Ein Heer von 15.000 Nicht-Identifizierten bevölkert Deutschland

Nürnberg, 30. Juni 2017 (ADN). Nach dem Aufsehen erregenden Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und nach der Feststellung „systematischer Mängel“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) Ende Mai durch den Bundesinnenminister wurde es um  den Alias-Skandal ruhig. Das ist bei brisanten Problemen, die von den Regierenden dann öffentlich beschwiegen werden, um sie so aus dem Publikumsverkehr zu ziehen, Usus. Dann müsste journalistische Aufklärungsarbeit beginnen. Das taten Redakteure der „Süddeutschen Zeitung “ (SZ) und des WDR. Sie präsentieren am Freitag in der SZ einige Recherche-Ergebnisse. Eines der überraschendsten besteht darin, dass etwa 15.000 Pässe und Ausweise von Asylbewerbern als gefälscht oder verfälscht beanstandet wurden. Es ist also Tatsache, dass die Identitäten von 15.000 durch Deutschland pilgernden und wohnenden Menschen den Behörden unbekannt sind. Die tatsächliche Identität der Inhaber falscher Pässe wurde nie durch die Sicherheitsbehörden überprüft. Das geschieht erst seit Ende Oktober 2016. Dann wird Anzeige erstattet wegen des Verdachts von Urkundenfälschung oder des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise. Die Altfälle blieben im Bundesamt liegen und häuften sich an. Sie stiegen mit der Zahl von Asylanträgen: Im Jahr 2005 waren es 55 von 199, im Jahr 2015 bereits 800 von 18.722 Prüfungen und im Jahr 2016 bis Oktober 8.722 von 81.301. Das hat eine eigens dazu eingerichtete Arbeitsgruppe festgestellt.

Die Schwierigkeiten im Umgang mit diesem Heer von 15.000 Nicht-Identifizierten beschreibt die SZ so: „Da oft beim Bamf nicht mehr bekannt ist, wo die Menschen mittlerweile leben, werden die Altfälle auf die Bundesländer verteilt. Die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften müssen also die Flüchtlinge aufspüren. Doch möglichweise leben diese heute unter anderen Personalien oder haben Deutschland bereits wieder verlassen. Eine weitere Herausforderung der Behörden: Urkundenfälschung und das Verschaffen von falschen Dokumenten verjährt nach fünf Jahren – ein Großteil der möglichen Delikte kann somit nicht mehr verfolgt werden. ++ (df/mgn/30.06.17 – 182)

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Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ präsentiert

Berlin/Osnabrück, 29. Juni 2017 (ADN). Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ wurde am Mittwoch in Berlin erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Sie „soll mehr Transparenz und Effizienz im wettbewerblich organisierten System der Verpackungsentsorgung schaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Neu und das zentrale Element dieser Struktur sei, dass die Daten aller Marktteilnehmer in einem Register zusammenfließen und abgeglichen werden können. Die Institution berechnet die Marktanteile der dualen Systeme und schließt Schlupflöcher. Sitz der Stiftung, in der 35 bis 40 Mitarbeiter beschäftigt werden, wird Osnabrück sein.

Deutschlands Kreislaufwirtschaft und seine Recyclingssysteme für Abfall und Wertstoffe gelten  als heilige Kuh. Ausländer sind davon überzeugt, dass die Deutschen das Sammeln und Wiederverwerten von Abfallstoffen wie einen Götzen anbeten. Wer die Tatsachen näher und nüchtern betrachtet, wird entzaubert. Inzwischen wird die Totaltäuschung der Öffentlichkeit auch offiziell eingestanden. Lediglich ein Drittel der Plastabfälle wird aufgearbeitet. Das Bundesumweltministerium versteckte das Desaster in einer Pressemitteilung vor mehr als vier Wochen, nachdem der Bundesrat ein neues Verpackungsgesetz gebilligt hatte. Darin heißt es: „Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen steigt von bisher 36 Prozent bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 Prozent“. Bei letztgenannten Stoffen wird verschämt die derzeitige Quote gar nicht erst genannt. Die Zielmargen sind illusorisch hoch und völlig überzogen. Sie ähneln denen im Bereich Elekromobilität. Obwohl jetzt beschlossen, tritt nämlich das neue Verpackungsgesetz erst ab Januar 2019 in Kraft. Mit ernsthaften Anstrengungen bei den Abfallverursachern wird auch dann erst zu rechnen sein. Bis dahin wird der Außenbetrachter weiterhin „Böhmische Dörfer“ sehen. Angesichts des Blendwerks ist Skepsis völlig berechtigt. Wer nicht nur einmal an einem Berliner S-Bahnhof gesehen hat, wie Mitarbeiter des Abfall-Service die streng nach Farbe und Material – Plaste, Papier, Glas usw. – getrennten Müllboxen letztlich beim Einsammeln in einen großen Abfallbehälter schütten, glaubt wohl zu Recht an eine gigantische Recycling-Show. Dieser Verdacht wird noch dadurch erhärtet und genährt, weil nach dem neuen Gesetz die Kommunen bestimmen, wie gesammelt wird. Im Falle Berlins glauben wohl nur Idealisten und Träumer an Besserung.

Die einzige zarte Hoffnung dürfte darin zu finden sein, dass nun eine Institution entsteht, die unter der Aufsicht und der Regie des Bundesumweltamtes agiert. Diese Behörde hat sich in einigen Fällen den Ruf harten Durchgreifens erarbeitet. Die nun gegründete und im Aufbau befindliche Stiftung mit dem harmlos klingenden Namen „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ könnte sich als scharfes Schwert profilieren. ++ (re/mgn/29.06.17 – 181)

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EU-Kommission verweigert in Sachen Korruption den Blick in den Spiegel

Brüssel/Bielefeld , 28. Juni 2017 (ADN). Den eigenen Verwaltungs- und Organisationsapparat in Sachen Korruption zu durchleuchten, hatte sich die EU-Kommission im Jahr 2011 verpflichtet. In zweijährigem Berichterstattungsrhythmus sollte die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene vonstatten gehen. Allerdings erschien der erste Antikorruptionsbericht erst 2014 – also drei Jahre später. Mit den eigenen Korruptionsproblemen der EU befasste er sich jedoch nicht, schreibt die ehemalige Bundesverfassungsrichterin und jetzige Hochschullehrerin an der Universtät Bielefeld, Gertrude Lübbe-Wolff, am Dienstag im „Handelsblatt“. Das solle, so hieß es, im nächsten Bericht geschehen. In diesem Jahr 2017 ist dieser zweite Report bereits überfällig. Anstatt ihn schleunigst vorzulegen, kündigt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an, die Berichterstattung einzustellen. Es soll also etwas beendet werden, was noch gar nicht richtig angefangen hat. Blamabler kann also das Eingeständnis, eine Selbstbespiegelung in Sachen Korruption auf Biegen und Brechen zu vermeiden, gar nicht ausfallen.

Dagegen regt sich zunehmend Kritik und Protest. Im Mai fordern renommierte Wissenschaftler in einem Brief die Kommission auf, die Berichterstattung als ein besonders wichtiges Instrument der europäischen Korruptionsbekämpfung weiterzuführen. Mitte dieses Monats kam die Antwort aus Brüssel: es bleibe bei der Einstellung des Monitoring. Lübbe-Wolff schlussfolgert aus diesen mehr als merkwürdigen Reaktionen: „Eine Union, die in dieser Lage glaubt, unter dem Teppich, fern von öffentlicher Aufmerksamkeit, seien die konkreten Probleme einzelner Länder und der EU selbst am besten aufgehoben, entzieht der grassierenden EU-Verdrossenheit nicht das Futter, sondern füttert sie.“ ++ (kr/mgn/28.06.17 – 180)

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Nationale Kulturen sind ernst zu nehmen und zu rehabilitieren

Paris/München, 27. Juni 2017 (ADN). „Bei der Konstruktion des föderalen Europas dachte man, man nimmt einfach die universellen Werte und lässt alle Nationalkulturen hinter sich. Das klappt nicht“, sagt die aus Bulgarien stammende Protagonistin des französischen Poststrukturalismus, Julia Kristeva, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung “ (SZ) am Dienstag. Nur wenn wir wüssten, woher wir kommen, könnten wir richtige Europäer werden. Man müsse die nationalen Kulturen als historisch gewachsene Einheiten ernst nehmen und rehabilitieren. Nötig sei psychospirituelle Arbeit, kein leeres Pathos. Erst im zweiten Schritt könnten Brücken zwischen den nationalen Kulturen geschaffen werden. Es gebe eine große Lücke im Vertrag von Rom. 

Kristeva beschreibt das enormo Manko der Europäischen Union eindrucksvoll: „Der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beschränkte sich 1957 strikt aufs Ökonomische. Kultur und die Geschichte wurden nicht erwähnt. Damals war das folgerichtig. Aber heute merkt man, das es im Herzen Europas eine riesige Leerstelle gibt. Wer sind wir eigentlich ? Mittlerweile müsste man doch beides hinbekommen: Die Geschichte auf das Destruktive, aber auch das Wertvolle und Erhaltenswerte hin zu untersuchen. Person, Singularität, Freiheit – das sind europäische Ideen und Begriffe, die sollte man tunlichst bewahren, diese Konzepte müssten wir stärken, um sie den uniformierenden Effekten der Globalisierung wie Antikörper entgegenzusetzen. Unsere europäische Vision der Welt ist das Beste, was es im Moment gibt. Die USA oder China bieten keine Lösungen, sondern fordern nur die Unterwerfung unter den Markt, die Politik, die Technik.“ ++ (eu/mgn/27.06.17 – 179)

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Kritik an Marshall-Plan für Afrika

Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich. Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse. Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

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Zehn Prozent der Rentner im Jahr 2030 in Altersarmut

Dresden, 25. Juni 2017 (ADN). Um zunehmende Altersarmut zu bekämpfen, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ohne Alternative. Das erklärte der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts Dreden, Joachim Ragnitz, am Sonntag im Deutschlandfunk. Zur Definition des Begriffs Altersarmut sagte der Wirtschaftswissenschaftler: „Altersarmut bedeutet, dass man Renteneinkünfte oder überhaupt Alterseinkünfte hat, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen.“

Schätzungen zufolge werden nach den Worten von Ragnitz im Jahr 2030 zehn Prozent aller Rentner unter Altersarmut leiden. Größtes Risiko für Altersarmut sei Arbeitslosigkeit  – also längere Phasen, in denen keine Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden. Um etwas gegen Altersarmut zu tun, gehe das nur über steuerfinanzierte Transferleistungen, die nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt würden. Die Rentenkonzepte der FDP und der SPD seien nicht zielführend. Zur Rente mit 67 Jahren gebe es keine Alternative. ++ (so/mgn/25.06.17 – 177)

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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

München, 24. Juni 2017 (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“ Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt  auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die desinformativen Verrenkungen der japanischen Regierung und Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

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Anklage wegen Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien

Belgrad, 23. Juni 2017 (ADN). Juristen aus Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, China, England und der Türkei bereiten eine Anklageschrift gegen die NATO vor.  Hauptanklagepunkt ist das Abwerfen von Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien während des Krieges 1999. Das teilt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Die Langzeitfolge der Bombardements sei eine Krebsepidemie, die immer größere Ausmaße annimmt. Besonders betroffen seien der Süden Serbiens und Kosovo.

Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt dort jeden Tag ein Kind an Krebs. Den Worten des Präsidenten der serbischen Königlichen Akademie, Sdrjan Nogo, zufolge, richtet sich die Anklage des 26köpfigen Teams aus Anwälten und Professoren gegen die nationalen Gerichte der NATO-Mitgliedsstaaten. Eine der Forderungen besteht in der medizinischen Behandlung von Krebspatienten. Der serbische Leiter des Juristenteams informierte darüber, dass die NATO zehn bis 15 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt und damit eine riesige Umweltkatastrophe verursacht hat. „Das Pressebüro der Nato ist über die serbische Aktivität unterrichtet, gab jedoch keinen Kommentar ab,“ so „Zeit-Fragen“. 

Die Wochenzeitung veröffentlichte in einem weiteren Beitrag weitere Tatbestände über den Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien. So seien von August 1994 bis zum Jahr 2006 unter italienischen Militärangehörigen, die an militärischen Operationen in Ex-Jugoslawien teilgenommen haben, 23 Todesfälle durch Tumorerkrankungen registriert worden.  124 Tumorerkrankungen wurden bekannt. Zehn Jahre später stellte der ehemalige Pilot und heutige Präsident des Osservatorio Militare, Domenico Leggiero, fest, dass bis April 2016 331 italienische Soldaten gestorben sind. Weitere 3.764 sind an Krebs erkrankt. Sie waren abgereichertem Uran ausgesetzt. ++ (mi/mgn/23.06.17 – 175)

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin, 22. Juni 2017 (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell zum Bereich der Parteienfinanzierung spricht sie von einer „Dunkelkammer der Demokratie“. Die“Süddeutsche Zeitung“ (SZ) sieht am Donnerstag deswegen kurze Zeit vor der Bundestagswahl Wirbel entstehen.

Die Rechenschaftsberichte der Parteien dazu würden – so LobbyControl – erst zwei Jahre später vorgelegt. Zusammenhänge ließen sich mit dieser Verspätung kaum noch nachvollziehen. Auch für indirekte Zuwendungen an Parteien gebe es keine Transparenzregelungen. Aufgrund der hohen Schwellen für Veröffentlichungspflichten blieben 75 Prozent der Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaft anonym.

Auch die anderen fünf, von LobbyControl  untersuchten Sektoren bieten eines wüstes und nebulöses Bild. Das betrifft Lobbytransparenz, die Transparenz in der Gesetzgebung, die Seitenwechsel, Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte sowie die Abgeordnetenkorruption. ++ (vv/mgn/22.06.17 – 174)

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„Abweichender Stallgeruch“ – Ostdeutsche in ihren Machtzentralen unterrepräsentiert

Berlin, 21. Juni 2017 (ADN). Nach wie vor sind Ostdeutsche in den Schaltzentralen der politischen und wirtschaftlichen Macht, in Universitätsleitungen, Verlagen und in Landesregierungen unterrepräsentiert. Über das Warum und denkbare Perspektiven stritten Experten, Politiker und Bürger in Berlin auf einem Symposium, über das die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Mittwoch berichtet. Der Historiker Peter Brandt stellte fest, „Ostdeutsche in Führungspositionen bilden eine viel stärkere Minderheit als Frauen“. Nicht einmal jede vierte Führungsposition in den neuen Bundesländern werde von einem Ostdeutschen besetzt. Ursache sei „der radikale Austausch der Herrschaftselite und der Transfer von westdeutschen Eliten“.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke, die den Auftrag für die neueste Eliteforschung in Auftrag gegeben hatte, nannte Beispiele für das elitäre Ungleichgewicht. Mehr als die Hälfte aller Staatssekretäre in Ostdeutschlands Länderministerien stamme aus den alten Bundesländern. bei den Abteilungsleitern seien es sogar drei Viertel. In vielen Bereichen nehme der Anteil ostdeutscher Führungskrafte seit 2004 sogar ab. An Universitäten und Hochschulen habe sich die Zahl der Rektoren aus dem Osten innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. Gleicke kleidet die Antwort darauf in die Form einer Frage: „Haben wir es mit einem geschlossenen Netzwerk westdeutscher Eliten zu tun, zu dem Ostdeutsche keinen Zutritt haben ?“ Wie dem zu begegnen ist, konnte Gleicke nicht überzeugend darlegen. Sie ermunterte die Ostdeutschen lediglich zu mehr Selbstbewusstsein.

Der aus Köln stammende und in Jena lehrende Soziologe Heinrich Best erkennt einen „DDR-spezifischen Habitus“. Der unterscheide sich von den Vorlieben und Handlungsorientierungen der westdeutschen Eliten und sorge für einen „abweichenden Stallgeruch.“ ++ (dd/mgn/21.06.17 – 173)

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