Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires, 31. Januar 2017 (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft sei die spürbare Entspannung im Verhältnis zu Großbritannien im Zusammenhang mit den Falkland-Inseln. Malcorra stelle klar, dass es hinsichtlich  der Souveränität über die Falkland-Inseln keine individuelle Position einer argentinischen Regierung geben kann. Die Position sei in der argentischen Verfassung festgelegt. Die Inseln seien argentinisch. „Es handelt sich um eine unveränderbare, unverjährbare Rechtsnorm. Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass die Regierung Macri etwas daran ändern wird“, so Malcorra. Dennoch gebe es jetzt statt der früheren Konfrontationen vorsichtige Kooperationen. Sogar Flugverbindungen zum südamerikanischen Kontinent und Zusammenarbeit im Fischereiwesen lägen im Bereich des Möglichen.

Größtes Sorgenkind und der „gefährlichste Krisenfall in Südamerika“ ist nach Ansicht der NZZ Venezuela. Solte es dort zu einem totalen Zusammenbruch kommen, drohten große Flüchtlingsströme, eine weitere Ausbreitung der Kriminalität und sogar eine Epidemie-Welle. Nach Malcorras Ansicht gibt es in Venezuela eine dreifache Krise – in der Politik, in der Wirtschaft und in der Versorgung. Diese Krisen könnten aber nur durch die Venezolaner selbst gelöst werden. ++ (ap/mgn/31.01.17 – 031)

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Heutige Politik ist prinzipienlos und verwirrend

Mainz, 30. Januar 2017 (ADN). In den heutigen stürmischen Zeiten zeigt sich die Politik erklärungsarm und richtungslos. Das stellte der Publizist und Fernsehjournalist Thomas Leif am Montag im Deutschlandradio Kultur fest. Parteien hätten zudem ein Legitimationsproblem und ein ernsthaftes Repräsentationsdefizit, weil ihre schwindenden Mitglieder- und Aktivenzahlen ihren „verfassungsrechtlichen Auftrag“ in Frage stellen. Als drittes erhebliches Manko nannte er die Programmarbeit. Sie sei in den Parteien verpönt, gelte als überflüssiger Luxus in einer hochtourigen, hyper-mediatisierten Welt. Die mangelnde Trennschärfe entkerne die Politik, mache sie austauschbar, prinzipienlos und verwirrend.

Anschauliche Beispiele hatten tags zuvor die Medien bei ihren Übertragungen zur SPD-Kanzlerkandidaten-Inthronisierung geliefert. Bemerkenswerte Versprecher der Wortpaare Programmatik -Propaganda, unterdrücken-unterstützen und überfallen-überzeugen genehmigten interessante Einblicke hinter die Denkmuster von Martin Schulz und der Moderatorin Anne Will.    ++ (pt/mgn/30.01.17 – 030)

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Neue Welt der Totalitarismen tut sich auf

Paris/Zürich, 29. Januar 2017 (ADN). Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das verlangt die französische Publizistin Natacha Polony im Titelbeitrag der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Das System, mit dem die Welt derzeit konfrontiert wird, stelle die Emanzipation der Völker und der einzelnen Menschen wieder in Frage. In Wahrheit habe keine Befreiung von Ideologien stattgefunden. Im Gewande der Selbstverständlichkeit und der Wirtschaftswissenschaft, also im Namen des Pragmatismus, werde heutzutage sehr wohl eine Ideologie gepredigt.

„Es geht nicht darum, zu behaupten, dass der Totalitarismus, den wir erleben, so gewalttätig wäre und vergleichbar ist mit den wirklichen sowjetischen, maoistischen oder nationalsozialistischen Totalitarismen“, so Polony. Es gebe aber einen Soft-Totalitarismus, der nicht auf Zwangsmaßnahmen beruht. Er wirke in gewisser Art genauso entfremdend. Polony, die Vorsitzende des Komitees „Orwell“ ist, erläutert die Motive für dessen Gründung. Die Medien haben bestimmte Themen gar nicht, nur am Rande oder ledglich unter einem bestimmten Blickwinkel behandelt – dem der ultra-liberalen Ideologie. Auf diese Weise würden die wahren Fragestellungen nie ins Zentrum gerückt. Das betreffe beispielsweise den von Karl Marx beschriebenen Unterschied zwischen Basis und Überbau. ++ (gs/mgn/29.01.17 – 029)

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Bürger äußern tiefes Misstrauen über NATO-Truppen in Osteuropa

Frankfurt an der Oder, 28. Januar 2017 (ADN). „Die Verlegung von US-Truppen nach Polen und die Entsendung deutscher Panzer ins Baltikum hat zahlreiche Leser zu einer Meinungsäußerung herausgefordert“. Das schreibt die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Wochenende und zitiert aus Zuschriften an die Redaktion: „Statt Säbelrasseln an der Seite der von der polnischen Regierung bejubelten amerikanischen Besatzer-Panzer brauchen wir ein Ende der Sanktionen gegen Russland und ehrliche Gespräche zur Wiederbelebung der guten russisch-deutsch Beziehungen in Europa. Habt ihr es immer noch nicht gelernt ? Nur an der Seite Russlands hat Deutschland eine Chance, die Zukunft friedlich und zum Wohle seiner Bürger zu gestalten“, lässt Hans-Helmut Schemm aus Panketal wissen. Klaus Geissler aus Bernau stellt die Frage: Wie mögen sich die Russen bei dem Gedanken fühlen, dass nun wieder deutsche Panzer in Richtung ihrer Grenzen unterwegs sind ? Diese Mission als ‚Friedenssicherung‘ zu deklarieren ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“. ++ (mi/mgn/28.01.17 – 028)

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Kurzes VW-Gastspiel des Vorstands für „Integration und Recht“

Stuttgart, 27. Januar 2017 (ADN). Der seit 1. Januar vorigen Jahres beim Volkswagen-Konzern amtierende Amt Vorstand für „Integration und Recht“ hat seine Position bereits wieder aufgegeben. Wie die „Stattgarter Zeitung“ am Freitag weiter mitteilte, hatte die Konzernleitung der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Chrstine Hohmann-Dennhardt, nur ein  „begrenztes Spiefeld“ für ihren Wirkungskreis mit dem hehren Namen zugestanden und sie von Vorneherein in eine Nebenrolle gedrängt. Offensichtlich sollte die prominente Juristin, die zuvor bei der Daimler-Benz AG eine ähnlich komplizierte Aufgabe hatte, nur als schöne Fassade für einen nicht vorhandenden Aufklärungswillen in der immer widerwärtiger werdenden Dieselabgas-Betrugsaffäre dienen.

„Hohmann-Dennhardt hatte es sich auch zur Aufgabe gemacht, den Gründen auf die Spur zu kommen, weshalb es überhaupt zu dem gigantischen Betrug hatte kommen können“, schreibt die Zeitung. Offensichtlich habe ihr der Rückhalt in der Geschäftsspitze gefehlt, um die von ihr gestellten Fragen tiefgründig zu beantworten. Zu diesen Fragen gehörten diese: Wie kam es dazu, die Software zu installieren und das so lange laufen zu lassen ? Warum ist das nicht früher ans Tageslicht gekommen ? Welche Rolle spielte die Angst, bei einem Problem nicht weiterzukommen ? Welchen Beitrag haben die Belonungssysteme geleistet ? Wie ist das Verhältnis von Führungskräften und Mitarbeitern ? Vor solchen Fragen wich offensichtlich ein Teil der Spitzenriege des Automobilunternehmens zurück, wie „der Teufel vor dem Weihwasser“. ++ (kr/mgn/27.01.17 – 027)

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USA-Studie: Falschnachrichten ohne Einfluss auf Wahlergebnis – Kritiker von Fake-News sorgen selbst für deren Verbreitung

Stanford/Bloomington, 26. Januar 2017 (ADN). Einer von Wissenschaftlern der Stanford-Universität in Kaliformien erstellten Studie zufolge hatten Falschnachrichten keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA. Zwei Forscher befragten dazu mehr als 1.000 Wähler, berichtet am Donnerstag der Rundfunksender DR Wissen. Demnach war nur für rund etwas mehr als ein Zehntel der Interviewten Facebook die wichtigste Informationsquelle für die Wahlen. Das Fernsehen stehe nach wie vor auf Platz eins. Selbst diejenigen, die in Kontakt mit Fake-News gekommen sind, haben sie nicht unbedingt geglaubt. Das hätten nur gut die Hälfte derjenigen getan, die auf Falschnachrichten gestoßen sind. Die Forscher stellten allerdings fest, dass die Reichweite und der Einfluss der großen renommierten Medien-Unternehmen stetig zurückgeht. Dadurch kämen immer weniger Wähler in Kontakt mit „ausgewogenem Journalismus“. 

Studenten der Indiana-Universität Bloomington haben eine Suchmaschine entwickelt, die die Verbreitung von Fake-News visualisiert. Eine überraschende Erkenntnis dieses Projekt ist, dass die Kritiker von Fake-News selber für die Verbreitung von Falschnachrichten sorgen. ++ (me/mgn/26.01.17 – 026)

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„Die Globalisierung ist tot“ – Politökonomische Reminiszenz aus Bolivien

La Paz/Mexico-City/Havanna, 25. Januar 2017 (ADN). „Die Globalisierung ist tot.“ Das bilanziert Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera nach einem bis zu 500 Jahre zurückreichenden Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Planeten Erde. Ursprünglich dem mexikanischen Medium „La Jornada“ entnommen gelangte der lesenswerte Pressebeitrag über das Nachrichtenportal Cubadebate.cu nunmehr in den Blog amerika21.de und bietet eine interessante Sichtweise aus dem Blickwinkel der südlichen Hemisphäre auf das aktuelle Geschehen der nördlichen Halbkugel. Nach den Worten von Linera bricht alles zur großen Verblüffung der „globophilen“ Eliten des Planeten in sich zusammen, was durch die jüngsten Ereignisse wie den Brexit und den Trump’schen Protektionismus anschaulich dokumentiert werde.

Der bolivianische Politiker und Soziologe erläutert seine Feststellung mit ausladenden Argumenten bis hin zum geistigen Rüstzeug des Marxismus. „Es war Karl Marx, der mit der Untersuchung der geographischen Dimension des Kapitalismus begann. Seine Diskussion mit dem Wirtschaftswissenschaftler Friedrich List im Jahr 1847 über den nationalen Kapitalismus und seine Überlegungen zu den Auswirkungen der Entdeckung von Goldvorkommen in Kalifornien auf den transpazifischen Handel mit Asien zeichnen ihn als den ersten und sorgfältigsten Erforscher der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse des kapitalistischen Systems aus“, führt Linera weitschweifig aus. Donald Trump sei nicht der Scharfrichter der siegessicheren Ideologie des freien Unternehmertums, sondern dessen Gerichtsmediziner, der dessen heimliches Dahinscheiden offiziell bestätigt. Das Straucheln der vor 170 einer umfassenden Analyse unterzogenen Globalisierung sei dabei erstmals Anfang des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika zu spüren gewesen, schließt der Autor seine politökonomische Reminiszenz. ++ (gl/mgn/25.01.17 – 025)

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