Zyperns Staatsbürgerschaft ist käuflich

Nikosia, 27. März 2018 (ADN). Zypern hat völlig neue Geldquellen erschlossen. Nachdem während der Finanzkrise der Bankensektor des EU-Inselstaates weitgehend zusammengebrochen war, mussten neue Finanzquellen her. Wie die „Berliner Zeitung“ am Dienstag berichtet, ist der Verkauf der begehrten zyprischen Staatsbürgerschaft und damit der vollkommenen Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union (EU) zum lukrativen Geschäftsmodell geworden. Der Handel floriert und füllt  Staatskassen. und die privater Kanzleien. Darunter ist die des Staatspräsidenten.  ++ (wa/mgn/27.03.18 – 086)

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Zyperns Wiedervereinigung in Sichtweite – Referendum geplant

Nikosia, 26./27. Dezember 2016 (ADN). Verlaufen die Verhandlungen zwischen der Türkei und Griechenland nach Plan, könnte im Sommer 2017 ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns abgehalten werden. Das sagte der türkisch-zyprische Präsident Mustafa Akinci am Dienstag in Nikosia. Allerdings seien zuvor noch 100 Themenkomplexe zu klären. Nur bei acht bis zehn Kapiteln gebe es noch erhebliche Meinungsunterschiede. Dazu gehören Territorialfragen. Ziel ist ein föderaler Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Teilen.

Im Januar nächsten Jahres werden die Gespräche über Zypern, das seit 1974 geteilt ist, in der Schweiz fortgesetzt. Nach Informationen der „Salzburger Nachrichten“ soll zunächst ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Akinci und dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, stattfinden, bevor Vertreter Griechenlands, Großbritanniens und der Türkei am Verhandlungstisch Platz nehmen. ++ (mm/mgn/26.12.16 – 352)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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