Deutschlands Parteien haben die Fürsten abgelöst

Zittau, 29. September 2020 (ADN). Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Diese Auffassung vertritt der Zittauer Jurist Friedemann Willemer. Der ehemalige Hamburger Rechtsanwalt hat dazu ein Buch unter dem Titel „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie“.

Seine Einschätzung beruht auf dem umfassenden Studium maßgeblicher Vertreter der Aufklärung wie Jean Jaques Rousseau und Immanuel Kant. Der Philosoph Karl Jaspers habe in den 1960er Jahren nach der Untersuchung der Frage, wohin die Bundesrepublik Deutschland treibt, sogar festgestellt, dass die „Parteienenlandschaft zur Parteiendiktatur führt“. Die Parteien haben heute nach Meinung von Willemer  die Staatsgewalt okkupiert, anstatt sie dem Volk gemäß Grundgesetz (GG) zu übergeben. Der dort verankerte Artikel 20, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sei eine Täuschung. Außerdem hätten die Väter des Grundgesetzes in Artikel 146 fixiert, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Dieses Thema werde bislang von allen Parteien erfolgreich verdrängt und ignoriert. Dieser inakzeptable Zustand dauere nunmehr 30 Jahre an. Das müsse geändert werden. ++ (de/mgn/29.09.20 – 300)

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Facettenreiches Spektrum ostdeutscher Immobilienkrimineller reicht bis zur Mafia

Erfurt, 22. Mai 2020 (ADN). Der Rucksack an Instrumenten der Immobilienkriminalität in Ostdeutschland nach dem DDR-Beitritt zur BRD ist prall gefüllt. Einige der höchst fragwürdigen und rillegalen Methoden, um sich Häuser, Grundstücke und andere Immobilien unberechtigt anzueignen, wurden am Freitag im Landgericht Erfurt vor dem Vorsitzenden Richter Dirk Steinmaier ausgepackt. Das Spektrum der Betrügereien zur Enteignung der eigentlichen Eigentümer und Erben ist äußerst facettenreich. Es geht um organisierte Kriminalität und kaum vorstellbare Günstlingswirtschaft, erklärt Claudia May.  Sie wurde als rechtmäßige Erbin eines attraktiven innerstädtischen Hausgrundstücks in der thüringischen Landeshauptstadt  nicht nur um ihre Liegenschaft gebracht, sondern auch um Hab und Gut und aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Die Raffinessen der Grundstücksräuber und Spekulanten lassen auf gezielte und systematische Plünderung schließen. Vor nichts schreckten die wohl bandenmäßig miteinander vernetzten Täter, zu denen hohe und höchste Spitzen politischer Führungsmannschaften, der Justiz und des ehemaligen  DDR-Staatssicherheitsdienst gehören sollen, zurück. So wurden Grundbücher gefälscht. Dienstsiegel der DDR, die gar nicht mehr existierte, wurden rechtwidrig  lange Zeit danach verwendet. Wer Opfer dieser obskuren Willkür wurde und sich dagegen wehrte, geriet in die Mahlwerke bewusster Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung.

Das alles widerfuhr Claudia May, die mit einer explosiven Mixtur straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren überschüttet wurde. Sie konfrontiert das Gericht mit einem Thesenpapier. Dessen drei Grundaussagen lauten: Der Erfurter Immobilenmarkt ist im Zuge der Wiedervereinigung systematisch von Netzwerken aus dem Dunstkreis des MfS der DDR beeinflusst, ein bevorzugtes Ziel mafiöser Geldwäsche und präsentiert sich an der Immobilie „Am Stadtpark 34“ exemplarisch als Beleg der organisierten und hoheitlich geförderten Immobilienkriminalität. In dem Papier heißt es: „Ein Bericht des Bundeskriminalamtes zur N’drangheta in Deutschland von 2008  nannte zahlreiche Personen, die in Verdacht standen, in Erfurt Immobliien, z. B. Restaurants mit illegalen Geldern erworben zu haben. Über 80 Namen sind aufgeführt. Konzentrierte Ermittlungen der Thüringer Behörden  zu den Grundstücksgeschäften dieser Personen und etwaiger Gehilfen sowie zur Herkunft der Gelder scheint es nie gegeben zu haben.“ Erfutrs damaliger Oberbürgermeister Manfred Ruge, habe öffentlich erklärt, es sei doch besser, die Mafia-Organisation N’drangheta wasche ihr schmutziges Geld in Erfurt als anderswo. Auf die zahlreichen gravierenden Vorwürfe reagierte der Vertreter des Öffentlichen Interesses, Oberstaatsanwalt Joachim Becker lapidar: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, verjährte Straftaten aufzuklären.“ ++ (im/mgn/22.05.20 – 190)

Kolonisierung Ostdeutschlands hat wahren Kern

Köln/Berlin, 9. Februar 2020 (ADN). Im Umgang mit der ostdeutschen Kunst aus der Zeit vor und nach 1989 spiegeln sich die inneren Widersprüche der deutschen Wiedervereininigung. Der Beitritt der DDR führte zu einem beispiellosen Kulturtransfer, um die westliche Demokratie im Osten zu etablieren, teilt der Publizist Carsten Probst am Sonntag im Deutschlandfunk mit. Er bezieht sich ausführlich auf den Dresdener Kulturwissenschaftler Paul Kaiser. Zu fragen sei warum es in den 30 Jahren seit 1989 keinem westdeutschen Museum eingefallen ist, die ostdeutsche Kunst seit 1945 systematisch zu untersuchen. Der Vorwurf der Kolonisierung habe wohl doch einen wahren Kern. Der Marktwert ostdeutscher Kunst, „der vor dem November 1989 bei einigen repräsentativen Künstlern durchaus stattliche Werte erreicht hatte, weil die Bilder bei bestimmten Sammlern überaus begehrt waren, fiel nach der Wiedervereinigung nahezu ins Bodenlose und liegt heute bei manchen Werken nahe am Materialwert.“ ++ (ku/mgn/09.02.20 – 040)

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„Aufbau Ost“ ein historisches Debakel – Ostdeutschlands Einwohnerzahl niedriger als 1905

Dresden, 13. Juni 2019 (ADN). Der beim Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Partei- und Regierungsapparaten ausgerufene „Aufbau Ost“ ist zum historischen Debakel mutiert. Auf diesen ernüchternden Nenner lassen sich nach fast 30 Jahren „Aufbauarbeit“ die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Münchner ifo-Institutes bringen, dessen Dresdener Dependance jetzt niederschmetternde Resultate bekanntgegeben hat. Die jahre- und jahrzehntelang verkündeten permanenten Verbalnoten und Erfolgsmeldungen aus regierungsnahen und -fernen Gremien und Administrationen sind demzufolge ein Total-Blendwerk nicht nur gegenüber den ostdeutschen Bürgern. Die wohl schmerzlichste Erfahrung in den „böhmischen Dörfern“ Ostdeutschlands sind die enormen, in die Millionen gehenden Bevölkerungsverluste der neuen Bundesländer. „In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag aus der am Vortag veröffentlichten wirtschaftshistorischen Studie der Dresdener Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte – nämlich mehr als 70 Millionen.

Nach den Worten des Studienautors Felix Rösel driften die Einwohnerzahlen trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung werde bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. „Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung haben Millionen Ostdeutsche ihre Heimat verlassen“. Nehme man die Daten der Statistischen Ämter der Bundesländer als Basis, haben allein von 1991 bis 2018 mehr als zwei Millionen Menschen dem Osten den Rücken gekehrt. In der gleichen Zeit habe die Bevölkerung in Westdeutschland und Berlin um mehr als fünf Millionen zugenommen.

Der menschliche Exodus ist nicht nur unaufhaltbar, sondern vergrößert sich. Inzwischen liegen Ost und West beim Bevölkerungswachstum meilenweit auseinander. Rösel spricht von einer nach 1949 gerissenen „Teilungslücke“. Heute hat Westdeutschland eine um 60 Prozent höhere Einwohnerzahl als vor dem Zweiten Weltkrieg, in Ostdeutschland ist die Bevölkerung heute um 15 Prozent geringer als in den 1930er Jahren. Wäre die Einwohnerzahl östlich der Elbe nach Kriegsende genauso gewachsen wie westlich davon, würden in Ostdeutschland heute nicht 12,6 Millionen Menschen (ohne Berlin) leben, sondern rund doppelt so viel. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären Dresden und Leipzig heute Millionenstädte. Tatsächlich haben bei Städte jeweils nur rund 550.000 Einwohner. ++ (wi/mgn/13.06.19 – 162)

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Ausbruch tsunamiartiger Medien-Attacken zum DDR-Sozialismus

Berlin, 2. Mai 2019 (ADN). Diverse Ereignisse zu Beginn des Monats Mai lassen darauf schließen, dass deutschlandweit eine erdbebenartige gesellschaftliche Erschütterung bezüglich des bevorstehenden 30. Jahrestages zum Anschluss der DDR an die BRD ausgelöst worden ist. Zunächst ist das Jubiläum vom zuständigen Bundesinnenministerium als Ausgabeposten im Bundeshalt schlichtweg verschwitzt worden. In Gestalt einer bürokratischen und ministeriellen Lachnummer werden nun 61 Millionen Euro nachträglich eingefordert. Die dafür abgegebenen Begründungen dürften in den nächsten Monaten ganze Kabaraettprogramme zu närrischem Leben erwecken.

Zweites erwähnenwertes Indiiz für ein zunächst als Verbal-Tsunami unter die Leute gebrachter Streitgegenstand sind die jüngsten Äußerungen des inzwischen prominenten Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert über die seiner Ansicht nach notwendige Kollektivierung gemäß der Prinzipien des demokratischen Sozialismus. Die Gegenreaktion ist massiv. Eine dröhnende Kanonade aus allen verfügbaren Rohren profilbestimmender Medien donnert durch den Blätterwald und die elektronisch vermittelte Nachrichtenwelt. Eine besonders eindrucksvolle journalistische Handgranate schleudert ein Teilnehmer des letzten Sozialismus-Experiments auf deutschem Boden in die Arena vor die Füße des unschuldig und zugleich unverfroren blickenden Kühnert. Autor des „Brandbriefes“ ist der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, der über 25 Jahre hinweg  als Versuchskaninchen und Opfer  des DDR-Sozialismus gelitten hat. Er absolvierte zu DDR-Zeiten nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung und wurde 1985 Journalist. Ob er das zwangsweise oder freiwillig tat, ist nicht bekannt. Zumindest will er sich nicht noch einmal für solche Tests zur Verfügung stellen. Ein Wurfgeschoss in Gegenrichtung wirft gleichzeitig die „junge Welt“ ab, indem sie  sich ausführlich mit der Korrelation der Begriffe Beitritt, Anschluss und Wiedervereinigung beschäftigt. Letztere Kategorie habe bereits bei den Nationalsozialisten im Zusammenhang mit der Angliederung Österreichs an Deutschland Eingang in deren Sprachschatz gefunden.

Ein drittes Alarmsignal sendet die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Ausführlich berichtet sie in der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe, in der auch das umstrittene Kühnert-Interview abgedruckt ist, über die Entvölkerung des ehemaligen DDR-Terrains und die Devastierung ganzer Landstriche. Vom demographischen Desaster in Ostdeutschland zeuge der Tatbestand, dass in 73 von 76 ostdeutschen Regionen gravierende Bevölkerungsverluste zu verzeichnen sind.

Diese aggressiven Attacken im gesellschaftlichen Äther bedeuten zudem, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die elektoralen Wahlauseinandersetzungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus der Phase von Vorgeplänkeln ind die offener Feldschlachten übergehen. ++ (gs/mgn/02.05.19 – 120)

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Weimarer Reichsverfassung in neuem Licht

Berlin, 19. Februar 2019 (ADN). Die lange vernachlässigte Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist nunmehr in einer sorgfältig recherchierten Dokumentation schriftlich niedergelegt worden. Bei der Präsentation des 1.000-Seiten-Bandes gibt Autor Prof. Jörg-Detlef Kühne am Dienstagabend in Berlin Einblick in seine mühevolle Kleinstarbeit zur Wiederentdeckung dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist ignorierten, sogar oft geschmähten und fast vergessenen Konstitution der Deutschen. Eine besondere Rolle spielten dabei die Hinterlassenschaften einer Presseagentur. Sie waren erst durch die deutsche Wiedervereinigung aufgetaucht und tragen dazu bei, die WRV in ein neues Licht zu tauchen. Quelle ist dabei die Berichterstattung des Wollff’schen Telegraphenbüros. Sein Archiv bekam während des Zweiten Weltkrieges in Berlin einen Bomben-Volltreffer und wurde vollständig zerstört. Kühne erschloss auf Umwegen dennoch umfangreiche schriftliche Berichte des Büros und bereicherte sein Werk erheblich.

Abschließend erinnerte der Historiker daran, dass die seinerzeitige Reichsregierung in den bettelarmen 1920er Jahren trotzdem in Frankfurt am Main eine Außenstelle ihres Archivs eröffnete und finanzierte. Das geschah im Gedenken an die Paulskirchen-Verfassung, die nach der bürgerlichen Revolution von 1848/49 entstanden war. Bei dieser Gelegenheit ermunterte er das Bundesarchiv, ähnliches zu tun und eventuell über die Installation eines solchen externen Stützpunkts im geplanten Haus der Demokratie in Weimar nachzudenken. Die Anregung wurde vom Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann dankbar entgegengenommen. ++ (ju/mgn/19.02.19 – 050)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

Hannover, 23. Januar 2019 (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es handele sich dabei um die 25 Chefsessel der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte. Diese absolute westdeutsche Dominanz über die ostdeutsche Justiz in einem Zeitraum von fast 30 Jahre und die fehlende Präsenz ostdeutscher Juristen in diesen Führungsebenen ist nach Meinung des Soziologen Raj Kollmorgen  von der Hochschule Zittau-Görlitz  sachlich nicht mehr zu rechtfertigen. „Das ist eine wichtige Botschaft und ein Befund, den man erst einmal verdauen muss“, sagte er gegenüber dem RND. Zwar sei der Anteil der Ostdeutschen unter den Richtern Ostdeutschlands nach 1989 mit 13 Prozent immer gering gewesen. So seien im Zuge der Wiedervereinigung viele West-Juristen in den Osten gekommen,  während ostdeutsche Juristen nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien oder erst mit dem Studium begonnen hätten. Ein weiterer Grund für die Dispropoportion in der Judikative liege in den hochgradig formalisierten Laufbahnverfahren. In der Regel dauert es 15 Jahre bis man oben ist.

Raj Kollmorgen arbeitet mit anderen Forschern an einer von der Bundesregierung geförderten Studie über die Eliten Ostdeutschlands. Die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den Führungsetagen wird zunehmend kontrovers diskutiert. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Lars Vogel beträgt der Anteil der Ostdeutschen in Leitungspositionen sechs bis acht Prozent bei einem Gesamtanteil an der Bevölkerung von 17 Prozent. ++ (ju/mgn/23.01.19 – 023)

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Düstere Ost-West-Bilanz: Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach deutscher Einheit

München, 22. Januar 2019 (ADN). Cornelius Pollmer zieht in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Dienstag nach fast dreißigjähriger Wiedervereinigung Deutschlands eine düstere Ost-West-Bilanz. Im Westen existiere eine zweifelhafte Logik, sich von der Zeit und der Geschichte der Ostdeutschen freizukaufen. Die deutsche Einheit bleibe ein historisches Glück. Es sei wesentlich im Osten erstritten worden. „Doch ihm folgte für viele Menschen großes persönliches Unglück in den Jahren danach, Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Wer das nicht einfach hinnahm, der war schnell ein ‚Jammer-Ossi'“.

Nun forderten einige Sozialdemokraten in einem Papier, diese Jahre in einem „gesamtdeutschen Dialog“ aufzuarbeiten. Das sei zwar richtig, bleibe aber wohl ein weiteres Mal leider folgenlos. Anerkennung könne ein seltsames Gut sein. Je lauter man sie einfordere, desto weniger werde sie einem zugestanden. ++ (od/mgn/22.01.19 – 022)

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350 Kulturhäuser in der DDR – Doppelt so hohe Kulturausgaben im Vergleich zur BRD

Berlin/Hamburg, 25. Dezember 2018 (ADN). Die westdeutsche Dominanz ist eindeutig. Alle griffigen DDR-Geschichten stammen von westdeutschen Historikern. Und die bisher existierenden drei deutschen Kulturgeschichten behandeln die DDR jeweils nur am Rande. Da ist bis heute eine Lücke geblieben. Das bemängelt der ostdeutsche Historiker Gerd Dietrich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, das in deren Weihnachtsausgabe abgedruckt ist. Als einen Grund dafür nannte er die politische Absicht nach der Wiedervereinigung, die DDR zu delegitimieren. Daraus habe sich logischerweise ergeben, ihr in der Geschichtsschreibung keinen großen Platz einzuräumen. „Die Sieger schreiben immer die Geschichte. Zumindest am Anfang ist das so“, stellte Dietrich fest und beruft sich auf die Bemerkung Stefan Heyms über die DDR als Fußnote der Geschichte. Er erklärt das am eigenen Beispiel als Professor an der Berliner Humboldt-Universität. „Die ostdeutschen Wissenschaftler, die bleiben durften, wurden als eine Art Edel-ABM-Kräfte betrachtet. Ich habe von 1992 bis 2010 an der Humboldt-Universität immer die gleiche Arbeit gemacht, stets Kulturgeschichte gelehrt, Vorlesungen gehalten, aber ich war zu keinem Zeitpunkt fest angestellt, sondern wurde durch externe Programme finanziert. Mal als Gastprofessor, mal als Vertretungsprofessor. Ein Jahr lang habe ich sogar gearbeitet, ohne irgendein Gehalt zu bekommen. Meine Frau musste da das Geld verdienen,“ beschreibt Dietrich den unsäglichen Zustand. 

Nach den Worten von Dietrich, der soeben eine voluminöse, 2.400 Seiten umfassende Kulturgeschichte der DDR vorgelegt hat, war die kulturelle Potenz der DDR gewaltig. Das gelte nicht nur für die Spitzen, sondern vor allem in der Breite. „Die DDR hat, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, doppelt so viel Geld für Kultur ausgegeben  wie die Bundesrepublik.  Es gab über 350 Kulturhäuser, sehr viele freischaffende Künstler und Schriftsteller. Auch wenn dort nicht immer herausragende Kunst produziert wurde – im gesellschaftlichen Leben spielte Kultur eine ungeheure Rolle. In den Achtzigerjahren allerdings gingen diese hohen Kulturausgaben dem Staat langsam an die Substanz,“ schätzt der Kulturhistoriker ein.  ++ (ku/mgn/25.12.18 – 338)

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