Potential der Glaubensrevolution nicht ausgeschöpft

Leipzig, 31. Oktober 2017 (ADN). Das Potential dieser Revolution ist längst nicht ausgeschöpft. Jeder ist ständig reformbedürftig. Das stellte Prof. Ingolf U. Dalferth-Claremont am Dienstag in Leipzig bei einem Festvortrag zum Reformationsjubiläum an der Universität Leipzig fest. Die Reformation sei eine Revolution des Glaubens gewesen, die zu einer existentiellen Neuausrichtung des Lebens führt. „Gott allein gehört alle Ehre, nicht irdischen und mächtigen Hierarchien“, merkte der Inhaber der Leibniz-Professur der Leipziger Universität an.

Der Festvortrag stand unter dem Titel „Die Vernunft des Glaubens – Die Revolution der Denkart durch die Reformation“. ++ (th/mgn/31.10.17 – 304)

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Fehlende Transparenz bei Neueröffnung einer Kaligrube

Hildesheim, 30. Oktober 2017 (ADN). Den Fachleuten der Firma KUTEC aus Sondershausen wurden erst 14 Tage vor einem Veranstaltungstermin des Umweltausschusses des Landkreises Hildesheim die nötigen Unterlagen über eine geplante Neueröffnung eines Kali-Grubenbetriebes vom Kasseler Kalikonzern K + S zur Verfügung gestellt. Das  ist viel zu wenig Zeit, um eine realistische Beurteilung des Projektantrags abzugeben. Das kritisierte die dem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber stehende Hildesheimer Bürgerinitiative (BI) „Giesen Schacht e.V.“ am Montag in einer Pressemitteilung. Es gebe kaum Transparenz bezüglich des Konzern-Vorhabens, einen in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stillgelegten Schacht in der Nähe von Hildesheim zu revitalisieren. Dennoch habe sich durch die Erläuterungen der Experten herausgestellt, dass der Kalikonzern bei weitem unter den Umweltanforderungen bleibt. Eine geplante Abraumhalde sei im modernen Bergbau gar nicht erforderlich. 

Weiterhin mangelt es an Öffentlichkeit hinsichtlich einer Einleitgenehmigung von Kalilauge in die Innerste, einem Nebelfluss der Leine in Niedersachsen. Dazu heißt es seitens der Bürgerinitiative: „Die zentrale Frage dabei ist, ob eine Verschlechterung der Gewässerqualität eintritt und ob das Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden kann. Zu diesen Unterlagen erhält weder die Öffentlichkeit noch die BI als Träger öffentlicher Belange laut dem Umweltdezernenten Zugang. Wieso wird die BI dann persönlich zu der Sitzung engeladen ? Ohne die diskutierten Unterlagen einsehen zu können, aber mit eingeschränktem Rederecht.“  ++ (kl/mgn/30.10.17 – 303)

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Initiative für Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments

Bautzen, 29. Oktober 2017 (ADN). Die in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Minderheit der Sorben hat eine Initiative für ein eigenes Parlament ergriffen. Unter dem Namen „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) will die Initiative der ethnischen Minderheit darauf hinwirken, noch im Jahr 2018 eine demokratisch legitimierte Volksversammlung zu bilden. Es soll eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeiten. Nach den Worten des Sprechers der Initiative, Martin Walde, gehe es nicht um eine territoriale Autonomie, sondern um eine kulturelle. Mit den Ideen der Katalanen habe das nichts zu tun.

In einem Sieben-Punkte-Plan isz vorgesehen, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Die Abstimmung soll per Briefwahl erfolgen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die sich als Sorben bekennen. Der Regelung liegt zugrunde, dass im bundesdeutschen Recht die Nationalität nicht erfasst ist. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen über die sorbische Bevölkerung. Laut Schätzungen gibt es in der sächsischen Oberlausitz etwa 40.000 Sorben und in der zu Brandenburg gehörenden Niederlausitz 20.000 Sorben. Mehrheitsbevölkerungen gibt es nur in wenigen Dörfern im Dreieck Kamenz-Bautzen-Hoyerswerda.

Der bisher für die Interessen der sorbischen Vereine und Organisationen zuständige Dachverband mit dem Namen Domowina lehnt die Pläüne ab. Der Noch-Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich, der selbst Sorbe ist,  zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sind Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk als Interessenvertreter der Sorben legitimiert. Im Gegensatz dazu sieht der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt Handlungsbedarf. In einer Studie bezweichnet er das bisherige sorbische Institutionenbündel als „dysfunktional“. Es fehlten Strategien und Anreize, sich zum Sorbentum zu bekennen.

Am 30. November diskutiert der Rat der Stiftung für das sorbische Volk, der Herr über alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben ist, einen Antrag zu der Parlamentsinitiative. Nach den Worten von Martin Walde wird unabhängig davon in jedem Fall gewählt. Inzwischen gibt es seit dem Frühjahr einen sorbisch-wendischen Älestenrat, dem  etwa ein Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Er soll den Plan zur Bildung eines Parlaments unterstützen. An einer Unterschriftenaktion haben busher knapp 1.000 Personen beteiligt. ++ (sv/mgn/29.10.17 – 302)

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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Leipzig, 28. Oktober 2017 (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen dessen Wortlaut zu einem Ermächtigungsartikel aus und erweitern ihn ohne Rechtsgrundlage zu einem Instrument für einen Staatsstreich von oben“. Diese Auffassung, die der derzeit in den Medien allgemein verbreiteten deutlich widerspricht, vertritt am Sonnabend der Vorstand der deutsch-katalanischen Gesellschaft, Prof. Axel Schönberger.  Es werde massiv gegen spanisches Recht verstoßen. Die Absetzung der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments zu verkünden, falle nicht in die Kompetenz des spanischen Ministerpräsidenten. Sie seien nicht durch die Verfassung gedeckt, sondern verstoßen gegen sie eklatant. Gleichzeitig handele es sich um eine Verletzung spanischer Gesetze, des Autonomiestatuts Kataloniens und geltenden spanischen Rechts. „Seit dem 27. Oktober 2017 existiert nunmehr Katalonien kraft Völker- und Naturrecht als eigenes völkerrechtliches Subjekt. Damit endete die von Franco eingeführte Monarchie in Katalonien“, stellt der Wissenschaftler fest.

Schönberger appelliert desweiteren an die große Verantwortung der Staaten Europas, insbesondere Deutschlands. „Sollte Spanien gewaltsam gegen Katalonien vorgehen und es dabei zur Ermordung von Menschen durch die spanische Polizei  oder das spanische Militär kommen, so träfe alle Staaten Europas, welche die Republik Katalonien derzeit nicht anerkennen wollen, eine moralische Mitschuld.  Deutschland trägt eine schwere historische Verantwortung für die Ermordung des katalanischen Präsidenten Lluis Companys durch das verbrecherische Franco-Regime und für die  jahrzehntelange Unterdrückung des katalanischen Volkes durch die brutale spanische Diktatur der Franco-Zeit.“  ++ (eu/mgn/28.10.17 – 301)

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Hoffnungsvolles Pilotprojekt zur Müllverwertung abgebrochen – Sachsen verweigerte geringe Subventionssumme

Leipzig, 27. Oktober 2017 (ADN). Ein Erfolg versprechendes Pilotprojekt zur vollständigen Wiederaufbereitung des „allerletzten Mülls“ – einschließlich des übelsten Sondermülls aus der Autoindustrie und der Bauwirtschaft – scheiterte in Schwarze Pumpe an der Nichtbewilligung weniger Millionen Euro aus den Kassen des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Das sagte Prof. Bernd Meyer vom Institut für Energieverfahrenstechnik und Chemieingenieurwesen der Technischen Universität (TU) Bergakademie Freiberg am Freitag auf einer Vortragsveranstaltung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften in Leipzig. Das Geld sei benötigt worden, um die alle zwei Jahre zu absolvierende Revision der Behältertechnik der Chemieanlage bezahlen zu können. Da es nicht zur Verfügung gestellt wurde, durfte die Anlage nicht weiter betrieben werden und wurde demontiert. Im SVZ Schwarze Pumpe waren in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 vier Millionen Tonnen Abfall rückstandsfrei verwertet worden. Es war eine komplette chemische Verwertungskette, in der Methanol und Strom erzeugt wurden. Zu den Ausgangsstoffen gehörten agglomerierter Kunststoffabfall und Schredderholz, sogar vom Zoll beschlagnahmte Zigaretten und ungültige DDR-Geldscheine landeten im Trichter der Anlage. Heute ist von der zukunftsträchtigen Anlage nichts mehr übrig, so Meyer. Damit wurde ein Projekt abrupt beendet, das einen realistischen Weg aufzeigte, eine geschlossene kohlendioxidfreie Kohlenstoffkreislaufwirtschaft in die Tat umzusetzen.

Die Freisetzung von Kohlenstoff ist bis heute eine der gravierendsten Belastungsfaktoren für Umwelt und Klima – lokal, regional und global. Die gegenwärtig allgemein praktizierte und dominierende Verbrennung von Müll und Abfall ist keine Lösung, sondern nur ein Provisorium, mit dem das generelle Problem verlagert wird. Beim Verbrennen von Müll gelangen erhebliche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre. Dieser sogenannten linearen Kohlenstoffwirtschaft haben sich die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen verschrieben. Inzwischen sind deren Überkapazitäten derart angewachsen, dass sogar Müll im Ausland aufgekauft wird, um ihn in Deutschland zu verbrennen. Dieses klima- und umweltpolitische Paradoxon wird stillschweigend von Behörden und Politikern hingenommen.

Nunmehr wird jedoch ein neuer Versuch in Leuna unternommen, so Meyer. In vier Jahren dürfte ein auf ähnlichen Technologien fußendes Werk betriebsbereit sein. Es werde dabei auf jede staatliche deutsche Subvention und Einflussnahme verzichtet. Er setze ausschließlich auf privates Kapital, mit dem projektiert, gebaut und betrieben wird. Kapitalgeber aus dem Ausland seien am stärksten interessiert und stünden im Vordergrund. Das größte Engagement sei aus China zu erwarten. Dort ist der Leidensdruck auch besonders hoch. ++ (co/mgn/27.10.17 – 300)

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EU-Zentralisierung ist tödliches Gift – Lokale Selbstverwaltung belebt Demokratie

München, 26. Oktober (ADN). Das Ziel der Eurokraten ist, einen europäischen Multikulti-Bundesstaat ohne regionale Vielfalt zu schaffen. Das stellt Ulrich Horstmann in einer präzisen und tiefgründigen Analyse fest, die in der jüngsten Ausgabe des von dem prominenten Wirtschafts- und Finanzexperten Max Otte herausgegebenen Informationsdienstes „Der Privatinvestor“ veröffentlicht ist. Als Vorbild dienten die USA, die jedoch eine ganz andere Tradition aufweisen. Während die US-Amerikaner aus vielen Völkern eins schaffen konnten, bleibe es bei den Europäern bei einem loseren Verbund, der „in Vielfalt geeint“ ist. Ein einheitlich geführtes Europa habe sich trotz vieler Kriege nicht etablierten können. „Woran die Römer scheiterten, in der Neuzeit auch Napoleon, Hitler und Stalin, sollte nicht noch einmal versucht werden. Selbst wenn es diesmal vermeintlich friedlich von oben gelenkt und mit besseren Absichten versucht wird, ein solcher Zentralismus wird der europäischen Vielfalt nicht gerecht.“ Ein einheitliches Staatsvolk von oben erzwingen  zu wollen, sei absurd.

Kritik übt Horstmann an dem Vorgehen des Präsidenten der EU-Kommission: „Jean-Claude Juncker hatte schon immer ein klares Konzept, wie er sein neues Europa von oben ‚etatistisch‘ schaffen kann: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt'“. Diese Äußerung Junckers zeige die Seelenlosigkeit einer Ideologie, die zur Verklammerung auf echte Menschen und Bauwerke verzichtet. Damit würden die vielseitigen regionalen Identitäten, früher als Heimat bezeichnet, nicht mehr gewürdigt. Es zeige auch, wohin diese EU-Eliten uns führen wollen. Auch wenn Eurokraten das gerne verdrängten: Katalonien könnte bald überall sein“. Bürger wollten eine überschaubare Politik, die noch gestalt- und kontrollierbar ist. Der Autor beruft sich auf Friedrich A. Hayek, der bereits 1944 vor dem tödlichen Gift der Zentralisierung warnte. Nirgends habe die Demokratie gut funktioniert ohne ein hohes Maß von lokaler Selbstverwaltung, die eine Schule für die politische Erziehung sowohl des Volkes im allgemeinen wie auch seiner zukünftigen Führer darstellt. ++ (sv/mgn/26.10.17 – 299)

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Entfristung für Anträge von Opfern der SED-Diktatur angestrebt

Halle an der Saale, 25. Oktober 2017 (ADN). Pro Jahr stellen in Sachsen-Anhalt SED-Verfolgte 1.200 bis 1.400 Anträge auf Rehabilitierung und Entschädigung“, sagt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Birgit Neumann-Becker gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Das Niveau sei seit Jahren gleichbleibend hoch. Das werde sich auch in den nächsten zehn bis 15 Jahren so fortsetzen. Erst im Jahr 2040 werde mit den letzten Anträgen gerechnet. Für Neumann-Becker und ihre Amtskolleginnen in den anderen neuen Bundesländern ist es deshalb nicht hinnehmbar, dass Ende 2019 die gesetzliche Frist zur Antragstellung ausläuft. „Wir können 2019 nicht 30 Jahre friedliche Revolution feiern und gleichzeitig sagen: Keine Anträge mehr“. Gegenwärtig laufe eine Initiative, mit der das Thema in den Bundesrat eingebracht werden soll. 

Ziel ist nach den Worten der Landesbeauftragten, eine komplette Entffristung zu erreichen. Oft stelle sich die Frage nach einer Entschädigung erst spät im Leben, etwa wenn es um das Thema Rente geht. Dabei komme die Generation der Babyboomer erst noch in dieses Alter.

Nach Meinung des Leiters der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle an der Saale, Andre Gursky, braucht es einen gewissen Abstand zu den Ereignissen. Oft seien es die Kinder oder Enkel, die eine Beschäftigung mit der Materie auslösen. Ein Beispiel sei der Frauen-Strafvollzug. Dort beginne jetzt erst die Durchsicht der Akten. Es sei zu erwarten, dass auch in diesem Bereich neue Opfer politischer Willkür auftauchen. ++ (dr/mgn/25.10.17 – 298)

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