Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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Eisenbahn diente Matrosen als revolutionärer Brandbeschleuniger

Kiel/Weimar, 3. November 2018 (ADN). Die Eisenbahn sorgte im November 1918 als Brandbeschleuniger der an deutschen Ostseehäfen und -städten ausgebrochenen Revolution. Die aufständischen Matrosen der Volksmarinedivision reisten von der Küste in kürzester Zeit in alle Himmelsrichtungen Deutschlands, entzündeten allerorten das Feuer der Erhebung und gründeten Arbeiter- und Soldatenräte. Dem folgt das Erinnerungs- und Veranstaltungskonzept, dessen Umsetzung am Sonnabend in Kiel mit einer Manifestation im Gedenken an den Ausbruch der Novemberrevolution auf den Schiffen der kaiserlichen Kriegsmarine ihren Anfang nahm. Die Ereignisse vom 3. bis 9. November 1918 werden in der Aktion „Die Revolution rollt“ nachgestellt, die der Verein Weimarer Republik mit Unterstützung des Bundesjustizministeriums, der Deutschen Bahn Station & Service AG und zahlreicher Partner vor Ort an 47 Bahnhöfen in ganz Deutschland organisiert. Am Auftakttag präsentieren sich im Norden gleichzeitig die Hauptbahnhöfe in Rostock, Schwerin und Wismar. Am Sonntag folgen Veranstaltungen in Meiningen, Eisenach und Gotha.

In einer Begleitbroschüre heißt es: „Der Funke der Revolution zündete zuerst an der Küste bei den Matrosen in Wilhelmhaven und Kiel. In wenigen Tagen sprang er auf alle Teile des Landes über – insbesondere durch die Eisenbahn. Die Revolutionäre reisen von Bahnhof zu Bahnhof, um den Sturz der alten Machthaber voranzutreiben“.++ (hi/mgn/03.11.18 – 287)

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Jemens Wiederaufbau durch „Operation Felix“

Aden, 2. August 2018 (ADN). Über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Jemen in einer „Operation Felix“ berichtet Hussein Askary in der jüngsten Ausgabe des Periodikums „Neue Solidarität“. Ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung sei die infrastrukturell günstige Lage des Landes. Das gehe aus einer Machbarkeitsstudie der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hervor. Dieses Institut habe bereits erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur jemenitischen Grenze erstreckt sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meeres. Vorbildhaft für ein solches Vorhaben sei die derzeit im Bau befindliche äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiaya-Awash. Es gebe frappierende Ähnlichkeiten. Das betreffe physische Parallelen, Finanzierungsmodelle und denkbare Beteiligungen. 

Voraussetzung ist allerdings ein dauerhafter Frieden. Askary beschrieb den Grundsatz des Vorgehens folgendermaßen: „Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war.“. Damals sei er das ärmste Land der Region gewesen. Der Jemen solle für die Zukunft transformiert werden. ++ (jm/mgn/02.08.18 – 194)

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Rifkin: Dritte industrielle Revolution kann Merkels Vermächtnis werden

Berlin, 8. November 2017 (ADN). Jede große Veränderung in der Geschichte benötigt drei Elemente. Sie müssen miteinander agieren, damit das System als Ganzes funktioniert. Das stellt der Zukunftsforscher, Ökonom und Publizist Jeremy Rifkin in einem Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ am Mittwoch fest. Die drei Elemente seien neue Kommunikationstechnologien, neue Energiequellen und neue Formen der Mobilität. Als Beispiel nannte Rifkin die erste industrielle Revolution im 19. Jahrhundert. Sie sei geprägt gewesen durch dampfgetriebene Druckerpresse, Telegraphie und die Eisenbahn mit weitreichenden Streckennetzen. Deutschland stehe gegenwärtig am Scheitelpunkt der dritten industriellen Revolution. Ob und wie es gelingt, hänge von den Politikern ab. Die wiederum habe es schon viel Mut gekostet, sich vom Atomstrom zu trennen und von fossilen Energiequellen abzuwenden. Der politische Elan sei wiederzufinden, um den nächsten Schritt zu gehen. Angela Merkel müsse das Kommunikationsinternet, mit dem völlig digitalisierten Energieinternet verbinden und dann Gleiches mit dem Mobilitätsinternet tun.

„Die Transformation ist eine enorme Chance für Kanzlerin Merkel. Dies ist ihre vierte Amtszeit. Sie hat mit alldem begonnen. Das könnte ihr Vermächtnis werden“, meint der Zukunftsforscher. Mit einer smarten digitalen Infrastruktur könne ein ganzheitliches Europa entstehen mit neuen Geschäftsmöglichkeiten für und Unternehmen und Arbeit für all jene, die sich abgehängt fühlen.  ++ (en/mgn/08.11.17 – 313)

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Philosoph gegen „autonomes Fahren“

München, 6. März 2017 (ADN). „Kant hat einmal gesagt, der Mensch habe keinen Wert, sondern eine Würde. Der Wert eines Menschen ist unendlich.“ Das sagte Julian Nida-Rümelin in einem am Montag in der „Berliner Zeitung “ (BZ) veröffentlichten Interview.

Der seinerzeit im ersten Bundeskabinett von Kanzler Gerhard Schröder als Kulturstaatsminister fungierende Philosoph beantwortete in der Folge die Frage nach der Legitimität des sogenannten autononem Fahrens mit einem klaren Nein. Es sei auf absehbare Zeit nicht machbar, , weil individuell gesteuerte Fahrueuge und selbstfahrende Autos auf denselben Straßen große Probleme entstehen ließen. Autonomes Fahren könne es nur auf speziell gesicherten Strecken oder in bestimmten Situationen wie bei Stop and Go geben. „Aber das Fahrzeug, das keinerlei Intervention des Fahrers mehr zulässt, ist allenfalls vorstellbar bei einem kompletten Systemwechsel, bei dem der individuelle Autoverkehr ähnlich funktioniert wie heute zum Beispiel die Bahn: Sie steigen irgendwo in ein Auto ein, das sie dann durch ein zentrales Leitsystem gesteuert ans Ziel bringt. Dabei muss dann aber der Autoverkehr strikt von Fußgängern oder Radfahrern getrennt werden,“ so Nida-Rümelin. ++(pl/mgn/06.03.17 – 061)

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US-Truppen unterwegs nach Polen – 390 Kampfpanzer rollen durch Deutschland nach Osteuropa

Frankfurt /Oder, 23. Dezember 2016 (ADN). 4.200 US-amerikanische Soldaten, 390 Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie jede Menge Begleitfahrzeuge und Technik befinden sich auf dem Weg aus dem US-Bundesstaaat Colorado nach Polen in Osteuropa. Darüber berichtet die in Frankfurt/Oder erscheinende“Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag ausführlich. Dass die Panzerbrigade künftig in Polen und anderen osteuropäischen Ländern operiert, sei auf eine Anordnung von US-Präsident Barack Obama nach den Krim-Ereignissen zurückzuführen. Ende der ersten Januar-Woche des nächsten Jahres sollen die Transportschiffe mit dem gewaltigen Waffenarsenal in Bremerhaven eintreffen, um dann quer durch Deutschland nach Polen zu rollen. Dafür seien 900 Eisenbahnwaggons und Dutzende Straßenfahrzeuge vorgesehen. Die Streitmacht werde zusätzlich durch vier Bataillone der NATO mit je 1.000 Militärangehörigen verstärkt. es handele sich dabei um eine der größten US-Truppenverlegungen nach Europa seit langem.

Die ausgerechnet zu Weihnachten in Szene gesetzte militärische Drohkulisse wird zunächst an fünf westpolnischen Standorten aufgebaut. Dort wiederum wachsen in der polnischen Bevölkerung und beim Militär die Ängste um die eigene Existenz. So wird ein Großteil der 34. polnischen, bisher in Zagan stationierten Panzerbrigade ostwärts in die Nähe von Warschau verlegt. Die MOZ schreibt dazu: „Für die rund 26.000 Einwohner des Ortes, zu denen Hunderte polnische Soldaten mit ihren Familien gehören, war diese Nachricht ein Schock.“ Zitiert wird aus einem Stimmungsbericht der Zeitung „Gaseta Lubuska“, in dem zahlreiche Bewohner ihre Bedenken äußern. Unter dem Titel „Nehmt uns nicht unsere Soldaten weg !“ werden die Worte einer um ihr Geschäft besorgten Händlerin wiedergegeben: „Die Amerikaner werden kommen und gehen, unsere Jungs aber für immer weg sein.“  ++ (mi/mgn/23.12.16 – 350)

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Fernbusse bieten Bahn erfolgreich Paroli – Zahl Busreisender seit 2012 verzehnfacht

Berlin, 5. Oktober 2016 (ADN). Die Zahl der Fernbusreisenden in Deutschland erhöhte sich von drei Millionen im Jahr 2012 auf 20 Millionen im Jahr 2015. Entscheidend für den sprunghaften Anstieg war der per Gesetz verordnete Entzug der Alleinherrschaft der Eisenbahnen über den öffentlichen Binnenverkehr im Jahr 2013. Einzelheiten über die Konkurrenz zwischen Reisebusverkehr und Bahnverkehr – insbesondere dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG – erläutert der Chef und Mitgründer von Flixbus. Andre Schwämmlein, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“. Darin äußert der 35jährige, gebürtige Nürnberger die Überzeugung weiteren Wachstums des Unternehmens, das inzwischen 90 Prozent des Fernbusmarktes beherrscht. Dennoch sei Flixbus kein Monopolist. „Die Bahn hat mehr Kunden, und wir werden in diesem Jahr voraussichtlich trotzdem 30 Millionen Menschen befördern. Sie sind vom Auto umgestiegen oder konnten sich Reisen vorher gar nicht leisten“, so Schwämmlein.Ende dieses Jahres wird Flixbus sogar das von der Deutschen Bahn AG bisher seit Jahrzehnten betriebene Busunternehmen Berlin Linienbus übernehmen. Dass die Deutsche Bahn AG eigene Buslinien – vor allem nach Norddeutschland – unterhält und sich damit gewissermaßen selbst Konkurrenz macht, wurde bislang verschämt unter dem Mantel des Schweigens gehalten. Der vollständige Rückzug der Bahn aus dem Fernbusgeschäft ist allerdings begleitet von Anstrengungen des Konzerns, sich städtische Nahverkehrsunternehmen anzueignen. Erster und stark umstrittener Fall ist die Stadt Pforzheim. Im Dezember dieses Jahres übernimmt dort die Deutsche Bahn AG das Stadtbusnetz. Dazu nutzt sie eine Sonderregelung des Personenbeförderungsgesetzes. Danach können Unternehmen noch vor Beginn von Ausschreibungen die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Der Deutsche Städtetag sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung.

An der Verzehnfachung des Fernbusverkehrs durch Flixbus innerhalb von vier Jahren sind in Deutschland 150 und in Europa 250 Omnibusunternehmen beteiligt. Gegenwärtig bietet die Firma Fahrten zu 900 Zielen in 20 Ländern an. Täglich werden 100.000 Verbindungen bedient. Neben dem größten Firmensitz in Berlin, wo jeder zweite der insgesamt 1.000 Beschäftigten tätig ist, gibt es Standorte in München, Paris, Mailand und Zagreb. Im Frühjahr soll der Aufbau eines nationalen Verkehrsnetzes in Dänemark beginnen. ++ (it/mgn/05.10.16 – 271)

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