Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

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Carles Puigdemont: Spanischer Staat nicht reformierbar

München, 29. September 2018 (ADN). Die katalanische Krise ist eine Chance zu zeigen, wie man Probleme mit Dialog löst. Das erklärte der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Fall der ostspanischen autonomen Region ähnele dem von Schottland und Quebec, weil ein gewaltfreier Weg gewählt worden ist. Die Katalanen wüssten, das sich der spanische Staat nicht reformieren lässt. Das Recht auf Selbstbestimmung sei keine Gefahr. ++ (ka/mgn/29.09.18 – 252)

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Schwedens Königin Silvia eröffnet erstes Childhood-Haus in Deutschland

Leipzig, 28. September 2018 (ADN). Ein bis zwei Schüler pro Schulklasse werden sexuell missbraucht. Nur wenige Fälle werden bekannt, verfolgt und  aufgearbeitet. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Gefahr der Retraumatisierung bei der juristischen Aufklärung ist groß. Das beklagte Königin Silvia von Schweden am Freitag in Leipzig auf der Schlussveranstaltung des 72. Deutschen Juristentages. Aus diesem Grunde sei das Justizsystem für diesen Bereich grundlegend zu reformieren. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür sei, das Schweigen der Erwachsenen über solche schwerwiegenden Miss-Stände zu brechen. Die Monarchin wies in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtungen der Staaten hin, die sich aus der UN-Konvention für Kinderrechte und der EU-Charta für Grundrechte ergeben.

Die schwedische Königin hatte am Vortag in Leipzig in Deutschland das erste Haus ihrer 1999 gegründeten Stiftung auf dem Gelände des städtischen Universitätsklinikums eröffnet, in dem Mediziner, Psychologen und Juristen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzte Kinder behutsam anhören, um solche Straftaten umfassend aufzuklären und den betroffenen Jugendlichen dennoch die Peinlichkeiten und seelischen Schädigungen beinharter juristischer Verhandlungsaktivitäten zu ersparen. In dem neuen Childhood-Haus soll unter einem Dach durch Angehörige unterschiedlichert Berufsgruppen eine interdisziplinäre medizinische, psychologische oder psychotherapeutische Versorgung von misshandelten Kindern ermöglicht werden. Frühzeitig eingebunden werden dort auch Vertreter der Jugendämter, der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie der Richter- und Anwaltschaft.  Für gerichtliche Vernehmungen steht ein mit moderner Technik ausgestatteter, kindgerechter Vernehmungsraum zur Verfügung, in dem das Gericht das Kind befragen kann. ++ (ju/mgn/28.09.18 – 251)

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Integrationsförderung von Migranten soll Kommunen übertragen werden

Leipzig, 27. September 2018 (ADN). Um die Nachhaltigkeit der Integrationsförderung von Migranten zu verbessern, sollen alle weiteren Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen übertragen werden. Insbesondere sollen die Städte und Gemeinden die Kompetenzen für die Steuerung der Integrationskurse vor Ort erhalten. Das ist ein Beschluss des 72. Deutschen Juristentages, der am Donnerstag in Leipzig in der Abteilung „Öffentliches Recht- Arbeits- und Sozialrecht gefasst worden ist. Diese und andere Entscheidungen der alle zwei Jahre organisierten Veranstaltung werden dann als Empfehlungen an das Parlament und damit an den Gesetzgeber weitergereicht. ++ (mi/mgn/27.09.18 – 250)

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Leipzig, 26. September 2018 (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages (djt) in Leipzig. Der allen sehr vertraute, jedoch nicht selbstverständliche Rechtsstaat verwirkliche sich nicht in einem Moment, sondern sei ein langwieriges Prozedere. Im Übrigen tue es not, dem sinkenden Vertrauen der Bürger in die Justiz wirksam entgegenzuwirken. Rechtsskepsis erfordere mehr Öffentlichkeitsarbeit. Dass gerichtliche Entscheidungen an sich überhaupt erläutern muss, sei eine besorgniserregender Trend. Mehr und bessere Hinwendung zum Publikum hänge vom Engagement einzelner Richter und Staatsanwälte ab. Die Kommunikation der Justiz müsse gerell überdacht werden. Dass Kollisionen mit der verordneten Zurückhaltung zu vermeiden sind, mache die Sache kompliziert. „Wir brauchen dringend eine Revitalisierung des rechtsstaatlichen Diskurses“, betonte der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Dass es daran fehlt, liege in dem Mangel an Richtern und anderem juristischem Service-Personal begründet. Er müsse behoben werden. Das erfordere auch eine angemessene Besoldung. 

Vor der Festansprache des BVG-Präsidenten forderte Königin Silvia von Schweden eine kinderfreundliche Justiz. Jährlich seien 2,5 Millionen Kinder in Gerichtsverfahren involviert – meist als Opfer und Zeugen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wies auf den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern hin. Defizite, die er in einzelnen Bereichen hat, müssten abgebaut werden. ++ (ju/mgn/26.09.18 – 249)

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Schnelles Wiederaufforsten verlangsamt Klimawandel

Berlin, 25. September 2018 (ADN). Menschen, die sich zuvor wie hoffnungslose Opfer von Armut und Klimawandel gefühlt haben, erkennen, dass sie es zum großen Teil selbst in der Hand haben, sich eine bessere Zukunft zu schaffen. Das erklärte der Träger des Alternativen Nobelpreises, Tony Rinaudo, in einem am Dienstag in der Tageszeitun g „neues deutschland“ (nd) veröffentlichten Interview. Der Preisträger aus Australien bezieht das auf die von ihm entwickelte Wiederaufforstungstechnik und die damit angewandte Methode (FMNR), mit der ausgetrocknete und Böden und Wüsten besonders rasch zu begrünen und zu bewalden. Die Technik ermögliche es, das Potential des Klimawandels tatsächlich zu verlangsamen. „Wenn Bäume wachsen, speichern sie Kohlendioxid und binden kohlenstoff in Wurzeln, Stämmen, Ästen und Blättern.“ FMNR sei auf mehreren zehn Millionen Hektar auf der ganzen Welt anwendbar. Armut könne auf diwese Weise stark reduziert werden. Als Beispiel nannte Rinaudo den afrikanischen Staat Niger, einem der ärmsten weltweit. Dort sei FMNR in den vergangenen 35 Jahren auf sechs Millionen Hektar ausgedehnt worden und habe dazu beigetragen, das Bruttonationaleinkommen um schätzungsweise rund 900 Miillionen Dollar zu steigern.  ++ (nh/mgn/25.09.18 – 248)

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Spott ergießt sich über Bundeswehr

Leipzig, 24. September 2018 (ADN). Angesichts des von der Bundeswehr in Brand gesteckten Torffelder im Emsland ergießt sich mittlerweile galliger Spott über die Bundeswehr. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt dazu am Montag: „In Deutschland wurde die Bevölkerung gewarnt, angesichts der Brandgeafhr ja keine Kippe ins Gras zu werfen. Leider übersah die Bundeswehr, dass das auch für Hubschrauber und Raketen gelten könnte. Im Internet klingt die Reaktion noch biiterer: „Und mit der letzten noch funktionierenden Rakete schießen sie ein Morr in Brand“. 

Nachdenklich heißt es in einem SZ-Kommentar: „Es gibt mächtige Probleme in der Welt.  Klimawandel. Kriege. In deutschland zündet die Bundeswehr aus Versehen ein Morr an. Bedrückend.“ Auch behörden könnten Fehler machen, Aber dieser Moorbrand sei die Folge eines Verhaltens, das an Gleichgültigkeit grenzt. ++ (da/mgn/24.09.18 – 247)

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