Thüringer Spitzenjuristen und -politiker in kriminellem Zwielicht

Erfurt, 14. Mai 2020 (ADN), Seit Jahren und Jahrzehnten stehen führende Thüringer Politiker und Juristen in kriminellem Zwielicht. Diesem Eindruck kann sich kaum jemand entziehen, der am Freitag im Landgericht Erfurt den Verhandlungsauftakt eines Strafprozesses wegen Beleidigung einer ehemaligen Richterin am Thüringer Oberlandesgericht erlebt hat. Die Angeklagte und vorgebliche Beleidigerin Claudia May, die seit fast zehn Jahren solchen und anderen  Vorwürfen ausgesetzt ist, kommt in einer ihrer umfangreichen Stellungnahmen zu dem drastischen Schluss, dass „politisch gewollter“ Grundstücksverkehr mit kompletter Rechtschutzverweigerung in Thüringen nicht verfolgt und nicht geahndet wurde und wird. Nach den Worten von May, die zeit ihres Lebens in der DDR und nach dem Jahr 1990 permanenten und beispiellosen Unrechtserfahrungen ausgesetzt war und ist, stellt fest: „So ähnlich lief das doch unter den Nationalsozialisten“. Es habe auf deutschem Boden zwei Diktaturen gegeben. In diese Richtung dürfe sich nichts mehr bewegen. Dennoch geschehe es und Roland Freisler stehe gewissermaßen angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge Pate.  Es handele sich um vorsätzlich sittenwidrige Rechts- und Prozessgeschäfte.  Aufklärung werde mit allen Mitteln blockiert und verhindert. Deswegen bediene man sich des Bagatelldelikts „Beleidigung“, um die betroffenen Opfer einzuschüchtern und abzulenken.  Mehr als 200.000 solcher Verfahren breche „der beleidigte Staat“ vom Zaune, um die Betroffenen zum Schweigen und zum Strafe-Zahlen zu bringen und zu zwingen. Die „staatsgeschützte öffentlich-rechtliche Immobilienkriminalität“ sowie die darauf gestützte, strafrechtliche Potenzierung des SBZ-/DDR-/SED-MfS-Nachfolge- und Justizunrechts – vor und nach dem 3. Oktober 1990 – sei im vorliegenden Fall rechtsstaats- und verfassungswidrig.

Was sich im Landgerichtet Erfurt abspielt, lässt schlaglichtartig die gravierenden Versäumnisse der Bundesrepublik Deutschland aufblitzen, die seit Jahrzehnten unter der Decke gehalten und dem allgemeinen Vergessen anheim gestellt werden sollen. Dass das von der Bundesregierung und den betreffenden Landesregierungen gezielte Absicht ist, beweisen die seit dem Ende des Kalten Krieges in Ostdeutschland vollzogenen ungeheuren Vermögens- und Immobilienverschiebungen.  Besonders verdeutlicht wird das durch die Auflösung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) durch Bundeskanzler Helmut Kohl und die Bundesregierung. Damit wurde der Freibrief erteilt, um umfassende staatliche Willkür und massenweisen Vermögensraub ungestraft zu ermöglichen. Welche jämmerliche Rolle die bundesdeutschen Staatsanwaltschaften dabei spielen, zeigte in der Erfurter Verhandlung der Staatsanwalt Alexander Gröll bei seinem Auftritt als Zeuge anschaulich. Sein Gedächtnis war nicht nur schwach oder eingetrübt, sondern so gut wie erloschen. Gröll, der Claudia May im Jahr 2011 vor dem Amtsgericht Erfurt angeklagt hatte und damit durchgekommen war,  gestand, sich nicht erinnern zu können. Dieses Eingeständnis ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen, lehnte der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier mehrfach ab.  ++(km/mgn/14.05.20 – 132)

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Jahrzehntelange Geheimdienstoperationen „Rubikon“

Mainz, 11. Februar 2020 (ADN). Einem Bericht des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom Dienstag zufolge haben Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland, der USA und der Schweiz seit Ende der 1960er Jahre Informationen von rund 130 Regierungen abgeschöpft. Anlass und Auftakt der langjährigen Ausspähung war der Verkauf der in der Schweiz ansässigen Crypto AG durch seinen schwedischen Gründer Boris Hagelin an Regierungen rund um den Globus. Die unter dem Namen „Rubikon“ laufende Operation war nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Richard Aldrich eine der kühnsten und skandalträchtigsten. „Denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden. Das war ziemlich dreist“, sagte er in einem ZDF-Interview.

Im Jahre 1993 endeten die Aktivitäten von deutscher Seite, nachdem während der Amtszeit von Helmut Kohl das wiedervereinigte Deutschland von seinen europäischen Nachbarn beargwöhnt wurde. Deswegen wurde seitens Deutschland entschieden, aus der Crypto AG auszusteigen und die Anteile an die CIA zu verkaufen. 

Eine 60minütige Dokumentation über die Recherchergebnisse des ZDF, der Tageszeitung „Washington Post“ und des Schweizerischen Fernsehens (SRF) wird am Abend des 18. März im ZDF ausgestrahlt. ++ (042)

DDR-Beitritt als Kolonisation deklariert

Berlin/Erfurt/Schwerin, 7. Oktober 2019 (ADN). Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist vor genau 70 Jahren gegründet worden. Schutzmacht des neuen Staates war die Sowjetunion. 107 Tage zuvor wurde die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Hilfe der westlichen Siegermächte als erster deutscher Teilstaat aus der Taufe gehoben. Vorausgegangen war die von der Trizonen-Verwaltung ins Werk gesetzte Währungsreform im Jahr 1948. Damit hatte die Spaltung Deutschlands entscheidenden Schub bekommen und der Kalte Krieg entfaltete sich.

Die DDR-Gründung entsprach der politischen Logik. Das abrupte Ende des zweiten deutschen Staates 1989/1990 kam für die Öffentlichkeit weitgehend unerwartet. Es entsprach nicht den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerechtsbewegung, die einen unabhängigen „Dritten Weg “ beschreiten wollte. Das verhinderten die Parteienapparate in West und Ost. Ihr oberster Koodinator Bundeskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass in der DDR ein 41. „Tag der Republik “ nicht mehr gefeiert werden durfte. Er legte fest, dass der „Beitritt“ der DDR zur BRD drei Tage vorher vollzogen werden musste. Eine wachsende Zahl von Bürgern und immer mehr Prominente bezeichnen diesen Vorgang als Kolonisation.

Anlässlich der Gründung der DDR vor 70 Jahren lehnten es die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und von Thüringen ab, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. ++ (dr/mgn/07.10.19 – 283)

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Britisches Nationalarchiv gibt Akten von 1989/90 frei

London, 30. Dezember 2016 (ADN). Die britische Regierung öffnet ab Freitag in London ihre Aktenbestände der Jahre 1989/90. Wie der Deutschlandfunk (DF) weiter berichtet, handelt es sich um Protokolle der Kabinettssitzungen, Memos zu Treffen zwischen Margaret Thatcher und Helmut Kohl sowie Briefwechsel zwischen Downing Street und Außenministerium. Es ist die Zeit rund um die deutsche Wiedervereinigung.

Zu den dokumentierten Szenarien gehört eine illustre Runde prominenter britischer und US-amerikanischer Historiker am Landsitz der Premierministerin in Chequers. Fritz Stern, Gordon Craig und Timothy Gordon Ash machten sich Gedanken über den Zustand der deutschen Seele. Der DF zitiert die Historikerin Juliette Desplat vom britischen Nationalarchiv: „Auf der Agenda stand: wer sind die Deutschen ? Haben sie sich verändert ? Oder wird ein vereinigtes Deutschland Osteuropa beherrschen ? Thatcher wollte wissen, wie die Deutschen ticken.“

Der Sender kommt zu dem Schluss, dass „die jetzt freigegebenen Akten der Premierministerin in London auch mit dem Finger auf den französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand zeigen“. Margaret Thatcher sei schon beunruhigt gewesen, das Deutschland wieder zu mächtig werden kann. Diese Angst sei zumindest am Anfang von Mitterand stark geschürt worden. Desplats Fazit lautet: Thatcher und Kohl kamen dann aber doch miteinander aus. Beide hätten sich dann gemeinsam auf eine klare Struktur für ein wiedervereinigtes Deutschland verständigt. ++ (ge/mgn/30.12.16 – 355)

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Gedenktag in Abwärtsspirale: Untergang des 17. Juni im Straßenlärm und Baustaub

Berlin/Erfurt/Leipzig, 17. Juni 2016 (ADN). Mangels geeigneter Örtlichkeit fand die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni am Freitag in Leipzig erneut in von Lärm und Stadtstaub umtostem Umfeld statt. Auch die installierte und provisorisch wirkende Mikrophonanlage vermochte es nicht, den vorbeirauschenden Straßenverkehr und die Geräusche von Baumaschinen zu kompensieren, geschweige denn zu übertönen. Die Einladung zu Kranzniederlegung und Schweigeminute wurde – wie in den vergangenen Jahren – zur Farce. Die diesjährige Rede, die vom Vorsitzenden des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Markus Meckel gehalten wurde, ging ebenfalls im städtischen Geräuschpegel unter.

So gerät das Gedenken an die Opfer und Leiden der Aufständischen vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR unaufhaltsam in eine Abwärtsspirale. Noch bis zum Jahr 1990 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung „Tag der Deutschen Einheit“ als gesetzlicher Feiertag zelebriert, wurde der Tag und der Anlass im selben Jahr abqualifiziert und in der so oft beschworenen Erinnerungskultur zum Gedenktag herabgestuft. Inzwischen gibt die Bundesregierung auf ihrer offiziellen und aktuellen  Internet-Seite zu: „Der Tag droht in Vergessenheit zu geraten.“ Damit stellt sie Helmut Kohls vor genau 25 Jahren auf dem Katholikentag der Diözese Speyer gemachte Aussage auf den Kopf. Der Bundeskanzler erklärte: „Dieser Tag war und bleibt mehr als nur ein nationaler Gedenktag.“ Er selbst hatte schon vorher an der würdelosen Demontage des Ereignisses maßgeblich mitgewirkt, indem der 17. Juni im sogenannten Einigungsvertrag als gesetzlichen Feiertag aufgehoben worden ist. Er folgte damit brav und konsequent seinem Ziehvater Konrad Adenauer, dem bereits unmittelbar nach dem bedeutsamen Tag im Jahr 1953 der RIAS-Redakteur Hanns-Peter Herz einen gewissen Grad an Minderwertigkeit bescheinigte: „Bonn hat sich wenig gesamtdeutsch verhalten in dieser Frage, die preußischen Kartoffeläcker waren halt nicht so interessant wie die Reben am Rhein.“

Gegen den zunehmenden Bedeutungsverlust, der nicht den Zeitläuften geschuldet, sondern „von Amts wegen“ systematisch betrieben wird, wächst nur schwacher Widerstand. Thüringen hat den 17. Juni in diesem Jahr dem Reich des Vergessens entrissen und entsprechend gewürdigt, wie es die Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen-Regierung vorsieht. Schauplatz ist Mühlhausen. Dort hatten 1953 Proteste und Unruhen der Landbevölkerung stattgefunden. Auf einer Bauern-Demonstration hatten die Teilnehmer ein Elf-Punkte-Programm präsentiert. Danach wurde die „Freilassung aller verurteilten und inhaftierten Bauern“ gefordert. ++ (ip/mgn/17.06.16 – 162)

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