Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires, 31. Januar 2017 (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft sei die spürbare Entspannung im Verhältnis zu Großbritannien im Zusammenhang mit den Falkland-Inseln. Malcorra stelle klar, dass es hinsichtlich  der Souveränität über die Falkland-Inseln keine individuelle Position einer argentinischen Regierung geben kann. Die Position sei in der argentischen Verfassung festgelegt. Die Inseln seien argentinisch. „Es handelt sich um eine unveränderbare, unverjährbare Rechtsnorm. Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass die Regierung Macri etwas daran ändern wird“, so Malcorra. Dennoch gebe es jetzt statt der früheren Konfrontationen vorsichtige Kooperationen. Sogar Flugverbindungen zum südamerikanischen Kontinent und Zusammenarbeit im Fischereiwesen lägen im Bereich des Möglichen.

Größtes Sorgenkind und der „gefährlichste Krisenfall in Südamerika“ ist nach Ansicht der NZZ Venezuela. Solte es dort zu einem totalen Zusammenbruch kommen, drohten große Flüchtlingsströme, eine weitere Ausbreitung der Kriminalität und sogar eine Epidemie-Welle. Nach Malcorras Ansicht gibt es in Venezuela eine dreifache Krise – in der Politik, in der Wirtschaft und in der Versorgung. Diese Krisen könnten aber nur durch die Venezolaner selbst gelöst werden. ++ (ap/mgn/31.01.17 – 031)

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Heutige Politik ist prinzipienlos und verwirrend

Mainz, 30. Januar 2017 (ADN). In den heutigen stürmischen Zeiten zeigt sich die Politik erklärungsarm und richtungslos. Das stellte der Publizist und Fernsehjournalist Thomas Leif am Montag im Deutschlandradio Kultur fest. Parteien hätten zudem ein Legitimationsproblem und ein ernsthaftes Repräsentationsdefizit, weil ihre schwindenden Mitglieder- und Aktivenzahlen ihren „verfassungsrechtlichen Auftrag“ in Frage stellen. Als drittes erhebliches Manko nannte er die Programmarbeit. Sie sei in den Parteien verpönt, gelte als überflüssiger Luxus in einer hochtourigen, hyper-mediatisierten Welt. Die mangelnde Trennschärfe entkerne die Politik, mache sie austauschbar, prinzipienlos und verwirrend.

Anschauliche Beispiele hatten tags zuvor die Medien bei ihren Übertragungen zur SPD-Kanzlerkandidaten-Inthronisierung geliefert. Bemerkenswerte Versprecher der Wortpaare Programmatik -Propaganda, unterdrücken-unterstützen und überfallen-überzeugen genehmigten interessante Einblicke hinter die Denkmuster von Martin Schulz und der Moderatorin Anne Will.    ++ (pt/mgn/30.01.17 – 030)

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Neue Welt der Totalitarismen tut sich auf

Paris/Zürich, 29. Januar 2017 (ADN). Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das verlangt die französische Publizistin Natacha Polony im Titelbeitrag der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Das System, mit dem die Welt derzeit konfrontiert wird, stelle die Emanzipation der Völker und der einzelnen Menschen wieder in Frage. In Wahrheit habe keine Befreiung von Ideologien stattgefunden. Im Gewande der Selbstverständlichkeit und der Wirtschaftswissenschaft, also im Namen des Pragmatismus, werde heutzutage sehr wohl eine Ideologie gepredigt.

„Es geht nicht darum, zu behaupten, dass der Totalitarismus, den wir erleben, so gewalttätig wäre und vergleichbar ist mit den wirklichen sowjetischen, maoistischen oder nationalsozialistischen Totalitarismen“, so Polony. Es gebe aber einen Soft-Totalitarismus, der nicht auf Zwangsmaßnahmen beruht. Er wirke in gewisser Art genauso entfremdend. Polony, die Vorsitzende des Komitees „Orwell“ ist, erläutert die Motive für dessen Gründung. Die Medien haben bestimmte Themen gar nicht, nur am Rande oder ledglich unter einem bestimmten Blickwinkel behandelt – dem der ultra-liberalen Ideologie. Auf diese Weise würden die wahren Fragestellungen nie ins Zentrum gerückt. Das betreffe beispielsweise den von Karl Marx beschriebenen Unterschied zwischen Basis und Überbau. ++ (gs/mgn/29.01.17 – 029)

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Bürger äußern tiefes Misstrauen über NATO-Truppen in Osteuropa

Frankfurt an der Oder, 28. Januar 2017 (ADN). „Die Verlegung von US-Truppen nach Polen und die Entsendung deutscher Panzer ins Baltikum hat zahlreiche Leser zu einer Meinungsäußerung herausgefordert“. Das schreibt die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Wochenende und zitiert aus Zuschriften an die Redaktion: „Statt Säbelrasseln an der Seite der von der polnischen Regierung bejubelten amerikanischen Besatzer-Panzer brauchen wir ein Ende der Sanktionen gegen Russland und ehrliche Gespräche zur Wiederbelebung der guten russisch-deutsch Beziehungen in Europa. Habt ihr es immer noch nicht gelernt ? Nur an der Seite Russlands hat Deutschland eine Chance, die Zukunft friedlich und zum Wohle seiner Bürger zu gestalten“, lässt Hans-Helmut Schemm aus Panketal wissen. Klaus Geissler aus Bernau stellt die Frage: Wie mögen sich die Russen bei dem Gedanken fühlen, dass nun wieder deutsche Panzer in Richtung ihrer Grenzen unterwegs sind ? Diese Mission als ‚Friedenssicherung‘ zu deklarieren ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“. ++ (mi/mgn/28.01.17 – 028)

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Kurzes VW-Gastspiel des Vorstands für „Integration und Recht“

Stuttgart, 27. Januar 2017 (ADN). Der seit 1. Januar vorigen Jahres beim Volkswagen-Konzern amtierende Amt Vorstand für „Integration und Recht“ hat seine Position bereits wieder aufgegeben. Wie die „Stattgarter Zeitung“ am Freitag weiter mitteilte, hatte die Konzernleitung der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Chrstine Hohmann-Dennhardt, nur ein  „begrenztes Spiefeld“ für ihren Wirkungskreis mit dem hehren Namen zugestanden und sie von Vorneherein in eine Nebenrolle gedrängt. Offensichtlich sollte die prominente Juristin, die zuvor bei der Daimler-Benz AG eine ähnlich komplizierte Aufgabe hatte, nur als schöne Fassade für einen nicht vorhandenden Aufklärungswillen in der immer widerwärtiger werdenden Dieselabgas-Betrugsaffäre dienen.

„Hohmann-Dennhardt hatte es sich auch zur Aufgabe gemacht, den Gründen auf die Spur zu kommen, weshalb es überhaupt zu dem gigantischen Betrug hatte kommen können“, schreibt die Zeitung. Offensichtlich habe ihr der Rückhalt in der Geschäftsspitze gefehlt, um die von ihr gestellten Fragen tiefgründig zu beantworten. Zu diesen Fragen gehörten diese: Wie kam es dazu, die Software zu installieren und das so lange laufen zu lassen ? Warum ist das nicht früher ans Tageslicht gekommen ? Welche Rolle spielte die Angst, bei einem Problem nicht weiterzukommen ? Welchen Beitrag haben die Belonungssysteme geleistet ? Wie ist das Verhältnis von Führungskräften und Mitarbeitern ? Vor solchen Fragen wich offensichtlich ein Teil der Spitzenriege des Automobilunternehmens zurück, wie „der Teufel vor dem Weihwasser“. ++ (kr/mgn/27.01.17 – 027)

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USA-Studie: Falschnachrichten ohne Einfluss auf Wahlergebnis – Kritiker von Fake-News sorgen selbst für deren Verbreitung

Stanford/Bloomington, 26. Januar 2017 (ADN). Einer von Wissenschaftlern der Stanford-Universität in Kaliformien erstellten Studie zufolge hatten Falschnachrichten keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA. Zwei Forscher befragten dazu mehr als 1.000 Wähler, berichtet am Donnerstag der Rundfunksender DR Wissen. Demnach war nur für rund etwas mehr als ein Zehntel der Interviewten Facebook die wichtigste Informationsquelle für die Wahlen. Das Fernsehen stehe nach wie vor auf Platz eins. Selbst diejenigen, die in Kontakt mit Fake-News gekommen sind, haben sie nicht unbedingt geglaubt. Das hätten nur gut die Hälfte derjenigen getan, die auf Falschnachrichten gestoßen sind. Die Forscher stellten allerdings fest, dass die Reichweite und der Einfluss der großen renommierten Medien-Unternehmen stetig zurückgeht. Dadurch kämen immer weniger Wähler in Kontakt mit „ausgewogenem Journalismus“. 

Studenten der Indiana-Universität Bloomington haben eine Suchmaschine entwickelt, die die Verbreitung von Fake-News visualisiert. Eine überraschende Erkenntnis dieses Projekt ist, dass die Kritiker von Fake-News selber für die Verbreitung von Falschnachrichten sorgen. ++ (me/mgn/26.01.17 – 026)

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„Die Globalisierung ist tot“ – Politökonomische Reminiszenz aus Bolivien

La Paz/Mexico-City/Havanna, 25. Januar 2017 (ADN). „Die Globalisierung ist tot.“ Das bilanziert Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera nach einem bis zu 500 Jahre zurückreichenden Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Planeten Erde. Ursprünglich dem mexikanischen Medium „La Jornada“ entnommen gelangte der lesenswerte Pressebeitrag über das Nachrichtenportal Cubadebate.cu nunmehr in den Blog amerika21.de und bietet eine interessante Sichtweise aus dem Blickwinkel der südlichen Hemisphäre auf das aktuelle Geschehen der nördlichen Halbkugel. Nach den Worten von Linera bricht alles zur großen Verblüffung der „globophilen“ Eliten des Planeten in sich zusammen, was durch die jüngsten Ereignisse wie den Brexit und den Trump’schen Protektionismus anschaulich dokumentiert werde.

Der bolivianische Politiker und Soziologe erläutert seine Feststellung mit ausladenden Argumenten bis hin zum geistigen Rüstzeug des Marxismus. „Es war Karl Marx, der mit der Untersuchung der geographischen Dimension des Kapitalismus begann. Seine Diskussion mit dem Wirtschaftswissenschaftler Friedrich List im Jahr 1847 über den nationalen Kapitalismus und seine Überlegungen zu den Auswirkungen der Entdeckung von Goldvorkommen in Kalifornien auf den transpazifischen Handel mit Asien zeichnen ihn als den ersten und sorgfältigsten Erforscher der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse des kapitalistischen Systems aus“, führt Linera weitschweifig aus. Donald Trump sei nicht der Scharfrichter der siegessicheren Ideologie des freien Unternehmertums, sondern dessen Gerichtsmediziner, der dessen heimliches Dahinscheiden offiziell bestätigt. Das Straucheln der vor 170 einer umfassenden Analyse unterzogenen Globalisierung sei dabei erstmals Anfang des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika zu spüren gewesen, schließt der Autor seine politökonomische Reminiszenz. ++ (gl/mgn/25.01.17 – 025)

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Waffenhandels-Datei um Lateinamerika und Karibik erweitert – SIPRI registriert Explosion erzwungener Migration

Solna, 24. Januar 2017 (ADN). Das Stockholm Internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erweitert seine Waffenhandels-Vertragsdatenbank um Lateinamerika und die Karibik. Wie das Institut im schwedischen Solna weiter mitteilt, enthält das Register nunmehr neben den bisherigen Informationen zusätzliche Erkenntnisse über mehr als 350 seit dem Jahr 2012 diesbezüglich entfaltete Aktivitäten mit Staaten in der Subsahara-Region Afrikas, in Lateinamerika und in der Karibik. Dieses Wissen ist auf einer Website zu finden, die seit 2015 existiert. Sie wurde mit Mitteln des britischen Außenministeriums entwickelt und aufgebaut. Die Erweiterung der Datenbank erfolgte zudem in Kooperation mit dem Regionalzentrum für Frieden, Abrüstung und Entwicklung  in Lateinamerika und der Karibik der Vereinten Nationen (UNLIREC).

SIPRI ist ein unabhängiges, internationales Institut, das sich mit der Erforschung von Konflikten, mit Rüstung sowie deren Kontrolle und Verminderung befasst. Es wurde 1966 gegründet und stellt seitdem Daten, Analysen und Empfehlungen zur Verfügung, die auf offen zugänglichen Quellen beruhen. Der Finanzhaushalt von SIPRI wird zu rund 50 Prozent von der schwedischen Regierung bestritten. Die andere Hälfte der Geldmittel stammt aus Spenden von Organisationen und Privatpersonen.

Das Institut ist auch mit anderen Frieden wahrenden oder bedrohenden Problemkreisen beschäftigt. Dazu gehören Migration und Vertreibung. So traf Kate Sullivan, SIPRI-Programmkoordinatorin für das Sicherheits- und Entwicklungsprogramm, jüngst in einem Beitrag bemerkenswerte Feststellungen zur Migration. Sie habe sich im Laufe der Jahrhunderte in der einen oder anderen Form fortgesetzt: von nomadischen Jägern, über Industriearbeiter, Händler, Seeleute, Kolonisten bis hin zu Minderheiten. „Mit 144 Millionen war die absolute Zahl der internationalen Migration im Jahr 2015 größer als je zuvor. Während die Rate der internationalen Migration als Funktion der weltweiten Bevölkerungszunahme bei etwa drei Prozent seit Jahrzehnten stabil geblieben ist, ist der Anteil der erzwungenen Migration explodiert. In den letzten 19 Jahren hat die Bevölkerung der gewaltsam Vertriebenen einen Anstieg von 75 Prozent gesehen.“ Allein 2015 seien global 65,3 Millionen Menschen mit Gewalt vertrieben worden. Darunter hätten sich 21,3 Millionen Flüchtlinge und 40,8 Millionen Menschen, die intern durch Konflikte und Gewalt vertrieben wurden, befunden. ++ (fr/mgn/24.01.17 – 024)

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Das Kulturgut „Handschrift“ verfällt

Reutlingen, 23. Januar 2017 (ADN). Das Kulturgut „Handschrift“ ist vom Verfall bedroht. Schreiben auf Computer, Smartphones und anderen Geräten des digitalen Zeitalters lässt Handgeschriebenes verkümmern. Das beklagt die „Initiative Schreiben“ am Montag, dem „Nationaltag der Handschrift“. Der im Jahr 2014 in Reutlingen gegründete und ansässige Verein sieht damit die Ausdruckfähigkeit, die Kreativität und die Fähigkeit zum komlexen Denken des Menschen bedroht. Vereinsvorsitzende Stefanie Hanfstingl verweist auf eine Studie des Reutlinger Meinungsforschungsinstituts Pragma aus dem Jahr 2013, wonach diese negativen Trends jedoch allgemein beklagt werden. Insbesondere Frauen – und zwar 83 Prozent der befragten – machen sich Sorgen über den Niedergang des schönen Schreibens. Die geplante Abschaffung der Schreibschrift an den Schulen wird vom Schulpädagogen Michael Ritter im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) scharf kritisiert. Die menschliche Feinmotorik verkomme. Grund der Verkümmerung des schönen Schreibens sei die Überfrachtung des Lehrplans in den Schulen. Man gewöhne sich im digitalen Zeitalter an das Tippen im SMS-Stil.

Etwa 7, 5 Millionen Menschen gelten in Deutschland als sogenannte funktionale Analphabeten. ++ (ku/mgn/23.01.17 – 023)

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Rezepte gegen die Landflucht – 3.084 von 3.341 USA-Landkreisen stimmten für Donald Trump

Jülich/Berlin, 22./23. Januar 2017 (ADN). An diesem Modell wird sich entscheiden, ob eine generelle Wende gelingt oder nicht. Das sagte Rainer Klingholz vom Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung in der ersten Morgenstunde des Montag im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) über ein Projekt des Lehrers und Sozialunternehmers Heinz Frey aus dem 1.400-Seelendorf Barmen bei Jülich in Nordrhein-Westfalen. Frey hat sich den Kampf gegen die Landflucht auf die Fahnen geschrieben und will das ländliche Leben reaktivieren. Erste Erfolge hat er vorzuweisen. Zu den gelungenen Wiederbeatmungsversuchen einer möglichst breiten und facettenreichen Versorgung der Landbevölkerung gehört sein Wohnort Barmen. Dort wurde eine ehemaliges und lange leerstehendes Sparkassengebäude in ein Versorgungszentrum umgestaltet. Unter der Bezeichnung „Dorv-Laden“ bildet es den neuen Lebensnerv des Ortes. Neben Einkaufen, Medikamente bestellen und Kaffe trinken kann jedermann dort sogar zum Arzt gehen oder in regelmäßigen Zeitabständen den Zahnarzt aufsuchen. Inzwischen kopieren viele deutsche Gemeinden das Frey’sche Projekt. Jährlich gibt es 60 Anfragen. Tatsächlich gibt es schon 30 solcher Zentren deutschlandweit. Leben und Arbeiten könne wieder zusammen kommen auf dem Lande, so Frey. Er und seine Mitstreiter sind in vielen Kommunen unterwegs, studieren die lokalen Verhältnisse und machen Lösungsvorschläge. „Wir sind das Dorf. Eine politische Wende muss her.“ Die Nachfrage sei so groß, dass seine Intiative bereits Regionalbüros in Freiburg, Fulda, Berlin, Bühl und Wolfsburg eröffnet hat. Der allererste Schritt sei in der Regel eine örtliche Bürgerversammlung, auf der konkrete Vorhaben diskutiert und beschlossen werden. Wenn ein Dorv-Zentrum laufe, gebe es sogar erhebliche Vorteile gegenüber der Stadt. Beispielsweise könnten frische Regionalprodukte viel schneller und auf kürzerem Weg auf die Tische der Verbraucher kommen.

Klingholz, dessen Skepsis überwiegt, ist überzeugt davon, dass die Ideen – wie im Falle Barmen – von unten kommen müssen. Von Politikern kämen sie jedenfalls nicht. In Skandinavien und in der Schweiz gebe es immerhin zahlreiche positive Vorbilder. Allerdings hat der Berliner Forscher Zweifel, ob damit jedes der rund 30.000 deutschen Dörfer gerettet werden kann. In Mecklenburg-Vopommern sei es mittlerweile an manchen Orten schon zu spät. Sie stünden schon lange leer. Als letzte Möglichkeit betrachtet er die „Abwrackprämie“ für vom Devastieren bedrohte Häuser und Kleinsiedlungen. Damit bekommen die meist hochbetagten Bewohner ein Art Entschädigung für ihre alten Gebäude und können in Städten unterkommen.

Frey, der die bestehenden Hürden kennt und entsprechende Lösungsvarianten dagegen stellt, hat Bürgeraktien zu je 250 Euro ausgegeben. Damit und mit Privatkrediten werden die Dorv-Zentren aufgebaut. Staatlicherseits gebe es keine Hilfe – weder Fördermittel noch Zuschüsse. Strenge Hygienevorschriften hätten sich oft als hinderlich erwiesen, wenn beispielsweise Frischfleisch verkauft wird und gleich daneben ölverschmierte alte Fahrzeugkennzeichen lagern. Positive Dynamik verspreche er sich von einer Art „Nahversorgungspfennig“, ähnlich dem „Kohlepfennig“ in früheren Jahrzehnten.  Optimistisch fasst Frey zusammen: Barmens Beispiel greift um sich.

Dass darin sogar politischer Sprengstoff steckt, darauf verwies der Vertreter der US-Republikaner, Ralph Freund, zwei Stunden zuvor am späten Sonntagabend in einer ARD-Talk-Show. Während sich die Eliten in Amerika und Europa immer noch über den erstaunlichen Wahlsieg von Donald Trump wundern, nennt Freund die überzeugenden nackten Zahlen: Zwischen den Städteketten an den Ost- und Westküsten der USA liegen 3.341 Landkreise. Davon fielen bei der Präsidentschaftswahl 3.084 an Donald Trump und ganze 57 an Hillary Clinton. Das entscheidende Machtwort hat also die vernachlässigte und verarmte Landbevölkerung gesprochen. Diese Masse der Namenlosen zog das Zünglein an der Waage tief hinunter zugunsten von Trump. ++ (km/mgn/22.01.17 – 022)

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