Leiziger Finanzwissenschaftler konstatiert „fortschreitende Entsolidarisierung“

Leipzig, 26. April 2016 (ADN). Der Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Thomas Lenk betrachtet das von den Bundesländern vorgeschlagene  Modell zum Länderfinanzausgleich und den Vorschlag des Bundesfinanzministers dazu als äußerst krtitisch. Darüber unterrichtet die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Darin wird der Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft mit dem Satz zitiert: „In beiden Modellen kann man meines Erachtens mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung rechnen.“++ (26.04.16 – 115)

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Parlamente brillieren mit neuen Sprachschöpfungen

Erfurt, 25. April 2016 (ADN). Deutschlands Landesparlamente glänzen gerne mit Problemdiskussionen und Entscheidungen, die Nebensächlichkeiten betreffen. Derzeit tut dies der Thüringer Landtag, in dem die gravierende Debatte darüber geführt wird, ob die in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an den Universitäten gebildeten Studentenwerke ihren Namen zu Recht tragen oder nicht. Sie seien nun in „Studierendenwerke“ umzubennen, weil die traditionelle Bezeichnung maskulin-lastig ist. Der Name „Studentenwerk“ entspreche nicht mehr dem Gleichberechtigungsgrundsatz zwischen Mann und Frau sowie der modernen Zeit. Offensichtlich frönen Thüringens Hochschulpolitiker – wie bereits andernorts in Berlin und Nordrhein-Westfalen – mit Leidenschaft dem Zeitgeist. Er ist der Flasche entwichen und erfüllt nun die sprachschöpferische Kreativität der sogenannten Volksvertretungen. Es ist von Glück zu reden, dass noch kein Anglizismus ins Gespräch gebracht wurde. Diese Debatte wird dann den Akteuren der nächsten Legislaturperiode überlassen. Denn mit irgendwas müssen sich die auch beschäftigen.  ++ (bi/mgn/25.04.16 – 115)

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ARD erwägt, andersdenkende Journalisten zu Wort kommen zu lassen

Köln, 24. April 2016 (ADN). Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) erwägt, andersdenkenden Journalisten auf bestimmten Kanälen zu Wort kommen zu lassen. Das war das bemerkenswerte Fazit der traditionell am Sonntagmittag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) aus Köln ausgestrahlten Diskussionsrunde „Presseclub“ . Zuvor hatten die Pressevertreter der sogenannten etablierten oder Leit-Medien – wie schon so oft und lange – darüber gerätselt, was die Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) und die Mitglieder dieser Partei selbst antreibt. Um darüber nun endlich mehr Klarheit zu bekommen, hatte gegen Schluss der Sendung Christina Hoffmann vom Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den überraschenden Vorschlag gemacht, die andersdenkenden Journalistenkollegen einfach einzuladen und mit ihnen direkt zu sprechen. Sie wurde sogar noch konkreter. An Diskussionsleiter Volker Herres gewandt meinte sie, in einem Mitarbeiter der Zeitung „Junge Freiheit“ einen geeigneten potentiellen Gesprächspartner zu finden. Die Idee, mit Dissidenten aus der eigenen Berufssparte in einen Dialog zu treten, fand ein einmütiges positives verbales Echo oder durch Kopfnicken einmütige Zustimmung. Der offenbar davon spontan beeindruckte Herres fühlte sich daraufhin als Veranstalter und Einlader genötigt mitzuteilen, darüber ernsthaft nachzudenken. ++ (me/mgn/24.04.16 – 114)

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17 Prozent der 4,2 Millionen Selbstständigen haben ausländische Wurzeln

Berlin, 23. April 2016 (ADN). Während ausländische Selbständige noch in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland eine kaum wahrnehmbare Größe bildeten, ist ihre Zahl zwischen 1991 und 2014 um das Zweinhalbfache beziehungsweise um 147 Prozent gestiegen, die der deutschen Selbständigen „nur“ um 31 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine in der jüngsten Ausgabe des Printmediums „Aus Politik und Zeitgeschichte“ veröffentlichte Untersuchung, die den Mikrozensus und damit die bedeutendste amtliche Repräsentativstatistik zugrunde legt. Rechne man diejenigen mit deutschem Pass, aber Zuwanderungsgeschichte hinzu, dann haben 709.000 beziehungsweise 17 Prozent  der insgesamt 4,2  Millionen Selbständigen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das bedeute, dass jeder sechste unternehhmerisch Tätige in Deutschland ausländische Wurzeln hat. ++ (mi/mgn/23.04.16 – 113)

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Thüringer trüben Hochamt auf das Reinheitsgebot des bayrischen Biers

Ingolstadt, 22. April 2016 (ADN). Das Hochamt zum 500. Jubiläum des Reinheitsgebots des bayrischen Biers findet am Freitag in Ingolstadt seinen Höhepunkt. Doch „von außen“ kommt Sperrfeuer. Zumindest wird die Stimmung getrübt zum Fest der „reinen Lehre“. Urheber ist die östliche Nachbarschaft der Thüringer. Dort – im speziellen Fall die Stadt Weißensee – sind vor geraumer Zeit Dokumente aufgetaucht, die in dem kleinen Städtchen ein noch viel älteres Reinheitsgebot als das bayrische nachweisen. Es handelt sich um die „Statuta Thaberna“, die seit dem Jahr 1434 Gültigkeit hat. Ihre Bierrezepturen sind sogar noch ausgefeilter und präziser formuliert als die der Bajuwaren. Die Bayern schäumen ob der Dreistigkeit einer thüringischen 4.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Nachbarland, ihnen das regionale Heiligtum zu schänden oder gar streitig zu machen. Sie argumentieren, dass es sich in Bayern schließlich um ein 1516 erlassenes herzogliches Dekret handelt und bei der Weißenseer Konkurrenz lediglich um Wirtshausregeln lokaler Natur. Deswegen haben die Bayern, die von der Weitergeltung des Reinheitsgebots als Reichsgesetz im Jahr 1919 ihren Beitritt zur Weimarer Republik abhängig machten, von Empörung auf Ignoranz umgeschaltet. Ob es hilft, wird die Geschichte zeigen. ++ (le/mgn/22.04.16 – 112)

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Rückkehr zum Nationalstaat – Gefühlsanalyse an der Grenzscheide des Brenner

Bolzano, 21. April 2016 (ADN). In Bozen, Brixen, Sterzing, Meran oder Eppan glauben sie nämlich, dass es etwas ganz anderes ist, ob man den Brenner ins Visier nimmt – oder Spielfeld an der slowenischen Grenze. Denn hier geht es um die Nabelschnur in die alte Heimat. In Deutschland hat man vielleicht schon vergessen, das ganz Tirol, von Kufstein bis Salurn – 550 Jahre lang habsburgisch und deutschsprachig – , nach dem Ersten Weltkrieg geteilt, dass Südtirol Italien zugeschlagen und unter den Faschisten mit Macht italienisiert wurde“. So beschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag die derzeitige Situation in der Grenzregion zwischen Österreich und Italien. Ein trennender Zaun droht sich derzeit an dem wichtigen Verkehrspunkt zu senken. Österreich wolle den Brenner „im Extremfall“ dichtmachen, sollten zu viele Flüchtlinge kommen. Auf einer ganzen Seite erkundet die SZ eine seit langem gespaltene Region. In der Ortschaft Matrei werde von einer chinesischen Lösung geträumt. Ein Spaßvogel habe eine Fotomontage gebastelt, auf der sich die chinesische Mauer, turmhoch und gewaltig, quer über den Brenner zieht – vom Bergmassiv im Westen quer durch die schmale Talsohle, über Autobahn, Bundesstraße und Gleise, und am Ostmassiv hinauf. „So muss man das machen, so muss man die Mongolen abwehren“, tut ein unbekannter Rufer kund.

„Ein paar Hundert Meter oberhalb des Ortes rasen die Autos über die Brenner-Autobahn. Demnächst müssen die Fahrer Richtung Norden am kleinen Ort Brenner wohl vom sechsten in den zweiten Gang hinunter schalten. Denn wenn die Österreicher in wenigen Wochen an der Schengen-Grenze mit ihren strengen Kontrollen beginnen sollten, weil sie den Italienern ebenso misstrauen wie die Väter im Matreier Rathaus, dann hat es sich ausgerast“, meint die SZ. Die Rückkehr zum Nationalstaat steht vor der Tür, nicht nur an der Nahtstelle zwischen Österreich und Italien. ++ (mi/mgn/21.04.16 – 111)

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Universitärer Disput über Rechtspopulismus und Menschenrechte

Leipzig, 20. April 2016 (ADN). In der Universität Leipzig ist ein grundsätzlicher Disput über Rechtspopulismus und Menschenrechte ausgebrochen. Die weiter anhaltende Auseinandersetzung setzt sich durch eine Veröffentlichung der unabhängigen Hochschulzeitung „student!“ fort. In der aktuellen April-Ausgabe werden Interviews mit einem Juradozenten und dem Leiter einer zum Thema Rechtsextremismus forschenden Vereinigung einander gegenüber gestellt. Während Rechtsprofessor Thomas Rauscher multikulturelle Zielsetzungen für schädlich hält und sich die Fiktion eines Weltbürgertums nicht vorstellen kann, sieht Daniel Schmidt vom „Kompetenzzentrum für Rechtsextemismus- und Demokratieforschung“ den Wohlstand und die Demokratie in Deutschland durch Flüchtlinge nicht gefährdet. „Die modernste Form des Rassismus ist der sogenannte Kulturrassismus, bei dem nicht die menschlichen Gene entscheidend sind, sondern die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis“, so Schmidt. ++ (re/mgn/20.04.16 – 110)

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Vermögensanteil am DDR-Volkseigentum in Anspruch genommen

Leipzig, 19. April 2016 (ADN). Das Landgericht Leipzig hat einem Kläger, der seinen Vermögensanteil am DDR-Volksvermögen in Anspruch genommen hat, dieses Recht  abgesprochen. In der dem Betroffenen am Dienstag in Leipzig zugestellten Urteilsbegründung hat der Richter zudem ebenfalls vorgebrachte Argumente des Klägers auf vollständige Aufklärung seiner persönlichen Identität zurückgewiesen.  ++ (ju/mgn/19.04.16 – 109)

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Düsseldorf/London, 18. April 2016 (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von dort die allernächsten Bomben auf das Superkonstrukt der Europäischen Union (EU) zu erwarten sind.  Dazu werden bevorzugt verbal Windungen eingeführt und wissenschaftlich verbrämt. Mit schwammigen Wortgruppen wie gepoolte Souveränität  oder Trade-offs versuchen „interessierte Kreise“ klare Gedankengänge einer demokratisch gesonnenen Bürgerschaft einzutrüben. „Der Traum vom Souverän“ wird auf diese Weise am Montag im „Handelsblatt“ von dessen Londoner Korrespondentin Katharina Slodczyk als weltfremd diffamiert oder einfach als falsch abgestempelt. Das absolute Verständnis von Souveränität sei ein Denkfehler. „In dieser Vorstellungswelt ist ein Land entweder komplett souverän, oder es hat gar keine eigene Entscheidungshoheit. Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Aus gutem Grund bündelten und teilten nationale Regierungen auf vielen Ebenen seit Jahrzehnten Souveränität, um ihre militärische Sicherheit zu erhöhen, den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern oder globale Umweltprobleme zu lösen. Staatsrechtler sprächen von relativer oder gepoolter Souveränität. Ein Land, das sich diesem Phänomen verweigert, verschließe sich grenzüberschreitenden Lösungen und gebe in vielen globalen Fragen de facto seine Souveränität auf. Viele Briten würden dem traditionellen Souveränitätsbegriff anhängen und dem übernationalen Pooling skeptisch gegenüber stehen. Grund sei die Geschichte des Landes, das keine geschriebene Verfassung hat, in letzter Instanz nicht ein Gericht, sondern das Parlament in Verbindung mit seiner Westminster-Demokratie kennt und immer in Kontinuität existierte – im Gegensatz zu den Erschütterungen auf dem Kontinent. Dass die Menschen auf dem europäischen Festland, die allgemein immer nur in kommerzieller Einseitigkeit als „Verbraucher“ bezeichnet werden, unübersehbar von einem erwachenden Bürgersinn erfüllt werden und sich damit britischer Tugenden bedienen, bedauert Slodczyk augenscheinlich.  ++ (su/mgn/18.04.16 – 108)

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Europas Landkarte ändert sich im Juni so radikal wie nie nach dem Mauerfall 1989

London/Zürich, 17. April 2016 (ADN). Unter dem Titel „Großbritanniens stiller Abschied“ schildert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende auf der Titelseite einen eurpäischen Albtraum. Er sei keine kühne Phantasie, sondern werde mit einiger Wahrscheinlichkeit in gut zwei Monaten Realität.

„Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so radikal verändert hat wie nie seit dem Mauerfall von 1989. Die britischen Wähler haben sich am Vortag mit einem knappen Volksentscheid von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verabschiedet. Die EU hat auf einen Schlag ihre neben Frankreich stärkste Militärmacht,den führenden Finanzplatz, die zweitgrösste Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung, eine Hochburg der europäischen Kultur, der universalen Menschenrechte, der Demokratie und der freien Marktwirtschaft verloren.“ ++ (eu/mgn/17.04.16 – 107)

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