5.000 Tonnen Munition aus USA unterwegs nach Deutschland

Rom/Zürich, 30. Juni 2016 (ADN). Für eine vernünftige Beziehung zwischen NATO und Russland plädiert der renommierte italienische Publizist und Außenwirtschaftsberater Dario Rivolta in einem Beitrag der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die gegenwärtigen Militärmanöver beidseits der Grenzen erhöhten in besorgniserregender Weise die Gelegenheiten „naher Begegnungen“ mit der Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und Vertreter in der Versammlung in der Westeuroäischen Union verweist auf weitere gefährliche Militäraktivitäten des Westens auf europäischem Boden. So sei im Mai in Rumänien ein neuer amerikanischer Flugkörperstützpunkt eingeweiht worden. er soll der Verteidigung Europas vor möglichen Angriffen iranischer ballistischen Raketen dienen. Schon einen Tag später wurde in Polen der Bau eines ähnlichen Stützpunktes begonnen, der 2018 fertiggestellt wird. Seltsamerweise hätten nach Aussagen westlicher Experten die persischen Flugkörper nur eine Reichweite unter 2.000 Kilometer und können gar kein europäisches Land erreichen. Im Übrigen seien die betreffenden Flugkörper nicht auf NATO-Stützpunkten stationiert, sondern in einem rein amerikanischen Militärlager in Deutschland. In der Zwischenzeit werde vermeldet, „dass fünftausend Tonnen Munition in 415 Containern nach Deutschland geschickt werden, zusammen mit Dutzenden Panzern für militärische Übungen in Georgien und im neutralen Moldawien. Als ob das nicht ausreichen würde, will der US-Verteidigungssekretär Carter vier neue Bataillone nach Osteuropa dislozieren, und am 7. Juni fanden in Polen Übungen statt, an denen 25.000 Soldaten teilnahmen. Wen wundert’s, wenn sich Moskau bedroht fühlt und mit Vergeltungsmassnahmen droht ?“, lautet die rhethorische Frage von Rivolta. ++ (mi/mgn/30.06.16 – 175)

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Netzagentur lässt Kunden von Energieversorgern schröpfen – Revolutionsaufruf an Bürger

Hamburg, 29. Juni 2016 (ADN). „Offensichtlich schaut die Bundesnetzagentur über die monolithische Art und Weise des Kundenschröpfens hinweg und unternimmt nichts.“ Das wirft das Hamburger Energie-Dienstleistungsunternehmen Care Energy in einem Brief an seine Kunden der höchsten Aufsichtsbehörde für Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Netzbetreiber verursachten mit falschen Verbrauchsprognosen und Zählerständen Schäden in Höhe von 18 Millionen Euro. Das Abzocken erfolge unter dem Vorwand der EEG-Umlage, die vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als nichtig eingestuft wurde. Der Europäische Gerichtshof habe geurteilt, dass es sich bei der EEG-Umlage seit 2012 um einen unerlaubten Zuschuss handelt.

„Es ist Zeit für die Revolution“, teilt die Hamburger Firma ihren Stromkunden mit. Das „Sodom und Gomorra“ auf Deutschlands Energiemarkt müsse durch die Bürger selbst beendet werden. Nur durch Bürgerinitiativen könne die tatsächliche Energiewende geschafft werden. Zur Hilfestellung bietet Care Energy seinen Kunden ein Photovoltaik-Aggregat an, das leicht und vielerorts an dezentralen Plätzen installiert werden kann. Es wird per Stecker direkt an den Stromkreislauf einer Wohnung angeschlossen. Damit wird der mit Sonnenenergie gewonnene Strom nicht ins öffentliche Netz eingespeist  und unterliegt nicht der EEG-Gesetzgebung. Pro Jahr und Modul könnten bis zu 300 Kilowattstunden eingespart werden.

Care Energy, das sich als Energiedienstleister und nicht als reiner Stromverkäufer betrachtet, hat sich seit seinem unkonventionellen und rebellischen Auftreten vor wenigen Jahren auf dem deutschen Energiemarkt inzwischen kommerzielle Feindschaften und damit zahlreiche juristische Auseinandersetzungen mit großen Energieversorgern eingehandelt. Insbesondere Netzbetreiber machen demtentsprechenden Druck bei der Bundesnetzagentur, um die Geschäftsaktivitäten von Care Energy einzudämmen. So hat die Bundesnetzagentur nunmehr einen umfangreichen Fragenkatalog an die Hamburger Dienstleister geschickt, der bis spätestens am 13. Juli beantwortet werden muss. Andernfalls droht ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro. ++ (en/mgn/29.06.16 – 174)

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Trauerspiel: BRD-Führungscrew ignoriert Jahrestag des Überfalls auf UdSSR

Berlin, 28. Juni 2016 (ADN). Mit der Führungscrew der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geht am Dienstag in der „Berliner Zeitung“ der Historiker Götz Aly hart ins Gericht. Das Gedenken der politischen Spitzen an einen beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, der vor 75 Jahren von den Deutschen ausgelöst wurde und in dem die Deutschen 27 Millionen Menschen umbrachten, sei in einem Last-Minute-Erinnerungsstündchen des Bundestages „im mäßig besetzten Saal, lieblos auf das Allernötigste beschränkt“ worden. „Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident fanden sich zu Worten oder einer Kranzniederlegung bereit. Sie vermieden eine Geste, mit der im Fernsehen einst sowjetische Staaten – sei es Weißrussland, Armenien oder Russland – hätte gezeigt werden können, dass die Deutschen, vertreten von ihren Repräsentanten, zu ihrer geschichtlichen Verantwortung stehen und der Opfer dieses Krieges gedenken.“ schreibt Aly. Er empfinde das als diplomatischen Fehler, vor allem aber als menschliche Rohheit. 

Der Historiker registriert bemerkenswert bedenkliche Kleinigkeiten aus dem Dunstkreis des Bundespräsidialamtes. Auf Staatsbesuch bei einstigen Kriegsverbündeten der Nazis in Rumänien habe der Bundespräsident eine dürre Pressemitteilung aus Bukarest beigesteuert. Neben den üblichen Formulierungen wie die von den Verbrechen „Hitlers und seiner Schergen“ sei dann eine ungewöhnliche Passage gefolgt: „unterstützt von zahllosen Deutschen“. Hinsichtlich dieser Wortwahl ermuntert der Historiker den ersten Repräsentanten zu weiteren, allerdings unbequemeren Gedankengängen: „Wie wäre es, wenn Joachim Gauck einmal von seinen Eltern spräche ? Seine Mutter war 1932 der NSDAP beigetreten, sein Vater 1934. ‚Von denen nimmt nie wieder jemand ein Stück Brot‘ – so urteilte Gauck nicht über ehemalige Nazis, sondern über SED-Mitglieder, denen man jedenfalls eines nicht zur Last legen kann: die Mitwirkung an Vernichtungskriegen, Massen- und Völkermorden. Im Übrigen verzichteten unsere Ersten und Zweiten Fernsehprogramme auf irgendeinen aufklärenden Beitrag zu diesem mörderischen Krieg.“ ++ (mi/mgn/28.06.16 – 173)

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Bundesminister zum Konflikt Forschungsfreiheit versus Patientenschutz

Berlin, 27. Juni 2016 (ADN). Ein am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ veröffentlichtes Interview mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sorgt für erheblichen Wirbel. Dabei geht es um den Konflikt zwischen der Freiheit der medizinischen Forschung und einem unbegrenzten Schutz der Patienten. Der Streit entzündet sich angesichts der Behandlung der Demenzkrankheit und der Gewährleistung der freien Willensausübung und informationellen Selbstbestimmung der Patienten.++ (mz/mgn/27.06.16 – 172)

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Britische Abkehr von Menschenrechtskonvention denkbar

London/Berlin, 26. Juni 2016 (ADN). Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ist auch mit bislang nicht beachteten Folgen zu rechnen. Auf diejenige, dass das Vereinigte Königreich sich aus den europäischen Menschenrechtsvereinbarungen verabschiedet, beschäftigt sich Gerhard Dannemann am Sonntag in „Der Tagesspiegel“. Ob Großbritannien mit dem Brexit in die „splendid isolation“ des 19. Jahrhunderts verfalle, hänge von den Euroskeptikern und deren Vermögen ab, ihre Pläne durchzusetzen. Dazu gehört, die Europäische Menschenrechtskonvention durch ein nationales Gesetzeswerk zu ersetzen. Zudem könnte eine Grundrechtecharta von jedem gewählten britischen Parlamentarier verhindert werden. „Damit wäre die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr bindend. Großbritannien würde in die ‚Wahldiktatur‘ zurückverfallen, als die der konservative Politiker Lord Hailsham 1976 sein Land kritisierte, in der ein mit parlamentarischer Mehrheit ausgestatteter Premierminister fünf Jahre lang ohne verfassungsrechtliche Kontrolle nach Belieben schalten und walten kann. Damit müsste sich Großbritannien auch aus dem Europarat verabschieden und würde ein fatales Signal an länder wie Russland und die Türkei senden, in denen der Straßburger Gerichtshof bisher als letzter Rettungsanker gegen Menschenrechtsverletzungen gilt. Die weiteren Folgen für Europa  können nicht weniger gravierend sein als der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union,“ so Dannemann.  ++ (mr/mgn/26.06.16 – 171)

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Das Volk, der Schurke

Berlin, 25. Juni 2016 (ADN). Zur Erklärung der jüngsten Ereignisse in Großbritannien berief sich einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufoge der ehamilge britische Botschafter sir Peter Torry auf den US-Politker Dick Tuck. Das Mitglied der Demokratischen Partei, das 1966 die Wahl um einen Senatorenposten in Kalifornien verloren hatte, ließverlauten: „The people have spoken, the bastards.“. Das Volk, diese Schurken..

Nach der auf einer Veranstaltung des Vereins der Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI) geäußerten Ansicht muss das Votum gegen die EU jetzt umgesetzt werden, auch wenn es gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichte. Immerhin sei es eine souveräne Entscheidung gewesen. Parlament und Regierung könnten sich gar nicht erlauben, die Entscheidung zu ignorieren. Im Übrigen glaube er an Neuwahlen, um wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen.

torry schilderte die direkten Auswirkungen des Volksentscheids auf seine Person: „Ich hatte am Freitagmorgen weniger Geld als noch Donnerstagabend.“. Jedoch habe ihnnicht nur der Kurssturz des britischen Pfund gegenüber dem Euro persönlich getroffen. Die von ihm nach der diplomatischen Laufbahn gegründete Beratungsfirma mit Sitz in London und einer Niederlassung in Berlin-Schmargendorf leide erheblich. Hauptkunden sind britische Firmen, die Kontakt nach Deutschland suchen. ++ (eu/mgn/25.06.16 – 170)

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Vom Bund losgelöste Republik Bayern wird populär – Gauweiler empfiehlt „Verschweizern“

München, 24. Juni 2016 (ADN). „Die Idee ist populär. Laut einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung von 2011 wollten damals 40 Prozent der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Knapp ein Viertel wüscht sich sogar eine von der Bundesrepublik losgelöste republik bayern. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter in den letztewn fünf Jahren noch deutlich gestiegen ist“. Das teilte der Deutschlandfunk am Donnerstag in einem Hintergrundbeitrag mit. Dabei kommt der Vorsitzende der seit 1946 bestehenden separatistischen Bayernpartei, Florian Weber, zu Wort: „Es schaut gut aus für uns. Die Zahlen steigen ständig an. Inzwischen wird man nicht mehr als Spinner wahrgenommen, sonder die Leute sagen: Reden wir drüber.“

Genannt werden überzeugende Tatbestände. Von den rund 100 Milliarden Euro, die die bayrischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, bleibe weniger als die Hälfte in Bayern. Aber den Bayern gehe es nicht alleine ums Geld. Freiheit und Selbstbestimmung stünden stünden an der Spitze der Wunschliste. Das Bewusstsein staatlicher Eigenständigkeit sei in Bayern nach wie vor lebendig, gerade auch bei jungen Leuten. Peter Gauweiler wird mit dem Satz zitiert: „Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern. Sprich: sich andere kleinteiligere Modelle aussuchen als Gegengewicht zu der Globalisierung.“ ++ (ba/mgn/24.06.16 – 169)

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