77 Häuser von arabischer Großfamilie konfisziert

Berlin, 19. Juli 2018 (ADN). In einer spektakulären Aktion gegen eine mutmaßlich mafiös agierende arabische Großfamilie hat die Berliner Polizei 77 Häuser in der Hauptstadt beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte am Donnerstag Einzelheiten über die Aktion und die Ermittlungen mit, die sich gegen 16 Beschuldigte richten. Der Einsatz erfolgte an 13 Orten in Berlin und Brandenburg. Durchsucht wurden Wohnungen, Firmenräume und ein Notariat. Der Wert der umstrittenen Immobilien belaufe sich  auf rund neun Millionen Euro. Sie sind von den Tätern wohl mit aus Straftaten stammendem Geld erworben worden. Zum Beispiel sei ein 19jähriger aus dem Clan bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgetaucht und habe mit angeblich selbst erwirtschafteten 200.000 Euro  Immobilien im Süden von Berlin-Neukölln erworben.

Die Beamten haben die Einträge in den Grundbüchern ändern lassen, damit die bisherigen Eigentümer nicht mehr über die Immobilien verfügen können. Dutzende Männer des Clans sind polizeibekannt und leben überwiegend in Berlin-Neukölln. Zu den verfolgten Straftaten gehören ein Münzdiebstahl und ein Mord. Im Oktober erbeuteten die Täter fast zehn Millionen Euro bei einem Banküberfall in Berlin-Mariendorf. Dabei wurde ein Sparkassengebäude durch eine Explosion zerstört. 

Der ungewöhnliche Einsatz beruht auf einem neuen, vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Muster der Regelung ist eine Vorschrift in Italien. Dort müssen mutmaßliche Mafiosi nachweisen, woher sie ihr Vermögen haben. Nicht die Polizei muss belegen, ob Geld aus kriminellen Geschäften stammt. ++ (ju/mgn/19.07.18 – 181

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Vertreibung und Tod mitten in Berlin unter dem Segen der Justiz

Berlin, 18. Juli 2018 (ADN). Genderisieren, Hausbesetzen und andere Vokabeln mit denen der Kampf um Wohnung insbesondere in Städten verbunden ist, haben Hochkonjunktur. Nun sorgt ein Fall in der Großstadt Berlin dafür, dass die Auseinandersetzungen um ein Dach über dem Kopf eine neue Eskalationsstufe erreichen. Ausnahmslos berichten die Berliner Zeitungen am Mittwoch darüber. Bei näherem Hinsehen ist wohl das Wort Vertreibung  nicht nur angebracht, sondern vielleicht sogar noch eine Untertreibung. Es geht nämlich um Leben oder Tod. Mit dem juristischen Mittel der Eigenbedarfskündigung wird ein 81jähriger, kranker Wissenschaftler von seiner Vermieterin auf die Straße gesetzt. Er muss nach 27 Jahren die Mietwohnung und seine gewohnte Umgebung verlassen. Die Gerichte – sowohl Amts- als auch Landgericht – segnen das per Urteil ab. Die letzte Instanz argumentiert, dass ethische Kriterien nicht Grundlage von juristischen Entscheidungen sein dürfen. Der Betroffene, der an Herzschwäche leidet, verkraftet das nicht. Er stirbt – nicht durch einen Mörder, Totschläger oder eine andere gewalttätige Person, sondern durch das „System“, das sich seltsamerweise Rechtsstaat nennt. Offenbar muss sich ein Betroffener an die internationale Gerichtsbarkeit wenden, die Völkerrecht anwendet und sich an ethischen Maßstäben orientiert. ++ (wo/mgn/18.07.18 – 180)

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Fairer Handel ein Renner in Deutschland

Berlin, 17. Juli 2018 (ADN). Immer mehr Menschen kaufen fair ein. In Deutschland ist fairer Handel zu einem Renner geworden. Wie das Forum Fairer Handel am Dienstag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz mitteilt, setzt der Faire Handel mit fast 1,5 Milliarden Euro Umsatz und einem Plus von 13 Prozent seinen Wachstumsprozess fort. Nach den Worten der Forum-Vorstandsvorsitzenden Andrea Fütterer gilt es weiterhin, noch stärker gegen die Ursachen des ungerechten Welthandels zu wirken. Beispielsweise benötigten Kaffeebauern angesichts weiter sinkender realer Einkommen und wegen der Folgen des Klimawandels mehr Unterstützung. Das sei durch fairen Konsum und durch gesetzliche Regelungen möglich. Eine konkrete Möglichkeit dazu sieht das Forum in der steuerlichen Begünstigung des fair gehandelten Kaffees. Zudem forderte Fütterer: „Die Bundesregierung muss ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen Menschenrechte entlang ihrer lieferketten durchsetzen.“ Dafür sei eine gründliche und nachvollziehbare Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zwingend notwendig. Dieser im Dezember 2016 verabschiedete Plan sieht vor, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in die Geschäftsstätigkeit ihrer Firmen integriert haben.   

Kaffee ist im Übrigen Spitzenreiter unter den Produkten im Fairen Handel mit 34, 3 Prozent am Gesamtumsatzes dieses Sektors. Gemessen am Gesamtabsatz von Röstkaffee in Deutschland liegt jedoch der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee nur bei 4,8 Prozent. ++ (el/mgn/17.07.18 – 179)

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Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab – Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt

Bonn/Frankfurt am Main, 16. Juli 2018 (ADN). Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat die Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgeschlagen. Als einen Grund hatte er dafür zunächst genannt, sich mit Preisen sehr schwer zu tun. Wie das „Handelsblatt“ am Montag sehr ausführlich zu dem Eklat mitteilte, wollte Merz bei einer solchen Verleihungs-Zeremonie insbesondere nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, auf einer Bühne stehen. Die Ablehnung des Preises hat innerhalb der Stiftung zu einem heftigen Streit geführt. Nunmehr stellt sich heraus, dass bereits in der Vergangenheit Laudatoren einen solchen Auftritt unter Verweis auf Tichys private Publikation „Tichys Einblick“ abgelehnt haben.  Der renommierte Journalist hatte nach seinem Ausscheiden als Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“ im Jahr 2014 dieses von ihm als liberal-konservatives Meinungsportal bezeichnete Medium zunächst als Internet-Portal gegründet. Es erscheint seit zwei Jahren auch als monatliches Printmagazin. Blog und Magazin werden seit ihrer Existenz stark kritisiert. Viele der veröffentlichten Beiträge überschnitten sich stark mit politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).Die Grenze zum Rechtspopulismus werde regelmäßig überschritten.

Diese publizistische Tätigkeit Tichys ist seit längerem auch innerhalb der Ludwig-Erhard-Stiftung heiß umstritten. Das führte dazu, dass vier Mitglieder der Jury aus den Gremium ausgetreten sind. Es handelt sich um die namhaften Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld. Sie hätten sich zurückgezogen, weil das Problem innerhalb der Stiftung begründet liege. Tichy selbst bestreite, so das „Handelsblatt“, einen Zusammenhang mit seiner publizistischen Arbeit unter Verweis auf bisherige prominente Laudatoren wie Wolfgang Schäuble, Christian Lindner und Peter Altmaier. Absagen wegen „Tichys Einblick“ seien ihm nicht zu Ohren gekommen.

Die Reaktion von „Tichys Einblick“ auf das Kollaborat des „Handelsblatts“ kommt umgehend und prompt: „Was im Gewande des Investigativen daher kommt, soll eine vom Moralmedium ungeliebte Stimme schädigen; ungeliebt, weil anderer Meinung als sie und noch ungeliebter, weil weithin hörbar. Das Handelsblatt bewirkt damit des Gegenteil. Es stärkt die Stimme des freien Geistes. Eine Reihe von Lesern werden sich jetzt für ‚Tichys Einblick‘ erstmals interessieren und andere Leser ihr Interesse verstärken.“ Geschlussfolgert wird, dass sich die Gegner und Anhänger der Allparteienallianz rund um Merkel zum letzten Gefecht sortieren – in den Parteien, in den Medien und Verbänden. „Das Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt.“ ++ (pt/mgn/16.07.18 – )178)

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Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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An Ehe geknüpfter Steuervorteil nicht zeitgemäß

München, 14. Juli 2018 (ADN). Der an die Ehe geknüpfte Steuervorteil in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und überholt. Das erklärt die Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Isabell Götz, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Maßgeblich für eine Bevorteilung müsse die Zahl der Kinder sein. Die Frage werde in Deutschland zwar schon lange diskutiert, aber man beiße bei der Politik auf Granit. Das müsse sich dringend ändern, denn die finanziellen Nachteile, die eine Ehescheidung mit sich bringt, seien oft katastrophal. Beispielsweise werde dann auch noch ein zweite Wohnung gebraucht.

Die Vorsitzende Richterin des Familiensenats am Münchner Oberlandesgericht kritisiert auch die mangelhafte Ausbildung des juristischen Personals in deutschen Familiengerichten. „Während für Insolvenzrichter die Eingangsvoraussetzungen im Gesetz genau festgelegt sind, gibt es so etwas für Familienrichter nicht, obwohl sie mit Kindern zu tun haben.  Alle Fortbildungen sind freiwillig. Das ist schwer verständlich. Auch die Fachanwälte verlieren ja ihren Titel, wenn sie nicht eine bestimmte Stundenanzahl an Fortbildungen machen“, so Götz.  ++ (fa/mgn/14.07.18 – 176)

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Spanien übt in Katalonien „internen Kolonialismus“ aus

Leipzig, 13. Juli 2018 (ADN). Das katalanische Parlament ist viel mehr als die Volksvertretungen in anderen europäischen  Ländern ein realistisches Spiegelbild der Zivilgesellschaft. Das sagte Prof. Georg Kremnitz vom Institut für Romanistik an der Universität Wien am Freitag in Leipzig über die politischen Kräfteverhältnisse in der Region auf der iberischen Halbinsel. Parteien hätten in dem Parlament in Barcelona wesentlich weniger Einfluss als andernorts. Dies könne durchaus zu einem demokratischen Mustermodell für andere Länder werden. Die starken Spannungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem autonomen Katalonien, die bereits auf eine 250jährige Entwicklung zurückzuführen sind, ließen sogar die Verwendung des Begriffs vom „internen Kolonialismus“ zu. 

Kremnitz hielt in der Akademie der Sächsischen Wissenschaften einen Vortrag, der unter dem Titel „Von der Hoffnung zur Ernüchterung und zum Separatismus. Etappen einer Entfremdung. ++ (sp/mgn/13.07.18 – 175)

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