erwarte bis zum Jahr 2018 eine halbe Million Wohnungslose. Zitiert wird der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes entstünde nun eine Rivalität, die „offensichtlich und vorhersehbar“ war. Sie sei auch gefährlich.

Ein ähnliches Bild bietet der Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sind von den derzeit rund 500.000 Bleibeberechtigten etwa 350.000 erwerbsfähig. Bei sozial schwachen Einheimischen taucht immer häufiger die Frage auf, ob die Flüchtlinge mehr wert sind als sie selbst. ++ (so/mgn/30.11.15 – 325)

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