Bundesrepublik hat kritischen Punkt überschritten – Prinzip Selbstorganisation auf Siegerstraße

Berlin/Leipzig, 31. Dezember 2015 (ADN). Das zu Ende gehende Jahr 2015 hat in Deutschland gravierende Blessuren hinterlassen. Adminstratives Chaos, schwere Rechtsbrüche und politische Hilflosigkeit auf breiter Front sind einige typische Merkmale.  Die Phänomene der vor 25 Jahren untergegangenen DDR treffen immer häufiger auch für die Bundesrepublik Deutschland zu. Die gesellschaftspolitischen Pestbeulen werden mehr und größer. Es handelt sich nicht mehr um die berühmt-berüchtigten Einzelfälle, auf die Offizielle gerne abstellen, wenn ihnen gar keine andere Ausrede mehr in den Sinn kommt. Meist fehlen die Statistiken, weil über Miss-Stände wenig oder gar nicht Buch geführt wird. Akten und Dokumente dazu verschwinden dann – wenn überhaupt vorhanden – plötzlich auf Nimmerwiedersehen. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen sind dennoch konkret benennnbar: allein in der Stadt Leipzig wurde von den angeblich in den Händen der Kommune liegenden und eigentlich für das Allgemeinwohl zuständigen Stadtwerken 5.415 Privathaushalten der Strom gesperrt. Im Klartext: Ihnen wurde einer der wichtigsten Lebensfäden einfach abgeschnitten. Keinen der politisch Verantwortlichen erregt das. Die Ursachen bleiben unerforscht oder werden aus Furcht vor Konsequenzen bemäntelt.

Der Wissenschaftler und Systemanalytiker Dr. Matthias Artzt, der in der Endphase der DDR mit sechs Mitstreitern dem Runden Tisch am 12. Februar 1990 ein Rettungs- und Überlebenskonzept vorlegte, sagt zu den Parallelen zwischen der Situation vor einem Vierteljahrhundert und der Gegenwart: „Die DDR hat sich strukturell geändert, wurde instabil, hat über diese Prozesse jedoch ein Denkverbot verhängt. Wir beobachten so etwas heute, auch wenn es nun ‚political correctness‘ genannt wird.“ Auf die Frage, ob er schon einmal einen kritischen Zeitpunkt für die Bundesrepublik habe festsetzen können, reagiert er kurz und knapp: „Ich denke, der Zeitpunkt ist bereits überschritten. Das begründe ich damit, dass wir die neuen Strukturen nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland schon sehen können.“ Allerdings sehe man sie nicht, wenn man die alten Parameter bemüht.

Artzt hatte zusammen mit Gerd Gebhardt, Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR, und anderen Kombattanten noch vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 das Traktat „Zukunft der Selbstorganisation“ vorgelegt, um die DDR aus der entstandenen Sackgasse herauszuführen. Teil dieses Manifests, das unter dem Einfluss des als Vater der Selbstorganisation geltenden Chilenen Humberto Maturana entstand, führten wenige Wochen später zu den betreffenden, vom Runden Tisch abgesegneten Vorschlägen. Danach sollte jedem DDR-Bürger sein Teil des zur Disposition stehenden Volkseigentums in vererbbaren Anteilscheinen übereignet werden. Das Projekt wurde klammheimlich vereitelt, vom Tisch dürfte es immer noch nicht sein. Durch das auf der Siegerstraße befindliche Prinzip Selbstorganisation wird es wieder auf die Tagesordnung kommen. ++ (ge/mgn/31.12.15 – 356)

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Intransparentes Parteisponsoring unterhöhlt Demokratie weiter

Berlin, 30. Dezember 2015 (ADN). Auch in diesem Jahr ist viel Geld von Unternehmen und Verbänden an diverse Parteien geflossen. Die Spender haben vor allem diejenigen bedacht, die Politik in ihrem Interesse machen. Darauf weist die Tageszeitung „neues Deutschland“ (nd) am Mittwoch hin. Wegen der vielen Schlupflöcher gebe es allerdings keine genaue Gesamtauflistung über alle Zuwendungen. Mehr Transparenz wäre zwar hilfreich bei der Kontrolle der Vorgänge, aber an dem Grundproblem der engen Verbindungen zwischen Unternehmen und Politikern würde sich zunächst nichts ändern. Sinnvoll sei es hingegen, Parteiensponsoring und Spenden aus der Wirtschaft grundsätzlich zu verbieten. Weitere kritikwürdige Vorgehensweisen wie das Wirken der zahlreichen Lobbyisten  sowie dubioser Beratungsfirmen im Umfeld der Bundespolitik nährten den Verdacht, dass politische Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden. „Wenn sich an diesen Strukturen nichts ändern sollte, wird die Demokratie hierzulande immer weiter ausgehöhlt,“ so nd.

Konkrete Beispiele für derartige monetäre Verflechtungen und  zunehmendes Parteiensponsoring hatte am Vortag die „Berliner Zeitung“ beleuchtet. So habe der Autobauer BMW bis 2013 die CDU, die CSU, die SPD und die FDP unterstützt, indem er ihren Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Da keine Gegenleistung erbracht wurde, ließ man den Gegenwert als Großspende verbuchen. Neuerdings übernimmt BMW die Kosten für konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder die Spargelfahrt der SPD-Rechten. Dafür dürfen sie Limousinen im Foyer präsentieren oder Fähnchen aufhängen. Nach den Worten von BMW-Konzernsprecher Nikolai Glies setzt man jetzt auf sogenannte Projektkooperationen. Solche Sponsoring-Aktivitäten tauchen dann nicht im Spendenbericht des Bundestages auf. ++ (kr/mgn/30.12.15 – 355)

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Nach 125 Jahren immer noch offene Wunden seit der letzten Indianer-Schlacht

Pine Ridge/Berlin, 29. Dezember 2015 (ADN). Am 29. Dezember 1890 metzelten Soldaten der 7. US-Kavallerie mit schweren Maschinengewehren 300 Lakota-Indianer nieder, die sich unter Häuptling Big Foot auf der Flucht und der Suche nach Nahrung befanden. Es waren Männer, Frauen, Alte und Kinder eines stolzen Volkes, das Karl-May-Lesern als Sioux bekannt ist, schreibt die Berliner Morgenpost“ am Dienstag. Sie zitiert Thomas „Poor“ Bear, den heutigen Vizepräsidenten der Lakota und Nachfahre der in der historischen Schlacht von Wounded Knee vor 125 Jahren zu Tode gekommenen Indianer. „Die Leichen meiner Vorfahren lagen überall verstreut. Sie haben sie gejagt wie die Tiere. Und sie haben unser Land geraubt.“ Nach Auffassung von Stammes-Präsident John „Yellow Bird“ Steele hatte es sich gar nicht um eine Schlacht oder ein Gefecht gehandelt, sondern um Mord mit Vorsatz. Für sein 40.000 Bewohner umfassendes Volk fordert er eine Entschädigung und die Rückgabe des geraubten Landes. Aber bislang passierte nichts. Erst Anfang der 90er Jahre gestand die USA-Regierung das Massaker ein.

Bis zum heutigen Tag herrscht in dem mit 11.000 Quadratkilomtern zweitgrößten Reservats Amerikas Pin Ridge höchste Not. Die Arbeitslosigkeit beträgt 89 Prozent und das monatliche durchschnittseinkommen nicht einmal 500 Dollar. Tausende leben von staatlichen Zuwendungen, Kleidersammlungen und Sozialküchen. Die Lebenserwartung der Männer liegt bei 48 Jahren. Frauen werden im Durchschnitt vier Jahre älter. die Kindersterblichkeit ist zehnmal höher als im US-Durchschnitt. Die Verzweiflung ist groß und hat eine Selbstmordepidemie ausgelöst. Allein in diesem Jahr waren mehr als 100 Suizide zu verzeichnen. ++ (na/mgn/29.12.15 – 354)

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Berlins Adminstration zerfällt – Bezirksämter unübersehbar handlungsunfähig

Berlin, 28. Dezember 2015 (ADN). Die bei der Bezirksreform 2001 in Berlin vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirksämtern funktioniert nicht mehr. Das stellt am Montag die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ fest. Die Bezirksämter würden nur noch bei Unsinnigem wahrgenommen. Dazu zählen Cannabis-Modellversuche und das Anzetteln von Knöllchen-Offensiven gegen Falschparker. Bei zentralen Aufgaben scheitern sie. Die Bezirksbürgermeister pochten auf ihre Autonomie und benutzten die Rathäuser als Bühnen zur Selbstdarstellung. Jedoch vernachlässigten sie gerne Aufgaben, die arbeitsintensiv sind und keinen öffentlichen Glanz verleihen. ++ (ad/mgn/28.12.15 – 353)

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Politik und Fußball spielen Doppelpass – personell, inhaltlich und medial

Köln, 27. Dezember 2015 (ADN). Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zog es kürzlich vor, in Düsseldorf an einer Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-bundes (DFB) teilzunehmen, statt in Berlin über den Einsatz der Bundeswehr in syrien abzustimmen. Mit dieser Facette der bundesdeutschen Polit-Landschaft läutete der Deutschlandfunk am Sonntag eine sechsteilige Sendereihe über die enge Verzahnung des Fußballs mit den Machtapparaten ein. Grindel, der als neuer Fußballpräsident gehandelt wird und sich gegenwärtig konkreten Vorwürfen der Beeinflussung seitens des DFB auf die Politik ausgesetzt sieht, stehe in der Tradition konservativer Politiker an der DFB-Spitze. Gerhard Mayer-Vorfelder war Landesminister, Theo Zwanziger Regierungspräsident – beide in der CDU. Politik und Fußball spielen Doppelpass. Nicht nur personell und inhaltlich, sondern auch medial, stellt Autor Moritz Küpper fest. Dass solche zweifelhaften Kombinationen sogar höchste prokollarische Ordnungen durcheinander oder gar sprengen können, beweisen die gemeinsamen Besuche von Bundeskanzlern und Bundespräsidenten – zwei unabhängig voneinander agierende Verfassungsorgane – bei den Fußballweltmeisterschaften in Brasilien 2014 und in Japan 2002. Es wird auf andere fragwürdige Konsequenzen hingewiesen:  Als der Bremer Senat seine Pläne öffentlich machte, die Polizeimehrkosten bei Risikospielen künftig der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung zu stellen, entzogen die Fußballkönige dem Stadtstaat Bremen ein wenige Monate später angesetztes Länderspiel und bekam dafür den Segen des Sportministers de Maiziere. Auch Privilegien wie die Gemeinnützigkeit der millionenschweren DFB-Steuerbefreiungen von Großereignissen oder der Anspruch, Immobilien für Projekte wie das neue DFB-Kompetenzzentrum in Frankfurt am Main oder das Dortmunder Fußballmuseum kostenfrei oder zu günstigen Konditionen zu bekommen, seien ein Ergebnis wohlwollender Öffentlichkeit.

Der Verdacht, Staatssport ganz eigener Art, eventuell nach dem allseits verteufelten DDR-Vorbild zu betreiben, ist angesichts solcher Verquickungen kaum von der Hand zu weisen. ++ (sp/mgn/27.12.15 – 352)

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Venezuelas Parlament der Kommunen tagte erstmals

Caracas, 26. Dezember 2015 (ADN). In Venezuela hat zum ersten Mal das in der Vorwoche eingesetzte Parlament der Kommunen getagr. Es setzt sich aus Sprechern dieser Gliederungen des ganzen Landes zusammen. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de in den Weihnachtstagen weiter berichtet, ist die Kommune in Venezuela der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte, einer Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt.

Das nationale Parlament der Kommunen wurde von den regierenden Sozialisten kurz nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen aktiviert. Die erstmalige Einberufung des Gremiums geht auf die Zusammenkunft von Vertretern der Kommunen und chavistischen Basisgruppen mit Nicolas Maduro zu Monatsmitte zurück.

Die Schaffung des Parlaments der Kommunen ist Teil des Konzepts vom kommunalen Staat, das der verstorbene Präsident Hugo Chavez vertreten hatte. Dabei wird Venezuelas föderalem Staat, der aus drei Ebenen – Nationalstaat, 24 Teilstaaten und 335 lokale  Verwaltungsbezirke – besteht, der Aufbau einer basisdemokratischen Räterepublik entgegengesetzt. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren sind 46.000 Kommunale Räte gebildet worden. Im Januar dieses Jahres exisierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten gibt es dennoch weiterhin. ++ (ve/mgn/26.12.15 – 351)

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Was ist deutsch ? – Ein Klärungsversuch

Berlin, 25. Dezember 2015 (ADN). „Deutsch ist ein Adjektiv.“ So wird ein Rundfunkbeitrag unter der Titelfrage „Was ist deutsch ?“ am Freitag eingeleitet, mit dem nach der Identität der Deutschen gesucht wird und der mit dieser Aussage des Mittelalter-Historikers Johannes Fried beginnt. Das deutsche Volk sei gleichsam doppelt gemoppelt, denn Deutsch heiße völkisch. Das ist die neuhochdeutsche Übersetzung. Es ist von dem alten Wort „Theodisc“ aus der Karolingerzeit überliefert. Das heiße: in der Sprache des Volkes. 

Dieselbe Frage treibt den rennommierten Berliner Historiker Heinrich August Winkler um. Drei Tage zuvor teilte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) dazu mit: „In der Summe bilden die normativen Errungenschaften der alten Bundesrepublik eine zeitgemäße Antwort auf die Frage ‚Was ist deutsch ?‘. Es ist eine Antwort, hinter der das wiedervereinigte Deutschland nicht zurückfallen darf.“ Indirekt gibt dieser tonangebende Geschichtswissenschaftler damit zu, dass es um Deutschland jede Menge offener und dringend zu lösender Fragen gibt.  ++ (hi/mgn/25.12.15 – 350)

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Weihnachten als Gegengift vor Angst

Köln, 24. Dezember 2015 (ADN). Weil Gott zu Weihnachten Mensch wird,deshalb trägt jeder Mensch eine besondere Würde in sich. Das erklärte der Kölner Kardinal Rainer-Maria Woelki am Donnerstag im Deutschlandfunk. Insofern falle es ihm schwer zu sagen, was ein schlechter Christ  und was ein schlechter Christ ist. Die Angst vor der Islamisierung ist eigentlich Angst vor dem eigenen Abstieg, vor Wohlstandsverlust, vor dem Fremden und Unbekannten – vor Veränderungen insgesamt. Weihnachten sei ein Gegengift. ++ (rl/mgn/24.12.15 – 349)

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Frankreichs Staatskaste unter sich – Von 577 Abgeordneten nur ein Handwerker und drei Angestellte

Paris, 23. Dezember 2015 (ADN). „Unter den 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung finden sich ein Handwerker, drei einfache Angestellte  – und kein Arbeiter. Die Staatskaste bleibt unter sich, rechts wie links.“ Das konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch ernüchtert. Diese Kaste überlebe, weil die meisten ihrer Mitglieder mehr als nur ein politisches Leben haben. Sie seien Abgeordnete und Bürgermeister, obendrein noch Regionalrat oder Parteifunktionär. Wer eine Wahl verliere, überwintere im anderen Amt und komme wieder.

„Dieses System hat eine fatale Neigung, sich selbst zu reproduzieren. In die Hallen der Macht dringt nur vor, wer früh auf die Kaderschmieden der Republik gelangt“, so Autor Christian Wernicke. Wer morgen regieren wolle, schufte heute im Kabinet irgendeines Ministers. Man gewinne Ziehväter und schließe sich Seilschaften an. ++ (pl/mgn/23.12.15 – 348)

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Sensationelle Offenbarungen zum Mord an Aldo Moro vor 37 Jahren

Rom/Müchen, 22. Dezember 2015 (ADN). Über erstaunliche, gar sensationelle Neuigkeiten berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag aus Rom über einen sehr alten, rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Fall. Es handelt sich um die Entführung und den Mord an Italiens Spitzenpolitiker und Chef der Democrazia Cristitiana (DC), Aldo Moro, vor 37 Jahren. Dazu hat die zuständige Kommission – „Commissione Moro“ – jetzt einen 188 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht einstimmig gebilligt und vorgelegt. Es ist ein  Zwischenrapport nach 46 Anhörungen, 58 Sitzungen und nach dem Studium von einer halben Million Dokumente. Das Aufsehen erregendste ist dabei, dass es gelungen ist, den Oberboss der Camorra zum Reden zu bewegen. Raffaele Cutolo hatte bisher immer gelobt, keinerlei Aussagen zu machen. Er gilt als zentrale Figur in dieser Kriminialgeschichte. Der seit 50 Jahren im Gefängnis sitzende Mafiaboss hat also wissen lassen, dass er Moro hätte retten können, wie ihm das bei einer anderen Geisel der Roten Brigaden auch gelungen war. „In der Blütezeit seiner Organisation hatte er 7.000 Mann unter Waffen. Die Haft hinderte ihn nicht am Regieren,“ schreibt die SZ. Sie zitiert den Präsidenten der „Commissione Moro“, Beppe Fioroni, der bei der Präsentation des Berichts erklärte: „Das Land und das Gedenken an Aldo Moro haben es verdient, das die Wahheit endlich ans Licht kommt“. Seine Kommission habe schon viele alte Lügen aufgedeckt. Verdächtig alte, 37 Jahre alte.

Autor Oliver Meiler schätzt die Lage folgendermaßen ein: „Doch den Italienern kommt es schon lange so vor, als wollte man ihnen diese Wahheit gar nicht offenbaren, allen Kommissionen und Untersuchungen zum Trotz. Weil die Wahrheit besonders trüb ist. Weil man die Guten und die Bösen danach nicht mehr leicht auseinanderhalten könnte. Weil darob elementare Gewissheiten ins Wanken gerieten, vielleicht auch Institutionen. Weil manche Protagonisten aus den Sechzigern und Siebzigern, den bleiernen Jahren des Terrorismus  und der versuchten Staatsstreiche, der Verstrickungen zwischen der Mafia und dem Staat, der subversiven Freimaurerlogen und der leidlich vertrauenswürdigen Geheimdienste noch am Leben sind – oder wenigstens deren unmittelbare Nachfahren, die biologischen oder die politischen. Im Mordfall Moro fließen viele Verdachtsthesen und Verschwörungstheorien ineinander.“ ++ (it/mgn/22.12.15 – 347)

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