Vormarsch des politischen Populismus unter die Lupe genommen

Leipzig, 31. März 2016 (ADN). Der politische Populismus ist in westeuropäischen Demokratien auf dem Vormarsch und die einschlägige Literatur wächst rasant. Allerdings wurden die wenigen theoretischen Annahmen bisher kaum systematisch überprüft. Das taten nun Schweizer Medienwissenschaftler von der Universität Zürich und präsentierten ihre Ergebnisse am Donnerstag in Leipzig. Da sich empirische Untersuchungen häufig auf einzelne Länder, vordefinierte populistische Akteure und Wahlkämpfe beschränkte, hatten die Forscher eine halbautomatisierte Inhaltsanalyse der Parteiprogramme, Pressemitteilungen, Wahlkampfpresseberichte und Routineberichterstattung in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorgenommen. Sie fanden heraus, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil der politischen Kommunikation im deutschsprachigen Raum aus Populismus besteht. Zu den vier Ausgangshypothesen gehörten eine stärkere Verbreitung des Populismus in Boulevard-Medien gegenüber den sogenannten Qualitätsmedien und eine größere Ausprägung in Meinungsbeiträgen im Vergleich zu Nachrichten. Die Befunde ergaben auch Überraschendes. So lag die deutsche „Bild-Zeitung“ am Ende der Hit-Liste des Populismus, während die schweizerische „Weltwoche“ und die österreichische „Kronenzeitung“ die Spitzenpositionen einnehmen. Die Wochenpresse zeigte sich insgesamt am populistischsten. Nach den Worten von Johannes Kaiser manifestiert sich Populismus in fragmentierter Form. Interviews böten dafür beliebte Nischen. „Die meisten Populisten sagen nicht ständig populistische Dinge“, so der junge Medienforscher und verwies auf den Niederländer Geert Wilders. Ein Hauptschlachtfeld bilde das widersprüchliche Verhältnis zwischen Volk und Eliten. Letztere stehen unter dem Verdacht, dem Volk die Souveränität zu entziehen. Populisten postulierten dagegen dem monolithisch und homogen erscheinenden Volk diese Souveränität wieder zurückgeben zu wollen. Einer weiteren Erkundung bedarf nach den Worten von Kaiser die Frage, mit welcher Dosis und welchem Typ von Populismus die Zeitungsleser alltäglich konfrontiert werden. Auch die differenzierte Betrachtung von Links- und Rechtspopulismus sei näher unter die Lupe zu nehmen.

Susanne Fengler von der Technischen Universität Dortmund stellte eine vergleichende Untersuchung von 26 Tageszeitungen in 13 ost- und westeuropäischen Ländern – einschließlich der Ukraine und Russland – über den Ukraine-Konflikt vor. Auch dabei trat Erstaunliches zutage. So berichteten britische, rumänische und lettische Medien unerwartet wenig über dieses Thema. Die beiden untersuchten russischen Zeitungen – die angeblich staatsnahe „Rossiskaya Gaseta“ und der wirtschaftsliberale „Kommersant“ – boten kaum Unterschiede voneinander. Nur selten wurde auf deren Titelseiten über den Konflikt berichtet. Nachrichten und Reportagen darüber waren um so häufiger im Innenteil der Blätter zu finden. ++ (me/mgn/31.03.16 – 091)

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MDR installiert Medienkompetenz-Zentrum in Thüringen – Minderwertigkeitskomplex der Kommunikationswissenschaft

Leipzig, 30. März 2016 (ADN). Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) gründet ein Medienkompetenz-Zentrum und installiert es in Thüringen. Darüber informierte MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Prof. Karola Wille am Mittwoch in Leipzig zum Auftakt der 61. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikation (DGPuK) in einer öffentlichen Podiumsdiskussion. In dem Zentrum werde der Medienjournalismus den ihm gebührenden Platz finden. Derzeit werde zwar Wirkungsforschung betrieben, jedoch zu wenig. Das beginne bereits bei den Kids. Den Medienwissenschaftlern warf  taz-Chefredakteur Georg Löwisch vor, „beim Kommunizieren nicht gut zu sein, weil sie keine praktischen Journalisten sind.“ Er selbst habe in Leipzig „Zeitungskunde“ studiert. Danach sei der Kontakt abgerissen. „Sie lassen zu wenig gute Journalisten zu sich rein“, ergänzte er. Wer rein wolle, müsse Marathon laufen. In den USA sei das ganz anders. Dort würden die Praxisjahre eines Journalisten bei dessen Bemühen um eine wissenschaftliche Tätigkeit als Bonus verbucht. Mit „100 Jahren ist diese Wissenschaft wahnsinnig jung und hat gegenüber anderen Wissenschaften einen Minderwertigkeitskomplex“, so Löwisch. Den könne sie jetzt ablegen.

Bei der Begrüßung hatte DGPuK-Vorsitzender Prof. Oliver Quiring auf neu entstandenen Chancen zwischen praktischem Journalismus und Wissenschaft hingewiesen. In den vergangenen 16 Jahren sei die Sensibilität der Journalisten gegenüber ihrer eigenen Arbeit gestiegen. „Sich zu irren sei etwas anderes als zu lügen“, so Quiring. Danach hatte der Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Carsten Brosda, an die völlig veränderten Spielregeln im Mediensektor erinnert und die Vertrauensfrage gestellt. „Wenn TV-Reporter polizeilich geschützt werden müssen, läuft etwas schief“, befürchtet der seit Beginn dieses Monats im Amt befindliche Landespolitiker. Es vollziehe sich eine Schumpeter’sche Zerstörungsillusion. Die Sprachlosigkeit zwischen Medienpraxis und Medientheorie sei Legion. Welche Rolle gegenwärtig noch professionelle Vermittler spielen, könne niemand definieren. „Die 142. Analyse deutscher Qualitätszeitungen brauchen wir wahrscheinlich nicht,“ teilte er provokant den Teilnehmern mit. Angesichts dieser gigantischen Kluft zwischen Praxis und Theorie hätten ingenieurtechnische Sektoren längst Stiftungsprofessuren eingerichtet.

Die DGPuK-Tagung wird anlässlich der Gründung der Kommunikationswissenschaft im Jahre 1916 am Ursprungsort Leipzig veranstaltet. Damals hatte der Nationalökonom Karl Bücher in der Messestadt das erste kommunikationswissenschaftliche Institut aus der Taufe gehoben, nachdem er in seinem eigentlichen Wissenschaftsmetier Volkswirtschaft in den Ruhestand getreten war. Er gilt als einer der Gründungsväter der Zeitungswissenschaft in Europa. ++ (me/mgn/30.03.16 – 090)

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Berlins Humboldt-Forum ohne Sinnstiftung und inhaltliche Konturen

Berlin, 29. März 2016 (ADN). Der Baufortschritt am Berliner Humboldt-Forum ist sichtbar. Aber je näher die Fertigstellung der Gebäudesubstanz rückt, um so diffuser sind die Vorstellungen über Sinn und Inhalt dieses Bauwerks. Besonders nachdrücklich verdeutlicht das die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Es werde zwar über den Bau diskutiert, aber nicht über den Inhalt. In einem ausführlichen Interview äußerte sich der Chefkurator des Humboldt-Forums, Paul Spies, zur 1999 entstandenen Idee, die ethnologischen Museen  in den Schloss-Nachbau umzuziehen, reserviert bis äußerst skeptisch: „Für die ethnologischen Museen war das klug, sie haben jetzt eine AAA-Location. Von diesem Moment an hätte die Ideenfindung beginnen müssen. Ich finde auch, es ist spät. Die Frage ist nur: Ist es zu spät ?“ Das Humboldt-Forum müsse erklärt werden als Gedanke, über Alexander von Humboldts Idee des Kosmos beispielsweise. Nun werde untersucht ob bis Juli eine gemeinsame Botschaft mit allen Partnern zustandekommt. „Machen die anderen nicht mit, müssen wir uns auf uns selbst konzentrieren. Dieses Positivum sei dem Motto „Welt.Stadt.Berlin“ abzuringen. Deshalb seien die Inhalte immer wieder zu aktualisieren. Wenn sich das Humboldt-Forum kontemporären Themen widmet, würde es jetzt um Terrorismus, Angst, Migration, Populismus oder Islam gehen.

Spies nannte den Termin vor zwei Wochen seltsam, als er zusammen mit der Gründungsintendanz unter Leitung des Briten Neil MacGregor die Pläne für das Humboldt-Forum der Öffentlichkeit präsentieren sollten. „Eigentlich hätte sich die neu gegründete Kultur Betriebs GmbH, die alles Organisatorische übernimmt, vorstellen müssen,“ erklärte der erfahrene Kulturmacher aus den Niederlanden.

Bei so viel versprühtem Nebel wird immer wieder die Vermutung laut, dass starke politische Kräfte krampfhaft nur nach einem Grund suchten, um den 1976 errichteten Palast der Republik abzureißen. Letztlich wird dieser Verdacht durch einen Bericht im Lokalteil derselben Ausgabe genährt, in dem über Besucherrundgänge durch den Rohbau informiert wird. Zitiert wird der eigens angereiste Bürgermeister der thüringischen Kreisstadt Bad Salzungen, Klaus Bohl: „Der Palast der Republik war als zentraler Ort der untergegangenen DDR durchaus erhaltenswert.“. ++ (ar/mgn/29.03.16 – 089)

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Irland vor 100 Jahren von britischer Herrschaft befreit

Dublin, 28. März 2016 (ADN). Die Republik Irland begeht an den Osterfeiertagen den 100. Jahrestag des Osteraufstandes. Anlässlich des Jubiläums paradierten 3.000 irische Soldaten durch Dublin, Hundertausende Iren schauten zu. Das ganze Land war bei Veranstaltungen, Vorträgen und Volksfesten auf den Beinen.

Die Rebellion im Jahr 1916 wurde zwar von britischen Soldaten blutig niedergeschlagen, führte letztlich jedoch zur staatlichen Loslösung des Landes von Großbritannien. Allerdings hatte das auch die Teilung der Insel im Jahr 1921 zur Folge. Sie besteht bis in die Gegenwart weiter. Kritiker des Zustandes bezeichnen das zum Vereinigten Königreich, also Großbritannien gehörende Nordirland als letzte Kolonie Europas. ++ (un/mgn/28.03.16 – 088)

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Juristische Brecheisen gegen kommunale Geheimniskrämerei

Essen, 27. März 2016 (ADN). Juristische Brecheisen gegen die Geheimniskrämerei von Kommunen und anderen öffentlichen Verwaltungen setzt das Recherchebüro Correktiv an. Um Licht in zahllose undurchsichtige Vorgänge in kommunale Firmen wie Stadtwerke und Sparkassen zu bringen, gehen die investigativen Journalisten mit juristischen Mitteln vor. Mit sehr unterschiedlichem Erfolg, bestätigt Correctiv-Chef David Schraven in der Ostersendung der Rundfunkreihe „Markt und Medien“. Inzwischen gebe es zumindest einen Durchbruch zugunsten weitgehender Transparenz beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser habe eine entsprechendes Urteil gefällt, dessen Problemstellung in unteren Rechtsinstanzen gegenteilig entschieden worden ist. Nach Ansicht des BGH besteht auch seitens privater Unternehmen, die ihre Aufgaben von öffentlichen Verwaltungen übertragen bekommen haben, eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Es sei auch dann von einer Behörde auszugehen, wenn es sich zwar um ein Privatunternehmen handelt, dieses aber von einer Kommune beherrscht wird und letztlich mit öffentlichen Mitteln auch öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Allerdings dauern die betreffenden Gerichtsverfahren nach den Erfahrungen von Redaktionen und freien Journalisten oft jahrelang, sodass der Wert der so spät erlangten Informationen rapide sinkt. Es handelt sich um einen zähen Kampf, in dem die Wahrheit noch viel zu oft Opfer von Verschleppungstaktiken wird. ++ (me/mgn/27. 03.16 – 087)

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Für gültige Unterschrift gelten strenge Regeln – Wellenlinie ungenügend

München, 26. März 2016 (ADN). Unterschriften unterliegen strengen Erfordernissen, um Gültigkeit und Rechtskraft zu erlangen. Darauf wies gerade die in München und Berlin ansässige Kanzlei Hoesmann hin. Zur Zeit erreichten deren Geschäftsräume wieder eine Vielzahl von Abmahnungen im Bereich Urheberrecht und Tauschbörsen. Diese seien zwar immer unterschrieben. Jedoch sei häufig unklar, welcher Rechtsanwalt genau das Schriftstück untezeichnet hat, da die Unterschrift zum Teil unleserlich ist, nur aus einem Buchstaben besteht oder kein Name unter der Unterschrift steht. Durch die Unterschrift solle sichergestellt werden, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner selbst stammt. In der Rechtsprechung hätten sich besondere Anforderungen entwickelt, um vom Vorliegen einer rechtsgültigen Unterschrift ausgehen zu können. Es müsse sich bei der Unterschrift um einen Schriftzug handeln, der individuell ist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt, die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet und dem die Absicht zu entnehmen ist, eine volle Unterschrift zu leisten. Zudem habe die Unterschrift aus mehr als einem Namen zu bestehen. Unterschriften, die nur aus einem einzigen Namen bestehen, sind nicht individuell. Ebenso genügt eine Wellenlinie nicht den Anforderungen an eine rechtsgültige Unterschrift, da eine solche Linie in der Regel die Identität des Unterschreibenden nicht ausreichend kennzeichnet. Fehlt eine der genannten Voraussetzungen liegt hier schon ein Formfehler vor, der die Rechtskraft eines Schriftstücks nicht nur trübt, sondern sie vollständig hinfällig macht. ++ (as/mgn/26.03.16 – 086)

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Gronau/Chemnitz/München, 25. März 2016 (ADN). Die Ostermarschbewegung tritt am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Im westfälischen Gronau demonstrierten rund 200 Ostermarschierer gegen die ortsansässige Urananreicherungsanlage sowie gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen. Beide Kernenergie-Industriekomplexe sind vom Atomausstieg der Bundesregierung ausgeschlossen. In Chemnitz protestierten rund 250 Menschen gegen Waffenexporte. Gefordert wurde ein Umdenken in der Außenpolitik. Sie müsse den Frieden ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken, anstatt militärische Konflikte mit vom Zaune zu brechen. 

Die deutsche Friedensbewegung hatte auf ihrer 13. Strategiekonferenz vor wenigen Wochen in Leipzig ein Konzept für die diesjährigen Aktionen ausgearbeitet. Zu den zahlreichen Mitwirkenden gehört das Netzwerk Friedenssteuer, das Mitte dieses Monats in Erfurt seine Jahrestagung veranstaltet hatte. Es tritt unter dem Motto „Kein Geld für Krieg“ für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen sei die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Zwecke zu grantieren. Das Bündnis, das im Jahr 1993 den Aachener Friedenspreis erhielt, hat den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes formuliert, für das unter Bundestagsabgeordneten und in den Kirchen geworben wird.  Zudem wurde die Herausgabe einer Briefmarke im Wert von 70 Cent initiiert, die jedoch für 85 Cent verkauft wird. Die 15 Cent Mehreinnahme dienen dem Anliegen des Netzwerks.  Mit Musterbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht haben die engagierten Bürger sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) berufen, damit die Steuern gestundet und nur zivilen Zwecken vorbehalten werden. Gertrud Nehls aus Hagen stellt damit den Zusammenhang zum in früheren Jahren bestehenden Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes her. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde der Friedenssteueraktivisten nicht angenommen. Diese wiederum verlangen nun in einem offenen Brief an die höchsten Richter der Bundesrepublik Deutschland, diesen Beschluss zu revidieren.

Das Netzwerk macht sich die Aussage von Reverend Paul Oestreicher zu eigen, dass die „moderne Form der Kriegsdienstverweigerung die Militärsteuerverweigerung ist“. Der im thüringischen Meiningen während der Nazizeit als Sohn eines jüdischen Kinderarztes Geborene musste damals Deutschland verlassen, fand Unterschlupf in Neuseeland und lebt heute in Großbritannien. Auf den britischen Inseln entstand in den 50er Jahren die Ostermarschbewegung, gelangte dann nach Kontinentaleuropa und fand in den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss mit Hundertaudenden Teilnehmern in den 80er Jahren einen ihrer Höhepunkte. ++ (fr/mgn/25.03.16 – 085)

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Jede dritte deutsche Schule mit PCB verseucht

Wiesbaden, 24. März 2016 (ADN). Polychloride Biphenyle (PCB) sind seit 1978 in Deutschland verboten. Denoch werden diese krebserregenden Stoffe bis heute massenweise bei Bauarbeiten in Kindergärten, Schulen und Universitäten eingesetzt. Darüber berichtete das ARD-Magazin Plusminus am Mittwochabend. Dem Direktor einer hessischen Grundschule, Manfred Krug, hat dieses permanent dem todbringenden Material Ausgesetztsein eine langwierige Krebserrkrankung beschert. Ebenso seinen männlichen Berufskollegen, von denen einige bereits verstorben sind. Täglich atmen Tausende Schüler, Studenten und Dozenten die gesundheitsgefährenden Ausdünstungen ein.

Die internationale Agentur für Krebsforschung hat PCB in die höchste Gefahrengruppe eingereiht. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kamen bislang 24.000 Tonnen PCB zum Einsatz. In der Bausubstanz jeder dritten Schule befindet sich PCB. ++ (uw/mgn/24.03.16 – 084)

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Einsatz von Elektroschockern für Streifenpolizisten gefordert

Magdeburg, 23. März 2016 (ADN). Alle Streifenpolizisten sollen mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Diese von MDR Sachsen-Anhalt am Mittwoch verbreitete Forderung stammt aus dem Landesverband der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt. Nach den Worten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Perlbach schließt dieses „Distanz-Elektroimpulsgerät“ die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffengebrauch. Der Polizeigewerkschaftsfunktionär will die Wirkung des Geräts in einem Selbstversuch vorführen. Mit diesem sogenannten „Taser“ werden Getroffene für fünf bis 15 Sekunden außer Gefecht gesetzt. Der pistolenähnliche Apparat verschießt zwei Nadeln an dünnen Drähten, die Strom übertragen. Das führt beim Opfer zu Muskelkrämpfen und Bewegungsunfägigkeit. In dieser Lähmungsphase könnten die Beamten, so Perlbach, Handschellen anlegen, ohne noch gefährlichere Waffen anwenden zu müssen. 

Wie der MDR weiter berichtet, werden Elektroschocker in den USA von der Polizei verwendet. In Deutschland verfügen nur Sondereinsatzkommandos (SEK) über solche Waffen. Kritiker befürchten eine Verharmlosung des „Tasers“. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sind in den USA bis zum Jahr 2012 etwa 500 Menschen durch Elektroschocker gestorben. In Deutschland sind solche elektrischen Schreck- und Schockinstrumente bisher allgemein von Schlachthöfen oder aus der Tierhaltung bekannt und gebräuchlich. Unter Einsatz dieser Elektroschocker wird beispielsweise Schlachtvieh wie Schweine und Rinder über die Rampe auf Tiertransporter verfrachtet. ++ (po/mgn/23.03.16 – 083)

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Bürger vieler EU-Staaten von politischen Fragen ausgeschlossen

Bern, 22. März 2016 (ADN). Die direkte Demokratie in der Schweiz kann die Regierung schon einmal auf dem linken Fuß erwischen und es kommt zu unerwarteten Entscheiden. Darauf wies der Schweizer Politiker und Unternehmer, Peter Spuhler, in einem Interview hin, das am Dienstag im Düsseldorfer „Handelsblatt“ erschienen ist. So habe eben das Volk des Alpenlandes kürzlich direkt über die Zuwanderung befunden. Er persönlich begrüße, das das Zuwanderungsthema auf die politische Agenda gekommen ist. „Das gleiche Problem stellt sich zurzeit in vielen EU-Staaten. Nur ist dort der Bürger von diesen politischen Fragen ausgeschlossen“, bedauert der Chef des Eisenbahnunternehmens Stadler.

Spuhler fühlt sich eher als Unternehmer, auch wenn er in der Politik engagiert ist. Jüngst lehnte er das Angebot der Schweizer Volkspartei (SVP) ab, Minister in Bern zu werden. Für diese Partei saß er 13 Jahre lang im Nationalrat. Im Jahre 1989 erwarb der Bankkaufmann die Firma Stadler. Er ist auch beteiligt mit 20 Prozent an einem Textilmaschinenbau-Unternehmen und an einem Automobilzulieferer. Der Konzern Stadler Rail, der vor 25 Jahren eine kleine Lokfabrik für Bergbahnn war, beschäftigt heute 7.000 Menschen und macht 2,2 Milliarden Franken Umsatz. 

Spuhler urteilt abschließend: „Die Kombination Abgeordneter und Unternehmer war mir auf den Leib zugeschnitten. Es braucht dringend Unternehmer in den Parlamenten, und das trifft in jedem Fall auch für Deutschland zu.“ Die politische Verantwortung könne nicht nur an Verbände und Lobbyisten delegiert werden. ++ (dd/mgn/22.03.16 – 082)

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