Journalismus unter hermetisch geschlossener Glocke

Berlin, 15. November 2019 (ADN). Eine vom Deutschlandfunk und der Bundespressekonferenz veranstaltete Konferenz unter der Titel „Formate des Politischen“ führte am Freitag in Berlin Journalisten, Politiker, Wirtschaftsmanager und interessierte Bürger zusammen, um über die Gefahren für die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit zu diskutieren. Es schälte sich heraus, dass die Teiinehmer – insbesondere die federführenden Vertreter des professionellen Journalismus ein Absinken ihres Berufsstandes in die Bedeutungslosigkeit befürchten. Ursache ihrer Sorge ist die Tatsache, dass Parteien, Organisationen und andere politische Kräfte eine eigenständige Berichterstattung auf Die Beine stellen und betreiben. Dabei wird verkannt, dass seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland Presse- und Informationsmonopole längst das Ruder in die Hand genommen haben und einen Journalismus unter einer hermetisch abgeschlossenen Käse-Glocke prektizieren.  Dabei entfernen sich viele der dort tätigen und in verantwortlichen Positionen sitzenden Medienleute – insbesondere sogenannte Edelfedern – spürbar deutlich von den wesentlichen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vonstatten gehenden Vorgängen. Exemplarisch dafür steht die Gruppe der in der Bundeshauptstadt Berlin und im Regierungsviertel agierenden Pressevertreter. Insofern ist die zum fünften Mal stattfindende Zusammenkunft als Versuch aus selbst erwählter geistiger Gefangenschaft zu bewerten. Die Chance der betroffenen Kommunikationsexperten, die berühmte „Schere im Kopf“ auszuschalten und beiseite zu lege, ist erfahrungsgemäß gering. Das Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ ist unausrottbar.  ++ (me/mgn/15.11.19 – 319)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.an1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

Berlin, 30. Oktober 2018 (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag in Berlin mit. Die Aufklärungsrate liege bei nur zehn Prozent.  Esrtmals habe es 2017 mehr getötete Journalisten  in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gegeben als in Kriegsgebieten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Maria Böhmer, sagte anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November: „Morde an Journalisten sind besonders verächtliche Verbrechen, da sie zugleich die Wahrhaftigkeit angreifen, die ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial sind inakzeptable Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Bedrohung einer freien Presse finde auch vor unserer Haustür in Europa statt. Erst kürzlich seien Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei getötet worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, könne eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen.

Aktuelle UNESCO-Daten zeigen, das die Region Asien-Pazifik im Jahr 2017 die gefährlichste ist. Dort starben 80 Medienleute. Es folgen Lateinamerika, die Karibik  und Arabien. Mexiko und Afghanistan sind als Staaten das gefährlichste Pflaster. 90 Prozent der Getöteten waren Lokaljournalisten. ++ (me/mgn/30.10.18 – 283)

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Bayern 2-Interviewpartner den Ton abgedreht – Krasser Beschnitt der Pressefreiheit

München/Bremen, 5. April 2018 (ADN). Ein besonders krasses Muster, der Presse- und Medienfreiheit den Garaus zu machen, lieferte am Mittwoch der Rundfunksender Bayern 2. In der Sendung „Tagesgespräch“ sollte zur Frage einer Auslieferung von Carles Puigdemont der Bremer Katalanen-Experte Prof. Axel Schönberger Auskunft geben und wurde zugeschaltet. Zu dem Ablauf schrieb er am Donnerstag auf seinem Petitionsportal im Internet: „Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde,erfolgte dann keine Freischaltung des Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war.

Am Folgetag wurde ihm vom Sender Bayern 2 bestätigt, dass die Telefonverbindung trotz mehrfacher Versuche nicht mehr zustandekam. Offensichtlich passten die Äußerungen von Schönfelder nicht in das in Deutschland offiziell verbreitete Meinungsspektrum. Schönfelder, der zahlreiche überzeugende Gründe für die Freilassung von Carles Puigdemont aus der deutschen Auslieferungshaft in Neumünster erläuterte, hat dann seine Ansichten in 13 Punkten zusammengefasst und auf einem unabhängigen Portal verbreitet. Daraus geht beispielsweise hervor, dass der katalanische Spitzenpolitiker aus mehreren völkerrechtlichen Gründen zu Unrecht in Deutschland festgehalten wird. ++ (me/mgn/05.04.18 – 095)

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.“ Mit diesen Sätzen eröffnet der Publizist Wolfgang Herles am Sonnabend in dem Portal http://www.tichyseinblick.de eine atemberaubende Philippika, die sich dann immer drastischer und schonungsloser am desaströsen Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel abarbeitet. Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin habe sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Es fege nicht einmal ein Aufstand wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr gründlich zum Narren halten lassen, „weil M Macht und Posten verspricht“. Die CDU habe an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen – das C und das D. 

Dass Zensur nicht stattfindet ist ein Witz, so Herles. Das Grundgesetz sei der Bundeskanzlerin egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchdrinmgungsgesetz“ unwidersprochen durchsetzen lasse, sei eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat gelte nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lasse Zensur nicht nur zu, sondern er privatisiere sie auch noch. Dass Zensur quasi für jeden möglich ist, habe es noch nie gegeben.

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ von Gewissensentscheidung zu sprechen, sei obszön. Im Prinzip gehe es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem in welcher Beziehung lebt. Es gebe kein staatliches Sakrament der Ehe. Die staatliche Ehe sei ein enormes staatliches Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber könne keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates müsse allein in der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch habe die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit sei, dies anzuerkennen, entfalle die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe. Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Die „Ehe für alle“ sei  nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes. Aber das werde von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger – Horst Seehofer. Merkel schade der Demokratie seit langem. „Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert,“ so Herles. Es gebe kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus. ++ (rl/mgn/01.07.17 – 183)

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UNO-Sonderermittler: Maaß‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maaß, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal netzpolitik. org am Freitag. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden auch legale Inhalte von den Internet-Unternehmen gelöscht werden. Das geht aus dem offenen Schreiben von David Kaye hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer kontextabhängig. Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – , werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Zudem ist nach Auffassung von Kaye die Abgabe der Verantwortungfür die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen ohne juristische Kontrolle nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar. 

Die Anmerkungen des Sonderermittlers decken sich in großen Teilen mit der von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Kritik an dem Gesetz. ++ (it/mgn/09.06.17 – 161)

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Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Barcelona, 6. Februar 2017 (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und organisiert zu haben. Seine Mitstreiterinnen, die stellvertretende Regionalpräsidentin Joana Ortega, und Erziehungsministerin Irene Rigau, müssen sich wegen Amtsmissbrauch und zivilem Ungehorsam verantworten. Mas selbst beruft sich zur Verteidigung seiner Aktion auf das Prinzip der Meinungsfreiheit.

Im Ergebnis des symbolischen Referendums, an dem 2,3 der 6,3 Millionen Wahberechtigten teilgenommen hatten, stimmten mehr als 80 Prozent der Wähler für die staatliche Abspaltung der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens von der Zentralmacht in Madrid. 

Das ursprüngliche Ziel von Mas, der vor einem Jahr aus dem Amt schied, wird dennoch von der neuen Regionalregierung weiter verfolgt.  Der „Fahrplan der Unabhängigkeit“ sieht drei Gesetzesvorhaben vor: Ausarbeitung einer Verfassung für einen unabhängigen Staat Katalonien, der Aufbau einer Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Bis Mitte 2017 soll alles unter Dach und Fach sein. ++ (ua/mgn/06.02.17 – 036)

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2016 (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. „Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert,“ so Tichy. Diese Streitkultur sei laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts sei schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Das nenne man Demokratie und sei eine ständige, gegenseitige Zumutung. Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatwirtschaftliche Stiftung werde mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie wolle jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung.

„So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als ‚Nazis‘ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst“, prangert Tichy an. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt solle aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden. Er verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich die Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Aber die Zeitungen hätten überlebt, die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ostberlin. ++ (me/mgn/22.12.16 – 349)

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