Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Berlin, 29. September 2017 (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In Sachen Glasfaser-Infrastruktur – der DNA einer digitalen Gesellschaft – liege Deutschland auf dem vorletzten Platz. Bessere Bildung und e-government gehe nicht ohne eine schnelle Internetverbindung.

Domscheit-Berg kritisierte die Bundesregierung, die in gewissen Interessenkonflikten stehe. Sie sei größter Einzelaktionär bei der Deutschen Telekom  und begünstige dieses Unternehmen in 80 Prozent der Fälle bei den Subventionen für Investitionen in Ländern und Kommunen. Dabei habe man versucht, aud den Kupferleitungen der Telekom noch das letzte rauszuholen. „Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir brauchen, und es ist die falsche Infrastruktur“, so die neue Abgeordnete. Die EU habe im Übrigen Deutschland wegen der Investitionsstrategie mehrfach gerügt und auf Vorbilder verwiesen. Zum Beispiel Schweden, wo es ein besonders schnelles und preisgünstiges Internet gibt. Dort haben zwei Drittel aller Kommunen ihr eigenes Glasfasernetz. Da behandele man das als Teil der Daseinsvorsorge, die in kommunale Hand gehört. Stadtwerke sind in Schweden nicht nur für Abwasserleitungen zuständig, sondern auch für Glasfaserleitungen. Bei diesem Geschäftsmodell nehmen die Kommunen sogar etwas ein.

Domscheit-Berg kritisierte in Sachen Datenschutz scharf, dass deutsche Kommunen Meldedaten von Bürgern an Unternehmen verkaufen und dafür Geld bekommen. Sie wisse nicht, wwarum diese Praxis überhaupt erlaubt ist. ++ (di/mgn/29.09.17 – 273)

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Portugal verdoppelt sein Hoheitsgebiet – Traditionsreiche Seemacht wendet sich der Meeresökonomie zu

Lissabon, 28. September 2017 (ADN). Portugal will sein Hoheitsgebiet im Atlantik mehr als verdoppeln. Über Hintergründe und Verfahren des ungewöhnlich erscheinenden Vorhabens berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag aus Lissabon. Laut Seerechtskonvention der Vereinten Nationen könne ein Staat zwar nicht seine exklusive Wirtschaftszone, wohl aber seinen Festlandssockel über die 200-Seemeilen-Grenze hinaus auf bis zu 350 Meilen ausweiten, um Ressourcen am und im Meeresgrund zu beanspruchen. Allerdings gelte das für das Meer selbst nicht. Um auf diese Weise Land zuzugewinnen, müsse der betreffende Staat nachweisen, das der neu beanspruchte Boden geologisch eine Verlängerung des Festlandsockels bildet.

Mit diesem Ziel leitete Portugals Regierung im Jahr 2004 entsprechende Aktivitäten ein. Über vier Jahre waren Forschungsschiffe für Studien und Vermessungen des Meeresbodens unterwegs. Im Mai 2009 reichte Portugal bei der UNO in New York die erforderlichen Dokumente ein. Der iberische Staat ist damit der 44. von bisher 77 Ländern, die ähnliche Absichten verfolgen. Mit dem Einreichen der Unterlagen wird die „Commission on the Limits of the Continental Shelf“ tätig. Die terchnische Diskussion hat inzwischen begonnen. Eine Entscheidung ist in zwei bis drei Jahren zu erwarten. Wenn sie vollumfänglich positiv ausfällt, wird sich die Fläche des portugiesischen Festlandsockels mehr als verdoppeln auf rund 3,8 Millionen Quadratkilometer. Das entspricht etwa dem Territorium der gesamten Europäischen Union ( (EU). 

Der Bericht lässt die portugiesische Ministerin für das Meer, Ana Paula Vitorino, zu Wort kommen, die sich zuversichtlich zum Ausgang des Verfahrens äußert. Portugal bekomme dann den neuntgrößten Sockel der Welt. Sie hob hervor, dass es bezüglich dieser Ambitionen mit keinen anderen Land Streit gibt. Nach ihren Aussagen hat Portugal die Absicht, die biologischen und hydrothermischen Ressourcen der neuen Flächen zu nutzen. Auch an das Gewinnen von Gold, Kobalt und Mangan werde gedacht. Derzeit entfalle auf die „Ökonomie des Meeres“ nur ein Anteil von 3,1 Prozent der Bruttowertschöpfung Portugals. Die Hinwendung zum Meer und die „neue Ökonomie der Ozeane“ biete zudem Chancen für internationale Partnerschaften. ++ (sv/mgn/28.09.17 – 272)

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Plan zur Aufnahme von einer Million Neuankömmlinge fehlt – Italien und Griechenland sind Migrationszeitbomben

Wien, 27. September 2017 (ADN). „Nachdem die Zahl der Flüchtlingsankünfte 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen ist, fällt es europäischen Politikern leicht, in Selbstgefälligkeit zu verfallen und in den ‚Bussines as usual‘-Modus zurückzukehren.“ Das stellte Gastautor Georg Gassauer in dem neuen Nachrichtenportal http://www.addendum.org fest und bezieht die europäischen Medien in sein Urteil mit ein. Sie hätten schnell die nächsten Themen entdeckt. Die beiden vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Frage, was mit den Migranten nach der Ankunft geschieht, im Vergleich zu der Frage, wie viele ankommen, in den Nachrichten kaum thematisiert wird. Heute schienen diese Vorgänge für Chefredakteure und Politiker außerhalb der betrofffenen Länder von noch weniger Interesse zu sein. 

Die Entscheidungsträger in der EU und in den Mitgliedsstaaten sind zur Tagesordnung zurückgekehrt und haben das Schauspiel in der Ägäis nicht weiter thematisiert. Unglücklicherweise werden sie es weiter ignorieren, bis es wieder einmal zu spät ist. Die geschätzten 300.000 Afghanen und Pakistani, die ohne Beschäftigung in Istanbul und Izmir herumstreunen, finden sich ebenso wenig in den Schlagzeilen wieder wie die drei Millionen Syrer, die in den Städten entlang der südlichen Grenze der Türkei am Rande der Gesellschaft leben.so Gassauer. Damals wie heute sei Wegschauen angenehmer als sich vorzubereiten. Gespräche mit Bürgermeistern, NGOs und lokalen Polizeikommandanten in griechischen Hafenstädten zeugten von Frustration. Es gebe weder Unterstützung von der Regierung noch einen Plan zur Organisation des Zustroms von einer Million Neuankünfte.

„Auf regionaler Regierungsebene wird das immer öfter zu beobachtende Schweigen kleiner Dorfgemeinschaften fälschlicherweise als Zeichen dafür interpretiert, dass nach einer ‚Berührungsphase‘ die vorhandenen Ängste überwunden werden. Tatsächlich haben sie nach unzähligen erfolglosen Protesten einfach aufgehört, sich über das, was sie als aufgezwungene Integration wahrnehmen, zu beschweren. Sie haben schlicht und ergreifend nicht mehr das Gefühl, gehört zu werden. Ihre Sorgen wurden von den gewählten Vertretern einfach kleingeredet oder ignoriert. Die Folge ist ein Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Behörden in Ankunftsländern wie Griechenland und Italien. Dieser Vertrauensverlust sollte die gößte Sorge eines jeden ernstzunehmenden Politikers sein, der in den nächsten Monaten gewählt werden möchte“, so der Autor, der als freier Wissenschaftler 60 Tage Italien bereist hat. ++ (mi/mgn/27.09.17 – 271)

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Sachsens Endlosregenten sind rat- und hilflos – Von Bürgernähe wird nur schwadroniert

Dresden, 26. September 2017 (ADN). Seit zwei Tagen ist Sachsen Deutschlands Machtzentrum der Alternativen. Diejenigen, die tatsächlich am Ruder der politischen Macht sitzen, sind in vollständiger Erklärungsnot. Offenbar haben sie mehr als zweieinhalb Jahrzehnte an der Bevölkerungsbasis vorbeigesehen. Von Bürgernähe wurde und wird zwar viel schwadroniert. Sie ist in Wirklichkeit zur Illusion degradiert worden. Die Mehrheit der Sachsen fühlt sich von dem Behördenapparat und seinen Vertretern nicht nur allein gelassen, sondern hintergangen. Inzwischen lässt sich die Lage mit der im Herbst 1989 vergleichen, in der sich das Volk gegen die Mächtigen erhob. „Hier hat sich etwas aufgestaut“, gibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unumwunden zu. Er und seine Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), haben den Weg in diese Situation systematisch begünstigt, sogar verursacht. Wer seit 27 Jahren ununterbrochen regiert ist eindeutig schuldig oder verantwortlich – je nach Sichtweise. Dass Tillich seine „Stau-Meldung“ mit der Bemerkung ergänzt, er und seinesgleichen hätten gedacht, „dass es längst gelöst wäre“, ist mehr als peinlich.  Nicht einmal persönliche Konsequenzen werden in Betracht gezogen. Stattdessen übliche Ausflüchte und Pallaver: „Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben.“ Ein entzauberndes Bekenntnis, den bisherigen Kurs – sofern überhaupt einer erkennbar ist  – stur beizubehalten. Tillich liefert einen eindeutigen Beweis, dass Sachsens Endlosregenten rat- und hilflos sind.

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin bezeichnet das Votum der Bundestagswahl als eines gegen die etablierten Parteien. Es sei aus Unbehagen und Protest gewählt worden. Die Enttäuschung bestehe darin, dass viele Probleme der Menschen nicht oder nicht in richtiger Weise gelöst wurden. Dazu gehöre die Zuwanderung, die Furcht vor Überfremdung, vor Konkurrenz.++ (bt/mgn/26.09.17 – 270)

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Unorthodoxer Vorschlag zum Abgleich griechischer Reparationsansprüche

Athen/Berlin, 25. September 2017 (ADN). Unbestreitbar ist die diplomatische Arroganz, mit der die Bundesrepublik die griechischen Reparationsforderungen über Jahrzehnte hinweg zurückwies. Das stellte Constantin Goschler, Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum, am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest. Hatte Bonn vor dem Zwei-plus-Vier-Abkommen stets argumentiert, diese kämen zu früh, lautete die Begründung seither, diese kämen zu spät.

Auf der Pariser Reparationskonferenz präsentierte die griechische Regierung 1946 eine Schadensbilanz von 7,2 Milliarden US-Dollar. Am Ende wurden ihr aber nur 25 Millionen US-Dollar zugesprochen. Dass nach der deutschen Wiedervereinigung dennoch nichts – außer 115 Millionen Mark im Jahr 1960 innerhalb einer Globalentschädigung – an die Griechen gezahlt wurde, gilt als Ergebnis einer westdeutsch-nordamerikanischen Verschwörung. Unter Verweis auf ein von Karl-Heinz Roth verfasstes Buch wird es für unrealistisch gehalten, die Differenz vollständig begleichen zu können. Stattdessen wird ein Schuldenschnitt der noch offenen Reparationsschuld vorgeschlagen. Roth errechnete einen Gesamtbetrag der deutschen Reparationsschuld von 5,9 Billionen Euro. Davon seien bislang 1,22 Billionen Euro getilgt. Die inflationsbereinigten Reparationsforderungen beziffert er mit 185 Milliarden Euro. Davon sei nicht einmal ein Prozent abgegolten. Empfohlen wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch einmal 1,2 Billionen Euro aufzubringen. „Als alternativen Bezugsmaßstab für zukünftige Reparationsleistungen offeriert er jene Beträge, die die öffentlichen Haushalte zugunsten militärisch-politischer Funktionsträger der NS-Diktatur aufgebracht hätten, wobei er auf 306 Millirden Euro kommt. In diese Kategorie fallen bei ihm die in der Bundesrepublik versorgten entlassenen Beamten des Dritten Reichs ebenso wie die unter das Bundesversorgungsgesetz fallenden Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS oder auch die Entschädigung für Kriegsgefangene.“ Bezahlt werden sollten diese Reparationsleistungen durch die „Profiteure“ des Zuwachses am Kapitalstock unter dem NS-Regime. Als Instrumente werden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Nutzung der Goldreserven der Bundesbank. ++ (rp/mgn/25.09.17 – 269)

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Das Gebälk des Staates knarzt an zu vielen Stellen – Staatsverständnis wie bei den Schildbürgern

Frankfurt am Main, 24. September 2017 (ADN). Die Annahme, dass nach der Bundestagswahl von stabilen politischen Verhältnissen in der kommenden Legislaturperiode auzugehen wäre, ist verfehlt. Das stellt Wolgang Müller-Michaelis am Sonntag im Nachrichtenportal „tichyseinblick.de“ fest. Unter der Oberfläche einer Wirtschaftsblüte, die ihren Höhenflug vor allem weitsichtigen Weichenstellungen aus der Endphase der Regierung Schröder verdankt, rumore es an vielen Ecken im Gemäuer und knarze an zu vielen Stellen im Gebälk des Staates, als dass man unbesorgt in die Zukunft blicken könnte. Es seien nicht leichtfertige Emotionen, sondern seriöse Expertisen, die alarmierende Fehlentwicklungen in den wichtigsten strategischen Bereichen der deutschen Politik belegen.

 Müller-Michaelis kritisiert weiter: „Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Studie von Thilo Sarrazin zitiert, nach der bei über einer Million Entscheidungen über Asylanträge, die von 2007 bis 2016 getroffen wurden, lediglich in weniger als ein Prozent aller Fälle das Recht auf politisches Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz zugesprochen wurde. Es ist ein der Schildbürgerei verhaftetes Staatsverständnis, die eigenen Grenzen für obsolet zu erklären und jeden, der will, hereinzulassen, um dann mit dem Einsatz des gesamten Staatsapparates (der eigentlich für die dringenden Anliegen der Staatsbürger da ist) aus den 100 Prozent Zugewanderten das eine Prozent berechtigter Asylanten herauszufiltern und dann auch noch die aussortierten 99 Prozent Abgewiesenen unter Berufung auf einen ‚Humanitären Imperativ‘ weiterhin im Lande zu belassen – zur Dauerbelastung einer Staatskasse, die für eine gleiche freigiebige Unterstützung von unterprivilegierten einheimischen Gruppen zur Verfügung steht.“  ++ (bt/mgn/24.09.17 – 268)

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Missglückte Diskussion um Verschwörungstheorien

Leipzig, 23. September 2017 (ADN). War die Mondlandung im Jahr 1969 eine in Hollywood gefilmte Ilussion ? Ist die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern eine Firma ? Soll die Bevölkerung Deutschlands nach dem Willen geheimer Mächte vollständig ausgetauscht werden ? Diese und weitere als Verschwörungstheorien in Frage kommenden Themenkomplexe wurden in einer Diskussion in Leipzig am Sonnabendabend lediglich angerissen. Die Veranstaltungsteilnehmer hatten auf einleuchtende Erläuterungen und griffige Informationen gehofft. Sie wurden enttäuscht, obwohl die Podiumsgäste gewisse Erwartungen versprachen. Das waren der Philosoph Christoph Jäger von der Universität Innsbruck, der Landessprecher der sächsischen Grünen-Partei, Jürgen Kasek, und der ehemalige Chef der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und jetziges Mitglied der Geschäftsführung in der Stiftung Dresdner Frauenkirche, Frank Richter.  Nicht nur die schmalbrüstigen Inhalte, die schon früh die ersten Gäste den Raum verlassen ließen, sondern auch die technischen Mängel und vor allem die umständliche, akustisch kaum vernehmbare bis verschnörkelte Moderation. Trotz dieser weitgehend missglückten Premiere einer Diskussionsserie verströmten die Veranstalter viel Optimismus für die Folgeabende im Leipziger Erich-Zeigner-Haus. ++ (al/mgn/23.09.17 – 267)

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