Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Prag, 10. Januar 2018 (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. Die Texterabeitung der neuen Konstitution dauerte nur rund fünf Monate. Sie ist zwar zu großen Teilen eine Neuschöpfung, allerdings lehnt sie sich stark an die Verfassung der Ersten Tschechoslowakischen Republik des Jahres 1920 an. Nach den Worten des heutigen Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Josef Baxa, ist die Verfassung kurz und bündig gehalten. „Es sind 113 Artikel, die sehr verständlich und kultiviert geschrieben wurden. Die Verfassung ist nicht wie die heutige Gesetzgebung unübersichtlich, schwierig und detailliert. Es handelt sich um einfache Sätze, es geht um Prinzipien“.

Nach Einschätzung des konservativen Politikers Daniel Kroupa, der damals in der Verfassungkommission mitwirkte, habe man gewusst, was man wollte. Schon 1990 sei über eine neue tschechoslowakische Verfassung diskutiert worden. Die Grundrechte-Charta sei schon 1991 ausgearbeitet gewesen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er weiter: „Der zweite Teil der Verfassung, der Hauptteil, um den es nun ging, betraf die Organisation der Macht. Wir wussten, dass wir ein parlamentarisches System wollten und dass die Verfassung auf staatsbürgerlichen und nicht nationalen Grundfesten stehen sollte. Wir wollten eine eher rigide Verfassung, die also wenig zu Änderungen einlud. Und die Regierungspolitik sollte stark kontrolliert werden können. Denn regierende Politiker haben die Tendenz, sich immer weitere Macht anzueignen.“

Am 16. Dezember 1992 wurde die neue Verfassung vom tschechischen Nationalrat angenommen. Sie trat zu Neujahr 1993 in Kraft. Bis zum heutigen Tag gab es acht Verfassungsänderungen. Ihre Notwendigkeit ergab sich unter anderem aus dem Beitritt Tschechiens zur NATO und zur Europäischen Union. Mit der jüngsten Änderung wurde die Direktwahl des Staatspräsidenten eingeführt. Das geschah im Oktober 2012. Damit ist der jetzige Amtsinhaber Milos Zeman das erste unmittelbar vom Volk bestimmte Staatsoberhaupt. Trotz der Direktwahl wurden die Vollmachten des Präsidenten nicht erweitert. Derzeit gibt es Diskussionen darüber, das in der Verfassung verankerte Zweikammersystem abzuschaffen. Premier Andrej Babis schlägt das beispielsweise vor. Zudem gibt es Überlegungen, wie in der Schweiz Volksabstimmungen zu ermöglichen. ++ (ko/mgn/10.01.18 – 010)

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Zürich, 18. Dezember 2017 (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen über mehr Macht als die restlichen 188 Staaten zusammen. Diesen Tatbestand nannte der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Es handele sich also um ein Zweiklassensystem, in dem eine Klasse Privilegien genieße, welche die andere nicht hat. Reformen seien willkommen. Das Vetorecht könne abgeschafft werden. „Aber die Staaten, die darüber verfügen, werden sich weigern, diese Macht aus der Hand zu geben. Von einem praktischen, pragmatischen Standpunktaus gesehen, ist es dehalb von höchster Wichtigkeit aufzuzeigen, das die Grossmächte illegale Kriege führen“, so Ganser.

Dann antwortete er auf die Frage, wie die Welt ohne NATO aussehen könnte und ob Europa dann von Russland bedroht würde. Im Falle des Wegfalls des Nordatlantikpaktes sei nicht mit einem Überfall und einer Besetzung Europas durch Russland zu rechnen. „Beim Fall der Mauer und dem Verschwinden des Warschauer Paktes wünschten sich viele Menschen in der damaligen Friedensbewegung die Auflösung der Nato. Aber die angekündigten ‚Friedensdividenden‘ hat es nie gegeben. Ganz im Gegenteil, die Militärausgaben sind ständig gestiegen, so dass wir heute eine Rekordhöhe erreicht haben und über ein hochentwickeltes, zuvor nie dagewesenes Waffenarsenal verfügen“, kritisierte der Friedensforscher. Er zitierte den seinerzeitigen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Die Welt ist überbewaffnet und der Frieden ist unterfinanziert.“  ++ (fr/mgn/18.12.17 – 363)

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Anklage wegen Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien

Belgrad, 23. Juni 2017 (ADN). Juristen aus Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, China, England und der Türkei bereiten eine Anklageschrift gegen die NATO vor.  Hauptanklagepunkt ist das Abwerfen von Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien während des Krieges 1999. Das teilt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Die Langzeitfolge der Bombardements sei eine Krebsepidemie, die immer größere Ausmaße annimmt. Besonders betroffen seien der Süden Serbiens und Kosovo.

Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt dort jeden Tag ein Kind an Krebs. Den Worten des Präsidenten der serbischen Königlichen Akademie, Sdrjan Nogo, zufolge, richtet sich die Anklage des 26köpfigen Teams aus Anwälten und Professoren gegen die nationalen Gerichte der NATO-Mitgliedsstaaten. Eine der Forderungen besteht in der medizinischen Behandlung von Krebspatienten. Der serbische Leiter des Juristenteams informierte darüber, dass die NATO zehn bis 15 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt und damit eine riesige Umweltkatastrophe verursacht hat. „Das Pressebüro der Nato ist über die serbische Aktivität unterrichtet, gab jedoch keinen Kommentar ab,“ so „Zeit-Fragen“. 

Die Wochenzeitung veröffentlichte in einem weiteren Beitrag weitere Tatbestände über den Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien. So seien von August 1994 bis zum Jahr 2006 unter italienischen Militärangehörigen, die an militärischen Operationen in Ex-Jugoslawien teilgenommen haben, 23 Todesfälle durch Tumorerkrankungen registriert worden.  124 Tumorerkrankungen wurden bekannt. Zehn Jahre später stellte der ehemalige Pilot und heutige Präsident des Osservatorio Militare, Domenico Leggiero, fest, dass bis April 2016 331 italienische Soldaten gestorben sind. Weitere 3.764 sind an Krebs erkrankt. Sie waren abgereichertem Uran ausgesetzt. ++ (mi/mgn/23.06.17 – 175)

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Nur 23 von 59 US-Marschflugkörpern in Syrien eingeschlagen – Brüssel in US-Geopolitik nicht existent

Berlin, 14. April 2017 (ADN). Amerikanische Marschflugkörper konnten ungehindert den durch die neue russische Flugabwehrwaffe kontrollierten Bereich durchfliegen. Darauf macht der freie Autor und Friedensaktivist Wolfgang Effenberger im Zusammenhang mit den bislang rätselhaft erscheinenden plötzlich US-Luftangriff auf Syrien im Portal AnderweltOnline.com aufmerksam. er zitiert den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Philip Breedlove. Dessen Meinung zufolge hätte es die neue Waffe Russland erlaubt, die Vereinigten Staaten in konventioneller Kriegführung zu übertreffen. Sie hätte das Leitsystem dieser Raketen stören können, tat es aber nicht. Entweder weil das Pentagon inzwischen eine technische Antwort gefunden hat oder, weil sie durch Russland abgeschaltet wurde. Damit bestätige der US-General den Intimkenner für globale Auseinandersetzungen, Thierry Meyssan.

So wurde keine einzige Anti-Raketen-Rakete abgeschossen, weder durch die russische noch die syrische Armee. Trotzdem schlugen nur 23 der 59 Marschflugkörper in die angegriffene Basis ein. Dort erreichten sie einen fast leeren Militärstützpunkt und zerstörten – nach Meyssan längst zerstörte Flugzeuge und Hangars. Mit Meyssan dürfte vermutet werden, dass Trump mit diesem Angriff seine Opposition befriedigte, um sich Handlungsspielraum zu verschaffen. Es sei bekannt, dass Russland und Syrien vorher über den Angriff informiert wurden.

„Der chinesische Staatschef Xi Jinping war sozusagen live dabei, als Trump den Einsatz auslöste. Ankara war ebenfalls eingeweiht – nur Berlin wusste nichts und Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte des amerikanischen Präsidenten gar nicht“, so Effenberger. Putin werde so die Legitimation gegeben, den syrischen Luftraum zu schließen. Die Aktivitäten Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und Deutschlands dürften beendet sein. ++ (gl/mgn/14.04.17 -104)

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NATO-Rüstungsausgaben im Vergleich zu Russland dreizehn Mal höher

Leipzig, 16. Februar 2017 (ADN). Die Erwartungen an Russland gehen im Westen fehl. Es wird unterstellt, dass Russland, nicht demokratisch, pluralistisch, rechtsstaatlich und pressefreiheitlich werden kann. Das erklärte Jelena G. Hoffmann am Donnerstagabend in Leipzig auf dem zweiten Plenum der Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Die gebürtige Moskauerin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz wies andererseits darauf hin, dass die Russen enttäuscht sind über die westliche Haltung gegenüber ihrem Land. Russlands Bild werde entstellt, sogar seine Auflösung werde betrieben. Hoffmann, der während der Kindheit und Jugendzeit in der Sowjetunion der Stolz auf den unmittelbaren Übergang der Gesellschaft vom Feudalismus zum Sozialismus beigebracht wurde, forderte auch Verständnis für die russischen Verhältnisse ein. „Man kann nicht von heute auf morgen den Schalter auf westliche Demokratie umlegen.“

In einem Tagespapier weist die Bürgerinitiative auf die gefährliche militärische Situation hin. NATO-Manöver auf dem Lande, zu Wasser und in der Luft entlang der russischen Westgrenzen, schafften eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung auf beiden Seiten. Begründet würden diese Aktionen durch angeblich bevorstehende Angriffe Russlands auf eines der östlichen NATO-Länder oder die Ukraine und die damit verbundene Bündnispflicht jedes einzelnen Mitgliedes. Völlig ausgeblendet werde dabei das wahre Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland. Ein Angriff Russlands sei absolut auszuschließen. „So umfassen die derzeitigen Rüstungsausgaben der Nato ca. das 13-fache Russlands und werden noch steigen, wenn ihre Mitglieder die geforderten 2 % des BIP erreicht haben werden“, heißt es in dem Schriftstück. ++ (bi/mgn/16.02.17 – 045)

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Bürger äußern tiefes Misstrauen über NATO-Truppen in Osteuropa

Frankfurt an der Oder, 28. Januar 2017 (ADN). „Die Verlegung von US-Truppen nach Polen und die Entsendung deutscher Panzer ins Baltikum hat zahlreiche Leser zu einer Meinungsäußerung herausgefordert“. Das schreibt die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Wochenende und zitiert aus Zuschriften an die Redaktion: „Statt Säbelrasseln an der Seite der von der polnischen Regierung bejubelten amerikanischen Besatzer-Panzer brauchen wir ein Ende der Sanktionen gegen Russland und ehrliche Gespräche zur Wiederbelebung der guten russisch-deutsch Beziehungen in Europa. Habt ihr es immer noch nicht gelernt ? Nur an der Seite Russlands hat Deutschland eine Chance, die Zukunft friedlich und zum Wohle seiner Bürger zu gestalten“, lässt Hans-Helmut Schemm aus Panketal wissen. Klaus Geissler aus Bernau stellt die Frage: Wie mögen sich die Russen bei dem Gedanken fühlen, dass nun wieder deutsche Panzer in Richtung ihrer Grenzen unterwegs sind ? Diese Mission als ‚Friedenssicherung‘ zu deklarieren ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“. ++ (mi/mgn/28.01.17 – 028)

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US-Truppen unterwegs nach Polen – 390 Kampfpanzer rollen durch Deutschland nach Osteuropa

Frankfurt /Oder, 23. Dezember 2016 (ADN). 4.200 US-amerikanische Soldaten, 390 Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie jede Menge Begleitfahrzeuge und Technik befinden sich auf dem Weg aus dem US-Bundesstaaat Colorado nach Polen in Osteuropa. Darüber berichtet die in Frankfurt/Oder erscheinende“Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag ausführlich. Dass die Panzerbrigade künftig in Polen und anderen osteuropäischen Ländern operiert, sei auf eine Anordnung von US-Präsident Barack Obama nach den Krim-Ereignissen zurückzuführen. Ende der ersten Januar-Woche des nächsten Jahres sollen die Transportschiffe mit dem gewaltigen Waffenarsenal in Bremerhaven eintreffen, um dann quer durch Deutschland nach Polen zu rollen. Dafür seien 900 Eisenbahnwaggons und Dutzende Straßenfahrzeuge vorgesehen. Die Streitmacht werde zusätzlich durch vier Bataillone der NATO mit je 1.000 Militärangehörigen verstärkt. es handele sich dabei um eine der größten US-Truppenverlegungen nach Europa seit langem.

Die ausgerechnet zu Weihnachten in Szene gesetzte militärische Drohkulisse wird zunächst an fünf westpolnischen Standorten aufgebaut. Dort wiederum wachsen in der polnischen Bevölkerung und beim Militär die Ängste um die eigene Existenz. So wird ein Großteil der 34. polnischen, bisher in Zagan stationierten Panzerbrigade ostwärts in die Nähe von Warschau verlegt. Die MOZ schreibt dazu: „Für die rund 26.000 Einwohner des Ortes, zu denen Hunderte polnische Soldaten mit ihren Familien gehören, war diese Nachricht ein Schock.“ Zitiert wird aus einem Stimmungsbericht der Zeitung „Gaseta Lubuska“, in dem zahlreiche Bewohner ihre Bedenken äußern. Unter dem Titel „Nehmt uns nicht unsere Soldaten weg !“ werden die Worte einer um ihr Geschäft besorgten Händlerin wiedergegeben: „Die Amerikaner werden kommen und gehen, unsere Jungs aber für immer weg sein.“  ++ (mi/mgn/23.12.16 – 350)

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