Globale Risiken und Chancen russischer EU-Gasexporte erörtert

Leipzig, 9. Mai 2019 (ADN). China plant große transkontinentale Energiekorridore und dennoch redet Europa nicht mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Das ist einer von vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten, über die am Donnerstagabend in Leipzig deutsche und russische Energiefachleute mit Dr. Kirsten Westphal diskutierten. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nach Meinung der Expertin für globale Fragen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch die wachsenden Meinungsverschiedenheiten und die größer werdende Kluft innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen Ost- und Westeuropäern mit Blick auf das wirtschaftspolitische Verhältnis zu Russland. Zu den Dilemmata und Güterabwägungen seien einzuordnen die Probleme einer Erpressbarkeit durch russische Gaslieferungen, der Einkünfte für den russischen Haushalt durch Brennstoffexporte und der stärkeren hybriden Bedrohungslage. Westphal zeigte anhand überzeugender Statistiken über den Zeitraum 1970 bis 2017, dass die russischen Erdgaslieferungen sich kontinuierlich auf hohem Niveau entwickelten. Ausnahmen bildeten ein Spitzenwert 1987/88 und ein Einbruch 2014/15.

Der gesamte Gasmarkt Europas umfasste im Jahr 2017 einen Verbrauch von 532 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Davon werden 306 Milliarden – rund 55 Prozent – importiert. Davon wiederum stammten 189 Milliarden Kubikmeter – 36 Prozent – aus Russland. Davon wiederum fließen 55 Milliarden Kubikmeter (neun Prozent) allein über die erste Nordstream-Trasse) auf direktem Wege durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Daraus lässt sich nach Auffassung von Westphal keine einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ableiten. Im Gegenteil, es gebe durch das engmaschige gesamteuropäische Rohrleitungsnetz zahlreiche Alternativen und Optionen. Dennoch entzündeten sich am gegenwärtig im Bau befindlichen zweiten Strang der Nordstream-Pipeline heftige Auseinandersetzungen zwischen West- und Osteuropa. Leider spalte Nordstream. Eine zusätzliche Verschärfung löse die Ukraine, durch die große Mengen russisches Gas westwärts gepumpt wird, mit zahlreichen, inbesondere politischen Unbekannten aus. Wichtig sei zu betonen, dass Nordstream ein kommerzielles Projekt ist, das von Firmen getragen wird. Deshalb komme den derzeitigen Gesprächen der Trilateralen Kommission EU-Russland-Ukraine jetzt besondere Bedeutung zu – auch weil der Gastransitkontrakt 2019 ausläuft und neu zu verhandeln ist. Insgesamt wähne man sich eher im Zeitalter zunehmenden Nationalismus und Protektionismus als in einer Globalisierungs-Epoche. „Das alles in Brüssel zusammenzubringen, darüber bin ich momentan ratlos“, gesteht die Globalisierungs-Fachfrau, die den deutsch-russischen Energiedialog leitet, zum Expertenrat Geopolitik der Energiewende gehört und mit deutsch-polnischen Energiefragen befasst ist. Es gebe keinen EU-Konsens für die Zukunft bezogen auf Energie, Klima und Russland. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“. Viele wollten die neue Pipeline einfach verhindern. Das gelte nicht nur für das renationalisierte Polen, das russisches Gas für Erpressungsmaterial hält und Energierohstoffe zu hohen Preisen beispielweise in Katar einkauft. All das spiele sich vor dem Hintergrund  hoch aufgeladener Emotionen ab.

Die sehr informative Veranstaltung, die von der Deutsch-Russischen Gesellschaft zu Leipzig und dem ebenfalls in der Messestadt ansässigen größten ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen VNG Handel & Vertrieb organisiert worden war, endete sehr nachdenklich. VNG-Geschäftsführer Konstantin von Oldenburg hatte eingangs sowohl auf die außen- und geopolitischen Aspekte der russischen Erdgasexporte als auch auf die Schlüsselfrage des Liefertransits durch die Ukraine hingewiesen. ++ (rl/mgn/09.05.19 – 128)

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Heimat immer facettenreicher

Berlin, 23. März 2019 (ADN). Der Heimatbegriff gerät weiter in die deutungshoheitliche Mangel und wird immer facettenreicher. Einen neuen Versuch unternimmt der Publizist Michael Jürgs in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend.  Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen steht die „Heimat Europa“. Darin wird den Ostdeutschen ein eigener Abschnitt gewidmet: Dort heißt es: „Parallel zur Globalisierung wuchs, vergleichbar mit kommunizierenden Röhren, die Sehnsucht nach Heimat.  Vor allem in den neuen Bundesländern. Dort war Vollbeschäftigung, auch wenn es, mangels tatsächlicher Arbeit, nur eine scheinbare gewesen ist, die eigentliche Identität. Wahre Heimat blühte nur in stasifreien Nischen der Datschen unter dem Motto: Freitag ab eins macht jeder seins. Die anbrechende Massenarbeitslosigkeit löschte diese Identität stiftende gemeinsame Heimat. Die Folge war gefühlte Heimatlosigkeit. Schuldige wurden gesucht.“ ++ (id/mgn/23.03.19 – 081)

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Verweigerte Antworten zum UN-Migrationspakt

Berlin, 12. November 2018 (ADN). Der UN-Migrationspakt beweist erneut, mit welchen arglistigen Methoden Bürger und demokratische Insitutionen von den Mächtigen hinters Licht geführt werden. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ beschreibt es am Montag anhand seiner jüngsten Kommunikation mit den Regierungsstellen. Es sei darauf zu schließen, dass  die Bundesregierung die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen habe sie Auskünfte verweigert. Das Auswärtige Amt habe zum Zustandekommen der im finalen Entwurf  des Abkommens enthaltenen Aussagen lediglich mitgeteilt: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Um welche Elemente und um welche Zugeständnisse es sich konkret handelt, soll jedoch nicht öffentlich werden. Nähere Informationen dazu gegenüber Medienvertretern gebe es ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“. Gründe seien nicht genannt worden. 

Aufgrund dessen sieht sich „Der Tagesspiegel“ zu einer öffenentlichen Berichterstattung außerstande und macht darauf aufmerksam, dass das Außenministerium bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis verweist. Die Anfrage der Zeitung  hat sich auf eine Formulierung in der abschließenden Textfassung bezogen, in der es heißt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In der Ursprungsfassung war das in abgeschwächter Form abgefasst worden, indem nur der Konjunktiv – „darstellen kann“ – verwendet wurde. Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Kritiker warnen davor, dass damit ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben wird.   ++ (mi/mgn/12.11.18 – 296)

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Verfassungsgerichtspräsident: Gerichtsurteile sind ausnahmslos zu akzeptieren und umzusetzen

Karlsruhe, 25. Juli 2018 (ADN). Selbst guten Juristen fällt es in der Migrationsfrage nicht leicht zu erkennen, wie groß die Handlungsspielräume jeweils sind. Gleichzeitig ist die Hoffnung, komplizierten Herausforderungen mit einfachen Regeln begegnen zu können, naiv. Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das bestehende Regelungssystem sei ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis langer politischer Prozesse. Dennoch müsse man bemüht sein, die Rechtslage klarer zu gestalten.

Zu dem merkwürdigen Verhalten der zuständigen staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. stellte Voßkuhle klar: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, dass wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“ Die Sorge der Menschen, dass der Staat ihre Rechte nicht ausreichend schützt, müsse ernst genommen werden. Denn dieser Staat habe ihnen ein Sicherheitsversprechen gegeben, das er einhalten muss.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtspräsidenten muss man sich Gedanken darüber machen, wie diese „kalte“ globalisierte Welt etwas „wärmer“ und vielleicht gerechter gemacht werden kann. Oder: Wie Globalisierung und Heimat besser in Einklang zu bringen ist. ++ (ju/mgn/25.07.18 – 187)

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Fußball ermöglicht die Restauration der nationalen Identität

Paris, 13. Juni 2018 (ADN). „Der Fußball ist die Sportart der Mondialisierung schlechthin. Sein Paradoxon besteht darin, dass er die Restauration der nationalen Identität ermöglicht, die von den anderen Faktoren der Globalisierung bedroht wird“. Das erklärte der französische Politologe und Sportexperte Pascal Boniface am Mittwoch in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ). Es handele sich um ein einfaches Spiel, das alle verstehen. Man müsse ein Tor mehr als der Gegner schießen. Fußball könne überall gespielt werden: im Garten, auf der Straße, auf dem Pausenplatz oder am Strand.

Seinen planetarischen Durchbruch verdankt nach Meinung von Boniface diese Sportart dem Fernsehen, das zum globalen Fußballstadion  geworden ist. Dort fänden unbeschränkte Zuschauermassen Platz. In Brasilien hätten mehr als drei Milliarden Menschen die Spiele verfolgt.  ++ (sp/mgn/13.06.18 – 145)

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Schäfer-Gümbel: SPD-Gründungsmythos im Aufstand der Schlesischen Weber verankert

Leipzig, 27. November 2017 (ADN). Digitalisierung, Dekarbonisierung und Globalisierung sind die drei Megatrends, denen die deutsche Gesellschaft gegenübersteht. Das stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer-Gümbel, am Montagabend in Leipzig in einer Podiumsdiskussion über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik der Zukunft fest. Um die Dimensionen dessen zu verdeutlichen, erläuterte der SPD-Politiker aus Hessen einen Vergleich aus der Automobilindustrie. Dieser das Rückrat der deutschen Wirtschaft symbolisierende Sektor führt beim Verbrennungsmotor rund 1.400 Bauteile zur Produktion eines Kraftfahrzeugs zusammen. Bei der Herstellung eines elektrisch betriebenen Automobils, dem beste Zukunftschancen vorausgesagt werden, sind es nur noch 200 Bauelemente. Das werde, so Schäfer-Gümbel, äußerst harte Konsequenzen für die Beschäftigungslage haben. Es sei Aufgabe seiner Partei und liege in ihrem Gründungsmythos verankert, der mit dem Weberaufstand in Schlesien untrennbar verbunden ist, diese existentiellen ökonomischen Mutationen nicht auf die Knochen der betroffenen Menschen gehen zu lassen. Gerechtigkeit sei ein Gestaltungsprinzip, in dessen Kern gute, sichere und gesunde Arbeitsplätze stehen. „Das ist der spezifische Zugang der SPD zu diesem Thema“, so der designierte SPD-Spitzenkandidat seines Bundeslandes. ++ (ts/mgn/27.11.17 – 332)

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Nationale Kulturen sind ernst zu nehmen und zu rehabilitieren

Paris/München, 27. Juni 2017 (ADN). „Bei der Konstruktion des föderalen Europas dachte man, man nimmt einfach die universellen Werte und lässt alle Nationalkulturen hinter sich. Das klappt nicht“, sagt die aus Bulgarien stammende Protagonistin des französischen Poststrukturalismus, Julia Kristeva, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung “ (SZ) am Dienstag. Nur wenn wir wüssten, woher wir kommen, könnten wir richtige Europäer werden. Man müsse die nationalen Kulturen als historisch gewachsene Einheiten ernst nehmen und rehabilitieren. Nötig sei psychospirituelle Arbeit, kein leeres Pathos. Erst im zweiten Schritt könnten Brücken zwischen den nationalen Kulturen geschaffen werden. Es gebe eine große Lücke im Vertrag von Rom. 

Kristeva beschreibt das enormo Manko der Europäischen Union eindrucksvoll: „Der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beschränkte sich 1957 strikt aufs Ökonomische. Kultur und die Geschichte wurden nicht erwähnt. Damals war das folgerichtig. Aber heute merkt man, das es im Herzen Europas eine riesige Leerstelle gibt. Wer sind wir eigentlich ? Mittlerweile müsste man doch beides hinbekommen: Die Geschichte auf das Destruktive, aber auch das Wertvolle und Erhaltenswerte hin zu untersuchen. Person, Singularität, Freiheit – das sind europäische Ideen und Begriffe, die sollte man tunlichst bewahren, diese Konzepte müssten wir stärken, um sie den uniformierenden Effekten der Globalisierung wie Antikörper entgegenzusetzen. Unsere europäische Vision der Welt ist das Beste, was es im Moment gibt. Die USA oder China bieten keine Lösungen, sondern fordern nur die Unterwerfung unter den Markt, die Politik, die Technik.“ ++ (eu/mgn/27.06.17 – 179)

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