Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Berlin/München, 18. August 2018 (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der Justiz. So deutlich wie die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat schon lange niemand aus höheren Justizkreisen laut über im Rechtsstaat begangenen Verfehlungen nachgedacht. Und das 70 Jahre nachdem am Herrenchiemsee im kleinen Kreis von 33 juristischen Sachverständigen und im Auftrag der westlichen alliierten Siegermächte an einem Grundgesetz zu basteln begonnen wurde. Über damals als vorläufig auf den Weg gebrachte Grundgesetz wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute demokratisch vom Volk abgestimmt. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen dazu nicht für würdig und befähigt befunden. Nun sind sieben Jahrzehnte vergangen und dennoch sind die Deutschen immer noch nicht reif genug. Das Provisorium Grundgesetz gilt trotzdem weiter. Die beste Gelegenheit eine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung in Kraft setzen zu lassen, wurde 1990 nicht nur versäumt, sondern systematisch verhindert. Grund ist der kometenhaft schnelle Beitritt der DDR zur BRD. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung das Erarbeiten und Verabschieden einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, wurde das sabotiert. Mangel an Zeit war das Hauptargument. Das Zeitfenster der Geschichte sei angeblich zu klein gewesen, um eine lange und aufwendige Verfassungsdiskussion vom Zaune zu brechen. So werden die Bürger auf die bewährte ganz spezielle Art weiter unmündig gehalten. Die substantiellen Schwächen dieses Systems werden relativiert und beschönigt.

In einem Kommentar fügt dem am Sonnabend der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Ulf Poschardt, eine neue Nuance hinzu. Seine Beschwichtigungsformel bezogen auf die gegenwärtig lautstärkste Diskussion in Sachen Migration lautet: „Die maue Akzeptanz der Flüchtlingspolitik korrespondiert mit dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates – Geschichten von Intensivstraftätern, die nie einfahren, Verbrechen von längst Abzuschiebenden, die grotesken Pannen bei Anis Amri. Im Rechtsstaatlichen aber begegnet dem Bürger ein universalistischer Kosmos“. Ihm gelte es unbedingt zu folgen, nicht nur wenn es genehm ist. Er rät zum Nachschärfen des Rechtsstaates, wo er nicht richtig funktioniert – auch bei der organisierten Kriminalität.  In der Regel gelte, dass die Gesetze gut sind, aber kompromisslos angewandt werden müssten. Poschardts Empfehlungen bringen die Volksseele entweder zum Resignieren oder zum Kochen. Der Siedepunkt dieser Art konstitutioneller Zwangsbeglückung in der Bevölkerung ist bald erreicht. ++ ju/mgn/18.08.18 – 210)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Advertisements

„Bombodrom“ bis 2020 bombenfrei

Neuruppin, 4. Juni 2018 (ADN). Das als Bombodrom deutschlandweit bekannte Militärgelände im Bundesland Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 vollkommen frei von Bomben-Blindgängern und anderen Sprengkörpern sein. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, hatte sich die Bundesregierung dazu bereits 2010 im sogenannten Oslo-Abkommen verpflichtet. Zwei Jahre vor Fristablauf stehe allerdings noch nicht fest, ob der Termin für die vollständige Beräumung des etwa 1.000 Hektar umfassenden Forstgeländes gehalten werden kann. 2016 habe das Räumpersonal seine Tätigkeit aufgenommen. Bisher sei erst ein Zehntel der Gesamtfläche geschafft.

Während des Kalten Krieges hatten die sowjetischen Streitkräfte auf dem Manövergelände der Kyritz-Ruppiner Heide den NATO-Flugplatz Bitburg nachbilden lassen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Fliegerbomben, Lenkraketen und Kugelbomben abgeworfen bzw. erprobt. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die einheimische Bevölkerung erfolgreich gegen die Übernahme des Übungsplatzes durch die Bundeswehr protestiert. Jetzt ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Eigentümerin des „Bombodroms“ und für die Erfüllung der internationalen Verpflichtung verantwortlich. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, bleibt dem Auswärtigen Amt nur noch, bei den zuständigen UN-Behörden in Genf eine Fristverlängerung zu beantragen. ++ ( mi/mgn/04.06.18 – 136)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46

Bei 17,5 Prozent der Zivilrechtsstreitigkeiten geht es um Mietrecht

Berlin, 25. Februar 2018 (ADN). Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten in Deutschland ist spürbar gesunken. Das geht aus statistischen Erhebungen der Rechtsschutzorganisation des Deutschen Mieterbundes (DMB) hervor. Im Jahr 2016 stritten sich vor Amts- und Landgerichten Mieter und Vermieter 246.616 Mal. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der deutschen Wiedervereinigung. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Mietrechtsprozesse um 5,5 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2014 sogar um neun Prozent. Damit ist die Zahl der Mietrechtsprozesse in den vergangenen zwanzig Jahren um ein Drittel gesunken. Die Zahl der Prozesse um fristlose Kündigung und um Eigenbedarf machen insgesamt 10,2 Prozent aus. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Mietrechtsstreitigkeiten geht es vor Deutschlands Gerichten 25.000 Mal pro Jahr um eine Vermieterkündigung und eine Räumungsklage.

Trotz der gesunkenen Prozesszahlen bleibt der Beratungsbedarf der Mieter unverändert hoch. Rund eine  Million Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine absolviert. 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Auch das hat zu der niedrigeren Prozesszahl beigetragen. Im Zentrum der Beratungen beim Deutschen Mieterbund und den örtlichen DMB-Mietervereinen standen die Betriebskosten. Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen entfielen 2016 auf die Beratungsklassiker Betriebskosten und Wohnungsmängel. Dominierendes Thema sind die Heiz- und Nebenkosten. Dritthäufigstes Beratungsthema sind mittlerweile  die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Anstieg auf 11,5 Prozent. Zum Thema Modernisierung ist 2016 der Beratungsbedarf deutlich gewachsen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Zivilgerichte in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 1,412216 Millionen Verfahren erledigt. In rund 17,5 Prozent dieser Zivirechtsprozesse ging es um Fragen des Wohnraummietrechts. ++ (wi/mgn/25.02.18 – 056)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

„Zonenkinder“ weiter von westlichem Diktat gegängelt – Geschichtsklitterei im Leipziger Rathaus

Berlin/Leipzig, 5. Februar 2018 (ADN). Die Beschäftigung mit ostdeutscher Identität wird nie enden und immer notwendig sein. Das bringt die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck. „Die Mauer steht nun 30 Jahre nicht mehr. Wir haben doch eigentlich erfahren in diesen beinahe nun drei gemeinsamen Vereinigungsjahrzehnten, dass die Geschichte gar nicht linear ist, dass diese Erzählung gar nicht funktioniert, dieses ‚eines Tages zusammenwachsen'“, so die Autorin des Buches „Zonenkinder“. Eine Verklärung der DDR gebe es nicht, auch nicht bei Pegida und AfD. Auch in Westdeutschland gebe es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber der richte sich nicht gegen das System. Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland dagegen sei immer ein Mittel gewesen, gegen Angela Merkel, gegen die da oben zu demonstrieren. Die mentalen Gemengelagen zwischen Ost- und Westdeutschland seien ganz anders.

Wie sich das konkret vor Ort manifestiert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Großstadt Leipzig. Dort sitzt ein aus dem Westen stammender SPD-Oberbürgermeister am politischen Ruder. Er hat soeben eine Fotogalerie seiner Amtsvorgänger bis ins 19. Jahrhundert hinein im Rathaus eröffnet. Allerdings hat er die Zeitepochen des Nationalsozialismus und zwischen 1945 bis 1990 einfach ausgelassen. So als habe es in dieser Zeit keine Stadtoberhäupter gegeben. Als Grund wurde genannt, sie seien nicht demokratisch gewählt worden. Ob dieser Geschichtsklitterung brach ein Sturm der Entrüstung in Leipzig los. Insbesondere das Weglassen des von der Gemeindevertretung im Jahr 1946 gewählten Oberbürgermeisters Erich Zeigner, der bis zu seinem Tode 1949 Leipzigs höchstes Amt innehatte, erzeugte eine „Riesen-Wut auf das Rathaus“. Der Leser der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), Siegfried Heinrich, hält es für unentschuldbar, dass gerade Erich Zeigner nicht erwähnt wird. Er habe seit 1945 in der damaligen antifaschisch-demokratischen Ordnung vor DDR-Gründung das schwere Erbe des Nationalsozialismus bewältigen müssen. Er sei eben als SPD-Mitglied bei der Vereinigung von KPD und SPD SED-Milglied geworden. In der neuen Galerie hingen stattdessen Bilder von Oberbürgermeistern, deren Kaisertreue keine Rolle spielte. „Die DDR darf es nicht gegeben haben, obwohl es auch dort Gesetze und kein Chaos gab. Nach Ölbildern von Persönlichkeiten ist nur bei politischer Engstrinigkeit auf Demokratie zu schließen“.  ++ (wv/mgn/05.02.18 – 036)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmailo.com, Redaktion: Matthioas Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10ß.10.46

Neue Zürcher Zeitung: Wut gegen die Treuhand lebt bis heute fort

Zürich, 7. Oktober 2017 (ADN). Die Wut gegen die Treuhand zur Privatisierung von Betrieben der einstigen DDR lebt bis heute fort. So lautet der Untertitel eines Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend, die an dem von der DDR als Nationalfeiertag begangenen 7. Oktober über die gegenwärtige mentale Situation der Ostdeutschen berichtet. Darin kommt vor allem der Historiker Markus Böick von der Universität Bochum zu Wort, dessen von Constantin Goschler geleiteter Wissenschaftsbereich von der Ostbeauftragten der Bundesregierung mit einer erneuten Untersuchung der Treuhandanszalt beauftragt ist. Die Treuhand sollte seinerzeit rund 8.000 volkseigene Industriebetriebe mit vier Millionen Beschäftigten privatisieren. Als die von den Menschen verhasste Institution im Jahr 1994 ihre Tätigkeit einstellte, waren etwa zwei Drittel der Unternehmen in privater Hand. Allerdings fand sich in den umgewandelten Firmen Arbeit für nur noch eine Million Mitarbeiter. Bis heute werden die Arbeitsleistungen der DDR-Bevölkerung unterbewertet, sogar diskreditiert. Zahlreiche Benachteilungen folgen daraus bei den Löhnen und in den Renten. Bezeichnenderweise erhielt ein ostdeutscher Rentenantragsteller ausgerechnet an diesem ehemaligen DDR-Nationalfeiertag seinen Rentenbescheid. Ihm wird eine Netto-Rente in Höhe von 516 Euro zugebilligt. Seine gesamte in der DDR geleistete Arbeitszeit von 24 Jahren, in der er nicht einen Tag krankgeschrieben war, blieb unberücksichtigt. 

Nach Aussage von Böick wurde im Zuge der Wiedervereinigung ein großer Fehler gemacht: Dem Osten wurden blühende Landschaften versprochen und dem Westen, dass die Wiedervereinigung nichts kosten würde. Beides sei Illusion gewesen. Obwohl der erste, später ermordete Treuhandchef Detlev karsten Rohwedder den Wert der DDR-Industrie noch auf 600 Milliarden DM bezifferte, hinterließ die letzte Geschäftsführung unter Birgit Breuel einen Schuldenberg von 250 Milliarden DM. Zum weiteren Nachlass gehörten ein Aktenbestand von rund 40 Kilometern, der im Bundesarchiv lagert und von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt wird. Mit einem Zugang und einem kleinen Spalt Transparenz ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Es besteht bis in die Gegenwart der starke Verdacht, dass das DDR-Vermögen verramscht und verschleudert wird. Ein Indiz dafür:  Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel stellte die verantworlichen Treuhand-Manager von der Haftung für ihre Tätigkeit frei. ++ (hi/mgn/07.10.17 – 281)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Erinnerung an legendären Arbeitskampf – Glutnester des Hungerstreiks sind existent

Bischofferode, 27. August 2017 (ADN). An den Aufsehen erregendsten Arbeitskampf nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ in seiner aktuellen August-Ausgabe. Der Streik fand im thüringischen Bischofferode statt. Dabei verweigerten Kalibergleute sogar die Nahrungsaufnahme und mussten schließlich wegen Körperschwäche ins Krankenhaus gebracht werden. Der Hungerstreik erreichte bundes- und weltweit höchste Aufmerksamkeit. Er rückte die mit Brachialgewalt ausgeübte Tätigkeit der Treuhandanstalt, die mehrere tausend volkseigene Betriebe der DDR mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln privatisierte, in ein äußerst fragwürdiges Licht.

Der unter dem Siegel „Vergessene Helden“ subsummierte Beitrag lässt durchaus darauf schließen, dass noch Glutnester der heftigen Proteste  gegen die rücksichtslose Vernichtungsmaschinerie der Treuhand existieren. Da die betroffenen Menschen der „Schrottpresse“ der DDR-Wirtschaft – rein physisch gesehen – entgehen konnten, sind deren Gedanken immer noch mit den Hintergründen dieses wirtschaftlichen Zusammenbruchs beschäftigt. „Heute ist klar, dass von Anfang an keine Rolle spielte, ob irgendjemand das Bergwerk hätte retten können. Es durfte keine Zukunft haben. Die Kaligrube ‚Thomas Müntzer‘ war Spielball eines großen Deals geworden, in dem es um ‚Marktbereinigung‘ ging. Im Zuge einer deutsch-deutschen Fusion sollten die ostdeutschen Kaligruben mit den Bergwerken der in Kassel ansässigen BASF-Tochter Kali und Salz (K + S) zu einem gesamtdeutschen Monopolisten verschmolzen werden“, schreibt das Wirtschaftsmagazin. Die Arbeiter hätten von ihrer Gewerkschaft keine Unterstützung erhalten. im Gegenteil. Die IG Bergbau und Energie habe in Kassel sogar eine Demonstration für die Schließung von Bischofferode organisiert. Nicht jeder habe seinen Frieden gemacht. Auch 24 Jahre danach hätten nicht alle damit abgeschlossen. Weitere Kapitel des legendären Hungerstreiks könnten folgen. Soziale Vulkane benötigen nicht hundert oder tausend Jahre, um erneut auszubrechen. ++ (so/mgn/27.08.17 – 240)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Bauabschlussfeier des Experiments „Paulinum“ – Glaube und Wissenschaft wieder zusammenführen

Leipzig, 23. August 2017 (ADN). Die Arbeiten zur Wiedererrichtung des „Paulinum – Aula und Universitätskirche St. Pauli“ wurden am Mittwoch in Leipzig mit einer Bauabschlussfeier offiziell abgeschlossen. Die drei Redner der Veranstaltung, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Landesfinanzminister Georg Unland wiesen in nur wenig voneinander abweichenenden Formulierungen darauf hin, dass nun Glaube und Wissenschaft einen Raum wiedergewonnen haben, der zur Begegnung, zum Austausch und zum Nachdenken einlädt. Damit sei die Absicht der politischen Machthaber in der DDR, die eine solche Spaltung herbeiführen wollten und am 30. Mai 1968 das kriegsgeschädigte Bauwerk sprengen ließen, vereitelt worden. Beide in einem Gebäude vereinten Orte und Zweckbestimmungen – Aula und Andachtsraum – kämen nun wieder zusammen. Bei Fertigstellung und Weihe der Kirche im Jahr 1545 durch Martin Luther ist diese Stätte von der Reformation voll erfasst worden, so Bundesministerin Wanka, die zu DDR-Zeiten selbst an dieser Leipziger Universität ein Mathematik-Studium absolvierte. Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit gelangten nach den Worten der Politikerin schon damals zu höchster Blüte. Sie wünsche, dass an diesem Platz ein Ort der Debatte entsteht.

Dass bereits die Pläne zum Wiederaufbau und das Baugeschehen selbst bis in kleinste Details von erheblichen, fast erbitterten Kontroversen zwischen allen Beteiligten – darunter die Stadtgesellschaft, der Freistaat Sachsen und der Architekt – führte,  machte Finanzminister Unland deutlich. Es habe eine lange und konfliktreiche Bauphase gegeben. Ein öffentlicher Bau fordere eben immer eine öffentliche Diskussion heraus. Bis in die Gegenwart gebe es Ungeklärtes. Dazu gehöre die Installation der historischen Kanzel. Die Diskussion darum sei zum Stillstand gekommen. Um sie wieder aufzunehmen, werde eine Kommission eingerichtet. Bauen in einer bestehenden Altstadt sei immer eine Herausforderung. Hier handele es sich sogar um ein besonderes Experiment. Es sei immerhin der erste Universitäts-Neubau in Deutschland nach der Wiedervereinigung, der bewusst nicht auf „grüner Wiese“ errichtet wurde. Die Kosten seien im Übrigen höher ausgefallen.

Das ist mehr als untertrieben. Tatsächlich kostete allein das Paulinum mit 117 Millionen Euro mehr als das Doppelte der ursprünglich geplanten Bausumme. Zudem sind in den gesamten Leipziger Universitätskomplex 255 Millionen Euro geflossen. Außerdem hat sich die Bauzeit des Paulinums wesentlich verlängert. Ursprünglich sollte es zum 600. Gründungsjubiliäum der Universität im Jahr 2009 seiner Bestimmung übergeben werden.  ++ (wt/mgn/23.08.17 – 236)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn46@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46